Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.03.2017, Az. NotZ (Brfg) 4/16

[X.]:[X.]:[X.]:2017:130317UNOTZ.BRFG.4.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja

-

[X.] § 52 Abs. 2 Satz
1, Abs. 3 Satz 1

Liegen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz
1 [X.] bereits im [X.]punkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von §
52 Abs.
2 Satz
1 [X.] zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" vor, handelt es sich regelmäßig um "besondere Gründe", die die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben (Fortführung von [X.], Beschluss vom 24.
November 2014 -
[X.]([X.])
8/14).

[X.], Urteil vom 13. März 2017 -
Notz([X.]) 4/16 -
OLG [X.]

IM NAMEN [X.]S VOLKES

URTEIL
[X.]([X.]) 4/16

Verkündet am:

13. März 2017

Böhringer-Mangold

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der verwaltungsrechtlichen Notarsache

-
2
-

wegen
Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar"
mit dem Zusatz

"außer Dienst (a.D.)"
-
3
-

Der [X.], [X.], hat auf die mündliche Verhand-lung vom 13.
März 2017 durch den Vorsitzenden [X.], [X.]
Dr.
Radtke und die Richterin Dr.
[X.] sowie den Notar Dr.
Strzyz und die Notarin Dr.
Brose-Preuß
für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten zu
2) wird das Urteil des [X.]s für [X.] des
[X.]s [X.] vom 21.
April 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zu
2) verpflichtet worden ist, den Antrag des [X.], diesem nach §
52 Abs.
2 Satz
1 [X.] die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung "Notar"
mit dem Zusatz "außer Dienst
(a.D.)"
weiterzuführen, unter Beach-tung der Rechtsauffassung des [X.]s zu bescheiden. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die außer-gerichtlichen Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Streitwert: 5.000
Euro
Von Rechts wegen

-
4
-

Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des [X.], von den [X.] die Erlaubnis zum Führen der Amtsbezeichnung "Notar"
mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
verlangen zu können.
1.
Der 1938 geborene Kläger wurde 1969 zum Notar mit Amtssitz [X.] in H.

und seit 1972 in M.

bestellt. Nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.] verfügte der [X.] zu
2) am 23.
Mai
2001 gemäß §
50 Abs.
1 Nr.
6 i.V.m.
§
54 Abs.
1 Nr.
2 [X.] die vorläufige Amtsenthebung des [X.]. Dieser beantragte seiner-seits, ihn gemäß §
47 Nr.
2, §
48 [X.] mit Ablauf des 31.
Oktober 2002 aus dem Amt des Notars zu entlassen. Dem entsprach der Beklagte zu
2) durch eine Entlassungsverfügung mit Wirkung zum 1.
November 2002. Die spätere gerichtliche Anfechtung dieser Verfügung seitens des [X.] blieb ohne Erfolg (vgl. [X.], Beschluss vom 14.
Juli 2003 -
[X.]
6/03, [X.] 2003, 1180
f.).
2.
Mit Datum vom 10.
April 2014 erhob der Kläger eine gegen die [X.]n gerichtete Klage,
mit der er mehrere Begehren, unter anderem
die Rückabwicklung eines nach seiner Auffassung geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vergleichs und Wertersatz für entgangene Nutzungen seiner (frühe-ren) Notarstelle sowie die Weiterführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
erstrebte. Einen auf das Letztgenannte gerichteten Antrag hatte er vor der Klageerhebung bei keinem der beiden Beklagten ge-stellt.

1
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3
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5
-

