Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.2016, Az. IX ZA 9/16

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren.

Die [X.] (fortan: Schuldnerin) gab [X.] in unterschiedlichen Serien aus. Am 1. April 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Der Antragsteller wurde für die Gläubiger der Schuldverschreibungsserie                in einer Gläubigerversammlung zum gemeinsamen Vertreter gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (fortan: Schuldverschreibungsgesetz oder [X.]) bestellt. Er meldete die Forderungen dieser Gläubiger zur Insolvenztabelle an.

Die Antragsgegnerin vertritt [X.] einer Serie und meldete deren Ansprüche im Rang des § 38 [X.] zur Tabelle an. Der Antragsteller widersprach für die von ihm vertretenen Gläubiger dieser Anmeldung und machte geltend, bei den angemeldeten Forderungen aus Genussrechten handele es sich um nachrangige Forderungen gemäß § 39 Abs. 2 [X.].

Die Antragsgegnerin hat daraufhin als Vertreterin für die [X.] Klage auf Feststellung ihrer Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38 [X.] gegen die Orderschuldverschreibungsgläubiger der Serie                      , vertreten durch den Antragsteller als gemeinsamen Vertreter, erhoben. Der Antragsteller hat beantragt, ihm Prozesskostenhilfe als Partei [X.] Amtes zur Rechtsverteidigung gegen die Klage zu bewilligen. Das [X.] hat den Antrag abgelehnt. Das [X.] hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen (veröffentlicht in Z[X.] 2016, 1260). Der Antragsteller begehrt nun, ihm Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu bewilligen.

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist ohne Aussicht auf Erfolg.

1. Zwar gilt die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist ([X.], Beschluss vom 29. Juni 2010 - [X.] 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3), nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist ([X.], Beschluss vom 19. Dezember 2002 - [X.], NJW 2003, 1192; vom 25. Februar 2016 - [X.], NJW 2016, 1520 Rn. 12).

2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist jedoch ohne Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Das Beschwerdegericht hat Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Klage zu Recht versagt, weil es für die Bedürftigkeit auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der vertretenen Gläubiger ankommt. Hierzu hat der Antragsteller nichts vorgetragen. Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei [X.] Amtes; § 116 ZPO gilt für ihn nicht.

a) Inhaber der Ansprüche aus den Schuldverschreibungen sind die jeweiligen Gläubiger. Auch bei inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen handelt es sich um Schuldverschreibungen gemäß §§ 793 ff BGB.

Das Schuldverschreibungsgesetz regelt, auf welche Weise die Gläubiger einer Anleihe zur Sanierung oder in der Insolvenz des Schuldners durch Mehrheitsentscheidung auf die verbrieften Rechte einwirken können (BT-Drucks. 16/12814 [X.]). Eine darüber hinausgehende, generelle Regelung, dass die Gläubiger einer Schuldverschreibung nicht mehr Inhaber des verbrieften Anspruchs sind, enthält das Schuldverschreibungsgesetz nicht. Das Schuldverschreibungsgesetz ändert nichts daran, dass die Rechtsverhältnisse zwischen dem jeweiligen Gläubiger und dem Schuldner bezüglich der Schuldverschreibungen individuell sind (vgl. BT-Drucks. 16/12814 [X.]). Dies gilt auch im Falle eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Soweit nach Bestellung eines gemeinsamen Vertreters allein dieser die Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren geltend machen kann (§ 19 Abs. 3 [X.]), sind die Gläubiger insoweit zwar von der Geltendmachung ihrer Rechte ausgeschlossen (BT-Drucks. 16/12814 S. 25; [X.]/Scherber, [X.], § 19 Rn. 32; FK-[X.]/[X.], § 19 Rn. 50; [X.]/Fürmaier, [X.] § 19 Rn. 6). Gleichwohl bleibt der einzelne Gläubiger auch im Insolvenzverfahren weiter materiell-rechtlich uneingeschränkt Inhaber der Forderung und ist der gemeinsame Vertreter zumindest im Innenverhältnis Weisungen der Gläubigerversammlung unterworfen ([X.]/Scherber, aaO Rn. 34; FK-[X.]/[X.], aaO Rn. 54; [X.]/Fürmaier, aaO Rn. 5). Auf die Frage, inwieweit ein gemeinsamer Vertreter bereits aufgrund von § 19 Abs. 3 [X.] befugt ist, Prozesse für die Gläubiger zu führen, oder ob dem ein Beschluss der Gläubigerversammlung vorauszugehen hat (vgl. BK-[X.]/[X.], 2010, § 7 [X.] Rn. 21), kommt es hier nicht an.

b) Die Bestimmungen des Schuldverschreibungsgesetzes über den gemeinsamen Vertreter regeln dessen Befugnisse; eine gesetzliche Regelung, dass der gemeinsame Vertreter als Partei [X.] Amtes anzusehen ist, enthält das Schuldverschreibungsgesetz nicht.

