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Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
Meta
05.12.2019
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 05.12.2019, Az. 29 U 3149/18 (REWIS RS 2019, 719)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 719
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter Grenzbeschlagnahme
I ZR 88/08 (Bundesgerichtshof)
Reichweite des Identitätsschutzes einer Marke: Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos - Opel-Blitz II
I ZR 88/08 (Bundesgerichtshof)
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Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung eines Firmen-Logos auf einem Modellspielzeug - DACHSER
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