VG Ansbach, Urteil vom 19.09.2018, Az. AN 14 K 16.01955

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Gegenstand

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz


Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes … vom 30. August 2016 wird insoweit aufgehoben, als über einen Betrag von 2.639,97 EUR hinausgehende Kosten gefordert werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin hat 3/5, der Beklagte 2/5 der Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um den Ersatz von Kosten für einen Feuerwehreinsatz der Freiwilligen Feuerwehr … in Höhe von 4.401,87 EUR.

Am 22. Februar 2016, 15:06 Uhr, wurde der Lkw der Klägerin mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen … (Sattelzug) bzw. … (Anhänger) auf dem Parkplatz des Autohofs im Gewerbegebiet … an der BAB 9 (Ausfahrt … Abschnitt …) durch die Verkehrspolizeiinspektion … kontrolliert.

Die Ladung bestand laut polizeilicher Schadensmeldung vom 16. März 2016 unter anderem aus 35 Säcken und einem Flex IBC-Behälter. Bei der Kontrolle stellte die Polizei fest, dass sechs der Säcke aufgeschnitten waren. Die aufgeschnittenen Säcke waren nur unzureichend mit einer nicht baumustergeprüften Folie verschlossen worden. Bei der Kontrolle war der Inhalt bereits auf die Ladefläche des Lkw ausgetreten. Der Flex IBC-Behälter war ebenfalls undicht. Der Inhalt des Behälters und der Säcke bestand aus einem weißen Granulat mit der UN-Nummer. 3077 und der Handelsbezeichnung Uvasorb HA 88 FD. Die Polizei unterband die Weiterfahrt und verständigte die Feuerwehr.

Unter dem Alarmstichwort „Chemikalienaustritt am Autohof an der A9“ alarmierte die Integrierte Leitstelle Mittelfranken-Süd um 16:02 Uhr ein Großaufgebot der Feuerwehr. Beteiligt waren die Freiwilligen Feuerwehren Jahrsdorf, Meckenhausen, Eysölden, Obermässing, Offenbau, Allersberg, Altenfelden und Brunnau, der Rettungsdienst, das THW Hilpoltstein, die Unterstützungsgruppe Atemschutz/ABC, die Landkreisführungskräfte, die Unterstützungsgruppe örtliche Einsatzleitung, die Dispogruppe Waren und die Dipogruppe Dekon.

Von der Freiwilligen Feuerwehr Allersberg wurden Chemikalienschutzanzugträger gestellt, die bei der Entladung und Verpackung der Chemikalie Unterstützung geleistet haben.

Die Freiwillige Feuerwehr Allersberg war laut Abrechnungsbogen und Einsatztagebuch mit vierzehn Einsatzkräften und drei Fahrzeugen (Kommandowagen KdoW; Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 und Rüstwagen RW 2) im Einsatz. Um 16:04 Uhr wurde die Freiwillige Feuerwehr Allersberg alarmiert und um 18:49 Uhr verließ sie den Einsatzort in Richtung Gerätehaus.

Mit Bescheid vom 24. Mai 2016 forderte die Beklagte von der Klägerin Kostenersatz für den Einsatz der Feuerwehr der Beklagten am 22. Februar 2016 in Höhe von 4.401,87 EUR, die sich aus Streckenkosten in Höhe von 611,20 EUR, Fahrzeugkosten in Höhe von 1.044,20 EUR, Arbeitsstundenkosten in Höhe von 106,55 EUR, Personalkosten in Höhe von 1.073,52 EUR und Materialkosten in Höhe von 1.566,45 EUR zusammensetzen. Dabei verwies sie auf Art. 28 BayFwG in Verbindung mit der kommunalen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 24. April 2014.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2016, bei dem Beklagten am 27. Mai 2016 eingegangen, legte die die Klägerin vertretende … Versicherungs AG Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2016 ein. Mit Schreiben vom 24. August 2016 legte der Beklagte den Widerspruch dem Landratsamt … zur Entscheidung vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2016, der … Versicherungs AG, zugestellt am 5. September 2016, wies das Landratsamt den Widerspruch zurück. Der angefochtene Leistungsbescheid des Beklagten sei rechtmäßig. Zwar habe es der Beklagte vor Bescheidserlass versäumt, ein Anhörungsverfahren durchzuführen. Durch Erhebung des Widerspruchs gelte dieser Fehler jedoch als geheilt, Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG. Rechtsgrundlage der Kostenforderung sei Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BayFwG. Nach den Angaben im Einsatzbericht der Freiwilligen Feuerwehr Allersberg sei diese als Unterstützung zum dem Chemikalienaustritt alarmiert worden. Deren Einsatzkräfte hätten Chemikalienanzugträger gestellt, welche bei der Entladung und Verpackung der Chemikalie Unterstützung geleistet hätten. Der Kräfteeinsatz der Freiwilligen Feuerwehren sei insbesondere im öffentlichen Interesse erforderlich gewesen. Das Landratsamt verwies insbesondere auf die Feuerwehrdienstvorschrift FwDV 500 und die Alarmierungsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 12. Dezember 2005, nach deren Vorgaben sei die Alarmierung durchgeführt worden sei. Insgesamt seien von den alarmierten Einsatzkräften folgende Arbeiten durchgeführt worden:

