Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.07.2016, Az. IX ZB 46/15

[X.]:[X.]:[X.]:2016:140716BIXZB46.15.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX [X.]/15
vom

14. Juli 2016

in dem Insolvenzverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 54 Nr. 2, § 64; [X.] § 7 Abs. 6, § 19 Abs. 2
Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von in-haltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden.
[X.], Beschluss vom 14. Juli 2016 -
IX [X.]/15 -
LG [X.]

[X.]

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Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.]
Dr.
Gehrlein, [X.], [X.] und Dr.
Schopp-meyer

am 14. Juli 2016
beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.] vom 12. Juni 2015 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.

[X.]: .

Gründe:

I.

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 1. April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum [X.] bestellt.

Die Schuldnerin gab insgesamt 4852 Serien an Orderschuldverschrei-bungen aus. Das Insolvenzgericht führte für jede der Orderschuldverschrei-bungsserien einzelne Gläubigerversammlungen zur Frage der Bestellung und Wahl gemeinsamer Vertreter gemäß § 19 des Gesetzes über [X.] aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz -
[X.]) durch. 1
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Der weitere Beteiligte zu 2 wurde zum gemeinsamen Vertreter für 18 der Or-derschuldverschreibungsserien bestellt.

Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 beantragte der weitere Beteiligte zu
2 beim Insolvenzgericht, ihm einen Auslagenvorschuss für den Abschluss einer ergänzenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung sowie einen [X.] auf die für die Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter entstandenen [X.] ewähren. Das Insol-venzgericht lehnte den Antrag ab. Das [X.] hat die sofortige Beschwer-de des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Antrag weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, es bestehe kein die Festset-zung der Vergütung durch das Insolvenzgericht rechtfertigendes Verfahrens-rechtsverhältnis zwischen einem gemeinsamen Vertreter und der Schuldnerin. Insbesondere könne der
gemäß §§ 7, 19 [X.] bestellte gemeinsame Vertre-ter einem Sonderinsolvenzverwalter nicht gleichgestellt werden. Es bestehe kein Anlass, dem gemeinsamen Vertreter, der seinen Vergütungsanspruch nach § 7 Abs. 6 [X.] im allgemeinen auf dem ordentlichen Rechtsweg gel-tend machen müsse, ein Vergütungsfestsetzungsverfahren entsprechend der [X.] zu eröffnen.

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In der Sache könne die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters weder mit der eines [X.] noch mit der eines Mitglieds des [X.] verglichen werden. In den Fällen, in denen das Insolvenzge-richt die Vergütung festzusetzen habe, wähle es die [X.] aus und habe die Tätigkeit des [X.]s im laufenden Verfahren zu überwachen. Daran fehle es beim gemeinsamen Vertreter. Ebenso seien die Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters nicht den Kosten des [X.] nach § 54 Nr. 2 [X.] vergleichbar. Vielmehr sei der gemeinsa-me Vertreter dem Vertreter eines einzelnen Insolvenzgläubigers vergleichbar, der ebenfalls vom Insolvenzgericht weder bestellt noch überwacht noch [X.] noch vergütet werde.

2. Das hält rechtlicher Überprüfung stand. Das Insolvenzgericht hat die Festsetzung einer Vergütung für den weiteren Beteiligten zu 2 zu
Recht [X.]. Eine solche Vergütungsfestsetzung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

a) Eine gesetzliche Regelung, dass das Insolvenzgericht die Vergütung eines gemeinsamen Vertreters von [X.] nach Insolvenzeröffnung durch Beschluss mit Wirkung gegen die Masse festsetzt, enthalten weder das Schuldverschreibungsgesetz noch die [X.].

