Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.06.2012, Az. VII ZR 148/10

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR 148/10
Verkündet am:

14. Juni 2012

Schick,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] § 323

a)
Ein Gläubiger kann nicht gemäß §
323 Abs.
1 [X.] vom Vertrag zu-rücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit gesetzt hat. Das gilt auch dann, wenn bereits vor Fälligkeit ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen.

b)
Allein die Erklärung des Schuldners, er werde zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten können, begründet keine ernsthafte und endgültige Leis-tungsverweigerung im Sinne des §
323 Abs.
2 Nr.
1 [X.].

c)
Der Gläubiger kann nach Fälligkeit der Leistung ohne Setzen einer Nachfrist gemäß §
323 Abs.
2 Nr.
3 [X.] sofort zurückzutreten, wenn feststeht, dass die gemäß §
323 Abs.
1 [X.] dem Schuldner zu [X.] angemessene Frist zur Leistung nicht eingehalten werden
wird.

d)
Das Rücktrittsrecht nach §
323 Abs.
4 [X.] kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn die Leistung fällig geworden ist. Die Wirksamkeit eines -
2
-

Rücktritts bestimmt sich ab diesem Zeitpunkt nach §
323 Abs.
1 und 2 [X.].

[X.], Urteil vom 14. Juni 2012 -
VII ZR 148/10 -
OLG München

[X.]
-
3
-

Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 24.
Mai
2012
durch [X.]
Dr.
[X.], den
Richter [X.], die Richterin [X.], [X.]
Eick und [X.] Halfmeier
für Recht erkannt:
Auf die Revision der [X.] wird das Urteil des 13.
Zivilsenats des [X.] vom 27.
Juli 2010 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Der Kläger macht gegen die [X.], die Verwalter
in den
Insolvenz-verfahren über die
Vermögen der früheren [X.] zu 1 und 2, [X.] nach Rücktritt von einem Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflich-tung geltend.
Mit notariellem Vertrag vom 15.
Januar
2008 erwarb der Kläger von der ursprünglichen [X.] zu 1 (im Folgenden: Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafterin die frühere Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagte zu 2) ist, ein Grundstück in [X.] zum Preis von 2.850.000

1
2
-
4
-

sich die Beklagte zu 1 darin, auf dem Grundstück ein Fachmarktzentrum zu er-richten, das bis zum 30.
Juni
2008 bezugsfertig sein sollte.
Im Hinblick auf etwaige Rücktrittsrechte enthält
der Vertrag unter ande-rem folgende Regelungen:
"Abschnitt 8: Gesetzliche Rücktrittsrechte
1.
Im Übrigen bestehen Rücktrittsrechte für beide Vertragsteile nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

3.
Die Kosten dieses Vertrages einschließlich des [X.] sowie die Kosten der Rückabwicklung trägt der Vertrags-teil, der den Rücktritt des anderen zu vertreten hat.
4.
Tritt der Erwerber aus vom Veräußerer zu vertretenden [X.] vom Kaufvertrag zurück, ist der bezahlte [X.] je-weils ab Zahlung bis zur Rückzahlung mit 5
% jährlich zu ver-zinsen. Weitere Ansprüche bestehen nicht, es sei denn, der Veräußerer habe den Grund des Rücktritts vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt; alsdann haftet er dem Erwerber auf Schadensersatz."
Die Beklagte zu 2 teilte dem Kläger unter dem 14.
Mai
2008 mit, dass sie den ursprünglich vereinbarten Übergabezeitpunkt an die Mieter im Einverneh-men mit diesen auf den 1.
September
2008 verschoben habe. Unter dem 23.
Mai
2008 schrieb der Kläger den [X.], er schlage wegen der Ver-schiebung des Fertigstellungstermins um zwei Monate eine Kaufpreisminde-rung um 200.000

n-den Rücktrittsrechts in Erwägung. Sodann setzte der Kläger den [X.] mit Schreiben vom 3.
Juni
2008 eine Frist zur Fertigstellung des [X.] bis zum 31.
Juli
2008 und kündigte gleichzeitig an, nach fruchtlosem Fristablauf von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen zu wollen. Nachdem am 3
4
-
5
-