- Räumen und Absperren des Gefahrenbereichs

- Durchführen von verkehrssichernden und verkehrslenkenden Maßnahmen

- Erkunden des Schadensobjekts

- Stoffidentifikation

- Durchführen von Maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Stoffaustritts und Aufnehmen des ausgetretenen Gefahrengutes

- Einrichten und Betrieb der Einsatzleitung

- Dekontamination von Material und Einsatzpersonal

- Vorhalten einer Personal- und Materialreserve für erschöpfte Kräfte bzw. aufgebrauchtes oder verschlissenes Material

Der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr Allersberg sei als mildestes Mittel geeignet gewesen, die Gefahr für Menschen und Sachen zu beseitigen und habe in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck gestanden. Die Aufwendungen seien auch notwendig gewesen. Entscheidend sei dabei nicht das objektiv Notwendige, da dies oft im Augenblick der Alarmierung nicht beurteilt werden könne. Vielmehr stehe den Feuerwehrkommandanten ein Beurteilungsspielraum zu. Als Halter des Lkw sei die Klägerin nach Art. 28 Abs. 3 Nr. 2 BayFwG zum Ersatz der Kosten verpflichtet. Angesichts der Verpflichtung des Beklagten zur sparsamen Haushaltsführungen sei die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs geboten. Auch der Höhe nach sei die Kostenforderung nicht zu beanstanden. Die Kosten seien entsprechend den durch Satzung des Beklagten festgesetzten Kostenpauschalen erhoben worden, Art. 28 Abs. 4 BayFwG.

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 5. Oktober 2016, bei Gericht per Fax eingegangen am selben Tage, erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2016 in Form des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes … vom 30. August 2016.

Zur Begründung trägt die Bevollmächtigte der Klägerin vor, eine Gesamtbetrachtung aller eingesetzten Feuerwehren ergebe, dass der Einsatz nicht erforderlich gewesen sei. Sie regt insbesondere an die Akte aus dem Verfahren AN 14 K 16.01927 beizuziehen. Nicht nachvollziehbar sei die Angabe, die Beklagte und weitere Gemeinden wollen insgesamt 12 Feuerwehrfahrzeuge mit 63 Einsatzkräften eingesetzt haben. Demgegenüber ergebe sich aus der Schadensmeldung der Polizei, dass insgesamt mindestens 127 Feuerwehreinsatzkräfte vor Ort im Einsatz gewesen seien. Dieser Aufwand sei überzogen.

Überdies sei die Chemikalie Uvasorb HA 88 FD nicht so gefährlich gewesen, dass ein Einsatz von Chemikalienschutzanzugträgern und Atemschutzträgern erforderlich gewesen wäre. Hierzu verweist die Bevollmächtigte auf ein Sachverständigengutachten vom 31. August 2016, nachdem es sich bei der streitgegenständlichen Chemikalie um einen Zusatz für Polymere handele, durch den eine bessere UV-Stabilität erreicht werde. Dieser finde bei einer Vielzahl von Kunststoffen und Lacken Verwendung, die längere Zeit dem Sonnenlicht ausgesetzt seien, so etwa bei der Bestuhlung von Stadien.

