Bundesverwaltungsgericht, EuGH-Vorlage vom 04.05.2020, Az. 4 CN 4/18

Die Fragen stellen sich in einem Streit zwischen einer nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Vereinigung (Antragsteller) und dem [X.] (Antragsgegner) über die Wirksamkeit einer Verordnung für ein Landschaftsschutzgebiet.

Der Antragsgegner erließ mit Wirkung vom 27. April 2013 die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "[X.] Süd" ([X.]. des [X.] Nr. 5 vom 26. April 2013; im Folgenden: [X.]). [X.]m Aufstellungsverfahren hatte er den Antragsteller beteiligt, aber weder eine Strategische Umweltprüfung noch eine Vorprüfung für eine solche Prüfung durchgeführt.

Die [X.] stellt ein etwa 4 021 ha großes Gebiet unter Schutz (§ 2 Abs. 1 [X.]). [X.]m Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck (§ 3 [X.]) zuwiderlaufen (§ 4 [X.]). Nach §§ 10 und 11 [X.] treten mit [X.]nkrafttreten der [X.] frühere Verordnungen über Schutzgebiete aus den Jahren 1952 und 1977 teilweise oder vollständig außer [X.]. [X.]nsgesamt wird so das bisherige Landschaftsschutzgebiet um ca. 650 ha verkleinert.

Der Antragsteller wendet sich gegen die [X.] mit einem Normenkontrollantrag. Der [X.] hat den Antrag als unzulässig abgelehnt ([X.], Urteil vom 25. April 2018 - 14 N 14.878 -). Der Senat ist zur Entscheidung über die Revision berufen.

Die für den Fall maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften:

1. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. März 1991 ([X.] [X.] S. 686), zuletzt geändert durch Art. 56 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 ([X.] [X.] S. 2652).

2. Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der [X.]-Richtlinie 2003/35/[X.] (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz UmwRG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. August 2017 ([X.] [X.] S. 3290), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 ([X.] [X.] S. 2549).

3. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 ([X.] [X.]), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 ([X.] [X.] S. 2513).

4. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 ([X.] [X.]), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 ([X.] [X.] S. 3434).

5. [X.], die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG) vom 23. Februar 2011 ([X.]), zuletzt geändert durch Art. 11a Abs. 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 ([X.]).

6. Verordnung des [X.] über das Landschaftsschutzgebiet "[X.] Süd" vom 10. April 2013 ([X.]. des [X.] Nr. 5 vom 26. April 2013).

1. Der Senat möchte wissen, ob das Unionsrecht vor Erlass einer naturschutzrechtlich veranlassten Schutzgebietsverordnung eine Strategische Umweltprüfung oder jedenfalls eine Entscheidung des Mitgliedstaates über die Durchführung einer solchen Prüfung verlangt. Die Fragen sind entscheidungserheblich.

Gemäß nationalem Recht muss die Revision des Antragstellers erfolglos bleiben, weil sein Rechtsbehelf unzulässig ist. Für einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO fehlt die Antragsbefugnis, denn der Antragsteller kann keine Rechtsverletzung i.[X.]. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen. Ein [X.] nach § 2 UmwRG ist nicht statthaft, weil die [X.] keine Entscheidung i.[X.]. § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG ist. [X.]nsbesondere liegt kein Fall des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG vor. Denn der Erlass der Verordnung unterlag weder nach Anlage 5 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (bzw. den Vorgängervorschriften) noch nach [X.] Landesrecht einer Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung oder Vorprüfung.

Die Beantwortung der vorgelegten Fragen könnte zum Erfolg des Antragstellers führen. Die ersten beiden Fragen sollen zur Klärung beitragen, ob für die streitgegenständliche [X.] nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/[X.] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ([X.]. L 197/30 - [X.]) eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung bestanden hat. [X.]n diesem Fall wäre die [X.] tauglicher Gegenstand eines auch im Übrigen zulässigen Rechtsbehelfs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG. Denn die letztgenannte Vorschrift wäre jedenfalls entsprechend auf Pläne und Programme anzuwenden, für die Unionsrecht eine Strategische Umweltprüfung verlangt, das nationale Recht dieses Gebot aber nicht oder nur unzureichend umsetzt. Hätte es vor Erlass der [X.] einer Strategischen Umweltprüfung nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] bedurft, wäre die Revision des Antragstellers auch in der Sache erfolgreich. [X.]n diesem Fall müsste der Senat die [X.] voraussichtlich für unwirksam erklären, weil ein für den Erlass der Verordnung zwingender Verfahrensschritt unterlassen wurde.