31.
Juli
2008 keine Bezugsfertigkeit gegeben war, erklärte der Kläger mit Schreiben vom 1.
August
2008 den Rücktritt vom Vertrag und forderte mit weiterem Schreiben vom 8.
August
2008 die Beklagte zu 1 zur Zahlung ihm entstandener Kosten (notarielle Vertragskosten, Grundbuchkosten, Maklerkos-ten, Bereitstellungszinsen und außergerichtliche Anwaltskosten) in Höhe von insgesamt 128.387,50

2008 wurden die drei Ladengebäude von den jeweiligen Mietern bezogen. Den
Kaufpreis hat der Kläger nicht bezahlt.
Das [X.] hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht der Klage zum überwiegenden Teil stattgegeben.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehren die [X.] wei-terhin Klageabweisung.

Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur [X.] an das Berufungsgericht.

I.
Das Berufungsgericht billigt dem Kläger aus Abschnitt
8 Abs.
3 des Kaufvertrages einen Anspruch auf Ersatz der Vertragskosten zu, weil er wirk-sam vom notariellen Kaufvertrag zurückgetreten sei. Dies folge aus §
323 5
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8
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6
-

Abs.
1 [X.], denn die am 3.
Juni
2008 gesetzte Nachfrist zur bezugsfertigen Herstellung des
Einkaufszentrums sei wirksam gewesen, obwohl die Leistung der [X.] erst zum 30.
Juni
2008 fällig geworden sei. Es hätten schon am 3.
Juni
2008 ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Schuldnerin [X.], weil unstreitig sei, dass die Fertigstellung frühestens bis zum 1.
September 2008 möglich sein würde. Die Nachfrist habe daher bereits am 3.
Juni wirksam gesetzt werden können.
Die Nachfrist von einem Monat sei auch angemessen gewesen. Bei er-heblicher Anstrengung habe die Nachfrist von der [X.] eingehalten wer-den können. Das ergebe sich aus dem Verhältnis zwischen vereinbarter Bau-zeit und Dauer der Nachfrist sowie aus den vorgelegten Bauzeitenplänen.
Im Übrigen wäre an eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach §
323 Abs.
2 Nr.
3 [X.] zu denken. Die Bauarbeiten seien Ende Juni zu deutlich [X.] als zwei Dritteln fertig gestellt gewesen.
Der Kläger könne sein Rücktrittsrecht auch auf §
323 Abs.
4 [X.] stüt-zen. Es sei schon im Mai 2008 offensichtlich gewesen, dass die [X.] bis zum 31.
Juli
2008 nicht habe hergestellt werden können. Der Kläger müsse auch nach Fälligkeit und Ablauf einer angemessenen Nachfrist die Mög-lichkeit haben zurückzutreten.
Zu ersetzen seien die Kosten des Vertrages, worunter die Kosten zu [X.] seien, wie sie allgemein im Wandelungsrecht nach dem
Schuldrecht in der bis zum 31.
Dezember
2001 geltenden Fassung
verstanden worden seien, nämlich Beurkundungskosten, Grundbuchkosten und Maklerkosten, nicht aber Finanzierungskosten. Dieser weitergehende Schaden könne allenfalls nach Ab-schnitt
8 Absatz
4 des Vertrages ersetzt verlangt werden, wenn der Grund für 9
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7
-

