Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.06.2023, Az. 8 AZR 160/22

Die Parteien streiten noch über die Zahlung von [X.] aus einem dem Kläger rechtskräftig zuerkannten Abfindungsbetrag.

Der Kläger war bei der [X.] - einem Unternehmen des [X.]roß- und Außenhandels - auf der [X.]rundlage des Arbeitsvertrags vom 22. Oktober 2002 (im Folgenden Arbeitsvertrag) im [X.] als Lagerarbeiter und Staplerfahrer beschäftigt. Unter Nr. 9 des Arbeitsvertrags heißt es:

In dem für den Betrieb der [X.] einschlägigen Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in den [X.] Betrieben des [X.]roß- und Außenhandels vom 23. Juni 1997 (im Folgenden [X.]) ist ua. geregelt:

Am 27. Oktober 2016 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag, in dem sie - auszugsweise - Folgendes vereinbarten:

Mit [X.] vom 10. November 2016, der [X.] zugestellt am 14. November 2016, pfändete die Staatsanwaltschaft [X.] „In Vollziehung des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts [X.] vom 10.11.2016, [X.]. ... gemäß §§ 111b Abs. 2 und 5, § 111 d, § 111 e und 111 f Abs. 3 Satz 3 StPO i. V. m. §§ 928, 930, 829, 840 ZPO“ für den [X.], vertreten durch die Staatsanwaltschaft [X.], „sämtliche Ansprüche und Rechte“ des [X.] gegen die Beklagte „auf Zahlung des Abfindungsanspruches bis zur Höhe von 78.000,00 [X.]“. Der [X.] - in dem Beschluss als Drittschuldnerin bezeichnet - wurde verboten, an den Kläger zu leisten. Dem Kläger als Pfändungsschuldner wurde geboten, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Arrestierung erfolgte im Verlauf eines gegen den Kläger geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Hehlerei an aus dem Warenlager der [X.] entwendeten [X.]egenständen sowie des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs zum Nachteil Dritter. Das Verfahren endete mit dem Erlass eines - rechtskräftig gewordenen - Strafbefehls gegen den Kläger vom 7. Juni 2019, der neben der Verhängung einer [X.]esamtgeldstrafe die Anordnung der Einziehung von [X.] iHv. 4.680,00 Euro enthielt. Nachdem der Kläger bereits am 22. Januar 2018 zur Abwendung der staatsanwaltschaftlichen Pfändung einen [X.]eldbetrag iHv. 5.500,00 Euro hinterlegt hatte, hob die Staatsanwaltschaft [X.] am 12. Mai 2020 den Pfändungsbeschluss vom 10. November 2016 auf; zugleich verzichtete sie auf die durch die Pfändung erworbenen Rechte.

Mit seiner am 30. Juni 2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der [X.] am 21. Juli 2017 zugestellten Klage hat der Kläger von der [X.] ua. zunächst die Zahlung der vereinbarten Abfindung iHv. 18.000,00 Euro brutto verlangt. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2020, der der [X.] am 28. Mai 2020 zugestellt wurde, hat er sodann zusätzlich die Zahlung von Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich aus der Bruttoabfindung ergebenden Nettobetrag seit dem 1. Dezember 2016 begehrt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte ua. verurteilt, an den Kläger eine Abfindung iHv. 18.000,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich daraus ergebenden Nettobetrag seit dem 13. Mai 2020 zu zahlen. Hinsichtlich der weitergehenden Zinsforderung hat es die Klage abgewiesen.

Mit der hiergegen eingelegten Berufung hat der Kläger sein Zinsbegehren weiterverfolgt, wobei er nunmehr die Zahlung von Zinsen in gesetzlicher Höhe aus dem Bruttobetrag der Abfindung gefordert hat. Er hat die Auffassung vertreten, ihm stünden wegen der - weiterhin - nicht erbrachten Abfindungsleistung [X.] bereits seit dem 1. Dezember 2016 zu. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung habe den Verzugseintritt nicht gehindert, da für die Beklagte die Möglichkeit bestanden habe, die Abfindung zu hinterlegen. Die Beklagte schulde zudem die Verzinsung des [X.] der Abfindung.

