Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2008, Az. IV ZR 20/06

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 20/06 Verkündet am:

3. Dezember 2008

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 -

[X.] hat durch [X.], [X.], [X.], [X.] und Dr. [X.] auf die mündliche [X.] vom 3. Dezember 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des [X.]ägers wird das Urteil des 1. Zivil-senats des [X.] vom 15. [X.] 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand:

Der [X.]äger begehrt von der [X.] aus einer bei ihr genomme-nen Unfallversicherung, der die [X.] (im Folgenden: [X.]) zugrunde liegen, eine Invaliditäts-entschädigung sowie die Zahlung von [X.]. 1 Der [X.]äger, der zum damaligen Zeitpunkt schon seit längerem an Diabetes mellitus litt, trat während der Ostertage 1999 bei Holzarbeiten auf seinem Grundstück mit der linken Ferse in einen rostigen Nagel. Auf Veranlassung eines vom [X.]äger erst einige Tage später herbeigerufenen 2 - 3 -

Notarztes, der bereits eine Verfärbung des Fußes bei beginnender Gang-rän diagnostizierte, begab er sich in stationäre Behandlung. Der Krank-heitsverlauf machte mehrere operative Eingriffe, unter anderem eine Gewebetransplantation erforderlich. Nach Abschluss der Krankenhaus-behandlung begab sich der [X.]äger in eine Rehabilitationsklinik. Dort kam es zu Störungen in der Wundheilung, die im Juni 1999 einen erneuten Krankenhausaufenthalt notwendig machten. Während dieser stationären Behandlung wurde unter anderem eine Infektion mit dem multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) diagnostiziert. Ende September 1999 entschlossen sich die behandelnden Ärzte zur Amputation des linken [X.]; schließlich musste Mitte Oktober 1999 auch der [X.] amputiert werden.
Die Beklagte lehnte die begehrten Versicherungsleistungen unter anderem mit der Begründung ab, ein Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Unfallereignis und der Beinamputation sei nicht gege-ben. Vielmehr sei die Amputation ausschließlich auf die Diabetes-Erkrankung zurückzuführen. 3 Das [X.] hat die Beklagte - im Wesentlichen [X.] - zur Zahlung einer Invaliditätsentschädigung in Höhe von 36.813,02 • sowie von [X.] in Höhe von 15.890,95 • verurteilt. Dabei ist es nach sachverständiger Beratung von einem nach § 8 [X.] unerheblichen [X.]santeil von 20% ausgegangen. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] gestützt auf das Gutachten eines anderen Sachverständigen dem [X.]äger unter Berücksichtigung eines Mitwirkungsanteils der [X.] von 90% lediglich eine Invaliditätsentschädigung in Höhe von 3.681,30 • sowie [X.] in Höhe 4 - 4 -

von 1.589,10 • zugesprochen und die weitergehende [X.]age abgewiesen. Mit der Revision erstrebt der [X.]äger die Wiederherstellung des landge-richtlichen Urteils.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 5 [X.] Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Tritt in den Nagel zwar als Unfallereignis für die eingetretene Invalidität des [X.]ägers ur-sächlich geworden. Die von der [X.] zu erbringende Versiche-rungsleistung sei jedoch gemäß § 8 [X.] zu kürzen, da der Verlust des Beines zu 90% auf eine unfallunabhängige Erkrankung des [X.]ägers, den Diabetes mellitus, zurückzuführen sei. Dies ergebe sich aus den überzeugenden Ausführungen des im [X.] vom Gericht bestellten gefäßchirurgischen Sachverständigen Dr. K. in seinem schriftlichen Gutachten sowie aus Anlass seiner persönlichen Anhörung. Danach wäre ohne diese Vorerkrankung mit einer relativ schnellen [X.] der Verletzung und einer geringen Wahrscheinlichkeit einer MRSA-Infektion zu rechnen gewesen. Von entscheidender Bedeutung sei, so das Berufungsgericht, dass nach den Ausführungen des Sachverständi-gen die vom [X.]äger erlittene Verletzung bei einem Gesunden folgenlos abgeklungen wäre, und zwar auch bei einer - in diesem Fall beherrsch-baren - Besiedelung mit [X.]. Zwar habe der in erster In-stanz beauftragte Sachverständige Dr. [X.].