den Rücktritt des [X.] von der [X.] vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden wäre, wofür ausreichende Anhaltspunkte fehlten.
II.
Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht stützt den Zahlungsanspruch des [X.] auf die vertragliche Regelung über die gesetzlichen Rücktrittsrechte und ihre Rechtsfolgen in Abschnitt 8 Absatz 3, wonach die [X.] die Kosten des Vertra-ges zu tragen hat, die den Rücktritt der anderen zu vertreten hat. Die getroffe-nen Feststellungen ermöglichen nicht die Annahme, die Voraussetzungen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts lägen vor.
a) Ein gesetzliches Rücktrittsrecht kann der Kläger nicht aus §
323 Abs.
1 [X.] herleiten.
Voraussetzung für einen Rücktritt nach §
323 Abs.
1 [X.] ist, dass bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt und der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Nach nahezu allgemeiner Meinung in der Literatur kann
die Nachfrist erst gesetzt werden, wenn die Leistung fällig ist, ansonsten ist die Fristsetzung
unbeachtlich
([X.]/[X.]/Schwarze [2009], §
323 Rn.
[X.]; [X.] in [X.], 6.
Aufl., §
323 Rn.
56; [X.]/[X.], [X.], 71.
Aufl., §
323 Rn.
12;
Soergel/[X.], [X.], 13.
Aufl., §
323 Rn.
68; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 2.
Aufl., §
323 Rn.
18; jurisPK-[X.]/[X.], 5.
Aufl., §
323 Rn.
27;
Medicus/Stürner in PWW-[X.], 7.
Aufl., §
323 Rn.
4; [X.], [X.], 13. Aufl., §
323 Rn.
6, 10; [X.], Schuldrechtsmodernisierung, §
3 Rn.
122, 133; a.[X.]/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 35.
Aufl., §
23 Rn.
38). Das 13
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16
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8
-

entspricht der Rechtsprechung des [X.] zu §
326 Abs.
1 [X.] a.F. ([X.], Urteil vom 28.
Januar 2003 -
X [X.], NJW 2003, 1600 = NZBau 2003, 274 Rn.
6; Urteil vom 15.
März 1996 -
V ZR 316/94, NJW 1996, 1814), aus dessen Wortlaut hergeleitet wird, dass eine Nachfrist nicht wirksam vor Verzugseintritt gesetzt werden kann ([X.], Urteil vom 15.
März
1996

V
ZR
316/94, aaO unter Bezug auf [X.], 180, 182). Der [X.] hat auch schon zur Regelung des §
323 Abs.
1 [X.] die Auffassung vertreten, dass die Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung nicht wirksam vor der Fällig-keit der Leistung gesetzt werden kann ([X.], Urteil vom 20.
Januar
2006

V
ZR
124/05, [X.], 1134 = NJW 2006, 1198 Rn.
13). Auch wenn sich dies nicht mehr zwingend aus dem Wortlaut der Regelung herleiten lässt (vgl. [X.], Schuldrechtsmodernisierung, S.
119), schließt sich der Senat dieser Auf-fassung an. Der Gesetzgeber wollte ersichtlich in Anknüpfung an die Regelung des §
326 Abs.
1 [X.]
a.F. das Rücktrittsrecht aus §
323 Abs.
1 [X.] nur für den Fall zulassen, dass die Frist in einem Zeitpunkt gesetzt wird, in dem die Leistung fällig ist. Das ergibt sich ohne weiteres daraus, dass in der [X.] zu dieser Norm lediglich darauf eingegangen wird, dass die sonstigen Voraussetzungen
des Verzugs und der Ablehnungsandrohung entfallen sind, und ansonsten ersichtlich davon ausgegangen wird, dass die Frist nach Fällig-keit der Leistung gesetzt wird (BR-Drucks.
338/01, S.
427/428). Es hat im Zu-sammenhang mit der Regelung des §
323 Abs.
1 [X.] auch keinerlei Erörte-rungen des Falles gegeben, in dem eine sogenannte Erfüllungsgefährdung vor-liegt, also ein Fall, in dem bereits vor Fälligkeit der Leistung ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen (vgl. dazu [X.]/[X.]/Schwarze
[2009], §
281 Rn.
B 185
ff.;
[X.] in [X.], 6.
Aufl., §
323 Rn.
132). Der Fall der
Erfüllungsgefährdung ist von §
323 Abs.
1 [X.] nicht erfasst. Diese Regelung betrifft vielmehr den Fall, dass die Leistung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht erbracht ist und stellt dazu -
9
-

