Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2011, Az. 4 AZR 565/09

Die Parteien streiten über die Eingruppierung der Klägerin als Oberärztin nach der [X.] (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im [X.]ereich der [X.] vom 17. August 2006 ([X.]/[X.]).

Die Klägerin, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, ist seit dem 15. November 2001 in einer Klinik des [X.]eklagten in [X.], einem Institut für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, als Ärztin beschäftigt. In der Klinik bestehen vier [X.]ereiche, davon drei [X.]tationen und der [X.]ereich der Tageskliniken. Innerhalb dieses [X.]ereichs bestehen vier Tageskliniken, die sich in [X.], [X.], [X.] sowie in [X.] befinden. Die Klägerin ist in der letztgenannten Klinik tätig, bei der es sich um eine teilstationäre Einrichtung handelt. Dort sind insgesamt etwa zwölf Arbeitnehmer beschäftigt, darunter zwei Lehrer, zwei Pädagogen, ein Psychologe mit [X.]achelor-Abschluss, eine Psychotherapeutin in Ausbildung sowie ein approbierter Psychotherapeut. Für den [X.]ereich der Tageskliniken ist Frau Dr. [X.] als Oberärztin zuständig, die die Tageskliniken einmal monatlich besuchen soll.

Mit einem [X.]chreiben aus dem Monat Mai 2007 widersprach die Klägerin erfolglos ihrer Eingruppierung.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Auffassung vertreten, sie sei als Oberärztin tätig und daher nach der Entgeltgruppe III [X.]/[X.] zu vergüten. Die Tagesklinik sei ein selbständiger Teilbereich der Klinik, für den ihr vom Arbeitgeber ausdrücklich die medizinische Verantwortung übertragen worden sei.

Der [X.]eklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Klägerin trage nicht die medizinische Verantwortung i[X.]d. der [X.], da sich ihre Verantwortung nicht deutlich gegenüber der von Fachärztinnen [X.]. [X.]ei der Tagesklinik handele es sich nicht um einen selbständigen Funktionsbereich. Wie sich aus dem Organigramm der Klinik ergebe, seien die Tageskliniken und Ambulanzen lediglich insgesamt ein eigener [X.]ereich. Es fehle auch an einer ausdrücklichen Übertragung der medizinischen Verantwortung. Allein die Weisungsbefugnis gegenüber dem approbierten Psychologen reiche für die Annahme der medizinischen Verantwortung nicht aus.

Die Revision des [X.]eklagten ist begründet. Das [X.] hat die [X.]erufung rechtsfehlerhaft zurückgewiesen. Da es für eine abschließende Entscheidung an den erforderlichen Tatsachenfeststellungen des [X.]s fehlt, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.]erufungsgericht zurückzuverweisen.

I. Das [X.] hat - kurz zusammengefasst - der Klage mit der [X.]egründung stattgegeben, der Klägerin sei die medizinische Verantwortung für die Tagesklinik als selbständigen Teilbereich im [X.] durch den [X.]eklagten übertragen worden. Die Leitung der Tagesklinik sei als ein einheitlicher Arbeitsvorgang anzusehen. Die Klägerin trage auch die erforderliche medizinische Verantwortung, weil ihr ua. ein approbierter Psychotherapeut unterstellt sei.

II. Mit dieser [X.]egründung konnte der Klage nicht stattgegeben werden. Das [X.] hat das Tatbestandsmerkmal der Übertragung der „medizinischen Verantwortung für einen selbstständigen Teilbereich“ nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei behandelt. Der [X.] kann jedoch in der Sache nicht selbst entscheiden, weil der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist.

