VGH München: 20 NE 21.1281 vom 20.05.2021

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Gegenstand

Coronavirus, SARS-CoV-2, Einreise, Anordnung, Feststellung, Beendigung, Feststellungsantrag, Antragsteller, Ablauf, Schriftsatz, Vollzug, Schutz, Deutschland, Verordnung, Hauptsache, Inkrafttreten, einstweiligen Anordnung


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Entscheidungsgründe

1. Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO § 1 Abs. 1 Satz 1 Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 (EQV; BayMBl. 2020 Nr. 630) in der Fassung vom 5. Mai 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 307) außer Vollzug zu setzen. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2021 beantragte er, nachdem er mit Schreiben des Senats vom 14. Mai 2021 auf die Beendigung der Absonderung mit Ablauf des 5. Mai 2021 (Einreise nach Deutschland am 25. April 2021) hingewiesen worden war, „den Feststellungsantrag als Fortsetzungsklage“ weiter betreiben zu wollen. Die Einreise-Quarantäneverordnung wurde nach Inkrafttreten der „Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Virusgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung - CoronaEinreiseV)“ des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Mai 2021 (BAnz AT 12.5.2021 V1) am 14. Mai 2021 aufgehoben (BayMBl. 2021 Nr. 336).

2. Der für diese Entscheidung maßgebliche Antrag vom 17. Mai 2021 bleibt ohne Erfolg, weil er unstatthaft ist. Die vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift i.S. des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist kein tauglicher Gegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO. Dieser ist zur Abwehr eines schweren Nachteils oder aus anderen wichtigen Gründen auf die vorläufige Außervollzugsetzung einer Norm zu richten. Daran fehlt es vorliegend. Darüber hinaus fehlt dem Antragsteller - unabhängig davon, dass er mit der Beendigung der Absonderung mit Ablauf des 5. Mai 2021 durch die angegriffene Norm nicht mehr beschwert war - auch die Antragsbefugnis, weil die streitgegenständliche Norm nach Aufhebung der EQV am 14. Mai 2021 in Folge des Inkrafttretens der CoronaEinreiseV zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr gilt.

Die Klärung der mit Antragsumstellung aufgeworfenen Frage, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 EQV rechtswidrig gewesen ist, könnte - bei Vorliegen aller Zulässigkeitsvoraussetzungen - allenfalls Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 VwGO sein.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die streitgegenständliche Bestimmung zum Zeitpunkt der Antragstellung am 29. April 2021 mit Ablauf des 9. Mai 2021 außer Kraft treten sollte (§ 5 EQV vom 5. November 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 630) in der Fassung vom 16. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 280)) und schließlich mit Wirkung vom 13. Mai 2021 außer Kraft getreten ist (§§ 1 und 2 der Verordnung zur Aufhebung der Einreise-Quarantäneverordnung vom 14. Mai 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 336)), zielte der Eilantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, sodass eine Reduzierung des Gegenstandswertes für das Eilverfahren nach Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 nicht angebracht erscheint.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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20 NE 21.1281

20.05.2021

VGH München

Entscheidung

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§ 47 VwGO


(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs
2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) 1Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden.

(2a) (weggefallen)

(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist.

(4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei.

(5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. 2Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre. 3Für die Wirkung der Entscheidung gilt § 183 entsprechend.

(6) Das Gericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

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