den Grundsatz auf, dass ein Rücktrittsrecht nur besteht, wenn der Gläubiger dem Schuldner dann erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat.
b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht das Rücktrittsrecht des [X.] zudem aus §
323 Abs.
4 [X.] hergeleitet. §
323 Abs.
4 [X.] gewährt dem Gläubiger bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit ein Rücktrittsrecht, wenn [X.] ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. Damit hat der Gesetzgeber im Falle der Erfüllungsgefährdung dem Gläubiger eine gesetzliche Möglichkeit verschafft, den Rücktritt schon vor der Fälligkeit zu er-klären ([X.] in [X.], 6.
Aufl., §
323 Rn.
132). Diese Möglichkeit besteht nicht mehr, wenn die Fälligkeit eingetreten ist. Denn in diesem Zeit-punkt liegt kein Tatbestand der Erfüllungsgefährdung mehr vor. Vielmehr hat sich die Pflichtverletzung nunmehr erwiesen. Für diesen Fall enthält das Gesetz in §
323 Abs.
1 [X.] die Regel, dass ein Rücktritt grundsätzlich erst dann mög-lich ist, wenn eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt wird und diese erfolglos abgelaufen ist. Es besteht kein Grund, demjenigen Gläubiger, der die Erleichterung des §
323 Abs.
4 [X.] nicht in Anspruch nimmt, noch die Mög-lichkeit des Rücktritts ohne eine Fristsetzung einzuräumen. Dementsprechend wird auch zu der Regelung des Art.
72 UN-Kaufrecht, auf die die Gesetzesbe-gründung zu §
323 Abs.
4 [X.] Bezug genommen hat (BT-Drucks.
338/01, S.
431), einhellig die Auffassung vertreten, dass der Gläubiger das Rücktritts-recht aus Art.
72 Abs.
1 UN-Kaufrecht nur bis zum Erfüllungstermin ausüben kann und danach auf die sonstigen Behelfe des UN-Kaufrechts zurückgreifen muss ([X.], Urteil vom 15.
Februar
1995
-
VIII
ZR
18/94, NJW 1995, 2101; [X.], Kommentar zum [X.], Art.
72 Rn.
1, 2; [X.],
Kommentar zum UN-Kaufrecht, 2.
Aufl., Art.
72 Rn.
7; Schlechtriem/
[X.]/[X.], Kommentar zum
Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5.
Aufl., Art.
72 Rn.
21; [X.]/[X.], [X.] 17
-
10
-

[2005], Art.
72 CISG Rn.
16; Soergel/[X.], [X.], 13.
Aufl., Art.
72 CISG Rn.
2).
c) Auch der Gesichtspunkt der Erfüllungsgefährdung vermag dem Kläger unter den gegebenen Voraussetzungen kein Rücktrittsrecht zu verschaffen. Allerdings ist es anerkannt, dass der Gläubiger für den Fall, dass bereits vor Fälligkeit der Leistung ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit oder der Leistungswilligkeit des Schuldners bestehen, ein schützenswertes Interesse daran hat, Klarheit über den [X.] ([X.]/[X.]/Schwarze [2009], §
281 Rn.
B
182). Jedenfalls nach der zu §
326 Abs.
1 [X.] a.F. ergan-genen Rechtsprechung kann der Gläubiger deshalb dem Schuldner vor Fällig-keit der Leistung eine angemessene Frist zur Erklärung eigener Leistungsbe-reitschaft und zum Nachweis fristgerechter Erfüllung des Vertrages setzen, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt ist, die im Verantwortungsbereich des Schuldners liegen, und dem Gläubiger ein weiteres Zuwarten nicht zuzumuten ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann er vom Vertrag zurücktreten ([X.], Urteile vom 21.
Oktober
1982

