OLG München: 34 Wx 568/19 vom 27.10.2020

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Gegenstand

Löschung einer Zwangssicherungshypothek


Leitsatz

Zur Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil eines Ehegatten.

Tenor

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen.

2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Sie haben zugleich dem Beteiligten zu 3 die notwendigen erwachsenen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 9.100 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind im Grundbuch als Eigentümer von Grundeigentum „in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht“ eingetragen. Sie hatten das Grundeigentum mit Vertrag vom 10.7.2018 käuflich erworben und aufgelassen erhalten. Gemäß Ziffer 2. dieses Vertrages wurde der Grundbesitz von Frau X.X. an den Beteiligten zu 2 und die Beteiligte zu 1 „zum Gesamthandseigentum in dänischer Gütergemeinschaft“ verkauft. In Ziffer 3. des Vertrages (Auflassung) wurde die Einigung über den Eigentumsübergang „im angegebenen Erwerbsverhältnis gemäß Ziffer 2.“ erklärt.

Ziffer 14. (Auslandsbezug) des Vertrages enthält folgende Regelung:

„…Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Im Hinblick auf das anzuwendende Güterrecht erklären die Ehegatten, dass … deutsche Staatsangehörige ist und war, … dänischer Staatsangehöriger ist und war und er mit ihr in Dänemark die Ehe geschlossen hat und er zum Zeitpunkt der Eheschließung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark und sie zum Zeitpunkt der Eheschließung ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Dies hat sich nach Angabe nicht verändert. Per Ehevertrag in Dänemark haben sie nach Angabe das dänische Recht der Gütergemeinschaft gewählt. Sie gehen davon aus, dass sich die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe aus deutscher Sicht nach dänischem Recht richten. … Die Beurkundung einer vorsorglichen Rechtswahl zugunsten des deutschen Güterrechtes … wird ausdrücklich nicht gewünscht.“

Der anlässlich der bevorstehenden Eheschließung geschlossene Ehevertrag vom 27.1.2016 zwischen der Beteiligten zu 1 und dem Beteiligten zu 2 enthält u.a. folgende Regelungen:

„§ 1: Alles, was jeder von uns bei der Eheschließung besitzt, soll dem/der Betreffenden als vollständiges Sondergut gehören und ist somit im Falle der Trennung bzw. der Scheidung oder im Falle des Todes nicht zu teilen.

§ 3: Alles, was jeder von uns während der Ehezeit erwirbt, soll Bestandteil unserer allgemeinen Gütergemeinschaft sein.“

Auf Ersuchen des Beteiligten zu 3 vom 1.4.2019 trug das Grundbuchamt zu dessen Gunsten am 25.6.2019 eine Zwangssicherungshypothek zu EUR 9.100,00 am Anteil der Beteiligten zu 1 ein. Dem Eintragungsantrag beigefügt war ein Vollstreckungsbescheid gegen die Beteiligte zu 1 vom 16.6.2015.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.7.2019 beantragten die Beteiligten zu 1 und 2 diese Zwangssicherungshypothek zu löschen. Sie hätten das Grundstück als Gesamthandseigentum erworben. Die Eintragung sei unzulässig, die Vollstreckung hätte eines Titels gegen beide Schuldner bedurft. Der Gläubiger besitze nur einen Titel gegen die Beteiligte zu 1, nicht jedoch gegen den Beteiligten zu 2.

Der Beteiligte zu 3 beantragte, den Antrag abzuweisen. Die Gütergemeinschaft nach dänischem Recht stelle gerade keine Gütergemeinschaft nach deutschem Recht dar. Der dänische Güterstand der Gütergemeinschaft ähnele vielmehr einer Gütertrennung bzw. sei der Zugewinngemeinschaft vergleichbar, da es kein gesamthandgebundenes Sondervermögen gebe und jeder Ehegatte alle von ihm eingebrachten und erworbenen Vermögenswerte selbständig verwalten und darüber verfügen könne. Es sei daher von einem je hälftigen Miteigentumsanteil der Eheleute auszugehen, an welchem auch gesondert jeweils eine Sicherungshypothek eingetragen werden könne.

Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 5.9.2019 den Löschungsantrag zurückgewiesen. Eine Löschung komme nicht in Betracht, da die Eintragung nicht inhaltlich unzulässig sei. In Dänemark gelte während der Ehe Gütertrennung. Erst bei Auflösung der Ehe seien die Ehegatten an einer echten Vermögensgemeinschaft beteiligt. Der Anteil eines in - irreführenderweise so bezeichneten - Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Miteigentümers sei daher wie ein echter Miteigentumsanteil zu behandeln. Die Eintragung der Zwangssicherungshypothek sei daher richtigerweise erfolgt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 vom 22.10.2019. In dem zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrag sei vereinbart, dass alles was in der Ehe erworben wird, Bestandteil der allgemeinen Gütergemeinschaft sein soll. Aus dem notariellen Kaufvertrag über den Grunderwerb vom 10.7.2018 werde deutlich, dass die Beschwerdeführer sich ausdrücklich darauf geeinigt haben, dass das dänische Recht der Gütergemeinschaft für sie gelten soll. Das Recht der dänischen Gütergemeinschaft unterscheide sich inhaltlich nicht von dem der deutschen Gütergemeinschaft.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Rechtsmittel ist als beschränkte Beschwerde mit dem Ziel statthaft, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO die Löschung der Eintragung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit oder gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen deren Richtigkeit herbeizuführen (Hügel/Kramer GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 71 und 122).

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind beschwerdeberechtigt. Für die beschränkte Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist nur beschwerdeberechtigt, wer, falls die Eintragung unrichtig wäre, nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte (Senat vom 24.9.2010, 34 Wx 120/10 = NJW-RR 2011, 235; OLG Hamm FGPrax 1996, 210; Hügel/Kramer § 71 Rn. 198; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 68 f.), also derjenige, der durch die Unrichtigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist. Die Tatsachen, aus denen sich die Beschwerdeberechtigung ergibt, müssen zwar nicht positiv festgestellt werden; es muss aber die ernsthafte Möglichkeit der Rechtsbeeinträchtigung bestehen (Hügel/Kramer § 71 Rn. 198).

Dies trifft zweifelsfrei auf die Beteiligte zu 1, an deren Anteil die Zwangssicherungshypothek eingetragen wurde, zu. Aber auch der Beteilige zu 2 ist beschwerdeberechtigt. Eine Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2 würde zwar fehlen, wenn es sich bei dem belasteten Anteil der Beteiligten zu 1 um einen rechtlich selbständigen Miteigentumsanteil handelt (Senat vom 1.3.2016, 34 Wx 70/16 = NJOZ 2016, 753). Ob die Zwangssicherungshypothek wirksam lediglich an dem Anteil der Beteiligten zu 1 bestellt werden konnte oder ob auch Eigentumsrechte des Beteiligten zu 2 berührt sind, ist aber vorliegend als sogenannte doppelrelevante Tatsache im Rahmen der Begründetheit zu klären (Hügel/Kramer § 71 Rn. 213). Es genügt für die Beschwerdeberechtigung des Beteiligten zu 2, dass insoweit die ernsthafte Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung besteht.

Das Rechtsmittel ist von den Beteiligten zu 1 und 2 im Übrigen zulässig erhoben (§ 73 GBO, § 10 Abs. 2 FamFG).

2. In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet.

a) Eine Amtslöschung kommt nur im Falle einer unzulässigen Eintragung in Betracht. Unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO wäre die Eintragung nur, wenn sie nach ihrem Inhalt einen Rechtszustand oder -vorgang verlautbaren würde, den es aus Rechtsgründen nicht geben kann (BGH NJW-RR 2005, 10/11; BayObLGZ 2001, 301/305; OLG Karlsruhe FGPrax 2014, 49/50; Hügel/Holzer § 53 Rn. 56). Dabei muss sich die Unzulässigkeit aus dem Eintragungsvermerk selbst oder den zulässig in Bezug genommenen Eintragungsunterlagen ergeben (BayObLGZ 1975, 398/403).

aa) Die angegriffene Eintragung ist nicht in diesem Sinne unzulässig. Das Gesetz sieht die Eintragung der Zwangssicherungshypothek mit dem verlautbarten Inhalt vor, §§ 866, 867 Abs. 1 und 2 ZPO. Den Mindestbetrag von 750 € gemäß § 866 Abs. 3 ZPO überschreitet die eingetragene Zwangshypothek.

bb) Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist auch nicht insoweit unzulässig, als ein in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragener Eigentumsanteil belastet wurde. Eine inhaltlich unzulässige Eintragung liegt insoweit nicht vor. Zutreffend hat das Grundbuchamt den Anteil der Beteiligten zu 1 als Miteigentumsanteil behandelt, der einer gesonderten Belastung zugänglich ist.

(1) Eine Beurteilung auf der Grundlage der zwangsvollstreckungsrechtlichen Regelungen für die Gütergemeinschaft, insbesondere des § 740 ZPO, war nicht veranlasst. Sind Ehegatten als Berechtigte eines ausländischen Güterstandes eingetragen, so bemisst sich die Frage, inwieweit Verfügungen oder Vollstreckung bezüglich des einzelnen Anteils zulässig sind, danach, wie das jeweilige Fremdrecht den Güterstand ausgestaltet, ob er also im Wesentlichen wie ein gütergemeinschaftlicher Gesamthandsanteil oder wie ein echter Miteigentumsanteil zu behandeln ist (Hügel/Zeiser GBO 4. Aufl. IPR Rn. 80).

