Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.12.2022, Az. 6z L 1083/22

6. Kammer | REWIS RS 2022, 5585

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungwird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin vorläufig zum Studium der Zahnmedizin (erstes Fachsemester) an der D.       – Universitätsmedizin C.      ab dem Wintersemester 2022/23 zuzulassen,

hat keinen Erfolg.

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zusteht.

Studienplätze im Studiengang Zahnmedizin werden in einem zentralen Vergabeverfahren nach den Regelungen des in allen Bundesländern ratifizierten, am 1. Dezember 2019 in Kraft getretenen Staatsvertrages über die Hochschulzulassung (Vergabe-Staatsvertrag) in Verbindung mit den in den einzelnen Ländern erlassenen, die Vorgaben des Staatsvertrages konkretisierenden Rechtsverordnungen vergeben. Diese Verordnungen müssen nach Art. 12 Abs. 2 des Vergabe-Staatsvertrages in den für die zentrale Vergabe wesentlichen Punkten übereinstimmen. Im Folgenden wird – auch stellvertretend für die einschlägigen Verordnungen der übrigen Länder – auf die Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (StudienplatzVVO NRW) vom 13. November 2020 (GVBl. NRW 2020, S. 1060), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2022 (GVBl. NRW, S. 739), Bezug genommen.

Die Studienplätze der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge werden in verschiedenen, in Art. 9 und 10 des Vergabe-Staatsvertrages beschriebenen Zulassungsquoten vergeben. Während die Studienplätze der „Zusätzlichen Eignungsquote“ und der „Auswahlquote der Hochschulen“ von den einzelnen Hochschulen vergeben werden, die sich dabei der Unterstützung durch die Antragsgegnerin als „Verwaltungshelferin“ bedienen, werden die Studienplätze der „Vorabquoten“ und der „Abiturbestenquote“ von der Antragsgegnerin in eigener Verantwortung vergeben (Art. 5 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Vergabe-Staatsvertrag).

Die Studienplätze der Abiturbestenquote werden gemäß Art. 10 Abs. 1 des Vergabe-Staatsvertrages in Verbindung mit § 15 StudienplatzVVO NRW nach dem Ergebnis der Hochschulzugangsberechtigung vergeben. Mit der von ihr im Abitur erreichten Punktzahl 740 (Abiturnote 1,5) erfüllt die Antragstellerin nicht die zum Wintersemester 2022/23 in der Abiturbestenquote hinsichtlich der von ihr im vorliegenden Eilverfahren benannten Hochschule (D.       Universitätsmedizin C.      ) maßgebliche Auswahlgrenze von mindestens 840 Punkten (Abiturnote 1,0).

In den von der Antragsgegnerin verwalteten Vorabquoten nach § 8 StudienplatzVVO NRW (Härtefall, Bundeswehr-Sanitätsoffiziersdienst, Zweitstudium) hat die Antragstellerin sich nicht beworben; im Übrigen erfüllt sie auch nicht die Voraussetzungen dieser Quoten.

Soweit die Antragstellerin meint, die Antragsgegnerin habe sie in einer Vorabquote für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des Berliner Hochschulzulassungsgesetzes (BerlHZG) zuzulassen, vermag das Gericht ihr nicht zu folgen. Denn diese Norm ist vorliegend nicht anwendbar. Das C1.        Hochschulzulassungsgesetz unterscheidet hinsichtlich der Zulassungsquoten deutlich zwischen dem zentralen Vergabeverfahren (§§ 8, 9 BerlHZG – konkretisiert durch die Studienplatzvergabeverordnung Stiftung des Landes C.      vom 2. Dezember 2019) und dem örtlichen Vergabeverfahren (§§ 10, 11 BerlHZG – konkretisiert durch die Hochschulzulassungsverordnung des Landes C.      vom 4. April 2012). Nur das örtliche Vergabeverfahren kennt eine Vorabquote für Minderjährige. In der Aufzählung der im zentralen Vergabeverfahren vorzuhaltenden Vorabquoten ist eine solche Minderjährigen-Quote hingegen nicht erwähnt. Zentrales Vergabeverfahren ist gemäß § 2 Abs. 3 BerlHZG das Verfahren nach Abschnitt 3 des Vergabe-Staatsvertrages, in welchem unter anderem die Studienplätze des Studiengangs Zahnmedizin vergeben werden.