Es sei unverständlich, wie es trotz Vorlage des Sicherheitsdatenblattes zu den überzogenen Maßnahmen gekommen sei. Als Anlage fügt sie ein Sicherheitsdatenblatt für den Stoff mit der Handelbezeichnung Uvasorb HA 88 FD bei. Unter Gefahrangaben heiße es: „Kann allergische Hautreaktionen verursachen; Giftig für Wasserorganismen; mit langfristiger Wirkung. Als Vorsichtsmaßnahmen werden u.a. empfohlen: Freisetzung in die Umwelt vermeiden; Schutzhandschuhe/ Schutzkleidung/ Augenschutz/ Gesichtsschutz tragen.“

Auch fehle es an einer wirksamen, die Abrechnung nach Pauschalsätzen gestattenden Kostenersatzsatzung der Beklagten. Es sei eine minutengenaue Abrechnung des Einsatzes erforderlich (vgl. OVG NRW, B.v. 24.1.2013 - 9 A 4/12). Weiter macht die Klägerbevollmächtigte unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2008 (4 B 06.1839) geltend, dass die Beklagte eine Eigenbeteiligung bei den Vorhaltekosten vorzusehen habe, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtige. Das habe die Beklagte aber vorliegend unterlassen. Schließlich dürften die angesetzten Personalkosten deutlich über dem bundesweiten und regionalen Durchschnitt liegen.

Die Klägerin beantragt daher,

den Bescheid der Beklagten vom 24. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes … vom 30. August 2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist der Bevollmächtigte des Beklagten auf den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes … Nach einer Stellungnahme des 2. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr … sei aufgrund unzuverlässiger stoffspezifischer Informationen an der Einsatzstelle die Einsatzmaßnahmen der Feuerwehr vom Einsatzleiter nach der UN-Nr. 3077 festgelegt und deshalb die Bereitstellung von Chemikalienschutzträger unter umluftunabhängigem Atemschutz und chemikalienbeständige Kleidung (Isopant Schutzanzüge) angeordnet worden.

Mit Schriftsatz vom 17. August 2018 rügt der Bevollmächtigte des Beklagten, der Widerspruch durch die … Versicherungs AG sei verfristet. Die rechtliche Wahrnehmung von Interessen der Klägerin durch die Haftpflichtversicherung verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (vgl. VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15). Im Übrigen weist der Bevollmächtigte des Beklagten darauf hin, dass sich die Kalkulation der Aufwands- und Kostenersatzsätze nach der Musterberechnung des Bayerischen Gemeindetages aus dem Jahr 2013 richte.

Aufgrund Beweisbeschlusses des Gerichts vom 6. September 2018 wurde der Einsatzleiter … … (1. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr …) in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2018 als Zeuge vernommen und zum Ablauf des Feuerwehreinsatzes am 22. Februar 2016 angehört.

Wegen weiterer Einzelheiten wird verwiesen auf die Gerichtsakte, die beigezogene Behördenakten des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde sowie Gerichts- und Behördenakten im Verfahren AN 14 K 16.01927. Zum Inhalt der Zeugenaussage und zum Verlauf der mündlichen Verhandlung wird verwiesen auf die Niederschrift der Sitzung vom 19. September 2018.

Entscheidungsgründe

Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.

1. Die Klage ist zulässig.

Das Widerspruchsverfahren, das vorliegend fakultativ möglich ist (vgl. Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 AGVwGO), wurde ordnungsgemäß durchgeführt (§ 68 VwGO). Die … Versicherungs AG hat mit Schreiben vom 24. Mai 2016, dem Beklagten zugegangen am 27. Mai 2016, als Bevollmächtigte der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai 2016 eingelegt. Die Klägerin konnte gemäß Art. 14 BayVwVfG durch ihre Kfz-Haftpflichtversicherung wirksam vertreten werden (vgl. VGH BW, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 1; VG Augsburg, U.v. 23.7.2018 - Au 7 K 17.228 -, juris Rn. 54). Selbst wenn man - wie der Bevollmächtigte des Beklagten - davon ausginge, dass die … Versicherungs AG mit Erhebung des Widerspruchs eine § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes widersprechende Rechtsdienstleistung für die Klägerin erbracht hätte (vgl. so auch VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 -, juris Rn. 20 ff.), stünde dies der Wirksamkeit der vorgenommenen Verfahrenshandlung nicht entgegen. Da es an einer vorangegangenen Zurückweisung der … Versicherungs AG durch die Verwaltungsbehörde (Art. 14 Abs. 5 BayVwVfG) fehlte, wäre auch in diesem Fall die Erhebung des Wiederspruchs als wirksam anzusehen (e contrario Art. 14 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG). Zudem hat das Landratsamt … den Widerspruch nicht als unzulässig zurückgewiesen, sondern eine Sachentscheidung getroffen (vgl. zum Ganzen auch VG Würzburg, U.v. 28.6.2018 - W 5 K 16.745 -, juris Rn. 15).