[X.]) Der Schuldner trägt gemäß § 7 Abs. 6 [X.] die durch die Bestel-lung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger entstehenden Kosten und Aufwendungen, einschließlich einer angemessenen Vergütung des ge-meinsamen Vertreters. Wie sich die Höhe der Vergütung errechnet und auf welche Art und Weise der gemeinsame Vertreter seinen Vergütungsanspruch durchsetzen kann, regelt das Schuldverschreibungsgesetz nicht. Soweit §
19 Abs.
2 [X.] es ermöglicht, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 6
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über das Vermögen des Emittenten (erstmals) einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, enthält § 19 [X.] keine Bestimmungen über die Vergütung des gemeinsamen Vertreters, insbesondere nicht, dass sie vom Insolvenzgericht festzusetzen wäre (vgl. [X.] in [X.] [X.], 2015, S.
183, 190; [X.]/Scherber, [X.], § 19 Rn. 35; FK-[X.]/[X.], § 19 Rn.
49; [X.]/Fürmaier, [X.] § 19 Rn. 7).

[X.]) Die [X.] ordnet nur für bestimmte Beteiligte an, dass
das Insolvenzgericht die Vergütungen festzusetzen hat (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Mai 2008 -
IX ZB 303/05, [X.], 1372 Rn. 17). Gemäß § 64 Abs.
1 [X.] setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Ausla-gen des Insolvenzverwalters durch Beschluss fest. Dies gilt nach § 73 Abs.
2 [X.] für den Anspruch der Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Vergütung und Erstattung angemessener Auslagen entsprechend. Gleiche gesetzliche Verweisungen enthalten § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.] für den [X.], § 274 Abs. 1 [X.] für den Sachwalter und §
293 Abs. 2 [X.] für den Treuhänder. Weiter setzt nach §
26a [X.] das Insolvenzgericht die [X.] des vorläufigen Insolvenzverwalters auch dann fest, wenn das Insol-venzverfahren nicht eröffnet wird. Die Vergütung eines gemeinsamen Vertreters wird von der [X.] weder erwähnt noch geregelt.

b) Eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über
die Festset-zung der Vergütung des Insolvenzverwalters oder des Mitglieds
eines [X.] durch das Insolvenzgericht auf die von einem gemeinsamen Vertreter von [X.] verlangte Vergütung scheidet aus. Vielmehr besteht kein Grund, den
gemeinsamen Vertreter von [X.] gegen-über anderen Gläubigervertretern bei der Durchsetzung seiner [X.] durch eine gesonderte Festsetzung zu bevorzugen. Dabei kann dahin-10
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stehen, ob die Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters [X.] sind.

[X.]) Ein Gläubiger hat seine Ansprüche auf Vergütung in einem [X.] Zivilprozess geltend zu machen. Ob einzelne Ansprüche in einem [X.], von den allgemeinen Regeln abweichenden Verfahren durchgesetzt werden
können, ist grundsätzlich eine Entscheidung des Gesetzgebers. In ei-nem Insolvenzverfahren kann ein Gläubiger seine Ansprüche je nach ihrer Art,
sei es im Wege einer Klage, sei es durch Anmeldung zur Tabelle,
durchsetzen. Dieser Weg steht auch einem gemeinsamen Vertreter offen, sofern seine [X.]sansprüche als Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen [X.] wären. Eine gesetzgeberische Entscheidung, dass abweichend hier-von aufgrund der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens eine Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzge-richt zu erfolgen hat, ist nicht ersichtlich.

[X.]) Die Regelungen der [X.] über die Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht können auf die Vergütung des [X.] nicht übertragen werden (aA wohl [X.], [X.], 1036, 1038). Die entsprechenden Bestimmungen beruhen auf gesetzlichen Wertungen, welche die Tätigkeit eines gemeinsamen Vertreters von [X.] nicht erfüllt. Eine freie Rechtsschöpfung durch richterlichen [X.] verbietet sich. Insbesondere sind die Vergütungsansprüche nicht als Kosten des Insolvenzverfahrens analog § 54 Nr. 2 [X.] einzuordnen.

(1) Einer Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht in ent-sprechender Anwendung des § 64 [X.] steht schon entgegen, dass die [X.], die den Gesetzgeber veranlasst haben, die Vergütung bestimmter Be-12
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teiligter durch das Insolvenzgericht festsetzen zu lassen, auf den gemeinsamen Vertreter der [X.] nicht zutreffen.