, Internist und Diabe-tologe, in seinem Gutachten einen Mitwirkungsanteil von höchstens 20% 6 - 5 -

angenommen, die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. K. sprächen jedoch für eine Bewertung des Mitwirkungsan-teils mit 90%. Dieser Sachverständige gehe in seinem Gutachten von [X.] tatsächlichen Voraussetzungen aus und verfüge erkennbar auch über die notwendige Sachkunde. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass ein anderer Sachverständiger über überlegene [X.] oder Erfahrungen verfüge. Bei der Bewertung des [X.] habe der Sachverständige auch berücksichtigt, dass im Zeitraum der stationären Behandlung des [X.]ägers möglicherweise bei einer größeren Anzahl von Mitpatienten [X.] aufgetreten seien. Konkrete Tatsachen für [X.] während der beiden Krankenhausaufenthalte habe der [X.]äger nicht vorgetragen; solche seien auch sonst nicht erkennbar. I[X.] Das hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Die auf das Gutachten des medizinischen Sachver-ständigen Dr. K. gestützte Annahme des Berufungsgerichts, der Mitwirkungsanteil der Vorerkrankung nach § 8 [X.] sei mit 90% zu bewerten, beruht nicht auf einer verfahrensfehlerfrei festgestellten [X.]. Das rügt die Revision mit Recht. 7 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] muss der Tatrichter Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen und [X.] auf die Aufklärung von Widersprüchen hinwirken, die sich innerhalb der Begutachtung eines Sachverständigen wie auch zwischen den [X.] mehrerer Sachverständiger ergeben ([X.], Urteil vom 4. März 1997 - [X.] - NJW 1997, 1638 unter [X.]). Dies gilt [X.] - 6 -

dere bei der Beurteilung besonders schwieriger wissenschaftlicher Fra-gen (vgl. dazu schon [X.], Urteil vom 12. Januar 1962 - [X.] - NJW 1962, 676 unter 1). Gerade in solchen Fällen müssen vorhandene weitere [X.] genutzt werden, wenn sie sich anbie-ten und Erfolg versprechen (vgl. [X.], Urteil vom 4. März 1980 - [X.] - [X.], 533 unter II 1 m.w.[X.]). Gleichermaßen ist im [X.] auf erkennbare Unterschiede zwischen einem erst- und einem zweitinstanzlichen Sachverständigengutachten einzugehen; ent-scheidungserheblichen Widersprüchen muss bereits von Amts wegen nachgegangen werden ([X.], Urteile vom 4. März 1980 aaO und vom 9. Juni 1992 - [X.] - NJW 1992, 2291 unter [X.]; [X.]/Foerste, ZPO 6. Aufl. § 286 Rdn. 11). Erst wenn solche [X.] erfolglos geblieben sind, dürfen Diskrepanzen vom Tatrich-ter frei gewürdigt werden, indem einem Gutachten mit logisch nachvoll-ziehbarer Begründung der Vorzug gegeben wird (vgl. [X.], Urteil vom 27. März 2001 - [X.], 859 unter II). In einem [X.] Fall muss die Beweiswürdigung jedoch erkennen lassen, dass die einander widersprechenden Ansichten der Sachverständigen gegenein-ander abgewogen worden sind und dass sich nach Herausarbeitung der abweichenden Standpunkte keine weiteren [X.] er-geben haben ([X.], Urteil vom 23. September 1986 - [X.] - NJW 1987, 442 unter [X.]).
2. Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. 9 a) Das Berufungsgericht ist vorschnell zu der Ansicht gelangt, we-gen des mit 90% anzusetzenden Mitwirkungsanteils der [X.] des [X.]ägers stehe § 8 [X.] der Gewährung einer [X.] Invaliditätsentschädigung entgegen. Nach dieser [X.]ausel wird, 10 - 7 -