2. Die Klage ist nur teilweise begründet.

Der Kostenbescheid des Beklagten vom 24. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes … vom 30. August 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin Kosten erhoben werden, die über einen Betrag von 2.639,97 EUR hinausgehen.

2.1. Der Beklagte hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihm durch den Feuerwehreinsatz vom 22. Februar 2018 entstanden sind.

Dieser Kostenersatzanspruch findet seine Rechtsgrundlage in Art. 28 BayFwG, der den Kostenersatz für das Tätigwerden der gemeindlichen Feuerwehren im Bereich des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes regelt, in Verbindung mit der kommunalen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 24. April 2014.

Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG können die Gemeinden in den unter Abs. 2 Nr. 1 bis 6 aufgezählten Fällen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze oder Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 und 2 BayFwG) oder durch Einsätze hilfeleistender Werkfeuerwehren entstanden sind (Art. 15 Abs. 7 BayFwG). Der Anspruch wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayFwG).

Gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayFwG kann Kostenersatz verlangt werden für Einsätze der Feuerwehr im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs veranlasst war. Einen solchen entgeltlichen technischen Hilfsdienst hat die Feuerwehr des Beklagten bei dem Einsatz am 22. Februar 2018 geleistet. Die Klägerin ist als Halter des Fahrzeuges, durch das der Feuerwehreinsatz veranlasst war, zum Ersatz der Kosten verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 Nr. 2 BayFwG).

Es handelt sich bei den durch die Freiwillige Feuerwehr des Beklagten getätigten und in Rechnung gestellten Aufwendungen um notwendige Aufwendungen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG. Nach Würdigung der eingeholten Stellungnahmen sowie der Aussage des Einsatzleiters in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht davon überzeugt, dass die von der Feuerwehr durchgeführten und gegenüber der Klägerin abgerechneten Maßnahmen notwendig im Sinne des Art. 28 BayFwG waren.

Ob ein Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen notwendig sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei die ex-ante-Sicht maßgeblich ist, es also auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 -, juris Rn. 33 ff.; VGH BW, U.v. 8.6.1998 - 1 S 1390/97 -, juris Rn. 21; VG München, B.v. 18.8.2004 - M 7 K 03.1967 -, juris Rn. 25). Entscheidend ist, welche Maßnahmen auf Grund des durch die Alarmierung oder auf sonstigem Weg vermittelten Lagebildes vorausschauend für notwendig gehalten werden durften, um den Einsatz erfolgreich durchzuführen (vgl. Schulz, in: PdK Bay K-16, Stand: Okt. 2017, Art. 28 BayFwG, Erläuterungen 1.3.1; siehe auch VG Bayreuth, U.v. 28.11.2003 - B 1 K 01.893- juris Rn. 23).

Nach diesen Maßgaben sind die Einschätzung der Sachlage und die Abwicklung des Einsatzes nach der UN-Nummer 3077 aufgrund des an der Einsatzstelle vorgefundenen Lagebildes nicht zu beanstanden. Sind Stoffeigenschaften nicht zweifelsfrei feststellbar, so begegnet es keinen Bedenken, wenn der Einsatz im Hinblick auf den Selbstschutz der Einsatzkräfte nach der bekannten UN-Nummer abgewickelt wird.

Die UN-Nummer, auch Stoffnummer genannt, ist eine von einem Expertenkomitee der Vereinten Nationen festgelegte Nummer für alle gefährlichen Stoffe und Güter und liefert Feuerwehren Informationen zur schnellen Erfassung des Gefährdungspotentials des Stoffes und zur Einleitung adäquater Maßnahmen. Nach den von der Integrierten Leitstelle dem Einsatzleiter auf Grundlage der Stoffnummer übermittelten Informationen waren Chemikalienschutzanzugträger mit umluftunabhängigem Atemschutz einzusetzen. Dementsprechend ist die Feuerwehr zur Ladungssicherung vorgegangen. Das Sicherheitsdatenblatt, das bei unbeabsichtigter Freisetzung des transportierten Stoffes das Tragen von Arbeitskleidung mit langen Ärmeln und Atemschutzmasken vorsah, ließ sich in der gebotenen Eile nicht durch Kontaktaufnahme zum Fahrer des Lkw, der kein Deutsch sprach, oder auf andere Weise verifizieren. Der Einsatzleiter durfte zum Schutz der Einsatzkräfte von der größtmöglichen Gefahr ausgehen.

