Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.04.2011, Az. V ZB 133/10

[X.][X.]/10 vom 7. April 2011 in der [X.]- 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 7. April 2011 durch den [X.] [X.] [X.], die Richterin [X.], [X.] Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und [X.] beschlossen:Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur [X.] der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 8. Zivilkammer des [X.] vom 19. April 2010 und der Beschluss des [X.] vom 3. März 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechen-den Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem S. auferlegt. Im Übrigen findet keine Ausla-generstattung statt. Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 3.000 •. Gründe: [X.] Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf den heute in der Sache [X.] ergangenen Beschluss Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen: 1 - 3 - Die Betroffene stellte aus der Haft einen Asylantrag, der bei dem [X.] am 21. Dezember 2009 einging und den das Amt mit Bescheid vom 15. Januar 2010, zugestellt am 18. Januar 2010, zurückwies. Einen Eilantrag der Betroffenen nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die mit der Zurückweisung des Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung des [X.] wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Januar 2010 zurück. 2 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 3. März 2010 die Verlängerung der Abschiebungshaft bis zum 9. Juni 2010 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Mit Beschluss vom 19. April 2010 hat das [X.] die Beschwerde der Betroffenen gegen die-sen Beschluss zurückgewiesen. Die Betroffene, die am 26. April 2010 nach [X.] abgeschoben worden ist, erstrebt die Feststellung, dass sie durch die Entscheidung des [X.] und den die Haft verlängernden Be-schluss in ihren Rechten verletzt worden sei. 3 I[X.] Das Beschwerdegericht bejaht den Haftgrund nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 [X.], weil der Verdacht bestehe, dass sich die Betroffene einer Ab-schiebung in ihr Heimatland entziehen werde. Die [X.] sei auf sechs Monate zu verlängern gewesen, weil die Betroffene die bei der Beschaffung von Ersatzpapieren eingetretenen Verzögerungen zu vertreten habe. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot liege ebenfalls nicht vor, weil die für die [X.] erforderliche Konsulatsvorführung erst nach Abschluss des Asylverfahrens möglich gewesen sei. 4 - 4 - II[X.] Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 5 Die Betroffene ist bereits deshalb in ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt worden, weil der Verlängerung der Abschiebungshaft ebenfalls kein zulässiger Haftantrag zugrunde lag. Auch dieser Antrag der Beteiligten zu 2 verhielt sich nicht zu dem für eine Abschiebung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 [X.] notwen-digen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft. Die Haftanordnung und die Zu-rückweisung der Beschwerde ergingen daher auf der Grundlage eines unzuläs-sigen Antrags, der nicht den in § 417 Abs. 2 FamFG bestimmten Anforderungen an die Darlegung der Vollziehbarkeit der beabsichtigten Abschiebung genügte. Der [X.] nimmt insoweit zur Begründung seiner Entscheidung auf die [X.] in der die ursprüngliche Haftanordnung betreffenden Sache ([X.]) Bezug. 6 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die zuständige [X.] dem Beschwerdegericht ihr Einvernehmen mit der Abschiebung der Betroffenen telefonisch mitgeteilt und das Beschwerdegericht die Beteiligten in dem Termin zur Anhörung der Betroffenen davon unterrichtet hat. Damit ent-fiel zwar das deren Abschiebung entgegenstehende Hindernis, jedoch nicht die in der Beschwerdeinstanz nicht heilbare Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Ohne einen nach § 417 FamFG wirksamen Haftantrag durfte die [X.] weder angeordnet noch verlängert werden (vgl. [X.], NVwZ-RR 2009, 304, 305; [X.], Beschlüsse vom 29. April 2010 - [X.], NVwZ 2010, 1508, 1509 Rn. 19 und vom 22. Juli 2010 - [X.], NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 16). Einen erneuten Haftantrag vor dem Amtsgericht hat die Beteiligte zu 2 jedoch nicht gestellt. 7 - 5 - [X.] Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 [X.]; die Festsetzung des [X.] folgt aus § 128c Abs. 2 [X.] i.V.m. § 30 Abs. 2 [X.]. 8 Krüger Stresemann Czub Brückner [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 10 [X.]/10.B - [X.], Entscheidung vom 19.04.2010 - 8 T 50/10 -