(a) Die Beteiligten, die für die Gesamtheit der Gläubiger tätig sind, sollen ihre Vergütung aufgrund einer Festsetzung durch das Insolvenzgericht erhalten: Insolvenzverwalter, Sachwalter, Treuhänder und Mitglieder des Gläubigeraus-schusses haben bei ihrer Tätigkeit stets die Interessen der Gläubigergesamtheit zu wahren. Die Vorteile einer Tätigkeit des Insolvenzverwalters, Sachwalters, Treuhänders oder Mitglieds des Gläubigerausschusses kommen allen Gläubi-gern im
Insolvenzverfahren in gleicher Art und Weise zugute. Gemeinsam ist diesen Beteiligten, dass sie nicht für einen einzelnen Gläubiger oder für eine bestimmte [X.]e von Gläubigern tätig sind, sondern stets der Gesamtheit der Gläubiger verpflichtet sind und in diesem Sinn neutral zu sein haben. Darauf beruht auch die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Insolvenzverwalter (§§
60, 61 [X.] und hierauf verweisend §
21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 [X.]), [X.] des Gläubigerausschusses (§ 71 [X.]) und Sachwalter (§
274
Abs. 1 [X.] iVm
§
60 [X.]) den Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre insolvenzspezifischen Pflichten verletzen. Nicht zuletzt aus diesem Grund unterliegen Insolvenzverwalter, Sachwalter und Treuhänder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§
58 [X.] und hierauf verwei-send § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 274 Abs. 1, § 292 Abs. 3 Satz 2 [X.]); dies gilt auch für die Mitglieder des Gläubigerausschusses (arg. § 70 [X.]). Auf dieser Grundlage hat der Gesetzgeber es für gerechtfertigt gehalten, dass die Vergü-tung dieser Beteiligten durch das Insolvenzgericht festgesetzt werden soll. [X.] gilt für die in § 26a [X.] getroffene Regelung.

(b) Tätigkeit und Aufgaben des gemeinsamen Vertreters von [X.] sind damit nicht vergleichbar. Er wird im Interesse der von ihm 15
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vertretenen Anleihegläubiger tätig (vgl. [X.], [X.], 789). § 19 Abs.
2 [X.] bestimmt ausdrücklich, dass die Gläubiger den gemeinsamen Vertreter zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Insolvenzverfahren bestellen können. Es ist seine Aufgabe, einseitig und möglichst wirksam die Interessen der von ihm ver-tretenen Anleihegläubiger durchzusetzen (vgl.
§ 5 Abs. 1 Satz 1 [X.]; FK-[X.]/[X.], § 19 Rn. 19). Zu irgendeiner Rücksicht auf
die Interessen des Schuldners ist er nicht verpflichtet. Er haftet gemäß § 7 Abs.
3 [X.] nur den von ihm vertretenen Gläubigern. Die Vorteile aus der Tätigkeit des gemeinsa-men Vertreters erlangen in erster Linie die von ihm vertretenen Gläubiger der Schuldverschreibungen. Die übrigen Gläubiger und die [X.] haben hingegen allenfalls mittelbar ein Interesse an der Tätigkeit eines gemeinsamen Vertreters.

Für den Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht mag das Auftreten eines gemeinsamen Vertreters die Abwicklung des Insolvenzverfahrens erleich-tern.
Hierauf beruht die Bemerkung in der Begründung des [X.] zum Schuldverschreibungsgesetz, dass
die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters "in aller Regel wünschenswert wäre"
(BT-Drucks.
16/12814 [X.]). Das rechtfertigt es nicht, eine vom Gesetz nicht vorgesehene Regelung der Vergütungsfestsetzung im Wege der Rechtsfortbildung einzuführen. Dass die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters auch im Interesse einer rationellen Ab-wicklung des Insolvenzverfahrens erfolgt ([X.],
[X.]O 192)
und eine zügige und geordnete Durchführung des Insolvenzverfahrens erleichtert (BT-Drucks. 16/12814 [X.]; FK-[X.]/[X.], § 19 Rn. 19; [X.]/Scherber, [X.], § 19 Rn. 32), ändert nichts an der wesentlichen Funktion und Bindung des [X.]: Er bleibt ein Gläubigervertreter, ist jedenfalls im Innenver-hältnis den Weisungen der Anleihegläubiger unterworfen ([X.]/Scherber, 17
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[X.]O Rn. 34; FK-[X.]/[X.], § 19 Rn. 54) und fördert mit seiner Tätigkeit den Insolvenzzweck allenfalls mittelbar und ist ihm keineswegs verpflichtet.

