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Kein Anspruch auf Befreiung von Mietfahrzeugen zur Personenbeförderung von Ausstattung mit Alarmanlagen; auch keine Genehmigungsfiktion über § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG!
Meta
18.06.2019
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 18.06.2019, Az. M 23 E 19.2635 (REWIS RS 2019, 6258)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 6258
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen
Genehmigungsfiktion
Eintritt der Fiktion für Mietwagengenehmigungen
8 K 8926/18 (Verwaltungsgericht Stuttgart)
Personenbeförderung mit Mietwagen im Gelegenheitsverkehr, Eintritt der Genehmigungsfiktion, vollständiger Antrag, Betriebsleitervertrag
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