Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.01.2006, Az. I ZR 89/03

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 26. Januar 2006 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.] : nein [X.]R : ja
[X.] § 812 Abs. 1 Satz 1 Wer sich als Schuldner einer (tatsächlich bestehenden) Forderung in der Per-son des Gläubigers irrt und dementsprechend auch irrtümlich annimmt, dieser habe die Forderung an einen [X.] abgetreten, kann das, was er an den [X.] als den vermeintlichen neuen Gläubiger geleistet hat, unmittelbar von [X.]. [X.], [X.]. v. 26. Januar 2006 - [X.] - [X.] - 2 - Der I. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 26. Januar 2006 durch [X.] v. Ungern-Sternberg, [X.], [X.], Dr. Schaffert und Dr. Bergmann für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das [X.]eil des 30. Zivilsenats des [X.], Zivilsenate in [X.], vom 28. Januar 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin betreibt einen Holzhandel. Bis zur Mitte des Jahres 2001 stand sie in ständiger Geschäftsbeziehung zu dem Transportunternehmen [X.]. 1 - 3 - Die beklagte Bank teilte der Klägerin mit Schreiben vom 13. April 2000 mit, dass [X.] S. mit Vertrag vom 28. Januar 1997 zu ihren Gunsten eine Globalzession hinsichtlich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus seinem Geschäftsbetrieb vorgenommen habe und die Klägerin Zahlungen ausschließlich auf das bei ihr geführte Konto von [X.] S.

zu leisten ha-be. 2 [X.] S. stellte zum 31. Mai 2001 die Zusammenarbeit mit der Klägerin ein. Am 7. August 2001 wurde über sein Vermögen das Insolvenzver-fahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Nebenintervenient bestellt, der dem vorliegenden Rechtsstreit auf Seiten der [X.] beigetreten ist. 3 Seit Juni 2001 arbeitete die Klägerin mit der neu gegründeten [X.] (im Weiteren: S.

GmbH) zusammen. Am 28. Juni 2001 überwies sie einen Betrag von 62.888,27 DM auf das bei der [X.] geführ-te Konto von [X.] S. ; am 10. Juli 2001 nahm sie eine weitere Überwei-sung auf dieses Konto in Höhe von 37.835,27 DM vor. Die Überweisungen [X.] lediglich in Höhe von 1.770,78 DM Forderungen von [X.] S. ; in Höhe des Restbetrages von 98.952,76 DM - umgerechnet 50.593,74 • - sollten Rechnungen der S.

GmbH über 28.370,69 DM und 34.587,27 DM sowie der [X.] über 35.994,80 DM beglichen werden. Zu den Überweisungen auf das Konto von [X.] S. zur Begleichung von [X.] der [X.] kam es nach Darstellung der Klägerin deshalb, weil ihre zentrale Buchhaltung wegen eines internen Informationsversehens nichts von der Umstellung der Geschäftsverbindung von [X.] S. auf die S. GmbH (und der entsprechenden Änderung der Bankverbindung) er-fahren hatte. Der Betrag, der zur Begleichung der Rechnung der [X.] bestimmt war, wurde versehentlich mit auf das Konto von [X.] S. eingezahlt. 4 - 4 - 5 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, sie könne die versehentlich über-wiesenen Beträge unmittelbar von der [X.] zurückverlangen. Dieser sei bekannt gewesen, dass den Überweisungen keine Forderungen von [X.] S. an die Klägerin zugrunde gelegen hätten. Die Klägerin hat beantragt, die [X.] zur Zahlung von 50.593,74 • nebst Zinsen zu verurteilen. 6 Die [X.] hat demgegenüber vorgebracht, die Klägerin könne von ihr keinen [X.] verlangen, da diese an [X.] S. als ih-ren vermeintlichen Gläubiger geleistet habe. Sie selbst habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Klägerin den streitgegenständlichen Betrag nur verse-hentlich auf das Konto von [X.] S.