aa) Parteien [X.] Amtes im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind nach allgemeiner Meinung (vgl. [X.]/[X.], ZPO 31. Aufl., § 116 Rn. 2; [X.], ZPO, 23. Aufl., Vor § 50 Rn. 64; [X.]/Schütze/[X.]/[X.], ZPO, 4. Aufl. § 116 Rn. 2) etwa Testamentsvollstrecker (§ 2212 BGB), Zwangsverwalter (§ 152 [X.]), Pfleger von Sammelvermögen (§ 1914 BGB), Insolvenzverwalter (§§ 56, 80 [X.]) oder Abwickler einer Anwaltskanzlei (§ 55 [X.]). Ihnen ist gemeinsam, dass sie [X.] gesetzlicher Anordnung ein für sie fremdes Vermögen eigenständig zu verwalten haben, [X.] eines Bestellungsaktes als Partei auftreten und dabei für sie fremde Interessen zu vertreten haben (vgl. [X.]/[X.], aaO). Im Gegensatz dazu sind Vertreter oder Prozessstandschafter nach allgemeiner Meinung keine Parteien [X.] Amtes ([X.]/[X.], aaO Rn. 3; [X.], aaO Rn. 62; Musielak/Voit/[X.], ZPO 13. Aufl., § 116 Rn. 3). Entscheidend ist, dass ihre Aufgabe ausschließlich in der Wahrung der Interessen einer bestimmten oder doch bedingt bestimmten Person besteht ([X.], aaO).

bb) Nach diesen Maßstäben richtet sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter nicht nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, sondern nach den allgemeinen Regeln der §§ 114, 115 ZPO. Der gemeinsame Vertreter ist mit keiner der anerkannten Fallgruppen einer Partei [X.] Amtes vergleichbar. Er ist vielmehr - wie schon die Bezeichnung zeigt - Vertreter der Gläubiger. Es handelt sich weder um eine gesetzliche noch eine organschaftliche, sondern um eine rechtsgeschäftliche Vertretung ([X.], [X.], §§ 7, 8 Rn. 60; [X.], ZPO, 23. Aufl., Vor § 50 Rn. 62; vgl. auch [X.]/[X.], [X.], § 7 Rn. 45; FK-[X.]/[X.], § 19 Rn. 49 "entgeltliche Geschäftsbesorgung").

Dies entspricht den Vorstellungen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/12814 [X.], 18, 19) und zeigt sich in den einzelnen Bestimmungen des Schuldverschreibungsgesetzes. Die Befugnisse des gemeinsamen Vertreters ergeben sich nach § 7 Abs. 2 Satz 1 [X.] nur aus dem Schuldverschreibungsgesetz oder dem Mehrheitsbeschluss der Gläubiger. Der gemeinsame Vertreter ist den Weisungen der Gläubiger unterworfen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 [X.]); ein Recht, von diesen Weisungen abzuweichen, steht ihm nicht zu (BT-Drucks. 16/12814 S. 19; [X.], [X.], §§ 7, 8 Rn. 59). Die Gläubiger können den gemeinsamen Vertreter jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen (§ 7 Abs. 4 [X.]).

Diese Regelungen sind typisch für einen rechtsgeschäftlichen Vertreter. Sie enthalten keinen Anhaltspunkt, dass der gemeinsame Vertreter ein Amt ausüben soll, das von der auf den Mehrheitsbeschluss der Gläubiger zurückgehenden Bevollmächtigung unabhängig ist. Aufgabe des gemeinsamen Vertreters ist es vielmehr, die Interessen der von ihm vertretenen Gläubiger zu wahren. Es besteht daher kein Anlass, ihn bei Prozessen, die ausschließlich der Verwirklichung der individuellen Rechte der Gläubiger einer Schuldverschreibung dienen, als Partei [X.] Amtes zu behandeln. Es ist den jeweiligen Gläubigern, wenn sie ihre Rechte im Prozess durchsetzen wollen, vielmehr wie allen übrigen Gläubigern zuzumuten, die Kosten für die Prozessführung selbst aufzubringen.

cc) Aus § 7 Abs. 6 [X.] folgt im Streitfall nichts anderes. Ob der Schuldner aufgrund von § 7 Abs. 6 [X.] dem gemeinsamen Vertreter auch Prozesskosten für einen Rechtsstreit zu ersetzen hat (so [X.], [X.], §§ 7, 8 Rn. 79), kann dahinstehen. Selbst wenn auch Prozesskosten zu den zu ersetzenden Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters gehören sollten, erstreckt sich diese Verpflichtung jedenfalls nicht auf die Kosten solcher Prozesse, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen. Das Schuldverschreibungsgesetz enthält keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Schuldner verpflichtet werden sollte, die Kosten einer von den Gläubigern in ihrem eigenen Interesse für erforderlich gehaltenen Prozessführung zu finanzieren, und zwar auch nicht mittelbar.

c) Dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, steht einer Versagung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen. Die Rechtslage ist weder zweifelhaft noch schwierig. Sie ist auch nicht weiter klärungsbedürftig. Es handelt sich weder um eine grundsätzliche Frage noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.]. Stimmen, die sich in begründeter Weise für eine Behandlung des gemeinsamen Vertreters als Partei [X.] Amtes aussprechen, sind nicht ersichtlich. Soweit das [X.] Dresden ([X.], 1650) das ausdrückliche Auftreten als gemeinsamer Vertreter als das einer Partei [X.] Amtes bezeichnet, handelt es sich um ein obiter dictum. Der gleiche Senat des [X.]s Dresden hat diese Ansicht zudem mit dem anzufechtenden Beschluss ausdrücklich aufgegeben. Dass sich der Antragsteller in einem von ihm verfassten Aufsatz (Gloeckner/Bankel, [X.], 2393, 2397), auf die später aufgegebene Meinung des [X.]s Dresden ([X.], 1650) bezieht und diese in einem Prozessrechtskommentar zitiert wird ([X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 74. Aufl., Vor § 50 Rn. 10), genügt nicht, um in der Behandlung des gemeinsamen Vertreters als Partei [X.] Amtes eine umstrittene Rechtsfrage sehen zu können.