Die Gütergemeinschaft nach dänischem Recht ist mit der Gütergemeinschaft nach deutschem Recht nicht vergleichbar. Es handelt sich vielmehr um eine aufgeschobene Gütergemeinschaft, der Zugewinngemeinschaft vergleichbar. Während der Ehe besteht Gütertrennung (Hertel in: Limmer/Hertel/Frenz/Mayer Würzburger Notarhandbuch 5. Aufl. Rn. 1121, 1141; Münch Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis 3. Aufl. § 20 Auslandsberührung Rn. 207). Die allgemeine Gütergemeinschaft nach dänischem Recht entfaltet sichtbar erst Konsequenzen bei Beendigung des Güterstandes. Erst bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung (im Falle des Todes eines Ehegatten, der Trennung oder Scheidung) wirkt sich der gesetzliche Güterstand aus. Bei der Auseinandersetzung hat jeder Ehegatte gemäß § 5 Abs. 1 des am 1.1.2018 in Kraft getretenen dänischen Gesetzes über die wirtschaftlichen Verhältnisse von Ehegatten (EheWiVG) ein Anrecht auf die Hälfte des dann vorhandenen gemeinschaftlichen Vermögens (Giesen in: Bergmann/Ferid Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Dänemark Stand 5.4.2019 S. 36, 38 f.). Während der Ehe besteht kein gesamthandsgebundenes Sondervermögen (i.S.v. Gesamtgut), da jeder Ehegatte gemäß § 1 Abs. 1 EheWiVG über sein Vermögen selbständig verfügen kann, unabhängig davon, ob es vor oder nach Eingehung der Ehe erworben wurde, und jeder Ehegatte gemäß § 3 EheWiVG für seine Verpflichtungen mit seinem Vermögen haftet, unabhängig davon, ob die Verpflichtungen vor oder während der Ehe entstanden sind. Dies entspricht inhaltlich den früheren Vorschriften der § 16 und § 25 des dänischen Gesetzes über die Ehewirkungen (vgl. hierzu Ring/Olsen-Ring in: Süß/Ring Eherecht in Europa 3. Aufl. Dänemark Rn. 17, 18; Hertel in Limmer/Hertel/Frenz/Mayer Rn. 1142), das durch das EheWiVG abgelöst wurde. Aus dem Vortrag der Beteiligten zu 1 und 2 ergibt sich auch nicht, dass bereits vor der Eintragung der Sicherungshypothek die Ehe in eine güterrechtliche Auseinandersetzung übergegangen ist. Demnach sind die Eigentumsanteile der Beteiligten zu 1 und 2 als Miteigentumsanteile zu behandeln, die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an dem Anteil der Beteiligten zu 1 stellt daher keine unzulässige Eintragung dar.

(2) Sofern die Beteiligten zu 1 und 2 nach der Eintragung der Sicherungshypothek, z.B. aufgrund Trennung oder Scheidung in eine güterrechtliche Auseinandersetzung eingetreten sein sollten, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, für die Frage der Unzulässigkeit einer Eintragung nach § 53 Abs. 1 S. 2 GBO kommt es auf den Zeitpunkt der Eintragung an (Hügel/Holzer § 53 Rn. 84).

(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 6 EheWiVG. Danach darf ein Ehegatte nicht ohne Zustimmung des anderen Ehegatten die ganzjährige Ehewohnung verkaufen, verpfänden, vermieten oder verpachten, wenn diese Wohnung ganz oder teilweise der Gleichteilung gemäß § 5 EheWiVG unterliegt. Unabhängig davon, ob es sich bei dem gegenständlichen Grundeigentum um eine solche Wohnung handelt und ob eine Verpfändung in diesem Sinne vorliegt, findet § 6 EheWiVG nur auf Wohnungen in Dänemark Anwendung (vgl. § 9 EheWiVG).

(4) Auch die Auflassungserklärung vom 10.7.2018 ändert nichts an der Einordnung der im Grundbuch eingetragenen „Gütergemeinschaft nach dänischem Recht“ als Miteigentum im Sinne der deutschen Vorschriften. Zwar wurde in der Auflassung auf Ziffer 2. des Vertrages und damit auf den dort abgeschlossenen Kauf „zum Gesamthandseigentum in dänischer Gütergemeinschaft“ verwiesen. Nach dänischem Recht existiert aber nach den obigen Feststellungen bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft zumindest während der Ehe kein Gesamthandseigentum, so dass die Auflassungserklärung im Wortlaut widersprüchlich ist. Die Auflassungserklärung ist allerdings geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass der Erwerb entsprechend den gesetzlichen Regelungen der dänischen Gütergemeinschaft erfolgten sollte. Aus der Formulierung des Kaufvertrages und aus Ziffer 14. des Vertrages geht klar hervor, dass die Beteiligten für die güterrechtlichen Folgen der Auflassung von der Maßgeblichkeit des dänischen Rechts ausgegangen sind. Danach ist das erworbene Grundeigentum - wie bereits festgestellt - als Miteigentum zu qualifizieren. Hingegen ergibt sich aus der Vertragsurkunde nicht, dass - abweichend von den gesetzlichen Regelungen des dänischen Ehegüterrechts - ein Gesamthandseigentum bereits während der Ehe geschaffen werden sollte, insbesondere da es nach dänischem Recht keine vertraglichen Güterstände gibt (Sieghörtner/Nicht in: Keller/Munzig Grundbuchrecht 8. Aufl. § 8 Einl. Internationale Bezüge Rn. 269).