Die Art. 3 Abs. 4 [X.] betreffende dritte Frage ist gleichfalls entscheidungserheblich. Nach Auffassung des Senats ist der Begriff des Rahmens in § 35 Abs. 3 UVPG (bzw. der Vorgängervorschrift) in gleicher Weise wie im Unionsrecht zu verstehen. Sollte durch die [X.] ein Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten im Sinne des Art. 3 Abs. 4 [X.] gesetzt werden, so hätte der Antragsgegner nach nationalem Recht die [X.] einer Vorprüfung und damit einer Einzelfallprüfung im Sinne des Art. 3 Abs. 5 [X.] unterziehen müssen. [X.]n diesem Fall wäre die [X.] tauglicher Gegenstand eines auch im Übrigen zulässigen Rechtsbehelfs in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG. Dieser Rechtsbehelf wäre nach § 2 Abs. 4 Satz 2 UmwRG jedenfalls dann begründet, wenn die Vorprüfung eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung hätte ergeben müssen. [X.]n diesem Fall müsste die [X.] für unwirksam erklärt werden.

Der Senat weist darauf hin, dass die Fragen über den Einzelfall hinaus erhebliche Bedeutung haben. [X.]n der [X.] ist die Praxis bisher davon ausgegangen, dass [X.] nach § 20 Abs. 2, §§ 23 ff. BNatSchG, einschließlich der Ausweisung besonderer Schutzgebiete nach der Richtlinie 92/43/[X.], weder einer Strategischen Umweltprüfung noch einer entsprechenden Vorprüfung unterzogen werden müssen. Solche Prüfungen sind daher nicht vorgenommen worden. Führt die Beantwortung der Fragen durch den [X.] zu einer unionsrechtlichen Pflicht einer Strategischen Umweltprüfung oder jedenfalls zu einer nationalrechtlichen Pflicht einer Vorprüfung, wären voraussichtlich jedenfalls sehr viele Ausweisungen von Schutzgebieten verfahrensfehlerhaft, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist der [X.] am 21. Juli 2004 ergangen sind. Ein solcher Verfahrensfehler führt nach nationalem Recht grundsätzlich zur Unwirksamkeit der zur Ausweisung notwendigen Verordnung. Diese Unwirksamkeit könnten auch Personen geltend machen, die entgegen einer solchen Ausweisung ein Vorhaben in einem Schutzgebiet verwirklichen wollen. Die im Streitfall angerufenen Gerichte wären in einem solchen Fall gehalten, die Verordnung inzident auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Eine zeitliche Grenze setzt das nationale Recht insoweit nicht, weil Verordnungen - anders als Verwaltungsakte - nicht in Bestandskraft erwachsen. Die Annahme einer Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung oder Vorprüfung könnte so das in [X.] für Natur und Landschaft erreichte Schutzniveau erheblich senken (vgl. hierzu zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts [X.] vom 3. März 2020 in der Rechtssache [X.]/19 [[X.]:[X.]:C:2020:143] Rn. 111 ff.).

2. Der Senat hat Zweifel, ob sich aus Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] für den Erlass einer Landschaftsschutzgebietsverordnung eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung ergibt.

Nach Art. 3 Abs. 1 [X.] werden die unter Art. 3 Abs. 2 bis 4 [X.] fallenden Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung nach Art. 4 bis 9 [X.] unterzogen. Gemäß Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] wird eine Umweltprüfung - vorbehaltlich des Abs. 3 - vorgenommen bei allen Plänen und Programmen, die in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, [X.]ndustrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet werden und durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den [X.] und [X.] der Richtlinie 85/337/[X.] - jetzt der Richtlinie 2011/92/[X.] (vgl. Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92/[X.] - [X.]) - aufgeführten Projekte gesetzt wird.

a) Der Senat geht unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des [X.]s (Urteile vom 11. September 2012 - [X.]/10 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u.a. - Rn. 94 f. und vom 27. Oktober 2016 - [X.]/15 [[X.]:[X.]:[X.]] [X.] u.a. - Rn. 52; siehe auch Urteil vom 12. Juni 2019 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]], Compagnie d'entreprises [X.] [X.] - Rn. 54 m.w.N.; ferner Urteil vom 22. März 2012 - [X.] [[X.]:[X.]:C:2012:159], [X.] u.a. - Rn. 41) davon aus, dass es sich bei der streitgegenständlichen Landschaftsschutzgebietsverordnung um einen Plan oder ein Programm i.[X.]. Art. 2 Buchst. a [X.] handelt. Die Befugnis zum Erlass bzw. zur Änderung und Aufhebung bestehender Landschaftsschutzgebietsverordnungen ergibt sich aus § 26 BNatSchG, die Form als Rechtsverordnung aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG [X.]. § 20 Abs. 2 Nr. 4, § 26 BNatSchG, die insoweit zuständige Behörde (Landkreis) folgt aus Art. 51 Abs. 1 Nr. 3 BayNatSchG und das Verfahren regelt Art. 52 BayNatSchG.

b) Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] setzt voraus, dass durch den Plan oder das Programm der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den [X.] und [X.] der [X.] aufgeführten Projekte gesetzt wird. Nach der Rechtsprechung des [X.]s bezieht sich der Begriff "Pläne und Programme" auf jeden Rechtsakt, der dadurch, dass er Regeln und Verfahren festlegt, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben ([X.], Urteile vom 11. September 2012 - [X.]/10 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u.a. - Rn. 94 f., vom 27. Oktober 2016 - [X.]/15 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u.a. - Rn. 52, vom 8. Mai 2019 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:C:2019:384], Associazione "[X.] Ambiente e Società - [X.]" u.a. - Rn. 50 und vom 12. Juni 2019 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]], Compagnie d'entreprises [X.] [X.] - Rn. 61). Nach den Urteilen vom 7. Juni 2018 (- [X.]/16 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u.a. - Rn. 55 sowie - [X.]/17 [[X.]:[X.]:C:2018:401], [X.] u.a. - Rn. 55) ist der Begriff "signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten" qualitativ zu verstehen. Damit sollen mögliche Strategien zur Umgehung der in der [X.] genannten Verpflichtungen, die die Maßnahmen zerstückeln könnten und so die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinie verringern, vermieden werden (ferner [X.], Urteil vom 8. Mai 2019 - [X.]/18 - Rn. 51).

Für die Feststellung, ob durch einen Plan bzw. ein Programm der Rahmen für die künftige Genehmigung der in den [X.] und [X.] der [X.] aufgeführten Projekte gesetzt wird, bedarf es der Prüfung des [X.]nhalts und der Zielsetzung dieses Plans/Programms unter Berücksichtigung des Umfangs der Umweltprüfung der Projekte, wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen ist ([X.], Urteil vom 17. Juni 2010 - [X.]/09 und [X.]/09 [[X.]:[X.]:C:2010:355], [X.] und [X.] - Rn. 45).

Daran gemessen hat der Senat Zweifel, ob die streitgegenständliche [X.] einen Rahmen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] setzt. Sie regelt zwar eine Reihe von allgemeinen Verbotstatbeständen und Erlaubnispflichten für eine Vielzahl von Vorhaben und Nutzungen. So sind gemäß § 4 [X.] im Landschaftsschutzgebiet alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem in § 3 [X.] definierten Schutzzweck zuwiderlaufen. § 5 Abs. 1 und 2 [X.] eröffnet für verschiedene Maßnahmen, die nach § 4 [X.] verboten sind, die Möglichkeit einer Zulassung im Wege der Erlaubnis. Bedarf die Zulassung einer Maßnahme der Genehmigung nach einem anderen Gesetz, dann darf diese nur erteilt werden, wenn auch die Voraussetzungen für die Erteilung der nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung erforderlichen Erlaubnis vorliegen und die nach Naturschutzrecht zuständige Behörde ihr Einvernehmen erklärt hat (Art. 18 Abs. 1 BayNatSchG). Schließlich sehen § 6 [X.] Ausnahmen von den Beschränkungen der Verordnung und § 7 [X.] [X.]. § 67 BNatSchG die Möglichkeit von Befreiungen vor.

c) Fraglich ist aber, ob dies ausreicht, um eine Rahmensetzung i.S.d. Richtlinie anzunehmen. Nach der Systematik des Art. 3 [X.] dienen die Tatbestandsvoraussetzungen der [X.] der in den [X.] und [X.] der [X.] aufgeführten Projekte und der Zuordnung zu einem der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] genannten Bereiche (dazu nachfolgend unter 3.) zur Abgrenzung von solchen Plänen und Programmen, die unter Art. 3 Abs. 4 [X.] fallen. Eine solche Abgrenzung ist erforderlich, weil die Regelungen unterschiedliche Rechtsfolgen haben. Bei unter Art. 3 Abs. 2 [X.] fallenden Plänen und Programmen ist stets eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Dagegen sind Pläne und Programme, die von Art. 3 Abs. 4 [X.] erfasst werden, nur dann einer Strategischen Umweltprüfung zu unterziehen, wenn die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 5 [X.] bestimmt haben, dass von ihnen voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen; im Übrigen bedarf es keiner Umweltprüfung (vgl. auch Erwägungsgrund [X.]1 [X.]).