3.
a)
Der [X.] des [X.]s [X.] hat mit Beschluss vom 12.
Februar 2015 die Klageanträge mit Ausnahme desjeni-gen auf Weiterführung der Amtsbezeichnung abgetrennt, im Umfang der Ab-trennung den Rechtsweg zum [X.] [X.] -
[X.] für Notarsa-chen
-
für unzulässig erklärt und das Verfahren in diesem Umfang an das zu-ständige Gericht verwiesen. Gegen diesen Beschluss gerichtete Rechtsbehelfe des [X.] hatten keinen Erfolg (vgl. [X.], Beschluss vom 5.
Oktober 2015
-
[X.]([X.])
1/15).
b)
In dem bei dem [X.] anhängig gebliebenen Verfahren hat der Kläger beantragt, die Beklagten zu verpflichten, ihm gemäß §
52 Abs.
2 Satz
1 [X.] die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung "Notar"
mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
weiterzuführen. Die Beklagten haben [X.] beantragt und diese bereits in der Klageerwiderung vom 20.
Mai 2014 unter anderem damit begründet, dass der Kläger vor der Klageerhebung keinen entsprechenden Antrag gestellt habe, was zur Unzulässigkeit der Klage führe. Darüber hinaus ist in der Klageerwiderung auf das in [X.] über das Vermögen des [X.] eröffnete und noch nicht abgeschlossene Insol-venzverfahren sowie frühere Verhaltensweisen und Äußerungen des [X.] abgestellt worden, die nach der Rechtsauffassung der Beklagten ausschließen, dem Kläger das Führen der Bezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
zu gestatten.
c)
Die gegen das zu
1) beklagte [X.] gerichtete Klage
ist mangels dessen Passivlegitimation durch das [X.] als unbegründet erach-tet worden. Für die Bescheidung eines Antrags gemäß §
52 Abs.
2 Satz
1 [X.] sei ausschließlich der Beklagte zu
2), nicht aber das ebenfalls beklagte [X.] zuständig. Das [X.] hat aber den Beklagten zu
2) 4
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6
-

verurteilt, den vorgenannten Antrag des [X.] unter Beachtung der Rechts-auffassung des [X.]s zu bescheiden.
Das [X.] hat hinsichtlich der Begründetheit des klägeri-schen Begehrens ausgeführt, es handele sich bei der Verwaltungsentscheidung über den Antrag des [X.] um eine Ermessensentscheidung. Bei der Aus-übung des ihm eingeräumten Ermessens müsse der Beklagte zu
2) Sachaufklä-rung zu der vom Kläger vorgetragenen Selbstbindung der Verwaltung betreiben und dabei solche Fälle analysieren, in denen das Erlöschen des [X.] auf einem entsprechenden Antrag des (früheren) Notars beruhte und dieser zudem das Führen der Amtsbezeichnung nach §
52 Abs.
2 [X.] beantragt habe. Soweit der Beklagte zu
2) im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht habe, es seien frühere, als respektlos gegenüber dem Beklagten zu 2) gewertete Bekun-dungen des [X.] sowie Äußerungen von ihm im Rahmen eines Individual-beschwerdeverfahrens vor dem [X.] in die Ermessensentscheidung einzubeziehen, hat das [X.] er-hebliche Zweifel an der [X.] zum Ausdruck gebracht. Die Frage des Vermögensverfalls des [X.] (vgl. §
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.]) sei allerdings ein besonders gewichtiger Gesichtspunkt für die [X.] durch die Verwaltung.
4.
Der [X.] hat mit Beschluss vom 21.
November 2016 auf den ent-sprechenden Antrag des Beklagten zu
2) dessen Berufung zugelassen.
5.
Der Beklagte zu
2) hat anschließend seine Berufung näher begründet und beantragt nunmehr,
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8
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-
7
-

das Urteil des [X.] beim [X.] [X.] vom 21.
April 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen,
hilfsweise,
die Sache unter Aufhebung des vorgenannten Urteils und des [X.] zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an den [X.] beim [X.] [X.] zurückzuverweisen.
Er hat ursprünglich geltend gemacht, das [X.] hätte kein Verbescheidungsurteil erlassen dürfen, weil es an einer der Klageerhebung
vorausgehenden Antragstellung des [X.] bei dem Beklagten zu
2) fehle. Die dafür angeführten Gründe entsprechen weitgehend den bereits in der [X.] geltend gemachten.
Nach Zulassung der Berufung durch den [X.] hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10.
Januar 2017 bei dem Beklagten zu
2) beantragt, ihm die Erlaubnis zum Führen der Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
zu er-teilen. Diesen Antrag hat der Beklagte zu
2) durch Bescheid vom 1.
März 2017 zurückgewiesen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Durch Schriftsatz vom 10.
Januar 2017 hat er zudem gegen die [X.] Anschlussberufung erhoben. Mit der Anschlussberufung beantragt er nun-10
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-
8
-

