Kein Anspruch auf Befreiung von Mietfahrzeugen zur Personenbeförderung von Ausstattung mit Alarmanlagen; auch keine Genehmigungsfiktion über § 15 Abs. 1 S. 5 PBefG!
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen. Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.