Der Kläger hat zuletzt - sinngemäß - beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hat die Ansicht vertreten, die Klage sei hinsichtlich der zuletzt noch erhobenen Zinsforderung unbestimmt und daher unzulässig. Jedenfalls sei der Antrag unbegründet. Sie schulde dem Kläger nach den [X.]rundsätzen des rechtmäßigen Alternativverhaltens keine Verzinsung des [X.] für die [X.] vor der Aufhebung des [X.]es. Insoweit sei nämlich zu berücksichtigen, dass nach § 12 Satz 1 des [X.] Hinterlegungsgesetzes (ThürHint[X.]) hinterlegte [X.]eldbeträge nicht verzinst werden. Demnach hätte der Kläger auch im Fall der - an sich möglichen - Hinterlegung keine Zinsen beanspruchen können. Die Bestimmungen über die Hinterlegung in §§ 372 ff. B[X.]B dienten nicht dazu, einen [X.]läubiger, aus dessen Sphäre - wie hier - der [X.]rund dafür stamme, dass eine geschuldete Leistung ihm gegenüber nicht habe erbracht werden können, vor dem Verlust von [X.] zu schützen. Im Übrigen seien die [X.] - soweit überhaupt entstanden - mangels fristgerechter [X.]eltendmachung innerhalb der Ausschlussfristen des § 15 [X.] erloschen. Zumindest teilweise sei die Zinsforderung auch verjährt.

Das [X.] hat das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.000,00 Euro brutto seit dem 1. Januar 2017 zu zahlen. Im Übrigen, dh. hinsichtlich der auf den Monat Dezember 2016 entfallenden Zinsforderung, hat es die Berufung des [X.] - wegen Verjährung - zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter, soweit das [X.] dem Kläger Zinsen für die [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 zuerkannt hat. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das [X.] hat dem Kläger zu Recht Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.000,00 Euro brutto (auch) für die [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 zuerkannt.

A. Das Berufungsurteil ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht deshalb - teilweise - aufzuheben, weil die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt oder bestimmbar iSv. § 313 Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wäre (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des [X.]s: vgl. [X.] 16. Dezember 2021 - 2 [X.] - Rn. 12 f.; 27. Mai 2015 - 5 [X.] - Rn. 40, [X.]E 152, 1; 15. Oktober 2013 - 9 [X.] - Rn. 23). Aus der Urteilsformel ergeben sich sowohl der mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsende Betrag von 18.000,00 Euro brutto (vgl. insoweit nur [X.] 7. März 2001 - [X.] 1/00 - zu III 1 b der [X.]ründe, [X.]E 97, 150) als auch der Beginn des [X.]. Einer konkreten Bezifferung der Zinsforderung bedurfte es schon deshalb nicht, da die Beklagte nicht einmal behauptet hatte, die Hauptforderung, dh. die [X.] erfüllt zu haben. Damit stand das Ende des [X.] nicht fest. Dem [X.] ist auch - unter zulässiger ergänzender Heranziehung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils (vgl. dazu [X.] 16. Dezember 2021 - 2 [X.] - Rn. 12; 14. März 2012 - 7 [X.] - Rn. 19) - hinreichend klar zu entnehmen, dass die Zinsen „lediglich“ für die [X.] bis zu einer ggf. später eintretenden Erfüllung der [X.] von 18.000,00 Euro zu leisten sind.

B. Die auf Zahlung von Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.000,00 Euro brutto für die [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 gerichtete Klage ist zulässig und begründet.

I. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Insoweit gilt nichts anderes als für die Bestimmtheit der Urteilsformel (vgl. Rn. 13). Im Übrigen kann dahinstehen, ob in der zweitinstanzlich vorgenommenen Umstellung des Antrags auf eine Zinszahlung aus dem Bruttobetrag der Abfindung eine Klageänderung in der Berufungsinstanz liegt. Deren Zulässigkeit nach § 533 ZPO ist in der Revision analog § 268 ZPO nicht mehr zu prüfen, wenn das [X.] - wie hier - in der Sache entschieden hat (st. Rspr., zB [X.] 25. November 2021 - 8 [X.] - Rn. 30 mwN).

II. Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte schuldet dem Kläger die Zahlung von Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.000,00 Euro brutto auch für die [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020. Der Anspruch folgt aus § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B.

1. Die Beklagte befand sich in der [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 mit der Zahlung der nach dem Aufhebungsvertrag der Parteien geschuldeten Abfindung iHv. 18.000,00 Euro brutto in Verzug iSv. § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B.

a) Die Beklagte war verpflichtet, an den Kläger eine Abfindung iHv. 18.000,00 Euro brutto zu zahlen. Dies steht aufgrund des - insoweit rechtskräftigen - Urteils des Arbeitsgerichts mit materieller Rechtskraft (§ 322 ZPO) zwischen den Parteien fest.

b) Die Beklagte hat die Abfindung jedenfalls bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Urteils am 28. Mai 2020 und damit während des gesamten noch streitgegenständlichen [X.]raums vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 nicht gezahlt. Einer Mahnung des [X.] bedurfte es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B nicht, weil für die Leistung der Beklagten eine [X.] nach dem Kalender bestimmt war. Nach Nr. 3 Abs. 2 des Aufhebungsvertrags der Parteien war die Abfindung „zum Beendigungszeitpunkt“ fällig. Dies war ausweislich der in Nr. 1 des Aufhebungsvertrags unter den Parteien getroffenen Vereinbarung der Ablauf des 30. November 2016.

c) Dem Verzugseintritt stehen weder die staatsanwaltschaftliche Pfändung der [X.] vom 10. November 2016 noch das im Pfändungsbeschluss gegen die Beklagte verhängte [X.] entgegen. Die Leistung ist insoweit nicht infolge eines Umstandes unterblieben, den die Beklagte nicht zu vertreten hat, § 286 Abs. 4 B[X.]B. Zwar war es der Beklagten aufgrund des [X.] vom 10. November 2016 im [X.]raum zwischen der Zustellung dieses Beschlusses und dem 12. Mai 2020 nach § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO verboten, die Abfindung an den Kläger zu leisten. Hierdurch ist ihr die Erfüllung der [X.] aber nicht unmöglich geworden, da sie die Möglichkeit der Hinterlegung nach § 372 Satz 2 B[X.]B unter Verzicht auf das Rücknahmerecht (§ 376 Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B) hatte. Dass die Beklagte davon keinen [X.]ebrauch gemacht hat, führt zu keiner anderen Bewertung.

aa) Nach § 372 Satz 1 B[X.]B kann der Schuldner [X.]eld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den [X.]läubiger hinterlegen, wenn der [X.]läubiger im Verzug der Annahme ist. Das [X.]leiche gilt nach § 372 Satz 2 B[X.]B, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des [X.]läubigers liegenden [X.]rund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des [X.]läubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.

[X.]) Hiernach war die Beklagte berechtigt, die Abfindung nach deren Pfändung durch die Staatsanwaltschaft [X.] bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle zu hinterlegen.

(1) Dass es sich bei der in [X.]eld geschuldeten Abfindung um eine hinterlegungsfähige Sache iSv. § 372 Satz 1 B[X.]B handelt, steht außer Frage. Die Beklagte war nach der mit dem Kläger getroffenen Vereinbarung mit Ablauf des 30. November 2016 auch berechtigt, die Abfindungsleistung zu bewirken. Denn der Abfindungsanspruch des [X.] war zu diesem [X.]punkt fällig und „an sich“ auch erfüllbar (zu dieser Voraussetzung vgl. MüKoB[X.]B/[X.] 9. Aufl. § 372 Rn. 5; [X.]/[X.]2022] § 372 Rn. 7).