mehr nach Ergehen des Bescheids
des Beklagten zu
2) vom 1.
März 2017,
(lediglich)
unter Abänderung des Urteils des [X.]s [X.]
-
Notarsenat
-
vom 21.4.2016 -
VO-Not 02/14
-
und unter Einbezie-hung des Bescheids vom 1.3.2017 -
den Beklagten zu
2) zu [X.], dem Kläger gemäß §
52 Abs.
2 Satz
1 [X.] die Erlaubnis zu erteilen, seine Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
weiterzuführen,
hilfsweise
den auf Seite
12 Abs.
2 [X.] des angefochtenen Urteils enthaltenen Satz
"Der Antragsteller muss sich daran festhalten lassen, dass er durch seinen Antrag auf Entlassung aus dem [X.] die abschließende Klärung der Frage, ob er in Vermögensverfall geraten ist, verhindert hat (vgl. zur parallelen Situation bei einem Disziplinarverfahren [X.], Beschluss vom 24.11.2014, [X.].
[X.]([X.])
8/14 Tz.
10 bei juris, sowie [X.], Beschluss vom 23.7.2007, [X.].
[X.]
56/06, Tz.
9 bei juris [X.])"
aus dem Urteil zu tilgen,
"hilfsweise: er gehört nicht zu der für maßgeblich erklärten Rechts-auffassung des Gerichts".
-
9
-

In der die Anschlussberufung begründenden Schrift hat der Kläger aus-geführt, das Urteil des [X.]s fechte er sowohl insoweit an, als dieses den Beklagten zu
2) lediglich zur Bescheidung des klägerischen Begeh-rens verurteilt als auch die gegen das beklagte [X.] gerichtete Klage abgewiesen hat.
Nachdem der Beklagte zu
2) den am 10.
Januar 2017 gestell-ten Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
durch Bescheid vom 1.
März 2017 zurückgewiesen hat, macht der Kläger nunmehr geltend, es handele sich nicht mehr um eine [X.] in Form der Untätigkeitsklage, sondern um eine Versagungs-gegenklage. Der ablehnende Bescheid des Beklagten zu
2) mache die gering-fügige Änderung des [X.] erforderlich.
Der Beklagte zu 2) beantragt,
die Anschlussberufung zurückzuweisen.
Zur Begründung nimmt er inhaltlich auf die Ausführungen in seinem [X.] und seiner Berufung Bezug.
Für den weiteren Vortrag und Sachverhalt wird auf den Inhalt der ge-wechselten Schriftsätze verwiesen. Die Akten der früher zwischen den [X.] geführten Rechtsstreitigkeiten in [X.] liegen dem [X.] vor. [X.] gilt für eine Ausfertigung des genannten Bescheids des Beklagten zu
2) vom 1.
März 2017 und den
Schriftsatz des [X.] vom 8.
März 2017.
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-

Entscheidungsgründe:
Die nach Zulassung durch den [X.] gemäß §
124 Abs.
1 [X.] i.V.m. §
111b [X.] statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat Erfolg. Der Beklagte zu
2) hat im Ergebnis ohne Rechtsfehler dem Kläger die Erlaubnis versagt, die Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
zu führen. Das Ober-landesgericht hätte den Beklagten zu
2) daher nicht dazu verurteilen dürfen, das Begehren des [X.] unter Beachtung der Rechtsauffassung des [X.]s des [X.]s (neu) zu bescheiden ([X.]). Die statthafte An-schlussberufung des [X.], mit der er im Hauptantrag die Erteilung dieser Erlaubnis weiter begehrt, bleibt erfolglos (I[X.]).
[X.]
Der Beklagte zu
2) hat in seinem Bescheid vom 1.
März 2017 ermes-sensfehlerfrei den Antrag des [X.] vom 10.
Januar 2017 zurückgewiesen, ihm die Führung der Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
zu gestatten.
1.
Dieser Bescheid ist verfahrensgegenständlich, nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 8.
März 2017 seinen Anschlussberufungsantrag geändert und mit diesem zusätzlich die Aufhebung des genannten Bescheides des [X.]n zu
2) beantragt hat. In die darin liegende Klageänderung haben die [X.]n eingewilligt (§
91 Abs.
1 Var.
1 [X.] i.V.m.
§
111d [X.]). Die [X.] Klageänderung ist im Rahmen der Anschlussberufung erfolgt (vgl. [X.], Beschluss vom 28.
August 1997 -
15
A
3432/94, NVwZ 1999, 1252, 1253; [X.] in [X.], [X.], §
91 Rn.
33 [X.]) und erweist sich auch inso-weit als zulässig.
18
19
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-
11
-