Aus den gleichen Gründen ist es unerheblich, ob der gemeinsame Ver-treter als Organ für die von ihm vertretenen Gläubiger im Insolvenzverfahren anzusehen ist
(so
etwa [X.], [X.], 789, 794). Die Frage, ob die Vergü-tung durch das Insolvenzgericht festgesetzt werden kann und ob die Stellung des gemeinsamen Vertreters derjenigen
der übrigen Beteiligten vergleichbar ist, richtet sich nicht danach, ob der gemeinsame Vertreter als Organ der [X.] angesehen werden kann. Entscheidend ist vielmehr die sachliche Vergleichbarkeit der durchgeführten Tätigkeiten und Aufgaben sowie ihrer Ziel-richtung. Daran fehlt es.

(c) Ein gemeinsamer Vertreter steht vom Aufgabenbereich und der Tä-tigkeit her auch im Insolvenzverfahren einem Vertreter eines Insolvenzgläubi-gers näher als den Beteiligten des Insolvenzverfahrens, für die das Gesetz eine Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht vorsieht. Für einfache Insolvenzgläubiger ist jedoch anerkannt, dass die ihnen durch eine Vertretung entstehenden Kosten keine Kosten des Insolvenzverfahrens sind (arg. §
39 Abs. 1 Nr.
2 [X.]; MünchKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 54 Rn. 34;
[X.]/[X.] in [X.]/Prütting/Bork, [X.], 2011, § 54 Rn. 37). Sie können damit auch nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden. Zwar hat -
anders als bei einfachen Gläubigern
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nach § 7 Abs. 6 [X.] der Emittent die dem gemeinsamen Vertreter zustehende Vergütung zu tragen; dies genügt
aber nicht, um für das Insolvenzverfahren eine Festsetzungsbefugnis durch das [X.] zu bejahen.

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Der von der Rechtsbeschwerde gezogene Vergleich zum [X.] oder zu einem Mitglied des Gläubigerausschusses trägt nicht. Der
Gläubigerausschuss ist ein zur Unterstützung und Überwachung des Ver-walters berufenes Organ der Gläubigerschaft (§ 69 [X.]; MünchKomm-[X.]/
[X.], 3. Aufl., §
73 Rn. 6). Die Mitglieder haben ihre Aufgaben unab-hängig im Sinne des Gesamtinteresses der Gesamtgläubigerschaft auszuüben (HK-[X.]/[X.], 8. Aufl.,
§ 69 Rn. 9; [X.] in [X.]/Prütting/Bork, [X.], 2015,
§ 69 Rn. 5). Soweit die Vergütungsansprüche eines [X.] ebenfalls vom Insolvenzgericht festzusetzen sind
([X.], Beschluss vom 29. Mai 2008 -
IX ZB 303/05, [X.], 1372 Rn. 26; vom 26. März 2015
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IX [X.], [X.], 1034 Rn. 6), beruht dies darauf, dass der [X.] sein Amt selbständig auszuüben hat ([X.], Beschluss vom 29.
Mai 2008 [X.]O Rn. 18), er in
seinem Aufgabenbereich an die Stelle des [X.] tritt, weil dieser tatsächlich oder rechtlich verhindert ist, sein Amt auszuüben ([X.], Beschluss vom 2. März 2006 -
IX [X.], [X.], 474
Rn.
11; vom 25. Januar 2007 -
IX [X.], [X.], 548 Rn. 22),
und die Aufgaben des [X.] regelmäßig mit denen eines [X.] vergleichbar sind ([X.], Beschluss vom 29. Mai 2008,
[X.]O Rn. 21). Der Sonderinsolvenzverwalter wird mithin ebenso wie ein Insolvenz-verwalter im Interesse der Gläubigergesamtheit tätig, nicht wie der gemeinsame Vertreter zur Durchsetzung von Rechten einzelner Insolvenzgläubiger.

