Tenor
Die Festsetzung des Gegenstandswerts des [X.] im Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2022 wird im Hinblick auf das allein geltend gemachte [X.] des Betroffenen gemäß § 63 Abs. 3 GKG dahin abgeändert, dass der Gegenstandswert bis 500 € beträgt.
|
[X.] |
|
[X.] |
|
Picker |
|
|
Rombach |
|
Holzinger |
|
Meta
08.11.2022
Bundesgerichtshof 13. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: ZB
vorgehend BGH, 11. Oktober 2022, Az: XIII ZB 40/22, Beschluss
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.11.2022, Az. XIII ZB 40/22 (REWIS RS 2022, 6780)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 6780
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
I ZB 25/18 (Bundesgerichtshof)
Gegenstandswert im designrechtlichen Nichtigkeitsverfahren
Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
I ZB 105/16 (Bundesgerichtshof)
Festsetzung des Gegenstandswerts im Markenlöschungsverfahren
24 W (pat) 19/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren Kostenfestsetzung – …