2.
Der Beklagte zu
2) hat
den Antrag des [X.], ihm das Führen der Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
zu führen, ermessensfehlerfrei abgelehnt. Weder sind die gesetzlichen Grenzen des dem Beklagten zu
2) durch §
52 Abs.
2 Satz
1
[X.] eingeräumten Ermessens überschritten noch hat dieser von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. §
114 Satz
1 [X.]); es liegen
weder [X.] noch ein Ermessensfehlgebrauch vor.
a)
§
52 Abs.
1 [X.] bestimmt als Grundsatz, dass ein Notar nach dem Erlöschen des Amts die Bezeichnung "Notar"
nicht mehr führen darf; auch nicht mit einem Zusatz,
der auf das Erlöschen des Amts hinweist. Jedoch kann die zuständige Landesjustizverwaltung, hier der Beklagte zu
2), einem früheren hauptamtlichen Notar gemäß §
52 Abs.
2 Satz 1 [X.] dann die Erlaubnis er-teilen,
seine frühere Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
weiter zu führen, wenn das Amt aus den in §
48, §
48a [X.] oder den in §
50 Abs.
1 Nr.
7 [X.] bezeichneten Gründen erloschen ist.
aa)
Wie der [X.] bereits im Hinblick auf die Weiterführung der mit dem Zusatz versehenen Amtsbezeichnung eines (früheren) Anwaltsnotars ausge-führt hat ([X.], Beschluss vom 24.
November 2014 -
[X.]([X.])
8/14, [X.] 2015, 116
f.), wollte der Gesetzgeber durch die genannte Regelung die Entste-hung des Eindrucks unehrenhaften Ausscheidens aus dem Amt vermeiden, etwa in Bezug auf einen vormaligen Anwaltsnotar, der die Notartätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben hat ([X.] aaO). Im Hinblick auf diesen Regelungszweck darf die Landesjustizverwaltung die Weiterführung der Amts-bezeichnung mit dem auf das Ausscheiden hinweisenden Zusatz nur verwei-gern, wenn besondere Gründe die Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens in
diese Richtung rechtfertigen. Weil das Gesetz solche besonderen Gründe 21
22
23
-
12
-

nicht ausdrücklich regelt, muss die Ermessensausübung sich an dem Zweck der Regelung des §
52 Abs.
2 [X.] orientieren ([X.] aaO).
bb)
Bei der Ausrichtung des Ermessens am Gesetzeszweck kommt
-
wovon auch das [X.] insoweit zutreffend ausgegangen ist
-
der Regelung in §
52 Abs.
3 Satz
1 [X.] über die Rücknahme und den Widerruf einer gemäß §
52 Abs.
2 [X.] erteilten Erlaubnis zum Weiterführen der Amtsbezeichnung erhebliche Bedeutung zu. Der Gesetzgeber will mit der Vor-schrift über die Rücknahme-
bzw. Widerrufsgründe unter anderem verhindern, dass ein unwürdiger früherer Notar durch den weiteren Gebrauch der [X.] das Ansehen und das Vertrauen schädigt, die dem
Notarberuf ent-gegengebracht werden ([X.] aaO). Wie sich aus den vom Gesetz erfassten Umständen ergibt, die der Landesjustizverwaltung die Rücknahme bzw. den Widerruf nach ihrem Ermessen gestatten, kann das Ansehen des [X.] auch bezüglich vormaliger Amtsinhaber nicht allein durch [X.], sondern auch bei Vermögensverfall bzw. Insolvenz (§
52 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.
§
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.]) geschädigt werden. Ermöglichen die Voraussetzun-gen des Vermögensverfalls aber der Verwaltungsbehörde die Rücknahme bzw. den Widerruf einer bereits erteilten Erlaubnis zum Weiterführen der [X.], so können die Voraussetzungen des §
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.], wie grundsätzlich alle in §
52 Abs.
3 Satz
1 [X.] genannten Gründe, auch bereits bei der Ermessensausübung hinsichtlich der Erteilung einer solchen Erlaubnis berücksichtigt werden.
cc)
Die Voraussetzungen des Vermögensverfalls im Sinne von §
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] sind in der Rechtsprechung des [X.]s ebenfalls bereits geklärt. Danach stellt der
Vermögensverfall einen insolvenzähnlichen Tatbe-stand dar, der im Gegensatz zu den [X.] des §
50 Abs.
1 24
25
-
13
-