(2) Dass die in § 54 Nr. 2 [X.] genannten Vergütungen durch das Insol-venzgericht festgesetzt werden, ist ebenfalls kein Grund, die Vergütung des gemeinsamen Vertreters durch das Insolvenzgericht festzusetzen. Die [X.] des gemeinsamen Vertreters fallen nicht unter §
54 Nr. 2 [X.]; §
54 Nr. 2 [X.] ist auch nicht entsprechend anwendbar (Antoniadis, [X.], 785, 788; [X.]/[X.], [X.], 19. Aufl., § 54 Rn. 10; FK-[X.]/[X.], §
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Rn. 49; aA [X.], [X.], 789, 793 f; [X.]/Fürmaier, [X.], §
19 Rn. 7; [X.]/Scherber, [X.],
§ 19 Rn.
35;
[X.]/Schneider
in [X.]/[X.]/[X.],
[X.], 2. Aufl., Kapitel 17 §
19 [X.] Rn. 24; [X.], Restrukturierung von Anleihen nach dem neuen [X.], 169; [X.], [X.]O 192).

Was zu den Kosten des Insolvenzverfahrens gehört, ist in §
54 [X.] ge-setzlich definiert ([X.], Beschluss vom 14. Oktober 2010 -
IX [X.], [X.], 2252 Rn. 9). Die Regelung in § 54 Nr. 2 [X.] beruht auf einer bewussten Abwägung des Gesetzgebers. Darin werden die zu berücksichtigenden Kosten des Verfahrens enumerativ aufgezählt ([X.]/[X.] in [X.]/Prütting/Bork, [X.], 2011, § 54 Rn. 64; LG S[X.]rbrücken, [X.], 1038, 1040). Ziel ist es, die Eröffnung und Durchführung von Verfahren zu erleichtern; damit korrespon-diert die Entscheidung des Gesetzgebers,
im Falle einer Masseunzulänglichkeit nur die in § 54 [X.] genannten Kosten mit Vorrang auszustatten (§ 209 Abs. 1 Nr.
1 [X.]; vgl. BT-Drucks. 12/2443 [X.], 220). Diese gesetzgeberische Ent-scheidung, nur bestimmte Kosten des Insolvenzverfahrens mit einem Vorrang vor anderen Masseverbindlichkeiten auszustatten, ist bindend. Eine entspre-chende Anwendung von § 54 Nr. 2 [X.] auf andere Kosten verbietet sich grundsätzlich, weil auf diese Weise in die Entscheidungsprärogative des [X.] eingegriffen würde.

§
54 Nr. 2 [X.] nennt die Vergütungen und die Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubiger-ausschusses und behandelt sie als Teil der Kosten des Insolvenzverfahrens. Dass dies auch für Vergütung und Auslagen des Sachwalters gilt (vgl. Münch-Komm-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 54 Rn. 48; HK-[X.]/[X.], 8. Aufl. § 54 Rn. 12), beruht auf der gesetzlichen Anordnung in §
274 Abs. 1 [X.]. Soweit 22
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Vergütung und Auslagen des [X.] in entsprechender Anwendung der §§ 63
bis 65 [X.] und der [X.] zu bemessen sind ([X.], Beschluss vom 29. Mai 2008 -
IX ZB 303/05, [X.], 1372 Rn. 11, 17 ff) und ebenfalls unter § 54 Nr. 2 [X.] fallen können, gründet dies auf der Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit eines [X.]. Hingegen fehlt es angesichts der mit diesen Aufgabenbereichen nicht vergleichbaren Tätigkeit eines gemeinsamen Vertreters an einem hinrei-chenden Grund, um § 54 Nr. 2 [X.] auf seinen Vergütungsanspruch entspre-chend anzuwenden.