2. Nach Maßgabe der vorstehenden Tarifbestimmungen kann nach den bisherigen tatsächlichen Feststellungen des [X.]s die [X.]erufung des [X.]eklagten nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil der Klägerin die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teilbereich durch den Arbeitgeber übertragen worden wäre. Die [X.]egründung des [X.]s ist nicht in allen Punkten rechtsfehlerfrei.

a) Das [X.] ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die für die Eingruppierung maßgebende Tätigkeit der Klägerin ihre [X.]eschäftigung als Leiterin der Tagesklinik ist und es sich dabei um einen einheitlichen Arbeitsvorgang handelt. Alle Einzelaufgaben der Klägerin einschließlich ihrer fachärztlichen Tätigkeit dienen einem einheitlichen Arbeitsergebnis, der therapeutischen Leitung der Tagesklinik, die ihr als allein zuständiger Fachärztin obliegt (vgl. auch [X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 836/08 - Rn. 16 m[X.], [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5; zur Leitung einer Ambulanz 20. April 2011 - 4 [X.] 241/09 - Rn. 20). Das belegt auch die maßgebende Stellenbeschreibung. Zu den Aufgabenbereichen der Klägerin gehören danach ua. die „Leitung des diagnostisch-therapeutischen Gesamtprozesses einschließlich aller alltäglichen Abläufe“ in der Tagesklinik, die „Leitung und Koordination der Zusammenarbeit nach innen … und nach außen“ sowie die „Gesamtverantwortung für Weiterentwicklung und Umsetzung therapeutischer Konzepte“. Diese ärztliche Tätigkeit der Leitung der Tagesklinik ist auch nach tatsächlichen Gesichtspunkten nicht weiter [X.] (vgl. [X.] 20. April 2011 - 4 [X.] 247/09 - Rn. 17 m[X.]) und einheitlich zu bewerten ([X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 836/08 - aaO). Selbst wenn die von der Klägerin darüber hinaus ausgeübte Tätigkeit einer Vor- und Nachschaltambulanz mit acht Stunden in der Woche einen eigenständigen Arbeitsvorgang bilden sollte, wäre die Leitung der Tagesklinik nach § 15 Abs. 2 Satz 2 [X.]/[X.] maßgebend, weil dieser Arbeitsvorgang weit mehr als mindestens die [X.]älfte der Arbeitszeit ausmacht.

b) Mit dem [X.] ist weiterhin davon auszugehen, dass es sich bei der Tagesklinik in [X.] um einen selbständigen Teilbereich im tariflichen Sinne handelt.

aa) Die Auslegung des [X.]egriffs des selbständigen Teilbereichs ergibt unter besonderer [X.]erücksichtigung des Wortlautes und des tariflichen Gesamtzusammenhangs, dass ein selbständiger Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der übergeordneten Einrichtung einer Klinik oder Abteilung ist, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt ([X.] 20. April 2011 - 4 [X.] 241/09 - Rn. 23; ausf. 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 568/08 - Rn. 28 ff., [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9). Ein Teilbereich muss nicht notwendig - wie ein Funktionsbereich - einem speziellen ärztlichen Fachgebiet zugeordnet sein. Der [X.]egriff weist wie derjenige der Klinik oder der Abteilung keinen [X.]ezug zur fachlichen Spezialisierung auf, auch wenn ein solcher in der Praxis häufig gegeben sein dürfte. Deshalb ist es entgegen der Auffassung der Revision auch nicht zwingend erforderlich, dass ein Teilbereich einem Funktionsbereich qualitativ gleichwertig sein muss. Die Anforderung einer gewissen organisatorischen Verselbständigung wird in der Regel durch eine zumindest auf einen nicht unerheblichen Zeitraum, zumeist jedoch auf unbestimmte Dauer ausgerichtete Ausstattung mit eigenem nichtärztlichen und ärztlichen Personal erfüllt. Es muss sich um eine Organisationseinheit handeln, der eine eigenständige Verantwortungsstruktur zugewiesen werden kann und zugewiesen worden ist. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein solcher Teilbereich im tariflichen Sinne über eine bestimmte Mindestgröße verfügen muss und nicht auf der untersten organisatorischen [X.]ierarchieebene angesiedelt sein kann, was jedoch durch die Anforderung einer organisatorischen Selbständigkeit und die Anbindung an das Merkmal der „medizinischen Verantwortung“ in der Regel auch ausgeschlossen sein wird ([X.] 17. November 2010 - 4 [X.] 188/09 - Rn. 26 m[X.], [X.] 2011, 304; 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 568/08 - Rn. 30 bis 32, aaO).