Nr.
8 [X.] die Gefährdung der Rechtsuchenden in sich schließt. Er setzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in [X.] nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne von §
50 Abs.
1 Nr.
8 [X.]), voraus, dass der Notar nicht in der Lage ist, seinen lau-fenden Verpflichtungen nachzukommen ([X.], Beschlüsse vom 22.
März 2004
-
[X.] 23/03, [X.], 2018; vom 20.
November 2006 -
[X.]
26/06, [X.], 1287 [X.]; vgl. auch [X.], Beschluss vom 31.
August 2008 -
1
BvR 912/04, NJW 2005, 3057, 3058). Unter den Voraussetzungen des §
50 Abs.
1 Nr.
6 Halbs.
2 [X.] wird der Vermögensverfall widerleglich vermutet ([X.] jeweils aaO).
Gegen §
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken ([X.] aaO
NJW 2005, 3057
f.). Im unmittelbaren [X.] auf im Amt befindliche Notare bezweckt die Vorschrift zum einen den Schutz der Rechtsuchenden vor den Gefahren, die aus der schlechten, unge-ordneten wirtschaftlichen Lage eines Notars resultieren,
und zum anderen soll dem Vertrauensverlust entgegen gewirkt werden, der von dem Vermögensver-fall eines Notars ausgeht (vgl. BT-Drucks. 12/3803 S.
66; [X.] aaO NJW 2005, 3057). Damit dient die Regelung wichtigen Gemeinwohlbelangen. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit (Art.
12 Abs. 1 GG) des amtierenden Notars wird dadurch gewährleistet, dass lediglich vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten von §
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] nicht erfasst wer-den und die Amtsenthebung daher nicht gestatten ([X.] aaO).
dd)
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von §
52 Abs.
2
Satz
1
und §
52
Abs.
3 Satz
1 i.V.m.
§
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] bestehen nicht. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der aus §
52
Abs.
2 Satz
1
[X.] folgende [X.] über die Fortführung der Amts-26
27
-
14
-

igem Erlöschen des Amts vom Schutzbereich von Art.
12 Abs.
1 GG erfasst wird (bzgl. vorüber-gehendem Ausscheiden aus dem Anwaltsberuf vgl. [X.], Beschluss vom 22.
Oktober 2014 -
1
BvR
1815/12, NJW 2015, 394, 395). Selbst wenn dem so wäre, handelte es sich
um eine Art.
12 Abs.
1 Satz
2 GG genügende Berufs-ausübungsregelung. Aus dem Gesamtzusammenhang der genannten [X.] ergibt sich, dass der Gesetzgeber das Führen der mit einem besonde-ren Vertrauen verbundenen Amtsbezeichnung Notar (mit dem Zusatz "außer Dienst") auch nach dem Erlöschen des Amts lediglich dann gestatten will, wenn dieses Vertrauen in der Person des konkret betroffenen vormaligen Notars [X.] ist (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 9.
Aufl., §
52 Rn.
17). [X.] fehlt es, wovon §
52
Abs.
3 Satz
1 [X.] ausgeht, wenn bei einem [X.] Notar
unter anderem die in §
50 Abs.
1 Nr.
1 bis 6 sowie Nr.
8 und 9 [X.] genannten Amtsenthebungsgründe vorlägen. Jedenfalls der Gemein-wohlbelang der Sicherung der dem [X.] zugeschriebenen besonderen Vertrauensstellung legitimiert, die Ermessensentscheidung der Justizverwaltung über die Berechtigung zum Fortführen der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
an den genannten [X.] auszurichten. [X.] ein früherer
Notar nach dem Erlöschen des Amts den damit einhergehen-den Anforderungen an seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr unterlie-gen, steht es ihm frei, sich nicht um die Fortführung der Amtsbezeichnung zu bemühen. Kommt es ihm umgekehrt gerade darauf an, gestattet die Gewähr-leistung des besonderen Vertrauens in das [X.], ihn auch nach dessen Erlöschen noch einem Teil der damit einhergehenden Bindungen zu unterwer-fen ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 8.
Aufl., §
52 Rn.
18 und 21). Dem Schwächerwerden der Pflichtenbindung nach dem Ausscheiden aus dem [X.] hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er in §
52 Abs.
3 Satz
1 [X.] lediglich auf einen Teil der Amtsenthebungsgründe des §
50 -
15
-