(2) Die Beklagte konnte ihre Verbindlichkeit zudem aus einem in der Person des [X.]läubigers liegenden [X.]rund iSv. § 372 Satz 2 Alt. 1 B[X.]B nicht erfüllen. Ein solcher [X.]rund liegt anerkanntermaßen auch dann vor, wenn die Forderung mit einem Arrest belegt oder gepfändet, aber - wie hier - nicht zur Einziehung überwiesen ist, da in diesem Fall weder der ursprüngliche [X.]läubiger noch der Pfändungsgläubiger zur Entgegennahme der Leistung befugt ist (MüKoB[X.]B/[X.] 9. Aufl. § 372 Rn. 8; [X.]/[X.]2022] § 372 Rn. 12; [X.]ernhuber Die Erfüllung und ihre Surrogate 2. Aufl. § 15 II 4). Ein solcher Sachverhalt ist hier gegeben. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung erfolgte nach der Begründung des [X.] vom 10. November 2016 und den darin aufgeführten Bestimmungen in Vollziehung eines durch das Amtsgericht [X.] angeordneten dinglichen Arrests nach § 111b Abs. 2 und Abs. 5, §§ 111d, 111e und § 111f Abs. 3 StPO (in der vom 25. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung [aF]). Die Arrestierung auf der [X.]rundlage dieser Bestimmungen zielt allein auf die Sicherung eines dem Verfall oder der Einziehung von [X.] unterliegenden [X.]egenstands. Eine Überweisung der Forderung nach §§ 835 f. ZPO findet und fand nicht statt (zur Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111f StPO nF vgl. MüKoStPO/[X.] 2. Aufl. § 111f Rn. 9).

cc) Der Beklagten ist wegen der Möglichkeit der Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht (§ 372 iVm. § 376 Abs. 2 B[X.]B) die Erfüllung der [X.] nicht unmöglich geworden. Die Hinterlegung ist nämlich [X.]. Ist die Rücknahme ausgeschlossen, wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur [X.] der Hinterlegung an den [X.]läubiger geleistet hätte, § 378 B[X.]B (vgl. B[X.]H 9. November 2021 - II [X.] - Rn. 16; 22. Februar 2007 - [X.]/06 - Rn. 21; 10. Dezember 2004 - V ZR 340/03 - zu II der [X.]ründe; MüKoB[X.]B/[X.] 9. Aufl. § 378 Rn. 6). Auf den Verzug der Beklagten hat die Pfändung der [X.] wegen der Berechtigung der Beklagten, den gepfändeten Forderungsbetrag nach § 372 B[X.]B unter Verzicht auf das Rücknahmerecht (§ 376 Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B) zu hinterlegen, demnach keine Auswirkung (vgl. bereits R[X.] 17. Oktober 1901 - VI 209/01 - R[X.]Z 49, 201; vgl. auch MüKoZPO/[X.] 6. Aufl. § 829 Rn. 65; [X.]/[X.] ZPO 34. Aufl. § 829 ZPO Rn. 19).

2. Nach § 288 Abs. 1 iVm. § 247 B[X.]B kann der Kläger für die Dauer des in der [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 bestehenden Zahlungsverzugs der Beklagten von dieser Verzugszinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Bruttobetrag der Abfindung, dh. aus 18.000,00 Euro brutto verlangen (vgl. [X.] 7. März 2001 - [X.] 1/00 - [X.]E 97, 150).

a) Die Beklagte kann dem Zinsanspruch des [X.] nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass nach § 12 Satz 1 ThürHint[X.] hinterlegte [X.]eldbeträge nicht verzinst werden und dem Kläger im Fall einer beklagtenseits erfolgten Hinterlegung bei einer Hinterlegungsstelle iSv. § 1 ThürHint[X.] ein Zinsanspruch nicht entstanden wäre. Der vor diesem Hintergrund von der Beklagten erhobene Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens greift nicht durch.