überwiesen habe. Jedenfalls sei sie entreichert, weil sie den Kontoinhaber - in Unkenntnis von dem geltend ge-machten Anspruch - über die eingegangenen Beträge habe verfügen lassen. Das [X.] hat der Klage stattgegeben. 7 [X.] hat zur Abweisung der Klage ge-führt. 8 Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsanspruch weiter. Der Nebenintervenient beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. 9 - 5 - Entscheidungsgründe: 10 I. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet und hier-zu ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Bereicherungsanspruch gegen die [X.] zu, weil diese zu keinem Zeitpunkt ungerechtfertigt bereichert gewesen sei. Die Klägerin habe im Hinblick auf die zwischen [X.] S. und der [X.] vereinbarte Abtretung an die [X.] gezahlt. Wenn auf eine abgetretene [X.] gezahlt werde, gelte der Grundsatz, dass die bereicherungsrechtliche Rückforderung des Schuldners gegen den Leistungsempfänger, den Zedenten, und nicht gegen den Zessionar zu richten sei. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sei hier auch dann nicht anzunehmen, wenn unterstellt werde, dass die [X.] bei Empfang der Zahlungen gewusst habe, dass diese auf einem Irrtum beruhten. Die Klägerin habe nicht an die [X.] geleistet, sondern auf das einzige Geschäftskonto [X.] S.

als des vermeintlichen Gläubigers gezahlt, über das dieser unstreitig auch habe verfügen können. 11 II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.]eils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Klä-gerin kann die Beträge, die sie irrtümlich an die [X.] als die vermeintliche Gläubigerin gezahlt hat, von dieser als ungerechtfertigte Bereicherung zurück-verlangen (§ 812 Abs. 1 Satz 1 [X.]), wenn die [X.] nicht entreichert ist (§ 818 Abs. 3 [X.]) oder nach § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 [X.] der verschärften Bereicherungshaftung unterliegt. 12 1. Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung maßgeblich auf das in [X.] 105, 365 ff. veröffentlichte [X.]eil des [X.] des [X.] - 6 - desgerichtshofs vom 2. November 1988 gestützt. Danach findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den [X.] hat, der [X.] grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis zwischen diesen beiden Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Ab-tretungsempfänger und dem [X.] und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner ([X.] 105, 365, 368 ff.; vgl. weiter [X.] 122, 46, 50 f.; [X.], [X.]. v. 19.1.2005 - [X.], NJW 2005, 1369 f.; zum Meinungs-stand in der Literatur vgl. die Nachweise bei [X.] NJW 2005, 1369, 1370 sowie [X.]/[X.], [X.], 11. Aufl., § 812 Rdn. 36 m.w.[X.]). Der sachliche Grund für die insoweit vorgenommene bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Verhältnis zwischen dem (vermeintlichen) Schuldner und dem Zedenten liegt darin, dass in dem zwischen ihnen bestehenden Vertrag der angenommene Rechtsgrund für die vermeintlich geschuldete Zahlung zu sehen ist. Das legt nach den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten der Risikoverteilung und des Vertrauensschutzes eine Leistungskondiktion in diesem Vertragsverhältnis na-he, sofern nicht besondere Umstände eine andere Risikoverteilung gebieten ([X.] NJW 2005, 1369 f.). Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn der [X.] den Schuldner ohne Zutun des [X.] zur Zahlung genö-tigt hat (vgl. [X.], [X.]. v. 8.6.1988 - [X.], NJW 1989, 161, 162 und dazu [X.], NJW 1990, 473, 476 f. sowie [X.]/[X.] aaO § 812 Rdn. 36 a.E. m.w.[X.]). 2. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist der Streitfall mit Fällen dieser Art jedoch nicht vergleichbar. Dies gilt schon deshalb, weil die Forderun-gen, auf die die Klägerin gezahlt hat, tatsächlich bestanden und auch nicht an einen [X.] abgetreten worden waren. Die Überweisungen der Klägerin auf das bei der [X.] geführte Konto von [X.] S.

hatten ihren Grund nicht in dem Vertrag zwischen der Klägerin und [X.] S. , sondern [X.] als Zahlungen auf Forderungen, die [X.] zustanden, lediglich dorthin 14 - 7 - fehlgeleitet. [X.] S.