[X.] als Grundlage für die Rücknahme oder den Widerruf einer erteilten Er-laubnis zum Führen der Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
abstellt.
ee)
Mit der Berücksichtigung des Zwecks von §
52 Abs.
2 [X.] sowie der in §
52 Abs.
3 Satz
1 [X.] statuierten, Rücknahme und Widerruf einer erteilten Erlaubnis gestattenden Gründe enthält das Gesetz hinreichend be-stimmte Vorgaben für die Ermessensausübung der Landesjustizverwaltung auch bereits dafür, ob einem früheren Notar das Führen dieser Amtsbezeich-nung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
gestattet wird. Liegen die Voraus-setzungen des §
52 Abs.
3 Satz
1 [X.] bereits im [X.]punkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung im Sinne von §
52 Abs.
2 Satz
1 [X.] vor, handelt es sich regelmäßig um "besondere Gründe"
([X.], Beschluss vom 24.
Novem-ber 2014 -
[X.]([X.])
8/14, [X.] 2015, 116), die die Verwaltungsbehörde [X.], ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszu-üben. Es bedarf dann grundsätzlich keiner weiteren Gründe für die Versagung der Erlaubnis.
b)
Bei Überprüfung anhand dieser Maßstäbe erweist sich die [X.] Beklagten zu
2) in seinem Bescheid vom 1.
März 2017 als fehlerfrei.
Der Beklagte zu
2) hat die Versagung der Erlaubnis, die [X.] Notar mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
zu führen, in nicht zu beanstandender Weise unter anderem
auf das bereits am 18.
Mai 2001 und damit noch während der Ausübung des [X.] eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.] sowie das in [X.] auf eigenen Antrag des [X.] geführte Entschuldungsverfahren gestützt (vgl. Ziff.
I[X.]4. sowie 6.a) und b) des Bescheids).

28
29
-
16
-

aa)
Nach dem insoweit unstreitigen Sachverhalt hat das Amtsgericht M.

mit Beschluss vom 18.
Mai 2001 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.] eröffnet. Dem lag ein Antrag einer Gläubigerin des [X.], der früheren B.

H.

und V.

AG, vom 29.
November 2000 zugrunde. Zum [X.]punkt der Eröffnungsentscheidung übte der Kläger seine Notartätigkeit in M.

aus und hatte seinen Wohnsitz dort. Seinen jetzigen Wohnsitz in F.

in [X.] hat er, wie in seiner Klageeschrift vom 10.
April 2014 selbst vorgetragen, erst ab dem 9.
März 2002 begründet. Die gegen die Eröffnungsentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde
des [X.] ist ebenso erfolglos geblieben wie die gegen den [X.] erhobene Rechtsbeschwerde vor dem [X.]. Dieses in-ländische Insolvenzverfahren ist bis zur Berufungsverhandlung vor dem [X.] nicht zum Abschluss gekommen. Selbst
nach dem eigenen Vortrag des [X.] bestehen aktuell noch offene Forderungen gegen ihn in Höhe von etwas
mehr als 8,5
Millionen
Euro, nach Bewertung des Insolvenzverwalters sogar in Höhe
von mehr als 11,8
Millionen
Euro. Der Kläger hat weiterhin mit Schriftsatz vom 26.
Januar 2017 vorgetragen, dass es ihm in Bezug auf bereits 2001 beste-hende Verbindlichkeiten ohne die Einleitung des Insolvenzverfahrens gelungen wäre, durch Mieterträge und Steuervorteile im Jahr 2011 schuldenfrei zu sein. Entsprechendes hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erneut vorge-bracht. Weiterhin ergibt sich aus dem Vorbringen des [X.] die bereits ange-sprochene Einleitung eines Entschuldungsverfahrens nach [X.] Recht auf Eigenantrag hin. Auch dieses Entschuldungsverfahren ist bislang nicht zu einem Abschluss gekommen.
bb)
Schon nach dem eigenen Sachverhaltsvortrag des [X.] liegen damit die Voraussetzungen des §
52 Abs.
3 Satz
1 i.V.m.
§
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] vor. Das gilt sowohl für den [X.]punkt des Bescheids des Beklagten 30
31
-
17
-

