Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.03.2020, Az. X B 136/19

Die Beschwerde ist unbegründet.

Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe ist tatsächlich gegeben.

1. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) einer Verletzung der Vorschriften über die Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 [X.]O) liegt nicht vor.

a) Im Ausgangspunkt zu Recht weist der Kläger aber --entgegen der in der Beschwerdeerwiderung zum Ausdruck kommenden Auffassung des FA-- darauf hin, dass das Fehlen einer (wirksamen) Klagerücknahme eine Sachentscheidungsvoraussetzung ist und es einen Verfahrensmangel darstellt, wenn das [X.] eine Sachentscheidungsvoraussetzung unzutreffend beurteilt (zum Ganzen Urteil des [X.] --BFH-- vom 11.07.2007 - XI R 1/07, [X.], 20, [X.], 833, unter II.1.).

b) Ebenfalls zutreffend macht der Kläger geltend, dass das [X.] nicht die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage hätte prüfen dürfen, sondern das Fehlen bzw. Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzung der Klagerücknahme hätte feststellen müssen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 30.01.1980 - VI B 116/79, [X.], 538, [X.] 1980, 300; vom 28.03.1990 - II B 163/89, [X.], 486, [X.] 1990, 503, und vom 13.01.2010 - IX B 109/09, [X.], 917).

Allein diese unzutreffende Tenorierung und der unzutreffende Aufbau der Entscheidungsgründe machen das vorinstanzliche Urteil indes nicht verfahrensfehlerhaft, da die Ausführungen des [X.] zur fehlenden Begründetheit der Klage diejenigen Erwägungen beinhalten, die auch in einer feststellenden Entscheidung hätten enthalten sein müssen.

c) Der Kläger gesteht --auch dies ist zutreffend-- zu, dass das [X.] seiner Entscheidung den richtigen rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt hat. Danach ist die Erklärung der Klagerücknahme zwar grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (BFH-Urteil vom 26.10.2006 - V R 40/05, [X.], 53, [X.], 271, unter [X.], m.w.N.). [X.]. auf der Grundlage des § 72 Abs. 2 Satz 3 [X.]O sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber verschiedene [X.] von diesem Grundsatz entwickelt worden (vgl. zu diesen Ausnahmen zusammenfassend [X.]sbeschluss vom 12.08.2009 - X S 47/08 (PKH), [X.], 1997, unter [X.]). So ist eine Klagerücknahme insbesondere unwirksam, wenn ein rechtsunkundiger Kläger in unzulässiger Weise zur Abgabe einer solchen Erklärung veranlasst worden ist, z.B. wenn sie auf Druck, Drohung, Täuschung oder auch einer unbewussten Irreführung seitens des [X.] --etwa durch objektiv unzutreffende rechtliche Hinweise-- beruht (BFH-Urteil vom 06.07.2005 - XI R 15/04, [X.], 4, [X.] 2005, 644, unter II.2.).

Entgegen der Auffassung der Beschwerde sind diese Voraussetzungen im Streitfall aber nicht erfüllt.

aa) Der Kläger beruft sich zunächst auf das Urteil des [X.] ([X.]) vom 31.05.2012 - 2 StR 610/11 (Neue Zeitschrift für Strafrecht 2013, 106). Damit will er offenbar geltend machen, das [X.] habe die Klagerücknahme durch Druck, Drohung oder Täuschung erwirkt. In dem der [X.]-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Strafrichter einen eines Bagatelldelikts Angeklagten zur Erwirkung eines Geständnisses während der laufenden Hauptverhandlung --gegen die Intervention der Staatsanwaltschaft-- in eine Gewahrsamszelle einsperren lassen, um ihm vor Augen zu führen, wie es sich im Gefängnis [X.], obwohl eine Freiheitsstrafe auch im Fall einer Verurteilung keinesfalls zu erwarten war. Der dadurch eingeschüchterte Angeklagte legte daraufhin ein Geständnis ab und erklärte einen Rechtsmittelverzicht.

Damit ist der Streitfall nicht im Geringsten vergleichbar.

bb) Dass das [X.] ihm --im Berichterstatterschreiben vom 18.02.2019 oder in der mündlichen [X.] einen objektiv unzutreffenden rechtlichen Hinweis erteilt hätte, macht der Kläger nicht konkret geltend.

cc) Der Kläger behauptet, er habe mit dem [X.] in der mündlichen Verhandlung vereinbart, dass ihm die Rechtsauffassung des Gerichts im Nachgang zur mündlichen Verhandlung mitgeteilt werden solle. Da das [X.] sich an seinen Teil der Vereinbarung nicht gehalten habe, sei auch er selbst nicht an die Erklärung der Klagerücknahme gebunden.

Eine solche "Vereinbarung" lässt sich für den [X.] bereits nicht feststellen. Das [X.] hat im angefochtenen Urteil ausdrücklich ausgeführt, es habe keine derartige Vereinbarung gegeben. Auch das Protokoll, in das "die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung" aufzunehmen sind (§ 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung), enthält hierzu nichts. Es wäre dem Kläger durchaus zuzumuten gewesen, im Zusammenhang mit der Abgabe seiner Rücknahmeerklärung darauf zu drängen, eine für ihn so wesentliche Vereinbarung, von der er die Wirksamkeit seiner Erklärung abhängig machen und auf die er sich später berufen will, protokollieren zu lassen.

dd) Ferner behauptet der Kläger, er habe die Klagerücknahme in der irrigen Annahme erklärt, dass ihm dadurch Rechtsmittel nicht abgeschnitten würden. Der [X.] lässt offen, ob er dem Kläger --einem erfolgreichen Unternehmer, der sich zugetraut hat, das finanzgerichtliche Verfahren ohne Unterstützung durch einen Prozessbevollmächtigten selbst zu führen-- darin folgen könnte, dass diesem die verfahrensbeendende Wirkung einer [X.] nicht einmal in laienhafter Weise bewusst gewesen sein soll. Jedenfalls ist weder konkret vorgetragen noch sonst erkennbar, dass ein solcher Irrtum des [X.] durch eine "unbewusste Irreführung" seitens des [X.] erweckt worden ist. Insbesondere legt der Kläger nicht dar, welche konkreten Formulierungen, die das [X.] in der mündlichen Verhandlung gebraucht haben soll, bei ihm zu der behaupteten grundlegenden Fehlvorstellung über die Bedeutung der [X.] geführt haben könnten.

2. Der Kläger rügt darüber hinaus eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht als Verfahrensmängel. Da die Beschwerdebegründung hierzu aber keine weiteren Darlegungen enthält, sind diese [X.] unzulässig.

3. Soweit der Kläger hilfsweise die [X.] (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 [X.]O) erhebt und insoweit ausführt, das [X.] sei von der BFH-Rechtsprechung zur unbewussten Irreführung eines rechtsunkundigen Steuerpflichtigen abgewichen, sind die hierfür geltenden Darlegungsanforderungen nicht erfüllt.

Dies hätte vorausgesetzt, dass in der Beschwerdebegründung einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des [X.] einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits gegenüberstellt werden ([X.]sbeschluss vom [X.], [X.], 925, Rz 11, m.w.N.). Daran fehlt es.

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.