Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 02.06.2016, Az. V ZB 26/16

[X.]:[X.]:BGH:2016:020616BVZB26.16.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
V ZB 26/16
vom

2. Juni 2016

in der Abschiebungshaftsache

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Der V.
Zivilsenat des [X.] hat am 2. Juni 2016
durch die Vorsitzende [X.]in Dr.
Stresemann, die [X.]innen Prof.
Dr.
Schmidt-Räntsch und Dr.
Brückner, den [X.] Dr.
Göbel und die [X.]in Haberkamp

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 22. Januar 2016 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des

Gründe:

I.

Der Betroffene reiste, nachdem er wegen unerlaubter Einreise Ende No-vember 2015 nach
Österreich zurückgewiesen worden war, kurz darauf erneut unerlaubt nach [X.] ein. Bei einer polizeilichen Kontrolle wurde er ohne Ausweisdokumente angetroffen. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2015 hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung
der
Abschiebung des Betroffenen nach [X.] bis längstens 3. Juni 2016 angeordnet. Das [X.] hat dessen
Be-schwerde zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene
die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und die Feststellung, dass der Beschluss des Amtsgerichts ihn in seinen Rechten verletzt.

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II.

Nach Ansicht des [X.] liegt der Haftgrund der Fluchtge-fahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz
1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 5
[X.] vor. Der Be-troffene habe
bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, dass er für den Fall einer Abschiebung nach [X.] nach [X.] weiterreisen würde. Bei der richterlichen Anhörung habe er betont, dass er nicht in ein Flugzeug nach [X.] steigen würde. Die Haft dürfe über drei Monate hinaus angeordnet werden. Der Betroffene habe zu vertreten, dass die Abschiebung aufgrund der Dauer der Beschaffung von
Passersatzpapieren voraussichtlich
nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden könne. Er habe bei seiner poli-zeilichen Vernehmung angegeben, seinen Pass dem Schleuser gegeben zu haben, nachdem dieser ihm gesagt
habe, er solle den Pass wegwerfen, um bessere Chancen zu haben. Die dazu in Widerspruch stehende Angabe bei seiner richterlichen Anhörung, er habe den Pass dem Schleuser nur gegeben, weil dieser ihm gedroht habe, sei als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu werten.

III.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist die Haftanordnung rechtsfehlerfrei auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz
1 Nr. 5, §
2 Abs. 14 Nr. 5 [X.] gestützt worden.

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a) Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 [X.] kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass er nicht freiwillig in den in der Abschiebungsan-drohung genannten [X.] reisen und sich vor allem auch nicht für eine be-hördliche Durchsetzung seiner Rückführung zur Verfügung halten würde (vgl. BT-Drucks. 18/4097, S. 33; Senat, Beschluss vom 12. Mai 2016 -
V [X.], juris Rn.
5).

b) Die tatrichterliche Schlussfolgerung auf die Entziehungsabsicht unter-liegt einer Rechtskontrolle nur dahin, ob die verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen eine solche Folgerung als möglich erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2012 -
V [X.], juris Rn. 9 mwN). Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht geltend gemacht werden, dass die Folgerungen des Tatrichters nicht zwingend seien oder dass eine andere Schlussfolgerung ebenso naheliegt.

Hieran gemessen bejaht
das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei die [X.]. Es stellt zum einen darauf ab, dass der Betroffene bei seiner polizeilichen Anhörung am 3. Dezember 2015 angegeben hatte, dass er, wenn er nach [X.] abgeschoben werden solle, nach [X.] weiterreisen
würde. Zum anderen stützt sich das Beschwerdegericht auf die Angaben des Betroffenen bei dessen
Anhörung am 17. Dezember 2015 durch den beauftrag-ten [X.] des [X.]. Dort hat er angegeben, dass er nicht in ein Flugzeug nach [X.] steigen würde. Das Beschwerdegericht hat diese Erklärung rechtsfehlerfrei dahingehend gewürdigt,
dass der Betroffene sich ei-ner Abschiebung in sein Heimatland nicht stellen und untertauchen würde, um sich in ein anderes Land abzusetzen. Soweit die Rechtsbeschwerde
einwendet, 6
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das Beschwerdegericht habe die weitere Angabe des Betroffenen in der richter-lichen Anhörung nicht hinreichend berücksichtigt, er werde im Fall seiner [X.] in [X.] aufsuchen und nur für den Fall, dass sich diese nicht finden ließen und die Behörde es wolle, nach [X.] gehen, greift sie die Würdigung des [X.] an, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen.