Dass es sich bei § 54 Nr. 2 [X.] um eine abschließende Regelung der Vergütungsansprüche handelt, die durch das Insolvenzgericht festgesetzt wer-den können, zeigt sich weiter an der [X.]. Aufgrund der Ermächtigung in § 65 [X.] enthält die Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung jeweils Bestimmungen über die Vergütungen und [X.] für Insolvenzverwalter, Sachwalter, Treuhänder und Mitglieder des (vor-läufigen) Gläubigerausschusses, die gemäß § 64 [X.] vom Insolvenzgericht festzusetzen sind und -
möglicherweise abgesehen von den Ansprüchen des Treuhänders
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gemäß § 54 Nr. 2 [X.] zu den Kosten des Insolvenzverfahrens gehören. Eine entsprechende Regelung über die Höhe der Vergütung für den gemeinsamen Vertreter der
Anleihegläubiger fehlt. Es fehlt auch an einer ent-sprechenden Ermächtigungsgrundlage.

(3) Weder aus der Regelung in § 19 [X.] noch aus Sinn und Zweck der Bestimmungen über den gemeinsamen Vertreter im Insolvenzverfahren ergibt sich, dass die Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters so zu behandeln sind wie die der
Beteiligten, deren Vergütung das Insolvenzgericht durch Beschluss festsetzt. § 19 [X.] enthält eine Sonderregelung für das 24
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Insolvenzverfahren. § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] bestimmt, dass
die Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung den Bestimmungen der Insolvenzord-nung unterliegen, sobald über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

Gemäß § 19 Abs. 2 [X.] können -
nicht müssen
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die Gläubiger durch Mehrheitsbeschluss einen gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger bestellen. Dieser gemeinsame Vertreter hat kraft gesetzlicher Anordnung in § 19 Abs.
3 [X.] die Befugnis, die Rechte der Insolvenzgläubiger allein wahrzunehmen. Es geht
also nach diesen Bestimmungen darum, die Beteiligung der einzelnen Insolvenzgläubiger am Insolvenzverfahren im Interesse dieser Insolvenzgläubi-ger zu bündeln. Ob sich die Insolvenzgläubiger hierzu entschließen, steht ihnen frei. Soweit nach der Begründung des [X.] die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners "wünschenswert"
ist (BT-Drucks. 16/12814 [X.]), ergibt sich [X.] weder eine gesetzliche Regelung, auf welche Art und Weise die Vergütung eines gemeinsamen Vertreters festzusetzen ist, noch rechtfertigt diese Bemer-kung, eine nicht vorhandene gesetzliche Regelung durch Richterrecht zu schaf-fen.

Vielmehr statuiert § 19 Abs.
1 [X.] einen Vorrang des Insolvenzrechts (BT-Drucks. 16/12814 [X.]; [X.], [X.]O 169; [X.]/Scherber, [X.], § 19 Rn.
2; FK-[X.]/[X.], § 19 Rn. 8). Lediglich § 19 Abs. 2 bis 4 [X.] enthält gegenüber den Bestimmungen der [X.] vorrangige [X.] (BT-Drucks. [X.]O). Die Vorgaben der [X.], auf welche Weise Ansprüche geltend zu machen sind, gelten daher auch für den gemein-samen Vertreter. Eine Ausweitung dieser Bestimmung im Wege der Rechtsfort-bildung ist nicht möglich. Selbst wenn es sich bei den Vergütungsansprüchen 26
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um Masseverbindlichkeiten handeln sollte, wären diese grundsätzlich nach §
53 [X.] vom Insolvenzverwalter zu berichtigen (vgl. [X.]/[X.], [X.], 19. Aufl. §
53 Rn. 9).

Kayser
Gehrlein
[X.]

[X.]
Schoppmeyer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 10.02.2015 -
554 IN 2257/13 -

LG [X.], Entscheidung vom 12.06.2015 -
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