aa) Die Berufung auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten, dh. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann grundsätzlich für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein. Die Erheblichkeit des Einwands richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm oder der Vertragspflicht ([X.] 26. Juli 2016 - 1 [X.] - Rn. 68, [X.]E 155, 347; B[X.]H 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 - Rn. 39, B[X.]HZ 219, 193). [X.] Alternativverhalten setzt voraus, dass derselbe Schadenserfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus ([X.] 26. Juli 2016 - 1 [X.] - aaO; B[X.]H 19. Januar 2023 - III ZR 234/21 - Rn. 47; 8. August 2022 - [X.]/18 - Rn. 129; 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 - aaO mwN).

[X.]) An diesen Voraussetzungen fehlt es.

(1) Dabei kann offenbleiben, ob gegenüber einem Zinsanspruch aus § 288 Abs. 1 Satz 1 B[X.]B überhaupt ein rechtmäßiges Alternativverhalten eingewendet werden kann, was das [X.] vor dem Hintergrund ausgeschlossen hat, dass der in § 288 B[X.]B geregelte Verzugszins den Ausgleich eines gesetzlich fingierten Mindestschadens bezweckt, den der [X.]läubiger ohne Rücksicht darauf erhalten soll, ob und in welcher Höhe ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist (zu diesem Zweck vgl. etwa: [X.] 24. Juni 2021 - 5 [X.] - Rn. 34, [X.]E 175, 182; 7. März 2001 - [X.] 1/00 - zu III 4 b [X.] der [X.]ründe, [X.]E 97, 150; B[X.]H 26. Oktober 2011 - [X.]/11 - Rn. 12; 27. März 1980 - VII ZR 214/79 - zu 2 b der [X.]ründe, B[X.]HZ 77, 60).

(2) Im Streitfall greift der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bereits deshalb nicht durch, weil im Fall der Hinterlegung des [X.] nach § 372 B[X.]B bei dessen Fälligkeit unter Verzicht auf das Rücknahmerecht (§ 376 Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B) derselbe Schadenserfolg gerade nicht eingetreten wäre.

(a) Hätte die Beklagte den [X.] bei Fälligkeit der [X.] nach § 372 B[X.]B unter Verzicht auf die Rücknahme (§ 376 Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B) bei der zuständigen Hinterlegungsstelle hinterlegt, wäre sie mit der Zahlung der Abfindung nicht in Verzug geraten, ein verzugsbedingter Zinsschaden, für den sie hätte einstehen müssen, wäre nicht entstanden. Die Hinterlegung ist nämlich - wie unter Rn. 25 ausgeführt - [X.]. Ist die Rücknahme ausgeschlossen, wird - wie ebenfalls unter Rn. 25 ausgeführt - der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur [X.] der Hinterlegung an den [X.]läubiger geleistet hätte, § 378 B[X.]B .

(b) Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass nach § 12 Satz 1 ThürHint[X.] hinterlegte [X.]eldbeträge nicht verzinst werden, der Kläger mithin für die hinterlegte Abfindung keine Zinsen hätte beanspruchen können. Insoweit handelt es sich nicht um einen durch einen Verzug herbeigeführten Schaden und damit nicht um denselben ([X.] wie bei der verzugsbedingten Zinszahlungspflicht. Soweit die Beklagte meint, der Kläger sei hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugszinsen nicht schutzwürdig, übersieht sie, dass derartige Überlegungen im Zusammenhang mit [X.] grundsätzlich keine Rolle spielen. Sie lässt zudem außer [X.], dass sie für sich eine Besserstellung in Anspruch nimmt, soweit sie meint, aufgrund der Pfändung Zinsen nicht leisten zu müssen, obwohl sie eine Hinterlegung unterlassen hat und mit dem [X.] weiterhin wirtschaften konnte.