bb) Nach diesen Maßstäben konnte das [X.] davon ausgehen, es handele sich bei der Tagesklinik um einen selbständigen Teilbereich. Die räumliche und organisatorische Verselbständigung ergibt sich bereits aus der Entfernung von etwa 20 Kilometern zum Klinikum des [X.]eklagten in [X.] und dem der Tagesklinik ausschließlich zugewiesenen Personal von zwölf [X.]eschäftigten. Ihre Organisation wird nach den Feststellungen des [X.]s eigenständig „vor Ort“ vorgenommen und dort findet auch die Personaleinsatzplanung statt. Weiterhin verfügt die Tagesklinik über ein eigenes [X.]udget und einen eigenen Patientenstamm, der ausschließlich dort behandelt und nach den Feststellungen des [X.]s von der Tagesklinik selbst „akquiriert“ wird. Das genügt zur Erfüllung der tariflichen Anforderungen.

Entgegen der Rüge der Revision hat das [X.] auch nicht offengelassen, ob es sich vorliegend um einen Funktions- oder Teilbereich handelt. Das [X.] führt zunächst - und in Übereinstimmung mit der späteren Rechtsprechung des [X.]s (grdl. 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 495/08 - Rn. 33, [X.]E 132, 365) - aus, dass der [X.]egriff des [X.] von den Tarifvertragsparteien in dem Sinne gebraucht worden ist, der den schon früher von ihnen als Tarifvertragsparteien vereinbarten Regelungen der Vergütungsordnung zum [X.]AT (vgl. VergGr. [X.]. 10 iVm. Protokollnotiz Nr. 5) zugrunde lag. Danach sind Funktionsbereiche medizinisch definiert, dh. sie sind Untergliederungen eines Fachgebietes der Medizin, die wissenschaftlich anerkannte Spezialgebiete erfassen. Die nachfolgenden Ausführungen des [X.]erufungsgerichts betreffen ersichtlich den [X.]egriff des Teilbereichs, den das [X.] erkennbar seiner Subsumtion zugrunde legt. Das Erfordernis der „Untergliederung eines Fachgebietes“ wird nicht mehr erwähnt.

c) Von den Feststellungen des [X.]s nicht getragen ist jedoch dessen weitere Annahme, der Klägerin sei „die medizinische Verantwortung“ für diesen Teilbereich übertragen worden.

aa) Einem Vergütungsanspruch der Klägerin nach der [X.] III [X.]/[X.] steht allerdings nicht bereits entgegen, dass es an einer Übertragung durch den Arbeitgeber fehlen würde. Die ärztliche Leitung der Tagesklinik ist der Klägerin ausdrücklich übertragen worden.

(1) Dabei kann es dahinstehen, ob nicht bereits durch das Schreiben des [X.]eklagten vom 19. August 2003, welches vom Leiter des [X.], der Leiterin des pädagogisch-pflegerischen Dienstes und der damaligen leitenden Ärztin unterzeichnet worden ist, der Klägerin die medizinische Verantwortung durch den Krankenhausträger vertreten durch die nach § 5 Abs. 1 der [X.]etriebssatzung für die Krankenhäuser des [X.] (idF der [X.]ekanntmachung vom 26. Januar 1996, GV. NW. [X.]) zu bildende [X.]etriebsleitung übertragen wurde.

