Landgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2021, Az. 5 S 89/20

5. Zivilkammer | REWIS RS 2021, 5558

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Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 18.08.2020 (Az.: 114 C 103/20) teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin neben den erstinstanzlich ausgeurteilten Zahlungen weitere 1.737,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 139,45 € seit dem 17.06.2019, aus 149,88 € seit dem 22.06.2019, aus 177,37 € seit dem 18.07.2019, aus 179,01 € seit dem 06.08.2019, aus 271,29 € seit dem 01.08.2019, aus 154,00 € seit dem 03.08.2019, aus 217,23 € seit dem 27.09.2019, aus 210,54 € seit dem 29.10.2019 und aus 238,91 € seit dem 21.12.2019 sowie weitere außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 561,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2020 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für die erste Instanz auf 1.861,77 € und für die zweite Instanz auf 1.815,77 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II.

Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 18.08.2020 (114 C 103/20) war auf die zulässige und begründete Berufung der Klägerin hin teilweise abzuändern,.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Zahlung 1.783,65 € gemäß §§ §§ 7 Absatz 1, 17 Absatz 1 und 2 StVG in Verbindung mit § 115 Absatz 1 Nr. 1 VVG und §§ 249 ff., 398 BGB. Da das Amtsgericht der Klage in erster Instanz in Höhe von 46,00 € stattgegeben hat, ist die Beklagte in der Berufung zur Zahlung weiterer 1.737,65 € zu verurteilen.

Der den jeweiligen Geschädigten zustehende und an die Klägerin abgetretene Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte beläuft sich auf insgesamt 1.783,65 €. Zu ersetzen sind nach der gefestigten Rechtsprechung im Bezirk und in Anwendung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln, der sich die Kammer - auch zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung im Oberlandesgerichtsbezirk und zur Schaffung von Rechtssicherheit - anschließt (OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, 15 U 9/12; Urteil vom 30.07.2013, 15 U 186/12) die Mietwagenkosten im sog. „Fracke-Mischmodell“. Die Einzelheiten der anzuwendenden Parameter sind in der Folge dargestellt.

Kernpunkt des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte die jeweiligen Geschädigten im Vorfeld der Anmietung bei der Klägerin ein hinreichendes Angebot oder Vermittlungsangebot eines günstigeren Mietwagens unterbreitet hat und die Geschädigten deshalb mit der Anmietung bei der Klägerin gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen haben, wie das Amtsgericht annimmt. In den Fällen 1, 3, 6 bis 8 bis übersandte die Beklagte am Tag des Unfalls oder wenige Tage später an die Geschädigten ein Schreiben mit dem Hinweis auf die mögliche Anmietung eines Fahrzeugs zu günstigeren Preisen. Dieses Hinweisblatt sah wie folgt aus:

In den Fällen 2, 4, 5 und 9 kontaktierte die Beklagte die Geschädigten per Telefon vor der Anmietung bei der Klägerin und teilte mit, zu welchen Preisen „incl. Haftungsreduzierung“ die Anmietung eines Ersatzwagens über die Beklagte möglich wäre.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Angebot des Haftpflichtversicherers des Schädigers an den Geschädigten, ihm ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder zu vermitteln, beachtlich sein (BGH, NJW 2016, 2402). Der Bundesgerichtshof bewertet die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs - anders als die Reparatur oder die Verwertung der beschädigten Sache – als nicht mit einer unmittelbaren Einwirkung auf das verletzte Rechtsgut, also auf das Eigentum am beschädigten Fahrzeug, verbunden. Steht fest, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif "ohne weiteres" zugänglich gewesen wäre, ist der vom Geschädigten gewählte Tarif wegen Verstoßes gegen die Schadenminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht erstattungsfähig. Zu erstatten sind dann nur die Kosten, die dem Geschädigten bei Inanspruchnahme des günstigeren Tarifs entstanden wären (vgl. zu allem zuletzt: BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 – VI ZR 141/18 –, juris).

Die hier gewählte Art des Hinweises auf günstigere Anmietmöglichkeiten genügt diesen Voraussetzungen nicht, wie die Kammer zuletzt in der Sache 5 S 5/21 (Urteil vom 20.04.2021) entschieden hat). Zwar stellt der Bundesgerichtshof nicht darauf ab, es müsse ein „annahmefähiges“ Angebot vorliegen, wie die Klägerin meint. Erst recht muss demnach kein Angebot im vertragsrechtlichen Sinne vorliegen. Vielmehr geht es um eine von den Grundsätzen von Treu und Glauben geprägte Abwägung, ob es dem Geschädigten zumutbar war, sich auf das Alternativangebot einzulassen.