zu
2) vom 1.
März 2017 als auch für den der Berufungsverhandlung vor dem [X.]. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob es für die Überprüfung auf die Sach-
und Rechtslage zum [X.]punkt der letzten Verwaltungsentscheidung [X.] oder ob spätere Entwicklungen berücksichtigt werden müssen (vgl. dazu bzgl. der
Amtsenthebung gemäß §
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] [X.], Beschluss vom 31.
August 2008 -
1
BvR
912/04, NJW 2005, 3057, 3058 sowie [X.] in [X.]/[X.], [X.], 4.
Aufl., §
50 Rn.
60-63 [X.]). Nach dem Erlass des Bescheids haben sich keine für die Überprüfung der [X.] bedeutsamen Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des [X.] ergeben. Die Vermutungswirkung des §
50 Abs.
1 Nr.
6 Halbs.
2 [X.] ist weder bezüglich des seit rund 16
Jahren geführten Insolvenzverfahrens in [X.]
noch bezüglich des in [X.] auf Antrag des [X.] betriebenen Entschuldungsverfahrens erschüttert.
(1)
Für die Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aus §
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] bedarf es konkreter Nachweise (dazu [X.] in [X.]/
[X.] aaO §
50 Rn.
23 [X.], noch strenger [X.], Beschluss vom 24.
Januar 2006 -
VII
B
141/05, BeckRS 2006, 25009565 "Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss tatsächlich eingetreten sein"). Bloße Ankündigungen genü-gen nicht. Der Kläger muss vielmehr dartun, wie die gegen ihn (noch) beste-henden Forderungen auf erfolgversprechende Weise in absehbarer [X.] erfüllt werden sollen und können, oder dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens die realistische Möglichkeit besteht, mit Zustimmung seiner Gläubiger über ein [X.] zu einer umfassenden Regelung seiner Verbindlichkeiten zu gelangen (vgl. jeweils [X.], Beschlüsse vom 20.
November 2006 -
[X.] 26/06, [X.], 1287, vom 23.
Juli 2007 -
[X.]
5/07 Rn.
7 [X.]; [X.] in [X.]/[X.] aaO §
50 Rn.
57; [X.] in [X.]/[X.] aaO §
50 Rn.
22). An all dem fehlt es.
32
-
18
-

(2)
In Bezug auf das Vermögen des [X.] werden weiterhin Insolvenz-verfahren betrieben. Er hat selbst vorgetragen,
dass hinsichtlich zumindest seit 2001 gegen ihn bestehender Forderungen eine "Entschuldung"
erst 2011 ein-getreten wäre und zwar selbst ohne die nach seiner Wertung die Entschuldung behindernde Durchführung des [X.] Insolvenzverfahrens. Die nach sei-nem Vortrag auch in der Berufungsverhandlung angeblich problemlose Befrie-digung der verbliebenen Gläubiger ist trotz der beträchtlichen Dauer des Beste-hens der Verbindlichkeiten gerade nach wie vor nicht erfolgt.
Der Vermögensverfall ist durch ungeordnete, schlechte finanzielle [X.] geprägt, die in absehbarer [X.] nicht geordnet werden können und den betroffenen Notar (oder vormaligen Notar) außerstande setzen, seinen Verpflichtungen nachzukommen ([X.], Beschluss vom 20.
November 2006
-
[X.]
26/06, D[X.] 2007, 552
f. [X.]). Diese auch im Hinblick auf die [X.] verfassungsrechtlich unbedenkliche Ausgestaltung des Merkmals "Vermögensverfall"
(vgl. [X.], Beschluss vom 31.
August 2005 -
1
BvR 912/04, NJW 2005, 3057, 3058) erfordert für die Widerlegung der vom laufen-den Insolvenzverfahren ausgehenden Vermutung eine zu erwartende Ordnung der schlechten finanziellen Verhältnisse in absehbarer [X.] (vgl. wiederum [X.] aaO). Wie sich bereits aus dem langen [X.]raum seit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des [X.] -
als Grundlage für eine Prognose über die weitere Entwicklung
-
zeigt, kann von einer Ordnung der finanziellen Verhältnisse in einer absehbaren [X.] nicht die Rede sein. Selbst nach dem auf Hypothesen beruhenden Vortrag des [X.] hätte es ausgehend von dem [X.]punkt der Antragstellung im [X.] elf Jahre gedauert, bis er schuldenfrei gewesen wäre. Dass die tat-sächliche Entwicklung bis heute noch weit ungünstiger verlaufen ist, ergibt sich aus den weiterhin bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von mindestens noch 33
34
-
19
-