hat keinen ihm zurechenbaren Grund für einen An-schein gesetzt, die Zahlungen der Klägerin seien als Leistungen von ihm an die [X.] anzusehen. Es besteht daher kein Grund, ihn in den Bereicherungs-ausgleich einzubeziehen. 15 [X.] S. hatte zu dem Irrtum der Klägerin, wer Gläubiger der [X.]en sei, die sie begleichen wollte, in keiner Weise beigetragen. Die [X.], die er mit der [X.] vereinbart hatte, bezog sich nur auf Forde-rungen, die ihm selbst zustanden. Der Irrtum der Klägerin, die Rechnungen, auf die sie zahlen wollte, bezögen sich auf Forderungen von [X.] S. , hatte lediglich - ebenfalls ohne dessen Beteiligung - zur Folge, dass sie auch an-nahm, sie müsse diese Forderungen wegen der Globalzession durch Zahlung an die [X.] als neue Gläubigerin erfüllen. Dabei müsse sie der Weisung nachkommen, die ihr die [X.] bei der Mitteilung der Globalzession erteilt hatte, Zahlungen an sie als neue Gläubigerin durch Überweisung auf das bei ihr eingerichtete Konto von [X.] S.

zu leisten. 3. Der vorliegende Fall ist danach dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner bei seiner Zahlung an einen anderen als den (ursprünglichen) Gläu-biger einem Irrtum unterlegen ist, den letzterer nicht veranlasst hatte. In solchen Fällen hat die Rechtsprechung jeweils dem zahlenden Schuldner einen direkten Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger zuerkannt. Dies gilt etwa in dem - auch vom Berufungsgericht angesprochenen - Fall, dass der Schuldner irrtümlich oder versehentlich an den Abtretungsempfänger eine Überzahlung vorgenommen hat (vgl. [X.] NJW 1989, 161, 162). Ebenso ist der Fall entschieden worden, dass der Schuldner bei seiner Leistung irrig von einer Abtretung ausgegangen ist (vgl. [X.] 113, 62, 70). Ein direkter Bereiche-rungsanspruch des Schuldners gegenüber demjenigen, auf den die Forderung vermeintlich übergegangen war, ist außerdem für den Fall bejaht worden, dass 16 - 8 - der Drittschuldner bei mehrfacher Forderungspfändung irrtümlich an einen nachrangigen Vollstreckungsgläubiger geleistet hat und deshalb nochmals an den vorrangigen Gläubiger leisten muss ([X.] 82, 28, 31 ff.). 17 4. Nach dem vorstehend Ausgeführten kommt es nicht auf die Frage an, ob die [X.] bei Erhalt der Zahlungen nach ihrem Empfängerhorizont von Leistungen des [X.] S. ausgehen durfte. Nach einer allgemeinen Er-kenntnis der Rechtsscheinslehre wird auch ein Gutgläubiger bei fehlender [X.] des Rechtsscheins nicht geschützt (vgl. [X.] 147, 145, 151; 152, 307, 312; MünchKomm.[X.]/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rdn. 54 ff.; [X.]/[X.], Lehrbuch des Schuldrechts, [X.], 13. Aufl., § [X.], jeweils m.w.[X.]). 5. Der Anspruchsverpflichtung der [X.] steht auch nicht der [X.] entgegen, dass die Klägerin die fraglichen Zahlungen auf das bei der [X.] geführte Konto von [X.] S.

erbracht hat. Die [X.] war in-soweit, nachdem sie die zu ihren Gunsten erfolgte Globalzession von [X.] S. offengelegt hatte, nicht lediglich Zahlstelle, sondern Empfängerin der Leistung. 18 - 9 - III. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt nach Allem davon ab, ob sich die [X.] darauf berufen kann, dass sie entreichert ist (§ 818 Abs. 3 [X.]), oder ob sie - wie die Klägerin behauptet - in jedem Fall gemäß § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4 [X.] wegen Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grun-des der verschärften Bereicherungshaftung unterliegt. Da das Berufungsgericht in dieser Hinsicht keine Feststellungen getroffen hat, vermag der Senat den Rechtsstreit nicht abschließend zu entscheiden. Dementsprechend ist das an-gefochtene [X.]eil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurück-zuverweisen. 19 v. Ungern-Sternberg [X.] Büscher

Schaffert Bergmann Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 30.08.2002 - 1 O 258/02 - [X.] in [X.], Entscheidung vom 28.01.2003 - 30 U 689/02 -