(c) Da bei einer Hinterlegung des [X.] bei dessen Fälligkeit unter Verzicht auf die Rücknahme (§ 372 iVm. § 376 Abs. 2 Nr. 1 B[X.]B) ein verzugsbedingter Zinsschaden, für den die Beklagte hätte einstehen müssen, nicht entstanden wäre, kann die Hinterlegung nicht zugleich ein „Alternativverhalten“ im Sinne des in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Zurechnung eines Schadenserfolgs anerkannten Einwands des rechtmäßigen Alternativverhaltens sein.

b) Der Anspruch des [X.] auf Zahlung der Verzugszinsen für die [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 ist - wie das [X.] jedenfalls im Ergebnis zutreffend erkannt hat - auch nicht nach § 15 Ziff. 3 Satz 1 [X.] verfallen. [X.]esetzliche [X.], die - wie hier - erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, werden von der tariflichen Ausschlussfristenregelung nicht erfasst. Das ergibt deren Auslegung. Es kommt deshalb insbesondere nicht darauf an, ob ein Abdruck des Tarifvertrags entsprechend den Vorgaben des § 18 [X.] an geeigneter Stelle im Betrieb der Beklagten ausgelegen hat.

aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags, die in der Revisionsinstanz der uneingeschränkten Überprüfung unterliegt, folgt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] den für die Auslegung von [X.]esetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom [X.] auszugehen, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen [X.]esamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung, ergänzend herangezogen werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB [X.] 16. November 2022 - 10 [X.] - Rn. 13; 13. Oktober 2021 - 4 [X.] - Rn. 21 mwN).

[X.]) In Anwendung dieser [X.]rundsätze unterfallen die erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des [X.] entstandenen streitgegenständlichen Verzugszinsansprüche nicht der tariflichen Regelung in § 15 [X.].

(1) Nach § 15 Ziff. 3 Satz 1 [X.] erlöschen „die Ansprüche nach Ziff. 1 und 2“, wenn sie nicht innerhalb der darin festgesetzten Fristen schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner erhoben werden. Die Regelung differenziert im Hinblick auf die Ansprüche nach § 15 Ziff. 2 [X.] nicht danach, ob diese - wie die in § 15 Ziff. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.] aufgeführten Ansprüche - „geltend zu machen“ oder - wie die in § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] behandelten weiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - „anzuzeigen“ sind. Sie erfasst vielmehr mit dem Begriff „erheben“ die geltend zu machenden und die anzuzeigenden Ansprüche iSv. § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 [X.] gleichermaßen.

(2) Zu den weiteren Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis iSd. § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] zählen grundsätzlich auch gesetzliche Verzugszinsansprüche. Von dieser Bestimmung werden nämlich - über die in § 15 Ziff. 2 Satz 1 [X.] geregelten tariflichen Ansprüche und den in § 15 Ziff. 2 Satz 2 [X.] behandelten Urlaubsanspruch hinaus - alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche erfasst, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben. Dabei kommt es nicht auf die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage, sondern auf den Entstehungsbereich des Anspruchs an (vgl. etwa [X.] 31. Januar 2023 - 9 [X.] - Rn. 64; 28. Oktober 2021 - 8 [X.] - Rn. 35; 26. November 2020 - 8 [X.] - Rn. 59 mwN, [X.]E 173, 67).

(3) § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] verlangt die schriftliche Anzeige der „weiteren“ Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis spätestens binnen drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese tarifliche Bestimmung ist dahin auszulegen, dass sie Ansprüche, die erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, von vornherein nicht erfasst.