VII
ZR
51/82, [X.], 73 = [X.] 1983, 19; vom 6.
Oktober
1976

VIII
ZR
66/75, NJW 1977, 35; vom 10.
Dezember
1975 -
VIII
ZR
147/74, WM
1976, 75).
Dieses Klärungsbedürfnis rechtfertigt es aber nicht, dem Gläubiger die Möglichkeit einzuräumen, dem Schuldner bereits -
sozusagen auf Vorrat
-
vor Fälligkeit der Leistung eine Nachfrist zu setzen mit der Folge, dass nach Ablauf dieser Frist das Rücktrittsrecht entsteht (Ramming, [X.], 209, 210). Das würde dem erklärten Willen und der Systematik des Gesetzgebers entgegen-stehen, der das Rücktrittsrecht daran anknüpft, dass die Frist in einem Zeit-punkt gesetzt wird, in dem die Leistung fällig ist.
18
19
-
11
-

Der Gläubiger hat an einer Fristsetzung vor Fälligkeit der Leistung auch kein schützenswertes Interesse. Denn die Nachfrist könnte ohnehin nicht vor Fälligkeit der Leistung beginnen und es kann ihm in der Regel zugemutet wer-den, die Fälligkeit der Leistung bis zur Fristsetzung abzuwarten. Ist offensicht-lich, dass die Voraussetzungen des Rücktritts vorliegen, kann der Gläubiger ohnehin sofort vom Vertrag zurücktreten, §
323 Abs.
4 [X.]. Die Klärung der Erfüllungsbereitschaft wird zudem häufig dazu führen, dass die Voraussetzun-gen des Rücktritts nach §
323 Abs.
4 [X.] bejaht werden können (vgl. [X.] in [X.], 6.
Aufl., §
323 Rn.
135). Ist das nicht der Fall, ist es nicht gerechtfertigt, bei der entsprechenden unsicheren Prognose bereits in einem Zeitpunkt, in dem die Leistung noch nicht fällig ist, eine Nachfrist zu setzen, weil damit die mit der Nachfristsetzung verbundene Warnfunktion nicht auf einer ausreichenden Grundlage beruht, die darin besteht, dass die Fälligkeit der Leis-tung bereits eingetreten ist. Letztlich würde in nicht zu rechtfertigender Weise der Gefährdungstatbestand dem Tatbestand der Pflichtverletzung, der die Fäl-ligkeit der Leistung immanent ist, gleichgesetzt (vgl. auch [X.]/
[X.]/Schwarze [2009], §
281 Rn.
183
f.).
d) Entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Ver-handlung vorgetragenen Ansicht kann
der Rücktritt auch nicht auf §
323 Abs.
2 Nr.
1 [X.] gestützt werden. Denn die Voraussetzungen dieser Regelung liegen nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht vor. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die [X.] die Leistung ernsthaft und endgültig ver-weigert haben. Insoweit kommt es maßgeblich darauf an, ob aus den [X.], insbesondere den Erklärungen oder dem Verhalten des Schuldners nach Eintritt der Fälligkeit der Schluss gezogen werden kann, dass dieser die Leis-tung ernsthaft und endgültig verweigert ([X.]/[X.]/Schwarze [2009], §
281 Rn.
B
90
und §
323 Rn.
B
89). Eine solche Annahme kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Schuldner bereits vor der Fälligkeit erklärt hat, er 20
21
-
12
-

werde die Leistung nicht mehr erbringen und diese Erklärung sein letztes Wort zur Leistungsbereitschaft war
([X.], Urteile vom 18.
Januar
1991

V
ZR
315/89, NJW 1991, 1822
und
vom 21.
Dezember
1984 -
V
ZR
233/82, NJW
1985, 2021). Denn in diesem Fall steht auch nach der Fälligkeit fest, dass die Leistung nicht mehr erbracht wird. Der Gläubiger kann dann ohne Fristset-zung vom Vertrag zurücktreten
([X.], Urteil vom 21.
Dezember
1984