8,5
Millionen
Euro. Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob die vom [X.] (aaO) für die Anwendung von §
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] auf den bis dahin noch amtierenden Notar im Hinblick auf die Berufs-wahlfreiheit geforderten strengen Anforderungen an die Prüfung der [X.] der Vermutung aus §
50 Abs.
1 Nr.
6 Halbs.
2 [X.] in gleicher Weise für eine auf §
52 Abs.
3 Satz
1 i.V.m.
§
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] gestützte [X.] bzw. einen Widerruf des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
gelten würden, obwohl in den letztgenannten Fällen der Beruf des No-tars aus vom Vermögensverfall unabhängigen Gründen nicht mehr ausgeübt wird. Denn selbst bei Anlegen des genannten strengen Maßstabs ist die Vermu-tung nicht erschüttert.
Angesichts der nicht widerlegten Vermutung des Vermögensverfalls kommt es auch auf die internationale Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren nicht an. Denn selbst wenn mittlerweile [X.] Insolvenzrecht allein für die Insolvenz über das Vermögen des [X.] anwendbar sein sollte, obwohl das inländische Insolvenzverfahren bereits zu einem [X.]punkt eröffnet worden ist, zu dem der Kläger sein Amt als Notar im Inland ausgeübt und hier auch seinen Wohnsitz hatte, sind im Zuge des italienischen
Entschuldungsverfahrens gera-de keine Umstände eingetreten, die die Vermutung entkräften.
cc)
Der
Beklagte zu
2) konnte daher gestützt auf §
52 Abs.
2 Satz
1, Abs.
3 Satz
1 i.V.m.
§
50 Abs.
1 Nr.
6 [X.] ohne Ermessensfehler den Antrag des [X.] ablehnen, die Amtsbezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"
führen zu dürfen. Da allein der nach wie vor bestehende Vermögensverfall die Versa-gung der Erlaubnis trägt, kommt es auf die weiteren von dem
Beklagten zu
2) in seinem Bescheid vom 1.
März 2017 angeführten Gründe nicht an. Es liegt kein Fall eines Ermessensfehlgebrauchs vor (zu dessen Voraussetzungen BVerwG, 35
36
-
20
-

Beschluss vom 5.
Mai 2014 -
6
B
48/13, NVwZ 2014, 1034, 1036; Urteil vom 17.
August 2016 -
6
C
24/15, NVwZ-RR 2016, 952, 956; [X.] in [X.] aaO §
114 Rn.
24; BeckOK-[X.]/Decker, 40.
Edit., §
114 Rn.
24
f.). Eine Pflicht zur Neubescheidung des Antrags des [X.] auf Erteilung der entsprechenden Erlaubnis besteht nicht. Das anderslautende Urteil des [X.]s war daher aufzuheben.
I[X.]
Die Anschlussberufung des [X.] ist unbegründet.
1.
Die vom Kläger erhobene Anschlussberufung ist gemäß §
127 [X.] i.V.m.
§
111b Abs.
1 [X.] grundsätzlich statthaft sowie frist-
und formgerecht erhoben.
2.
Sie bleibt jedoch in der Sache erfolglos.
a)
Aus den zu
[X.] dargelegten Gründen hat der Beklagte zu
2) den Antrag des [X.], ihm die Erlaubnis zu erteilen, seine
Amtsbezeichnung "Notar"
mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)"
weiterzuführen, ermessensfehlerfrei [X.]. Daher bleibt der mit der geänderten Klage verfolgte, auf entsprechende Verpflichtung des Beklagten zu 2) gerichtete Antrag zu 1) ohne Erfolg. Das zu 1) beklagte [X.] wäre im übrigen aus den vom [X.] darge-legten Gründen nicht passiv legitimiert.
b)
Der hilfsweise gestellte Antrag zu 2) ist [X.]. Der [X.] hat das angefochtene Urteil des [X.]s aufgehoben.
37
38
39
40
41
-
21
-

II[X.]
Die Kostenentscheidung beruht auf §
154 Abs.
1, Abs.
2 und Abs.
3, §
162 Abs.
3 [X.] i.V.m.
§
111b Abs.
1 Satz
1 [X.]. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §
111g Abs.
1 Satz
1 [X.] i.V.m.
§
52 Abs.
2 GKG.
Galke
Radtke
[X.]

Strzyz
Brose-Preuß
Vorinstanz:
OLG [X.], Entscheidung vom 21.04.2016 -
VA-Not 2/14 -

42