Das dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.02.2019 zugrundeliegende „Angebot“ sah wie folgt aus (vgl. Schlegelmilch ZfSch 2019, 320-321):

„(…) Wenn Sie einen Mietwagen benötigen, kann die Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs zu einem Tagespreis von brutto (…) EUR erfolgen. Zu diesem Preis kann von den nachfolgend angeführten Mietwagenfirmen ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt werden. Nach unseren Informationen steht ein entsprechendes Fahrzeug dort zur Verfügung. Zustellung und Abholung des Mietwagens sind kostenlos. Wir/bzw. die Autovermieter organisieren für Sie die Zustellung des Mietwagens zu Ihnen nach Hause, zur Werkstatt, Arbeitsstelle oder ähnliches. Alle Kilometer, die Vollkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von 332 EUR und alle Nebenkosten (Zustellung/Abholung, weitere Fahrer, vorschriftsmäßige Bereitung usw.) sind im Preis enthalten. Die Anmietung erfolgt über die Telefonnummern der unten genannten Mietwagenunternehmen und ist ohne Hinterlegung einer Sicherheit oder Vorlage einer Kreditkarte möglich. Wir freuen uns aber auch, wenn Sie unter der im Briefkopf angegebenen Telefonnummer den zuständigen Sachbearbeiter der (…)-Versicherung direkt anrufen. Wir werden die Anmietung dann für Sie organisieren. (…)“

Auch hier handelt es sich nicht um ein annahmefähiges Angebot, sondern auch um ein Vermittlungsangebot. Allerdings unterscheidet sich dieses deutlich von den Standardschreiben der Beklagten.

Denn der durch den Bundesgerichtshof entschiedene Verweistext enthielt einen konkreten Preis der Ersatzanmietung. Die Hinweisschreiben der Beklagten hingegen verweisen auf ein Preistableau, aus dem sich der Geschädigte erst Preise heraussuchen muss. Er weiß auch nach Zugang des Schreibens nicht konkret, welchen Preis er bei Vermittlung durch die Beklagte zu zahlen hat. Stattdessen ist er gehalten, anhand von Vergleichsfahrzeugen und der Motorisierung einen Preis herauszufinden. Hierbei nutzt die Beklagte zudem eine unübliche und unplausible Einteilung der Fahrzeuge, die an die KW Leistung der Fahrzeuge anknüpft, aber zugleich Fahrzeugmodelle aufführt. Fahrzeugmodelle wie den VW Golf gibt es aber z.B. mit Motorleistungen, die fast die gesamte Tabelle abdecken. Schon die erforderlichen Recherchearbeiten und die mangelnde Vergleichbarkeit mit anderen Tabellen, führen dazu, dass es sich nicht um ein ohne weiteres zugängliches Vermittlungsangebot handelt (so z.B. auch: LG Bonn, 1 0 297/19). Es handelt sich nur um eine erste Preisinformation. Dies reicht in dieser Form nicht aus.

Dies gilt auch für die telefonisch unterbreiteten „Angebote“ in den Fällen 2, 4, 5 und 9. Denn auf (nur) telefonisch unterbreitete, und damit für den Geschädigten nicht dokumentierte und beweisbare, Vermittlungsangebote muss sich der Geschädigte nicht einlassen. Derartige „Angebote“ sind nicht beweisbar, erst recht wenn auf diesem Weg Selbstbeteiligungen geregelt werden sollen (vgl. z.B. LG Bonn, 8 S 141/16 - juris). Auch fehlen naturgemäß Detailangeben zur den Zusatzkosten und Zusatzleistungen.

Demnach mussten sich die jeweiligen Geschädigten der streitgegenständlichen Fälle nicht auf die Vermittlungsangebote einlassen, sondern es sind die nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (a.a.o.) zu errechnenden Beträge des „Fracke-Mischmodells“ zu erstatten, inklusive des Aufschlags von 20% auf den errechneten Mittelwert. Denn die Zubilligung eines pauschalen Aufschlags hängt davon ab, ob die Mehrkosten auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst wurden (OLG Köln, Urteil vom 16.06.2015 – 15 U 220/14 = BeckRS 2016, 6499, Rn. 13 ff.). Als solche unfalltypische Mehrleistung ist etwa aufgrund des Vorfinanzierungsrisikos die fehlende Möglichkeit oder Zumutbarkeit, eine Kreditkarte bei Anmietung des Ersatzfahrzeuges einzusetzen (trotz Abtretung der Ersatzansprüche des Geschädigten) anerkannt (BGH NJW 2013, 1870). In den vorliegenden Schadensfällen wurden die Mietwagenkosten durch die Klägerin vorfinanziert und eine flexible Mietdauer (Reparaturende oder Ersatzbeschaffung) vereinbart. Dies genügt nach obigen Ausführungen für die gerichtliche Schätzung eines pauschalen Aufschlages auf den Normaltarif, welcher regelmäßig mit 20% angesetzt wird und in dieser Höhe revisionsrechtlich nicht beanstandet worden ist (BGH NZV 2010, 556 allerdings auf Normaltarif nach Schwacke).