Die Rahmensetzung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] muss daher nach Auffassung des Senats eine konkrete Ausrichtung auf bzw. einen spezifischen Bezug zu Projekten der Anhänge [X.] und [X.] der [X.] aufweisen. Die Pläne und Programme müssen den Referenz- bzw. Regelungsrahmen für die spätere Genehmigung von solchen Projekten setzen, die sich nach dem Verständnis des [X.] regelmäßig erheblich auf die Umwelt auswirken, und deren Umweltauswirkungen deshalb bereits auf [X.] geprüft werden sollen, die der Zulassung eines konkreten Projekts übergeordnet ist und ihr vorausliegt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts [X.] vom 3. März 2020 in der Rechtssache [X.]/19 Rn. 33, 35 und 74). Einen signifikanten Referenz-/Regelungsrahmen für die Genehmigung von Projekten in diesem Sinne hat der Gerichtshof etwa dann angenommen, wenn der Plan sich auf technische Normen, Betriebsmodalitäten, Geräuschpegelnormen etc. bezieht und so die im betreffenden Bereich geltenden Voraussetzungen festlegt, unter denen konkrete Vorhaben genehmigt werden können (vgl. [X.], Urteil vom 27. Oktober 2016 - [X.]/15 - Rn. 50; siehe dazu auch die Definition in § 35 Abs. 3 UVPG). An diese Rechtsprechung knüpft der Generalanwalt [X.] in seinen Schlussanträgen vom 3. März 2020 in der Rechtssache [X.]/19 Rn. 93 an und betont, dass die dort streitige flämische Regelung detaillierte Vorgaben zu sensiblen Fragen wie Geräuschpegel, Schattenwurf, Sicherheit und Art der Windkraftanlagen treffe. Vor diesem Hintergrund kann es nach Auffassung des Senats nicht genügen, dass ein Plan oder ein Programm, etwa aufgrund der Weite seines Anwendungsbereichs, (zufällig) auch "in den [X.] oder [X.] der Richtlinie 2011/92/[X.] aufgeführte Projekte" erfasst, ohne diese selbst im Blick zu haben oder deren Zulassung zielgerichtet zu steuern. Der Antragsteller versteht die Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. [X.], Urteile vom 27. Oktober 2016 - [X.]/15 - Rn. 47 ff. und vom 7. Juni 2018 - [X.]/17 - Rn. 58) dagegen so, dass die Pläne und Programme nicht auf die Zulassung von Projekten nach den [X.] und [X.] ausgerichtet sein müssen; maßgeblich sei nur, ob die Rechtslage sich ändere.

[X.]st ein Projektbezug erforderlich, dann setzt die streitgegenständliche [X.] keinen Rahmen für die künftige Genehmigung von in den [X.] oder [X.] der [X.] aufgeführten Projekten. Das ergibt sich schon aus dem in § 3 [X.] umschriebenen Schutzzweck. Auch im Übrigen enthält die Verordnung keine spezifischen Regelungen für die Zulassung von Projekten im Sinne der Anhänge [X.] und [X.] der [X.]. Eine solche Landschaftsschutzgebietsverordnung steuert nicht die (bereichsspezifische) Zulassung von Projekten, sondern dient vorrangig deren Verhinderung oder jedenfalls naturschutzgerechten Gestaltung.

3. Die zweite Frage bezieht sich auf die weitere Voraussetzung in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.], wonach die Pläne und Programme in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Energie, [X.]ndustrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft, Telekommunikation, Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung ausgearbeitet sein müssen. Der Senat hat Zweifel, dass das hier der Fall ist, denn die [X.] wurde im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege ausgearbeitet und damit gerade nicht in einem der vorgenannten Bereiche.

Ausgehend von Erwägungsgrund [X.]0 [X.] unterstellt die Bereichszuordnung in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.], dass in den genannten Bereichen typischerweise erhebliche Umweltauswirkungen in Rede stehen und die Pläne deshalb grundsätzlich einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen werden sollen. Das setzt voraus, dass sich der Plan oder das Programm dem entsprechenden Bereich eindeutig zuordnen lässt. Dies bringt Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] dadurch zum Ausdruck, dass der Plan oder das Programm in diesem Bereich "ausgearbeitet", mithin ziel- und zweckgerichtet für diesen Bereich erstellt worden sein muss. Art. 5 [X.] bestätigt diesen Befund. Danach sind im Umweltbericht u.a. die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen, die die Durchführung des Plans oder Programms auf die Umwelt hat sowie vernünftige Alternativen zu berücksichtigen, zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten (Abs. 1, ggf. [X.]. Anhang [X.] [X.]) sowie Angaben zur Stellung des Plans oder Programms im Entscheidungsprozess zu machen (Abs. 2). Diese Erfordernisse sind auf Pläne und Programme aus den in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] genannten Bereichen zugeschnitten, passen aber nicht auf eine Rechtsverordnung, die dem Naturschutz und der Landschaftspflege dient. Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass die Bereiche des Naturschutzes und der Landschaftspflege in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] nicht genannt sind.