Auch hinsichtlich der Anzahl des eingesetzten Personals begegnet der Umfang des Einsatzes nach Überzeugung des Gerichts keinen Bedenken. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr … hat in der mündlichen Verhandlung als Zeuge detailliert und nachvollziehbar den Einsatz am 22. Februar 2016 geschildert. Zwar ist in der polizeilichen Schadensmitteilung von 127 alarmierten Einsatzkräften die Rede. Diese waren jedoch nicht alle vor Ort, sondern auch in Feuerwehrgerätehäusern zur Bereitschaft vorgehalten. Wie die Zeugeneinvernahme des Einsatzleiters ergab, befanden sich zunächst nur die zwei Stützpunktfeuerwehren (… und …) vor Ort. Erst im Laufe des Einsatzes habe man entschieden, wie viele Einsatzkräfte man konkret benötige. Ein solches Vorgehen ist aus Sicht des Gerichts nicht zu beanstanden. Abgerechnet wurden nach Aktenlage insgesamt 11 Fahrzeuge und 59 Einsatzkräfte. Nicht abgerechnet wurden insbesondere die zur Bereitstellung in Feuerwehrgerätehäuser alarmierten Kräfte. Von einer ursprünglich vorgenommenen Abrechnung hat der Beklagte mit Aufhebungsbescheid vom 29. November 2016 Abstand genommen. Auch wurde berücksichtigt, dass sich der Kräftebedarf bei fortschreitendem Einsatz reduzierte.

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Der Beklagte hatte über den Kostenersatz nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist. Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, wenn der Beklagte unter Hinweis auf den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vorliegend Kostenersatz verlangt. Besondere Umstände, die es angezeigt erscheinen lassen, auf den Kostenersatz zu verzichten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

2.2. Der dem Grunde nach bestehende Anspruch auf Kostenersatz besteht allerdings nicht in voller Höhe. Die von dem Beklagten geltend gemachte Gesamtforderung in Höhe von 4.401,87 EUR ist um den auf die Strecken-, Ausrückestunden-, und Arbeitsstundenkosten entfallenden Anteil (1.761,90 EUR) zu kürzen. Nicht zu beanstanden ist dagegen die Geltendmachung der Personal- und Materialkosten (2.639,97 EUR).

Gemäß Art. 28 Abs. 4 Satz 1, 1. Halbsatz BayFwG können die Gemeinden Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 4 BayFwG festlegen. Das hat der Beklagte vorliegend getan. In der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 24. April 2014 hat der Beklagte pauschalierte Sätze für Streckenkosten, Ausrückestundenkosten, Arbeitsstundenkosten und Personalkosten vorgesehen. Für Materialkosten werden laut Satzungsregelung die Selbstkosten angesetzt.

Eine solche Kostenersatzsatzung muss bestimmten Mindestanforderungen genügen, damit auf ihrer Grundlage die Einsatzkosten pauschaliert geltend gemacht werden dürfen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz und Satz 2 BayFwG, vgl. dazu die grundlegende Entscheidung des BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris). Die Pauschalsätze müssen sich der Höhe nach in etwa an den Kosten messen lassen, die tatsächlich angefallen sind (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn. 25; siehe auch VG München, U.v. 22.6.2016 - M 7 K 15.255 - juris). Nach Nr. 28.3 VollzBekBayFwG müssen die Gemeinden insbesondere auch eine eigene Kostenkalkulation vornehmen. Die bloße Übernahme von Musterpauschalbeträgen und -berechnungen ohne eigene Kalkulation reicht nicht aus (vgl. Schulz, in: PdK Bay K-16, Stand: Okt. 2017, Art. 28 BayFwG, Erläuterungen 4.2, siehe auch VG Würzburg, U.v. 28.6.2018 - W 5 K 16.745 - juris Rn. 28).