2. Die Haft durfte über drei Monate hinaus angeordnet werden.

a) § 62 Abs. 3 Satz 3 [X.] lässt allerdings erkennen, dass im [X.] die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haft-dauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 [X.]) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen werden darf (Senat,
Beschluss vom 12.
Mai
2016 -
V [X.], juris Rn. 6; Beschluss vom 30.
Juni 2011 -
V [X.], [X.] 2011, 396 Rn. 18 mwN). Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Haftanordnung ist nur dann zulässig, wenn aus von dem Ausländer zu vertre-tenden Gründen die Abschiebung erst
nach mehr als drei Monaten durchgeführt werden kann (Senat, Beschluss vom 9.
Februar 2012 -
V [X.], juris Rn.
27).

b) Ob ein Umstand, der zur Verzögerung der Abschiebung geführt hat, von dem Ausländer zu vertreten ist, ist eine Frage der Zurechnung, die nicht generell-abstrakt beantwortet werden kann, sondern unter Würdigung der ge-samten Umstände zu entscheiden ist. Dabei hat der Ausländer auch solche Umstände zu vertreten, die, von ihm zurechenbar veranlasst, dazu geführt [X.]n, dass ein Abschiebungshindernis überhaupt erst eingetreten ist (Senat,
Beschluss vom 11. Juli 1996 -
V [X.], [X.], 235, 238
zu § 57 Abs. 2 Satz 4 AuslG). Das kann der Fall sein, wenn der Ausländer einreist, ohne Aus-8
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weispapiere mit sich zu
führen (vgl. § 3 Abs. 1,
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 [X.]). Der Ausländer, der keine Ausweispapiere besitzt und der auch bei der [X.] nicht mitwirkt, muss deshalb Verzögerungen hinnehmen, die dadurch entstehen, dass die Behörden seines Heimatstaates um die Feststel-lung
seiner Identität und die Erteilung eines [X.] ersucht werden müssen (Senat, Beschluss vom 25. März 2010 -
V [X.] 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20; Beschluss vom 12.
Mai 2016 -
V [X.], juris Rn. 6).

c) So liegt es hier. Das Beschwerdegericht bejaht
auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Ermittlungen ohne Rechtsfehler diese
Voraussetzun-gen.

Der beauftragte [X.] hat zwar nach der Anhörung des Betroffenen den Hinweis erteilt, dass dessen
Angabe, er habe
den Reisepass
dem Schleu-ser gegeben, weil dieser ihm mit Gewalt gedroht habe, kaum zu widerlegen sein dürfte. Das hinderte das Beschwerdegericht aber
nicht an einer anderen rechtlichen Würdigung. Es hat ohne Rechtsfehler auch
die
Angabe des Be-troffenen in der zeitnah durchgeführten
polizeilichen Vernehmung in die Würdi-gung einbezogen. Im Rahmen dieser Vernehmung hat der Betroffene
nicht er-klärt, von dem Schleuser bedroht worden zu sein.
Er hat vielmehr angegeben, seinen Pass dem Schleuser ausgehändigt zu haben, weil dieser
ihm erklärt [X.], es
verbessere
seine Chancen, wenn er den Pass wegwerfe. Vor diesem Hintergrund durfte das Beschwerdegericht die dazu in Widerspruch stehenden
späteren
Angaben des Betroffenen bei seiner Anhörung durch den beauftragten [X.] als Schutzbehauptung werten. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, es erscheine lebensnah, dass der Betroffene seinen Pass unter [X.] von Gewalt
weggegeben
habe, weil Schleuser
regelmäßig
ein Interesse daran hätten, dass die von ihnen geschleusten Menschen keine Ausweispapie-11
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re haben, handelt es sich um eine andere tatsächliche Würdigung; ein Rechts-fehler des [X.] ergibt sich daraus nicht.

3. Der aus der [X.] gestellte Asylantrag hinderte
die [X.] der Abschiebungshaft nicht. Zwar hätte der Betroffene gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 [X.] spätestens vier Wochen nach Eingang des Asylantrags aus der Haft entlassen werden müssen. Aufgrund der Mitteilung der beteiligten Behörde
an das Beschwerdegericht ist davon auszugehen,
dass der
Asylantrag
erst am 11. Januar 2016 bei dem [X.] ([X.])
ein-gegangen
und
deshalb die Frist von vier Wochen bei der Entscheidung des
Be-schwerdegerichts
noch nicht abgelaufen war. Eine weitere Nachfrage des Be-schwerdegerichts zu dem Datum
des Eingangs des Asylantrags war nicht ver-anlasst, denn die Mitteilung der Behörde war auf die Auskunft des [X.] ge-stützt.
Dass der Antrag tatsächlich früher bei dem [X.] eingegangen war, legt die Rechtsbeschwerde nicht dar.

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IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG, die Festsetzung des [X.] auf § 36 Abs. 3
GNotKG.

Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner

Göbel

Haberkamp

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 04.12.2015 -
XIV 44/15 -

LG [X.], Entscheidung vom 22.01.2016 -
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