V
ZR
233/82, aaO). Gleiches gilt für den Fall, dass der Schuldner ernsthaft und endgültig vor der Fälligkeit erklärt hat, er werde die Leistung auch nicht in-nerhalb einer angemessenen Nachfrist erbringen
(Soergel/[X.], [X.], 13.
Aufl.,
§
323 Rn.
99; [X.], 341, 342). Denn auch in diesem Fall wäre es eine reine [X.], wenn der Gläubiger dem Schuldner eben diese Nachfrist setzen müsste, obwohl feststünde, dass diese nicht eingehalten wird (vgl. auch [X.], Urteile
vom 19.
September
1983 -
VIII
ZR
84/82, NJW 1984, 48
und
vom 30.
Oktober
1991 -
VIII
ZR
9/91, [X.], 235). Allein aus der Mitteilung der [X.], sie hätten mit den Mietern einen neuen Fertigstellungstermin [X.], folgt indes nicht, dass die [X.] ernsthaft und endgültig ihre Leistung innerhalb einer angemessenen Nachfrist abgelehnt haben.
[X.] ist die in der mündlichen Verhandlung vertretene Auffas-sung des [X.], ein Grund zum Rücktritt bestehe schon dann, wenn der Schuldner erklärt, er werde zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten können. Allein das begründet keine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung im Sinne des §
323 Abs.
2 Nr.
1 [X.]
(vgl. [X.] in [X.], 6.
Aufl., §
323 Rn.
96; Soergel/[X.], [X.], 13.
Aufl.,
§
323 Rn.
97). In diesem
Fall, in dem nur feststeht, dass der Schuldner zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistet, aber offen ist, ob der Schuldner innerhalb einer angemessenen Nachfrist seine Leistung noch erbringen wird, ist die Nachfristsetzung nach Sinn und Zweck
des §
323 Abs.
1 [X.]
gerade nicht entbehrlich. Aus
dieser Regelung ergibt sich, dass 22
-
13
-

grundsätzlich ein Rücktrittsgrund nicht daraus hergeleitet werden kann, dass der Schuldner nicht rechtzeitig leistet.
Aus der Entscheidung des [X.]
vom 10.
Dezember
1975

VIII
ZR
147/74, WM
1976, 75,
auf die sich die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung möglicherweise berufen wollte, lässt sich nichts zu-gunsten des [X.] herleiten. Zwar ist in dieser Entscheidung für möglich ge-halten worden, dass der Gläubiger auch dann den Rücktritt erklären kann, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig erklärt, er werde zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leisten. Voraussetzung ist aber nach dieser Entscheidung, dass der Gläu-biger an der verspäteten Erfüllung des Vertrages kein Interesse mehr hat. Dies
ist ein Fall, der nunmehr in §
323 Abs.
2 Nr.
3 [X.] geregelt ist.
e) Maßgebend ist daher allein, ob das Berufungsgericht die Vorausset-zungen des §
323 Abs.
2 Nr.
3 [X.] rechtsfehlerfrei
festgestellt hat. Dazu hat es ausgeführt, im Zeitpunkt der Fälligkeit seien die Leistungen mit deutlich weniger als zwei Dritteln fertiggestellt gewesen. Ob ein Interesse des [X.] an der Leistung weggefallen sei, sei unerheblich. Diese Feststellungen rechtfertigen nicht die Annahme, der Rücktritt sei am 1.
August
2008 wirksam erfolgt. Ein Gericht
kann die Voraussetzungen des §
323 Abs.
2 Nr.
3 [X.] nur annehmen, wenn es in Erfüllung des gesetzlichen Auftrags eine Abwägung der beiderseiti-gen Interessen vorgenommen hat. Bei dieser Interessenabwägung kann eine Rolle spielen, dass der Gläubiger bereits während der [X.] die be-gründete Besorgnis haben musste, der Schuldner werde die Leistung nicht rechtzeitig fertigstellen, und er ihm deshalb schon eine Nachfrist gesetzt hat. Denn mit diesem Verhalten hat der Gläubiger jedenfalls zum Ausdruck ge-bracht, dass er -
ungeachtet dessen, dass die Voraussetzungen für einen Rück-tritt gemäß §
323 Abs.
1 [X.] nicht wirksam geschaffen worden sind
-
nicht ge-willt ist, erhebliche Verzögerungen, die über die Nachfrist hinausgehen, hinzu-23
24
-
14
-

