Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.02.2003, Az. 1 StR 7/03

[X.]/03vom26. Februar 2003in der [X.] u.a.- 2 -Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 26. Februar 2003 beschlos-sen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 16. Juli 2002 wird mit der Maßgabe verworfen,daß die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-stalt entfällt.Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die der [X.] im Revisionsverfahren entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Gründe: [X.] Angeklagte hatte mit seiner geschiedenen Frau noch sexuelle Kon-takte, für die er jeweils 200 DM bezahlte. Sie "kündigte" diese Vereinbarung,war aber bereit, sich nackt bei ihm dafür zu entschuldigen. Dabei zwang er [X.] und unter Vorhalt eines Messers zu Vaginal- und Oralverkehr undweiteren sexualbezogenen Handlungen.Deshalb wurde er wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverlet-zung zu Freiheitsstrafe verurteilt. Einbezogen wurde eine zur Bewährung [X.] 3 -gesetzte Strafe aus einem späteren Urteil. Wegen Konsums von Kokain wurdeder Angeklagte in einer Entziehungsanstalt untergebracht (§ 64 StGB).Seine Revision führt zum Wegfall der Unterbringungsanordnung (§ 349Abs. 4 StPO), bleibt aber im übrigen erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). II.1. Zum Schuldspruch verweist der [X.] auf die Ausführungen des [X.], die durch die Erwiderung der Revision (§ 349 Abs. 3Satz 2 StPO) nicht entkräftet werden.Der [X.] weist jedoch darauf hin, daß die schriftlichen Urteilsgründenicht den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise dokumentie-ren, sondern das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die rechtli-che Nachprüfung der Entscheidung ermöglichen sollen. Die [X.] lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestelltsind. Es ist aber regelmäßig untunlich, nach den tatsächlichen [X.] Aussagen sämtlicher Zeugen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mit-zuteilen (vgl. nur [X.], 51 m.[X.] Auch der Strafausspruch hält im Ergebnis rechtlicher Überprüfungstand. Allerdings ist strafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte bewäh-rungsbrüchig sei; er habe die Warnfunktion des späteren Urteils nicht beachtet.Das nach der Tat ergangene Urteil konnte bei der Tat jedoch keine Warnfunk-tion entfalten. Im Ergebnis ist dies aber unschädlich, weil der Angeklagte [X.] hinsichtlich des [X.] aus einer Verurteilung vom 26. April 1996unter Bewährung [X.] Die Unterbringungsanordnung kann nicht bestehen [X.] 4 -a) Der Angeklagte, der schon einmal untergebracht war, raucht in nichtfeststellbarem Umfang, jedoch "nur noch unregelmäßig" Kokain. Gestützt [X.] der Geschädigten dazu, wie der Angeklagte bei der Tat seinen [X.] bewegt hat, geht die [X.] davon aus, daß der Angeklagte -wie die Urteilsgründe mehrfach hervorheben - "nicht ausschließbar" einenRückfall erlitten und zur Tatzeit unter [X.] gestanden habe, der sichauf die Tat "konstellierend" ausgewirkt habe.b) Ohne daß es insoweit auf weiteres ankäme, setzt eine [X.] § 64 StGB (unter anderem) voraus, daß ein Hang sicher ("positiv") [X.] ist. Ist er, wie hier, lediglich nicht auszuschließen, so ist für eine Unter-bringung kein Raum ([X.] NStZ 2003, 133, 138; [X.]R StGB § 64Abs. 1 Rausch 1 ; [X.], Beschluß vom 6. [X.] - 2 StR 334/83; [X.] BtMG 5. Aufl. § 35 Rdn. 297).c) Unabhängig davon ist nicht erkennbar, daß die abgeurteilte Tat [X.] für einen Hang des Angeklagten zum Mißbrauch berauschender Mit-tel hat, sich also in ihr seine hangbedingte Gefährlichkeit äußert, wie dies etwabei Beschaffungskriminalität typisch ist. Eine solche Annahme liegt eher fern,wenn der Täter gewaltsam sexuelle Handlungen erzwingt, die ihm so oder ähn-lich über geraume Zeit vom Opfer gegen Bezahlung gestattet worden waren(vgl. [X.]R aaO m.w.[X.]). Hier hat die [X.] ausdrücklich festgestellt,die Tat sei ein "[X.]" und Ausdruck einer inzwischen weitgehendüberwundenen "Lebenskrise". Außerdem sei die Geschädigte "mit der Kinder-erziehung deutlich überfordert" gewesen. Der aufgestaute Zorn des Angeklag-ten hierüber habe die Tat "mitgeprägt" und verdiene "unter dem Aspekt pflicht-bewußter Vaterschaft einiges [X.] 5 -d) Nach alledem kann der [X.] ausschließen, daß eine neue [X.] Feststellungen ergeben könnte, die eine Unterbringungsanordnungrechtfertigen. Er erkennt daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO auf derenWegfall (vgl. [X.] 46. Aufl. § 354 Rdn. 32 m.[X.]). III.Trotz dieses Teilerfolgs der Revision hält es der [X.] nicht für unbillig,den Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten (§ 473 Abs. 4StPO). Es ist nämlich nicht erkennbar, daß der Angeklagte das Urteil nicht an-gefochten hätte, wenn von einer Unterbringung abgesehen worden wäre (vgl.[X.] NStZ-RR 1998, 70 m.[X.]). Der Angeklagte hatte bestritten, am Tattag mitder Geschädigten zusammen gewesen zu sein. Die Revision bringt insbeson-dere vor, die Urteilsfeststellungen beruhten auf rechtsfehlerhafter Grundlage.[X.]Wahl Boetticher Kolz Hebenstreit