Im vorliegenden Fall fehlt es an einer eigenen Kostenkalkulation des Beklagten. Bei der dem Gericht vorliegenden Kalkulationsgrundlage für die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 24. April 2014 handelt es sich um das gemeinsame Muster des Bayerischen Gemeindetages, des Bayerischen Städtetages, des LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V. sowie des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 15. Oktober 2013. Bei den Streckenkosten und den Ausrückestundenkosten wurden in der Satzung des Beklagten lediglich die dort genannten Musterbeträge übernommen. Auch hinsichtlich der Arbeitsstundenkosten fehlt es an einer nachvollziehbaren Kalkulationsgrundlage. Diese Satzungsteile sind mangels eigener nachvollziehbarer Kalkulation unwirksam, sodass es insoweit an einer wirksamen Rechtsgrundlage für den Kostenersatz fehlt.

Etwas anderes gilt für die Personalkosten. Zwar wird auch hier ein pauschaler Stundensatz ohne nähere Erläuterung angenommen. Allerdings gelten hier nicht die Anforderungen des Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG. Vorhaltekosten können lediglich bei Sachkosten, nicht jedoch bei Personalkosten berücksichtigt werden. Auch führen nur dort unterschiedliche Anschaffungskosten zu unterschiedlichen Stundensätzen. Bei Personalkosten ist eine solche Kalkulation nicht möglich und auch nicht erforderlich. Hier reicht es aus, wenn ein Betrag als Stundensatz geltend gemacht wird, der in keinem groben Missverhältnis zu realistischen Stundenkosten liegt. Angemessen ist insbesondere ein Stundensatz, der sich an Erfahrungswerten kommunaler Spitzenverbände orientiert (vgl. VG Bayreuth, U.v. 28.11.2003 - B 1 K 01.893 - juris Rn. 25).

Vor diesem Hintergrund ist ein Stundensatz von 25,56 EUR nicht zu beanstanden. Ein grobes Missverhältnis zu realistischen Stundenkosten ist nicht erkennbar. Die aktuelle Mustersatzung sieht für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender nach Auswertung entsprechender Satzungen von bayerischen Gemeinden einen Stundensatz von 24,00 EUR vor.

Auch die abgerechnete Einsatzzeit entspricht der tatsächlichen Einsatzzeit. Nach Ziffer 4 der Anlage zur Kostenersatzsatzung des Beklagten werden Personalkosten nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Die abgerechnete Einsatzzeit von 3,5 Stunden ist nachvollziehbar. Die Freiwillige Feuerwehr des Beklagten wurde um 16:04 Uhr alarmiert. Es ist anzunehmen, dass ein Ausrücken innerhalb von ca. 5 Minuten erfolgte. Den Einsatzort hat sie ausweislich des Einsatzprotokolls um 18:49 verlassen. Das Feuerwehrgerätehaus befindet sich 33 Kilometer vom Einsatzort entfernt. Ein Wiedereinrücken nach über 3 Stunden nach dem Ausrücken ist daher naheliegend.

Eine minutengenaue Abrechnung ist entgegen der Auffassung der Klägerseite nicht erforderlich. Die Satzungsregelung, wonach für angefangene Stunden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben werden, ist nicht zu beanstanden. Eine solche halbstundenweise Abrechnung hält sich im Rahmen der zulässigen und allein dem Satzungsgeber vorbehaltenen Typisierung und Pauschalierung (vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn. 35; VG Würzburg, U.v. 28.6.2018 - W 5 K 16.745 - juris Rn. 36).

Auch die Geltendmachung der Materialkosten ist nicht zu beanstanden. Hier reicht es aus, wenn die tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass die Beklagte hier lediglich die Selbstkosten angesetzt hat.

Die Nichtigkeit der Satzungsteile über Streckenkosten, Ausrückestundenkosten und Arbeitsstundenkosten führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Eine Gesamtnichtigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn ohne die nichtigen Satzungsteile keine sinnvolle Restregelung verbleibt und kein entsprechender hypothetischer Wille des Satzungsgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2008 - 9 B 40/08 - juris Rn. 13). Das ist vorliegend nicht der Fall. Die jeweiligen Satzungsregelungen können unabhängig voneinander existieren (vgl. VG München, U.v. 22.6.2016 - M 7 K 15.255 - juris Rn. 26).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

AN 14 K 16.01955

19.09.2018

VG Ansbach

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 19.09.2018, Az. AN 14 K 16.01955 (REWIS RS 2018, 3646)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 3646

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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