nehmen. Dieses Verhalten muss jedem Schuldner eine deutliche Warnung sein, dass weitere Verzögerungen erhebliche Folgen haben können. Andererseits entbindet dieses Verhalten des Gläubigers die Gerichte nicht von der Verpflich-tung, eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Entgegen der Auf-fassung des Berufungsgerichts muss bei der Abwägung geprüft werden, ob das Interesse des Gläubigers am Fortbestand des Vertrages infolge der [X.] ([X.]/[X.]/Schwarze (2009),
§
323 Rn.
B
119; [X.] in [X.], 6.
Aufl., §
323 Rn.
122
ff.). Das kann der Fall sein, wenn es dem Gläubiger unter Berücksichtigung des bereits verstrichenen Zeitraums nach Fälligkeit nicht mehr zumutbar ist, noch eine weitere Verzögerung durch eine Nachfrist hinzunehmen.
Die gebotene umfassende Prüfung hat das Berufungsgericht nicht vor-genommen. Allein der Umstand, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit noch weniger als zwei Drittel der Leistung fertiggestellt waren, besagt nichts darüber, wie der Leistungsstand im Zeitpunkt des Rücktritts war und ob allein deshalb das Inte-resse des Gläubigers am Fortbestand des Vertrages entfallen war und dies ei-nen sofortigen Rücktritt rechtfertigt.
Erneut weist der Senat darauf hin, dass ein sofortiger Rücktritt dann möglich ist, wenn feststeht, dass der Schuldner die angemessene Nachfrist nicht einhalten
wird (vgl. [X.], Urteil vom 12.
September
2002 -
VII
ZR
344/01, [X.], 1847 = NZBau 2002, 668
= [X.] 2003, 30; [X.]/[X.]/
Schwarze [2009], §
323 Rn.
B
122). Denn dann wäre das Erfordernis der Nach-frist eine reine [X.]. Diese Voraussetzungen können nicht festgestellt wer-den. Es fehlen jegliche Feststellungen dazu, welche Nachfrist noch angemes-sen
gewesen wäre und ob offensichtlich gewesen war, dass diese nicht einge-halten worden wäre.
25
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-
15
-

2. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben. Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass -
sollte es darauf noch ankom-men
-
das Berufungsgericht die
Auslegung von Abschnitt 8 Abs.
3 des Vertra-ges, soweit es um die zu tragenden "Kosten dieses Vertrages" geht, nach dem Vorbringen der [X.]en in der Revisionsinstanz erneut wird vornehmen [X.]. Seine Rechtsansicht, die [X.]en hätten den im Vertrag nicht näher [X.] Begriff in dem Sinn verstanden, der ihm im Wandelungsrecht nach dem Schuldrecht in der bis zum 31.
Dezember
2001 geltenden Fassung [X.] wurde, ist nicht begründet worden und berücksichtigt die weiteren Umstän-de des Falles wie z.B. das Prozessverhalten des [X.] im anhängigen Rechtsstreit nicht. Denn bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der [X.] auch in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Ver-ständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann ([X.], Urteil vom 7.
Dezember 2006 -
VII ZR 166/05, [X.], 574 = NZBau 2007, 241 = [X.] 2007, 330). Der Kläger verlangt die Maklerkosten ausweislich seiner Be-rufungsbegründung vom 18.
Dezember 2009 (Seite 11-12) nicht als "Kosten

27
-
16
-

dieses Vertrages" aus Abschnitt 8 Abs.
3 des Vertrages, sondern als "weitere Ansprüche" aus Abs.
4 (fälschlicherweise als Abs.
5 zitiert), die Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit erfordern, wozu er ausführlich vorträgt.
[X.]
[X.]
[X.]
Ri[X.] [X.] kann
wegen Eintritts in den
Ruhestand nicht
unterschreiben.

Eick
Halfmeier

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 23.09.2009 -
8 O 4080/08 -

OLG München, Entscheidung vom 27.07.2010 -
13 U 4916/09 -