(5) Auch der zwischen den Beteiligten zu 1 und 2 geschlossene Ehevertrag führt zu keiner anderen rechtlichen Einordnung. Da auf diesen in der Eintragung nicht Bezug genommen wird, ist er für die Frage der Eigentumsverhältnisse und der Prüfung einer möglichen Unzulässigkeit der Eintragung der Zwangssicherungshypothek nicht von Bedeutung. Im Übrigen soll nach § 3 des Vertrages alles, was jeder von beiden während der Ehezeit erwirbt, Bestandteil ihrer allgemeinen Gütergemeinschaft sein. Auch dies beinhaltet somit lediglich einen Verweis auf die gesetzlichen Regelungen, die nach den obigen Feststellungen eben nicht der Gütergemeinschaft nach deutschem Recht entsprechen. Eine Begründung von Gesamthandseigentum für während der Ehe erworbene Vermögensgegenstände lässt sich hieraus nicht entnehmen.

b) Die Eintragung eines Amtswiderspruchs als weiteres zulässiges Beschwerdeziel kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die Eintragung eines Amtswiderspruchs kann im Weg der Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO nur dann mit Erfolg verlangt werden, wenn die beanstandete Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften erfolgt ist und das Grundbuch dadurch unrichtig geworden ist; dabei müssen die Gesetzesverletzung feststehen und die Unrichtigkeit des Grundbuchs glaubhaft sein. Von einer Unrichtigkeit des Grundbuchs kann nach den obigen Feststellungen nicht ausgegangen werden, die Sicherungshypothek an dem Anteil der Beteiligten zu 1 ist mit der Eintragung wirksam entstanden, § 867 Abs. 1 S. 2 ZPO. Ferner ist auch eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften bei der Eintragung nicht ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die Geschäftswertfestsetzung beruht auf § 79 Abs. 1, § 53 Abs. 1 GNotKG und entspricht dem Nennbetrag der angegriffenen Hypothek.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 28.10.2020.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

34 Wx 568/19

27.10.2020

OLG München

Entscheidung

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Zitiert

34 Wx 70/16

§ 53 GBO


(1) 1Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. 2Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen.

(2) 1Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. 2Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.

§ 894 BGB


Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

§ 73 GBO


(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.

(2) 1Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. 2Für die Einlegung der Beschwerde durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

§ 10 FamFG


(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen;
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht;
3.
Notare.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) 1Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. 2Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. 3Für die Beiordnung eines Notanwaltes gelten die §§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung entsprechend.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.

§ 866 ZPO


(1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung.

(2) Der Gläubiger kann verlangen, dass eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen ausgeführt werde.

(3) 1Eine Sicherungshypothek (Absatz 1) darf nur für einen Betrag von mehr als 750 Euro eingetragen werden; Zinsen bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderung geltend gemacht sind. 2Auf Grund mehrerer demselben Gläubiger zustehender Schuldtitel kann eine einheitliche Sicherungshypothek eingetragen werden.

§ 740 ZPO


(1) Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten oder Lebenspartner erforderlich und genügend.

(2) Verwalten die Ehegatten oder Lebenspartner das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Leistung verurteilt sind.

§ 71 GBO


(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) 1Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. 2Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

§ 867 ZPO


(1) 1Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. 2Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. 3Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung.

(2) 1Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit der Hypothek belastet werden, so ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen. 2Die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger; für die Teile gilt § 866 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.

(3) Zur Befriedigung aus dem Grundstück durch Zwangsversteigerung genügt der vollstreckbare Titel, auf dem die Eintragung vermerkt ist.

§ 84 FamFG


Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

§ 78 GBO


(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.

§ 38 FamFG


(1) 1Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). 2Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.

(2) Der Beschluss enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
die Beschlussformel.

(3) 1Der Beschluss ist zu begründen. 2Er ist zu unterschreiben. 3Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit

1.
die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
2.
gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
3.
der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

1.
in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
2.
in Abstammungssachen;
3.
in Betreuungssachen;
4.
wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.

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