(2) Selbst wenn eine dahingehende Vollmacht der konkret handelnden Personen tatsächlich nicht bestanden haben sollte, muss sich der [X.]eklagte die Übertragung der Tagesklinikleitung in dem Schreiben vom 19. August 2003 - ebenso wie die nachfolgende [X.]estätigung im Schreiben vom 12. April 2007, welche der kaufmännische Direktor der Klinik unterschrieben hatte -, nach den Grundsätzen der [X.] und vor allem der Anscheinsvollmacht, nach der dem Vertretenen die mangelnde Sorgfalt und Nachlässigkeit in seinen eigenen Angelegenheiten angelastet werden kann, gleichwohl zurechnen lassen. Die Kliniken sind arbeitsvertragsrechtlich keine Freiräume. Wenn Arbeitgeber bestimmte leitende Mitarbeiter aus der objektivierbaren und berechtigten Sicht der Arbeitnehmer mit Vertretungsmacht ausstatten, müssen sie sich das vertragsrechtlich zurechnen lassen. Dem entspricht, dass eine Ärztin dann, wenn ihr wie vorliegend von der Klinikleitung eine bestimmte Aufgabe übertragen wird, im Regelfall davon ausgehen darf und muss, dass die Klinikleitung hierzu vom Arbeitgeber befugt ist. Andernfalls würde ihr zugemutet, jeweils zu prüfen, ob es eine vom Arbeitgeber erlassene Zuständigkeitsvorschrift gibt und ob diese durch die Klinikleitung eingehalten worden ist (vgl. ua. [X.] 23. Februar 2011 - 4 [X.] 336/09 - Rn. 43, [X.], 543; 22. September 2010 - 4 [X.] 166/09 - Rn. 25 f., [X.] 2011, 314; 7. Juli 2010 - 4 [X.] 862/08 - Rn. 52 f., [X.] 10.043).

Aber auch dann, wenn nach den oben dargestellten Grundsätzen dem Arbeitgeber die Übertragung einer medizinischen Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik oder Abteilung nicht zuzurechnen wäre, könnte er sich hierauf nicht berufen, wenn er die bisherige Zuordnung von Aufgaben trotz einer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem veranlassten Überprüfung unbeanstandet lässt. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Tätigkeit als solche weiter ausüben lässt, weil er der Auffassung ist, sie erfülle nicht das [X.] der [X.] III [X.]/[X.] (st. Rspr., vgl. dazu ausf. [X.] 22. September 2010 - 4 [X.] 166/09 - Rn. 16 bis 27, [X.] 2011, 314). Diese Voraussetzungen sind im hier zu entscheidenden Rechtsstreit gegeben.

(3) Sollte der [X.]eklagte mit seinem Vorbringen, es fehle vorliegend an einer „Übertragung durch den Krankenhausträger“ der Auffassung sein, es könne nur das zuständige Organ des [X.]eklagten die medizinische Verantwortung „ausdrücklich übertragen“, weil die Tarifbestimmung ein rechtsgeschäftliches Vertretungsverbot enthalte, ist dies unzutreffend. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem behandelten Tatbestandsmerkmal keine von allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen abweichende besondere Anforderung an die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder rechtsgeschäftsähnlichen [X.]andlungen aufgestellt ([X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 495/08 - Rn. 56, [X.]E 132, 365; weiterhin etwa 15. Dezember 2010 - 4 [X.] 170/09 - Rn. 20, [X.], 418).

bb) Das [X.] konnte allerdings aufgrund seiner Feststellungen bisher nicht davon ausgehen, der Klägerin sei die „medizinische Verantwortung“ für den selbständigen Teilbereich übertragen worden.

(1) Aus der Struktur der Regelung in § 16 [X.]/[X.] folgt, dass die den [X.] (im [X.]inblick auf die klagende Partei wird im Folgenden ausschließlich die weibliche Form benutzt) im [X.] obliegende „medizinische“ Verantwortung über die allgemeine „ärztliche“ Verantwortung einer Assistenzärztin und einer Fachärztin deutlich hinausgeht. Dabei wird an die tatsächliche [X.] angeknüpft. Kliniken sind arbeitsteilig organisiert und weisen zahlreiche spezialisierte und fragmentierte Diagnose-, [X.]ehandlungs- und Pflegeabläufe mit einer abgestuften Verantwortungsstruktur der handelnden Personen auf. Dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von [X.], die in § 16 [X.]/[X.] innerhalb der Struktur der [X.]n nach „unten“ und nach „oben“ in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird. Von der Übertragung einer medizinischen Verantwortung im [X.] kann demnach grundsätzlich nur dann gesprochen werden, wenn sich das Aufsichts- und - eingeschränkte - Weisungsrecht auch auf Fachärztinnen der [X.] II [X.]/[X.] erstreckt und andererseits die Verantwortung für den [X.]ereich ungeteilt ist (grdl. und ausf. [X.] 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 836/08 - Rn. 24 ff., [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5; weiterhin 7. Juli 2010 - 4 [X.] 862/08 - Rn. 26 ff., [X.] 10.043; 20. April 2011 - 4 [X.] 247/09 - Rn. 27).