(a) § 15 Ziff. 3 Satz 1 [X.] ordnet iVm. § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 Satz 1 [X.] für tarifvertraglich begründete Ansprüche an, dass diese innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragspartner geltend zu machen sind und andernfalls erlöschen. Dies soll erkennbar unabhängig davon gelten, ob die Fälligkeit der tarifvertraglich begründeten Ansprüche vor oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt. Soweit demgegenüber die Regelung in § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] für „weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ für den Fristbeginn an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anknüpft, wird hiermit einerseits zum Ausdruck gebracht, dass die Vertragspartner nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht gehalten sein sollen, diese Ansprüche noch im laufenden Arbeitsverhältnis anzuzeigen. Den Vertragspartnern soll hierfür vielmehr ein längerer [X.]raum eingeräumt werden. Andererseits soll die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkennbar eine Zäsur dafür bilden, zeitnah auch andere Ansprüche als tarifliche zu klären und dem Vertragspartner durch Anzeige die [X.]elegenheit zu geben, sich auf noch offene Ansprüche einzustellen, Beweise zu sichern und ggf. Rücklagen zu bilden (allgemein zum Zweck tariflicher Ausschlussfristen vgl. etwa: [X.] 23. Februar 2022 - 4 [X.] - Rn. 64; 11. April 2019 - 6 [X.] - Rn. 32, [X.]E 166, 285; 28. Februar 2018 - 4 [X.] - Rn. 50 mwN, [X.]E 162, 81). Dies kann nur dahin verstanden werden, dass von der Regelung in § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] nur die Ansprüche erfasst werden, die bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig geworden sind. Dafür, dass die Tarifvertragsparteien von der in § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] getroffenen Bestimmung auch Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst wissen wollten, die erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und möglicherweise erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist fällig und damit bezifferbar werden, spricht demgegenüber nichts. Auf solche Ansprüche könnte die Ausschlussfrist, die nach ihrem Wortlaut zum Erlöschen von Ansprüchen führt, die nicht „spätestens“ binnen der dreimonatigen Frist angezeigt worden sind, sinnvollerweise auch nicht angewendet werden (vgl. [X.] 4. September 1991 - 5 [X.] - zu II 2 a der [X.]ründe mwN).

(b) § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] kann auch nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass die dort genannten weiteren Ansprüche - ebenso wie die tariflichen Ansprüche - binnen drei Monaten ab Fälligkeit geltend zu machen sind. Vorliegend ist keine unbewusste oder nachträglich entstandene Tariflücke zu erkennen.

(aa) [X.] Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 [X.][X.]geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist ([X.] 23. April 2013 - 3 [X.]  - Rn. 29 mwN). Beides ist nicht der Fall. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr bewusst zwischen den Ansprüchen nach § 15 Ziff. 1 [X.] und den übrigen Ansprüchen aus dem Tarifvertrag nach § 15 Ziff. 2 Satz 1 [X.] auf der einen Seite, die allesamt binnen drei Monaten nach Fälligkeit geltend zu machen sind, und den weiteren Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] auf der anderen Seite, die spätestens drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzuzeigen sind, unterschieden. Bei Letzteren haben sie bewusst nicht an die Fälligkeit, sondern an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeknüpft. Da Ausschlussfristen wegen der Schwere der mit ihrer Versäumung verbundenen Folgen ([X.]) grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. [X.] 18. August 2011 - 8 [X.] - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 [X.] 3 c [X.] der [X.]ründe), und es deshalb einer klaren Erkennbarkeit des Willens der Tarifvertragsparteien bedarf, welche Ansprüche in die Ausschlussfrist einbezogen sein sollen und ggf. welchem Fristenregime sie unterliegen (vgl. [X.] 4. September 1991 - 5 [X.] - zu II 2 b der [X.]ründe), ist für eine ergänzende Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 3 [X.] dahin, dass die dort genannten weiteren Ansprüche, soweit sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden, ebenso wie die tariflichen Ansprüche binnen drei Monaten ab Fälligkeit geltend zu machen sind, kein Raum.