Konkret ergibt sich damit die nachfolgende Berechnung, wobei in Fall 3 die Besonderheit besteht, dass in der Fraunhofer Liste eine Betrachtung der Mietwagenklasse 1 fehlt und deshalb kein Mittelwert gebildet werden kann. Für die Berechnung ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln die jeweils tatsächlich erreichte Gesamtmietdauer maßgebend. Dieser wird der davon umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken entnommen und daraus ein entsprechender 1-Tages-Wert errechnet, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird (OLG Köln, Urteil vom 01. August 2013 – I-15 U 9/12 –, juris). Die Klägerin hingegen kombiniert in Fall 1 die Preise verschiedener Zeitabschnitte.

Fall 1:                             Mietwagenklasse 8

Fraunhofer:                            376,21

Schwacke:                              804,08

Mittelwert:                             590,14

+ 20%                                   708,17

+ NK:                                    283,75

=                                           991,92 €

Gezahlt:                                 852,47

Offener Betrag:                      139,45 €

Fall 2:                             Mietwagenklasse 2

Fraunhofer                            110,78

Schwacke                            186,66

Mittelwert                            148,68

+ 20%                                178,41

+ NK                                    93,46

=                                        271,88

Gezahlt:                               122

Offener Betrag:               149,88 €

Fall 3:                                 Mietwagenklasse 1

Fraunhofer                            nicht erhoben

Schwacke                            165,68€

Mittelwert                             entfällt

+ 20%                                          198,81

+ NK                                          93,14

=                                           291,95

Rechnungsbetrag               279,37 (Rechnungsbetrag als Obergrenze)

Gezahlt:                             102,00

Offener Betrag:               177,37 €

Fall 4:                             Mietwagenklasse 5

Fraunhofer                            127,44

Schwacke                            327,41

Mittelwert                            227,43

+ 20%                                272,91

+ NK                                   145,29

=                                        418,20

Gezahlt:                              239,19

Offener Betrag:                    179,01 €

Fall 5:                             Mietwagenklasse 3, 7 Tage

Fraunhofer                           188,69 €

Schwacke                            516,20

Mittelwert                            352,45

+ 20%                                422,93

+ NK                                  185,36

=                                       608,29

Gezahlt:                             337,00

Offener Betrag:               271,29 €

Fall 6:                               Mietwagenklasse 2, Tage

Fraunhofer                            87,82 €

Schwacke                            267,63

Mittelwert                            177,73

+ 20%                                213,27

+ NK                                  112,54

=                                       325,81

Gezahlt:                             171,81 €

Offener Betrag:                   154,00 €

Fall 7:                             Mietwagenklasse 5

Fraunhofer                            127,44

Schwacke                            327,41

Mittelwert                            227,43

+ 20%                                272,43

+ NK                                   145,32

=                                        418,23

Gezahlt:                             201,00 €

Offener Betrag:                   217,23 €

Fall 8:                             Mietwagenklasse 4

Fraunhofer                            129,14

Schwacke                             205,72

Mittelwert                             167,43

+ 20%                                 200,89

+ NK                                    137,62

=                                          338,51

Gezahlt:                                 82,00 €

Offener Betrag:                     256,51 €

Fall 9:                             Mietwagenklasse 3

Fraunhofer                            108,69

Schwacke                            278,39

Mittelwert                            193,54

+ 20%                                232,24

+ NK                                   144,66

=                                        376,91

Gezahlt:                              138

Offener Betrag:                  238,91 €

Summe berechtigt                                       1.783,65 €

In erster Instanz zuerkannt:                             46 €

Zuzusprechen:                                           1.737,65

2.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zudem einen Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 631,80 für die 9 Fälle aus §§ 280 Absatz 1, 286, 288 Absatz 1 BGB. Für eine 1,5er Gebühr Nr. 2300 VV – wie begehrt - ist nichts dargelegt, sodass sich der Anspruch nach einer 1,3er Gebühr richtet. Da das Amtsgericht bereits einen Betrag von 70,20 € für Fall 8 zuerkannt hat, sind weitere 561,60 € zuzuerkennen.

3.

Der Anspruch auf Verzinsung wie tenoriert beruht bezüglich der Hauptforderung auf §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 398 BGB und bezüglich der Rechtsanwaltskosten auf §§ 288, 291 BGB.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung der Klägerin war geringfügig und verursachte keinen Kostensprung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind. Die Rechtssache hat weder eine grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Meta

5 S 89/20

25.05.2021

Landgericht Bonn 5. Zivilkammer

Urteil

Sachgebiet: S

Vorgehend: Amtsgericht Bonn, 114 C 103/20

Zitier­vorschlag: Landgericht Bonn, Urteil vom 25.05.2021, Az. 5 S 89/20 (REWIS RS 2021, 5558)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 5558

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15 U 220/14

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