(2) Daraus ergibt sich allerdings noch nicht zwingend, dass die Annahme der Übertragung einer medizinischen Verantwortung iSd. § 16 [X.]uchst. c [X.]/[X.] schon deshalb ausscheidet, weil der Klägerin keine Fachärztin unterstellt ist.

(a) Durch das Kriterium der Unterstellung einer Fachärztin soll die „medizinische Verantwortung“ für einen Teilbereich der Klinik von der sonstigen ärztlichen und speziell fachärztlichen Verantwortung abgegrenzt werden. Dabei ist die Unterstellung einer Fachärztin prinzipiell geeignet, das tariflich vorausgesetzte - herausgehobene - Maß an medizinischer Verantwortung als erfüllt anzusehen. [X.]ieraus ist jedoch nicht zwingend zu folgern, dass die Unterstellung mindestens einer Fachärztin notwendig die einzige Möglichkeit der Annahme einer entsprechenden Verantwortungsstruktur ist. In Ausnahmefällen ist es möglich, den tariflichen [X.]egriff auch durch die Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärztinnen zu erfüllen (ausf. [X.] 20. April 2011 - 4 [X.] 241/09 - Rn. 29 ff.). Dies kann im besonderen Einzelfall auch dazu führen, dass durch die Unterstellung eines approbierten Psychotherapeuten die von der Klägerin auszuübende Tätigkeit mit einem Maß an Verantwortung verbunden ist, die es als möglich erscheinen lässt, dass sie die Anforderungen des [X.]es einer Oberärztin im [X.] erfüllt, weil ihr ein mit einer Fachärztin nach den genannten Kriterien vergleichbar herausgehoben eingesetzter und qualifizierter [X.]eschäftigter unterstellt ist (ausf. [X.] 20. April 2011 - 4 [X.] 241/09 - Rn. 34 ff.).

(b) Anhand der Feststellungen des [X.]s kann der [X.] in der Sache indes nicht abschließend entscheiden. Das [X.] hat lediglich festgestellt, dass in der Tagesklinik, die die Klägerin leitet, ein approbierter Psychotherapeut tätig ist. Die Leitungstätigkeit sowie der Inhalt der Stellenbeschreibung der Klägerin, die nach ihrem unwidersprochenen Vorbringen ihre auszuübende Tätigkeit wiedergibt, sprechen zunächst dafür, dass ihr ein Aufsichts- und zumindest eingeschränktes Weisungsrecht gegenüber dem in der Tagesklinik tätigen approbierten Psychotherapeuten zukommt. Anhand der Feststellungen kann der [X.] aber nicht beurteilen, ob dem approbierten Psychotherapeuten eine einem Facharzt vergleichbare Tätigkeit und Stellung innerhalb der Tagesklinik zukommt. Nach der Rechtsprechung des [X.]s übt ein in die [X.] II [X.]/[X.] eingruppierter Facharzt seine Aufsichts- und Weisungsbefugnis gegenüber den in seinem [X.]ereich tätigen Assistenzärzten und Ärzten in der Weiterbildung aus ([X.] 7. Juli 2010 - 4 [X.] 863/08 - Rn. 33, [X.], 27; 9. Dezember 2009 - 4 [X.] 836/08 - Rn. 26, [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5). Die Stellung eines der Klägerin unterstellten approbierten Psychotherapeuten müsste mit dieser vergleichbar sein, wobei es insbesondere - aber auch nicht nur - auf die entsprechenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse ankommt. Dabei ist schon offen, wie die Organisationsstruktur innerhalb der Tagesklinik und namentlich die Aufsichts- und Weisungsbefugnisse des approbierten Psychotherapeuten ausgestaltet sind. Es ist nicht auszuschließen, dass dieser [X.]eschäftigte eine entsprechende Stellung in [X.]ezug auf die beiden in der Tagesklinik beschäftigten Lehrer und Pädagogen hat. Es fehlt aber an einem Vorbringen, über welche Qualifikationen diese Personen verfügen, welche Aufgaben sie wahrnehmen sowie weiterhin, ob und welche [X.]eschäftigte dem approbierten Psychotherapeuten im [X.] unterstellt sind. Auch hier bedarf es weiterer Feststellungen und den Parteien ist unter dem Gesichtspunkt ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu einem ergänzenden Vortrag zu geben.