([X.]) Aus den Entscheidungen des [X.] vom 17. Oktober 1974 (- 3 [X.] - zu 2 a der [X.]ründe) und vom 18. Januar 1969 (- 3 [X.] - zu 3 und 4 der [X.]ründe) folgt insoweit nichts Abweichendes. Zwar hat das [X.] in diesen Entscheidungen - andere Ausschlussfristenregelungen in Tarifverträgen des [X.]roß- und Außenhandels betreffend - angenommen, dass die Ausschlussfristen für Ansprüche, die erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstünden oder beziffert werden können, erst zu laufen begönnen, wenn die Ansprüche fällig und bezifferbar geworden seien. Die in den vorgenannten Entscheidungen behandelten Ausschlussfristenregelungen stimmen jedoch nicht mit der in § 15 [X.] getroffenen Regelung überein, sondern lauteten jeweils, dass im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses „alle Ansprüche beider (Arbeits)Vertragsparteien“ binnen einer bestimmten Frist nach tatsächlicher Beendigung geltend zu machen waren (zu den Einzelheiten: vgl. [X.] 17. Oktober 1974 - 3 [X.] - aaO; 18. Januar 1969 - 3 [X.] - aaO). Damit ließ sich ein Wille der Tarifvertragsparteien feststellen, eine allumfassende Regelung auch hinsichtlich der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehenden und/oder fällig werdenden Ansprüche zu treffen. Ein solcher Wille ist im Hinblick auf die in § 15 Ziff. 2 [X.] getroffenen Regelungen indes nicht feststellbar. Im Übrigen haben die Tarifvertragsparteien des hier auszulegenden [X.] nach Veröffentlichung der vorbezeichneten Entscheidungen keine Veranlassung gesehen, in Bezug auf Ansprüche, die erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig oder bezifferbar werden, eine konkrete Regelung zu treffen. Sie haben es vielmehr bei der Formulierung, wonach „weitere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis … spätestens 3 Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich anzuzeigen“ sind, belassen, und eben nicht für „alle Ansprüche“ aus dem Arbeitsverhältnis im Hinblick auf den [X.]punkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine einheitliche Fristenregelung getroffen.

cc) Danach sind die [X.] des [X.] nicht in Anwendung der tariflichen Ausschlussfrist in § 15 Ziff. 3 iVm. Ziff. 2 Satz 3 [X.] verfallen.

dd) Die Beklagte kann sich gegenüber den streitgegenständlichen Ansprüchen auch nicht auf einen Verfall des dem Zinsanspruch zugrundeliegenden [X.]s auf Zahlung der Abfindung berufen. Denn der Senat hat aufgrund des insoweit rechtskräftigen Urteils des Arbeitsgerichts bei seiner Entscheidung über die vom Abfindungsanspruch abhängigen [X.] wegen zugrunde zu legen, dass der [X.] im [X.]punkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils, dh. am 28. Mai 2020, (noch) bestand. Eine abweichende Entscheidung über die bindend entschiedene vorgreifliche Frage zum Bestehen des Abfindungsanspruchs ist ausgeschlossen (zur präjudiziellen Wirkung einer rechtskräftigen Vorentscheidung vgl. [X.] 23. März 2017 - 8 [X.] - Rn. 14 mwN, [X.]E 159, 1).

c) Der Anspruch des [X.] auf Zahlung von Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 18.000,00 Euro brutto für die [X.] vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 ist schließlich auch nicht verjährt. Ansprüche auf Verzugszinsen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 B[X.]B). Diese beginnt gemäß § 199 Abs. 1 B[X.]Bmit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist ( § 199 Abs. 1 Nr. 1 B[X.]B ) und der [X.]läubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste ( § 199 Abs. 1 Nr. 2 B[X.]B ). Der Kläger hat mit [X.] vom 11. Mai 2020, der Beklagten zugestellt am 28. Mai 2020, Zinsen aus der Abfindung für den [X.]raum vom 1. Januar 2017 bis zum 12. Mai 2020 eingeklagt. Dadurch ist die Verjährung für sämtliche noch streitgegenständlichen [X.] gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 B[X.]B gehemmt worden.