Der Senat sieht sich in seiner Auffassung durch die Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 24. Januar 2019 im Vorabentscheidungsersuchen des Staatsrats [X.] in der Rechtssache [X.]/18 ([[X.]:[X.]:[X.]], [X.] - Rn. 43 f.) bestätigt. Sie hat die Zweifel verschiedener Beteiligter, ob die Ausweisung eines besonderen Schutzgebiets oder die Festlegung von Erhaltungszielen für die Natura-2000-Gebiete einer Region einem dieser Bereiche zugeordnet werden kann, als gut nachvollziehbar bezeichnet.

[X.]n der Rechtsprechung des [X.]s hat die Voraussetzung der "Ausarbeitung" in einem bestimmten Bereich bislang nur wenig Beachtung gefunden (z.B. [X.], Urteil vom 12. Juni 2019 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]], Compagnie d'entreprises [X.] [X.] - Rn. 61 f.; siehe auch Urteil vom 7. Juni 2018 - [X.]/16 [[X.]:[X.]:[X.]], [X.] u.a. - Rn. 43 f. zu den Bereichen Raumordnung und Bodennutzung). Vor diesem Hintergrund bedarf es nach Auffassung des Senats der Klärung durch den [X.], ob die "Ausarbeitung" eine ziel- und zweckgerichtete Ausrichtung auf einen der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] genannten Bereiche voraussetzt, oder ob es ausreicht, dass sich die Pläne und Programme tatsächlich auf die genannten Bereiche (hier: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bodennutzung) auswirken, obwohl sie für einen anderen, nicht von Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] erfassten Bereich (hier: Naturschutz und Landschaftspflege) ausgearbeitet wurden. Der Klärung dieser Frage kommt besondere Bedeutung zu, weil die "Ausarbeitung" für einen bestimmten Bereich Pläne und Programme i.[X.]. Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] von solchen nach Art. 3 Abs. 4 [X.] abgrenzt (s.o. unter 2. c)).

4. Frage 3 betrifft die Auslegung des Art. 3 Abs. 4 [X.]. Sie stellt sich nur, wenn der [X.] einen konkreten Projektbezug zu den in den [X.] und [X.] der [X.] aufgeführten Projekten für erforderlich hält (Frage 1) oder die Notwendigkeit einer ziel- und zweckgerichteten Ausarbeitung in einem der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] genannten Bereiche bejaht (Frage 2). Denn dann wäre davon auszugehen, dass die [X.] nicht nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] einer Strategischen Umweltprüfung hätte unterzogen werden müssen.

Gemäß Art. 3 Abs. 4 [X.] befinden die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Art. 3 Abs. 5 [X.] darüber, ob nicht unter Art. 3 Abs. 2 [X.] fallende Pläne und Programme, durch die der Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten gesetzt wird, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. Nach der Rechtsprechung des [X.]s ist das Tatbestandsmerkmal der "Rahmensetzung" in Art. 3 Abs. 4 [X.] ebenso auszulegen wie das in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a [X.] verwendete (vgl. [X.], Urteil vom 12. Juni 2019 - [X.]/18 [[X.]:[X.]:[X.]], Compagnie d'entreprises [X.] [X.] - Rn. 60). Damit stellen sich die mit Frage 1 aufgeworfenen Fragen auch bei Art. 3 Abs. 4 [X.]. Entsprechend obiger Ausführungen ist daher auch hier ein konkreter Bezug der Pläne und Programme zu den "Projekten", für die der Rahmen gesetzt wird, zu fordern. Denn ohne einen solchen Bezug gäbe es - mit Ausnahme der Pläne oder Programme, die nur Vorgaben für Projekte enthalten, die keiner Genehmigung bedürfen ([X.], Urteil vom 12. Juni 2019 a.a.[X.] Rn. 65) - letztlich keine Pläne oder Programme, die nicht dem Anwendungsbereich der [X.] unterfielen. Das widerspräche Erwägungsgrund [X.]1 der [X.].

Mit der dritten Frage soll daher geklärt werden, wie konkret der Bezug der Pläne und Programme zu den "Projekten" sein muss, für die der Rahmen gesetzt wird.