Diese Differenzierung ist auch ohne weiteres nachvollziehbar. Denn der Einführung einer Vorabquote für Minderjährige durch das Bundesland C.      stünde der von allen Bundesländern abgeschlossene und ratifizierte Vergabe-Staatsvertrag entgegen, der die im zentralen Vergabeverfahren verwendeten Vorab- und Hauptquoten abschließend regelt. Aus diesem Grund war bereits das frühere C1.        Hochschulzulassungsgesetz, das in Wortlaut und Systematik weniger klar war, dahingehend ausgelegt worden, dass die in seinem § 7 geregelte Minderjährigen-Quote im zentralen Vergabeverfahren keine Anwendung findet.

So Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 13 B 1240/12 -; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - 6z L 1049/12 - und vom 23. Oktober 2012 - 6z L 1236/12 -, alle abrufbar in der Rechtsprechungs-Datenbank „www.nrwe.de“.

Das Oberverwaltungsgericht hat in seiner vorgenannten Entscheidung im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Anwendung unterschiedlicher landesgesetzlicher Vorabquoten-Tatbestände im zentralen Vergabeverfahren, insbesondere auch die Bevorzugung minderjähriger Bewerber aus C.      und C2.           , nicht nur die Transparenz des Zulassungsverfahrens beeinträchtigen würde, sondern auch zu einer Verletzung der Teilhaberechte der übrigen Bewerber aus Art. 12 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) führen würde. Die Studienplätze würden nämlich nicht mehr, wie verfassungsrechtlich geboten, nach in allen Ländern gleichen materiellen Grundsätzen auf die Studienplatzbewerber verteilt.

Vgl. zu diesem Teilhaberecht inzwischen auch BVerfG,   Urteil vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -, BVerfGE 147, 253 ff.

Der von der Antragstellerin geltend gemachte Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist demgegenüber nicht gegeben. Denn selbst wenn man in der Gleichbehandlung minderjähriger und volljähriger Bewerber/Bewerberinnen im zentralen Vergabeverfahren die Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte sähe, wäre diese nicht verfassungswidrig, weil sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist. Da es sich bei der Vergabe von Human-, Zahn- und Tiermedizinstudienplätzen um die Verteilung eines äußerst knappen öffentlichen Gutes handelt, ist es gerechtfertigt, ein für alle Länder einheitliches Zulassungsregime zu schaffen, bei dem Besonderheiten einzelner Länder wie etwa die von der Antragstellerin angesprochenen Regelungen zur Schulpflicht in C.      und C2.           unberücksichtigt bleiben. Nur so kann dem verfassungskräftigen Teilhaberecht aller hochschulzulassungsberechtigten Studienplatzbewerber und -bewerberinnen Rechnung getragen werden.

Die von der Antragstellerin postulierte Unionsrechtswidrigkeit des Vergabe-Staatsvertrages vermag die Kammer ebenfalls nicht zu erkennen. Unabhängig von der Frage, ob die Länder in diesem Zusammenhang überhaupt der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unterliegen (vgl. Art. 51 der Charta), erschließt sich nicht, dass der Kindern gemäß Art. 24 der Charta zukommende Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind, es gebieten könnte, minderjährigen Bewerbern/Bewerberinnen gerade einen Medizin- oder Zahnmedizinstudienplatz zuzuteilen, indem sie gegenüber volljährigen, aus Sicht der Vergabeverordnung besser qualifizierten Mitbewerbern privilegiert werden. Erst recht keine Grundlage für eine solche Bevorzugung Minderjähriger bieten Art. 14 und Art. 15 der Charta.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder Beteiligte durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Der Kreis der als Prozessbevollmächtigte zugelassenen Personen und Organisationen bestimmt sich nach § 67 Abs. 4 VwGO.

Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

Auf die unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Meta

6z L 1083/22

08.12.2022

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 6. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: L

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 08.12.2022, Az. 6z L 1083/22 (REWIS RS 2022, 5585)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 5585

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

1 BvL 4/14

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.