wenn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis her-vorgerufenen Gesundheitsbeschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn dieser Anteil mindestens 25% beträgt. Die Ur-teilsgründe belegen die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufklärung der Widersprüche zwischen den Gutachten der in erster und zweiter In-stanz zu dieser Frage gehörten Sachverständigen nicht.
aa) Beide Sachverständigengutachten weichen bei der prozentua-len Bewertung des [X.] der Diabetes-Erkrankung für den Eintritt der Invalidität gravierend voneinander ab. Während der erst-instanzlich beauftragte Sachverständige Dr. [X.]. von einem Anteil von höchstens 20% und damit von einem Grad der [X.] un-terhalb der Bagatellgrenze des § 8 Halbs. 2 [X.] ausgegangen ist, hat der zweitinstanzliche Sachverständige Dr. K. diesen Anteil mit 90% angesetzt, was eine Kürzung der vom [X.]äger begehrten [X.] bis auf einen Minimalbetrag zur Folge hätte. Dabei ist zu be-rücksichtigen, dass die quantitative Bewertung des Mitwirkungsanteils einer Vorerkrankung im Rahmen der Bemessung einer Invaliditätsent-schädigung schon generell die Beantwortung schwieriger medizinischer Fragen voraussetzt. Es bedarf dazu regelmäßig der Bewertung eines komplexen Ursachenzusammenhangs und, wie von § 8 [X.] verlangt, eines nach Prozenten bezifferten Ergebnisses. Im medizinischen Schrift-tum werden deshalb insoweit nur Schätzungen mit groben Abstufungen für wissenschaftlich begründbar gehalten, auch im Hinblick auf die Beur-teilung von Diabetes mellitus als mitwirkenden Faktor (vgl. [X.] in [X.]/[X.], Das ärztliche Gutachten in der privaten [X.] 7, 1992 S. 51). Vor diesem Hintergrund hätte schon wegen der weit auseinander liegenden quantitativen [X.] - 8 -

schätzungen der beiden medizinischen Sachverständigen Anlass [X.], den Gründen für diese unterschiedliche Bewertung von Amts wegen weiter nachzugehen, etwa durch eine Erörterung mit beiden Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, wie sie auch der [X.]ä-ger beantragt hatte; falls auch dadurch keine [X.]arheit geschaffen werden kann, durch Einholung eines Obergutachtens.
[X.]) Es kommt hinzu: Im vorliegenden Fall lagen Umstände vor, die die Beantwortung der den Sachverständigen vorgelegten [X.] zusätzlich erschwert haben. Nach den Feststellungen des Berufungsge-richts zog sich der [X.]äger zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt während seiner beiden Krankenhausaufenthalte eine MRSA-Infektion zu. Gerade auch in der Beurteilung dieser Infektion für den Eintritt der Inva-lidität weichen beide Gutachten aber voneinander ab. Das erstinstanzli-che Gutachten führt den negativen Heilungsverlauf in erster Linie auf diese Infektion zurück; in dem vom Berufungsgericht eingeholten schrift-lichen Gutachten findet diese Erkrankung indessen gar keine Berücksich-tigung. Bei seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht sah sich der Gut-achter Dr. K. nicht in der Lage, einen gesonderten Verursa-chungsquotienten für die MRSA-Infektion anzugeben, hielt es jedoch für denkbar, dass es ohne diese Infektion zu einem rascheren Heilungspro-zess gekommen wäre. Auch über diesen Widerspruch hätte das [X.] nicht ohne weitere Aufklärung hinweggehen dürfen. 12 b) Das Berufungsgericht durfte daher dem Gutachten des Sach-verständigen Dr. K. nicht ohne weiteres mit dem Hinweis auf dessen vollständige, widerspruchsfreie und überzeugende Ausführungen den Vorzug vor dem des Sachverständigen Dr. [X.]. geben. Der allgemeine Hinweis auf die erkennbar vorhandene Sachkunde [X.] - 9 -

schränkt sich auf die Wiedergabe der an einen Sachverständigen und dessen Gutachten allgemein zu stellenden Anforderungen und ist ohne nähere Begründung nicht tragfähig. Ob das Berufungsgericht eine über-legene Sachkunde des von ihm beauftragten Sachverständigen schon daraus herleitet, dass er sich kritisch mit den Ausführungen des erstin-stanzlichen Gutachters zur Häufigkeit von [X.] bei einem diabetischen Fußsyndrom auseinandersetzt, ergeben die Ur-teilsgründe nicht. Eine tatsachenfundierte Aussage darüber, ob der zwei-tinstanzliche Sachverständige als Gefäßchirurg zur Beurteilung des Mit-wirkungsanteils der Diabetes-Erkrankung grundsätzlich eher in der Lage war als ein Internist und Diabetologe, wird in den [X.] nicht erkennbar. Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass die knappen und formelhaften Ausführungen zur Sachkunde des zwei-tinstanzlichen Gutachters eine ausreichende fächerübergreifende Sach-kunde des Berufungsgerichts, die zur [X.]ärung der Widersprüche zwi-schen den Gutachten führen könnte, gleichfalls nicht belegen. - 10 -

14 In der neuen Verhandlung werden die Widersprüche zwischen den beiden Gutachten insgesamt näher aufzuklären sein.
[X.] [X.] [X.]

[X.] Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 01.04.2004 - 1 O 263/01 - [X.], Entscheidung vom 15.12.2005 - 1 U 67/04 -