(3) Weiterhin ergibt sich aus den Feststellungen des [X.]s nicht, dass der Klägerin die ungeteilte medizinische Verantwortung für einen Teilbereich im [X.] übertragen worden ist. Dies wäre nicht der Fall, wenn Frau Dr. S Oberärztin im [X.] für die Tageskliniken wäre, weil ihr die - alleinige - medizinische Verantwortung über einen Teilbereich der vier Tageskliniken übertragen worden ist. Ob dies der Fall ist, kann nach den bisherigen Feststellungen des [X.]s und dem Vorbringen der Parteien nicht abschließend beurteilt werden.

(a) Aus dem Umstand, dass der [X.]eklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.] vorgetragen hat, „Oberärztin für den [X.]ereich der Tageskliniken ist Frau Dr. S, der die medizinische Verantwortung für den [X.]ereich der Tageskliniken übertragen worden ist“ und dem weiteren Vorbringen, diese werde nach der [X.] III [X.]/[X.] vergütet, ist vorliegend noch nicht der rechtliche Schluss möglich, dieser [X.]eschäftigten obliege die medizinische Verantwortung auch für die Tagesklinik [X.].

(b) Es ist bei dem nicht näher konkretisierten Vortrag des [X.]eklagten hinsichtlich der Übertragung der medizinischen Verantwortung in der Tätigkeit als [X.]ereichsleitung bereits offen, ob es sich dabei um diejenige medizinische Verantwortung handelt, die der [X.] erst in seinen später ergangenen grundlegenden Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 ([X.] oben unter (2) (a)) näher konkretisiert hat.

(c) Zudem ersetzt ein solches pauschales Vorbringen jedenfalls dann nicht die von den Tarifvertragsparteien geforderte Erfüllung des [X.]es, wenn nicht zu erkennen ist, ob es auf der Grundlage einer Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der entsprechenden Vergütungsgruppe erfolgt ist (dazu [X.] 25. August 2010 - 4 [X.] 23/09 - Rn. 36, [X.] 2011, 368) und sich aus dem weiteren Vorbringen der Parteien Zweifel daran ergeben.

[X.]iervon ist jedoch nach den derzeitigen Feststellungen auszugehen. Nach den eigenen Vorgaben des [X.]eklagten hat Frau Dr. S als die [X.]ereichsleitung lediglich einmal im Monat - nicht näher beschriebene - bereichsärztliche Aufgaben wahrzunehmen. Zudem hat der [X.]eklagte selber vorgetragen, Frau Dr. S habe im Jahre 2008 lediglich achtmal die Tagesklinik aufgesucht, während es nach dem Vorbringen der Klägerin sogar nur viermal der Fall gewesen sein soll. Eine Ausübung medizinischer Verantwortung iSd. [X.] III [X.]/[X.] für alle Tageskliniken ist daher zumindest nicht ohne weiteres nachvollziehbar. Ebenso steht einer Stellung von Frau Dr. S als Oberärztin im [X.] entgegen, dass sie in der betreffenden Tagesklinik nach dem bisher unwidersprochenen Vortrag der Klägerin keine medizinischen Aufgaben wahrnimmt und bei ihren [X.]esuchen lediglich strukturelle und organisatorische Themen zwischen ihr und der Klägerin besprochen wurden. Offen ist zudem, ob Frau Dr. S das für eine Oberarztstellung erforderliche „Aufsichts- und - teilweise eingeschränkte - Weisungsrecht hinsichtlich des medizinischen Personals“ auch gegenüber der Klägerin zusteht.