OLG München: 3 W 1414/21 vom 05.10.2021

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Gegenstand

Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde


Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.07.2021, Az. 40 O 9452/21, in Ziffer 2 wie folgt abgeändert:

„2. In Vollziehung des unter 1. angeordneten Arrestes werden die angeblichen Ansprüche der Antragsgegnerin gegen die B. Bank, …, aus sämtlichen Kontenverbindungen, bis zum Höchstbetrag von 18.959,32 € gepfändet, soweit diese nicht bereits wegen des aufgrund des Arrestes des Amtsgerichts Münchens vom 20.08.2020, ER V Gs 2516/20, ergangenen Pfändungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft München I vom 24.08.2020, Az.: 402 Js 150939/20, bis zu einer Höhe von 35 Mio. € durch den Freistaat Bayern, vertreten durch die Staatsanwaltschaft München I, gepfändet sind.“

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

2. Von den Kosten des ersten Rechtszugs haben der Antragsteller 1/4 und die Antragsgegnerin 3/4 zu tragen. Die Kosten der Beschwerdeinstanz werden gegeneinander aufgehoben.

3. Der Streitwert wird auf 6.319,77 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Nach entsprechendem Antrag erließ das LG München I am 29.07.2021 einen Arrestbefehl. Danach wurde wegen einer Schadensersatzforderung des Antragstellers i.H.v.18.959,32 € gegen die Antragsgegnerin der Arrest in deren gesamtes persönliches Vermögen angeordnet. Dem Antrag des Antragstellers, in Vollziehung des Arrests die Ansprüche der Antragsgegnerin gegen die B. Bank, …, aus sämtlichen Kontenverbindungen, bis zum Höchstbetrag von 18.959,32 € zu pfänden, wurde hingegen nicht entsprochen (Ziffer 2 des Beschlusses).

Gegen den am 05.08.2021 zugestellten Beschluss bzw. Arrestbefehl hat der Antragsteller mit Schriftsatz seines anwaltlichen Vertreters vom 19.08.2021, eingegangen beim Landgericht am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt und den Antrag gestellt, unter Aufhebung von Ziffer 2 des Beschlusses die Kontenverbindungen, wie beantragt, zu pfänden.

Mit Schriftsatz vom 17.09.2021 teilt die Antragsgegnerin in Stellungnahme auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers mit, dass ihr gesamtes Vermögen durch die Pfändungsmaßnahmen auf Grundlage der Arreste der Staatsanwaltschaft München I in voller Höhe gepfändet sei. Zugleich wurde eine Pfändungsbenachrichtigung der B. Bank AG vorgelegt (Anlage S& P 1). Aus dieser Pfändungsbenachrichtigung ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft München I danach für den Freistaat Bayern sämtliche bestehenden und künftigen Forderungen der Antragsgegnerin gegen die B. Bank AG aus allen gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen (Konten, Depots etc.) mit der Schuldnerin, auch mit den Zweigniederlassungen dieser Bank bis zu einer Höhe von 35 Mio. € gepfändet.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 29.08.2021 nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist zum Teil begründet.

1. Das Rechtsmittel ist zulässig.

Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrestpfändung ergibt sich aus § 793 ZPO, der auf §§ 567 ff ZPO verweist. Die sofortige Beschwerde wurde zudem binnen der zweiwöchigen Notfrist gemäß § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt, die mit der Zustellung der Entscheidung begonnen hat.

2. Das Rechtsmittel ist nur zum Teil begründet.

a) Auf die hier allein beschwerdegegenständliche Vollziehung des Arrestes sind gemäß § 928 ZPO die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragrafen abweichende Vorschriften enthalten. Insoweit bestimmt § 930 Abs. 1 ZPO, dass die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen durch Pfändung bewirkt wird. Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den in § 804 ZPO bestimmten Wirkungen.

Zu prüfen sind daher die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Pfändbarkeit der betreffenden Forderung. Zu prüfen ist dagegen nicht der Tatsachenvortrag des Gläubigers. Dieser muss nicht belegen (beweisen oder glaubhaft machen), dass die zu pfändende Forderung besteht. In dem formalisierten Zugriffsverfahren werden die Angaben des Gläubigers als richtig unterstellt; geprüft wird nur, ob das Vorbringen des Gläubigers die Forderung als Gegenstand der Zwangsvollstreckung im Schuldnervermögen pfändbar ausweist (BGH MDR 2003, 1378 = NJW-RR 2003, 1650). Dafür genügt, dass dem Schuldner die Forderung aus irgendeinem vertretbaren Rechtsgrund zustehen kann. Ist das der Fall, dann pfändet das Vollstreckungsgericht die „angebliche“ Forderung, die der Schuldner gegen den Drittschuldner haben soll. Der Pfändungsbeschluss erlangt daher nur dann Wirkungen, wenn die Forderung des Schuldners an den Drittschuldner besteht (Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 829 ZPO, Rn. 4 mwN). § 111 h Abs. 2 S. 1 StPO steht dabei einer Arrestpfändung bzw. Einzelzwangsvollstreckung durch den Antragssteller entgegen, soweit die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan den Vermögensarrest in einen Gegenstand des Vermögens der Antragsgegnerin vollzogen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28.5.2020 - V ZB 56/19, NJW 2020, 2337). Ist durch die Strafverfolgungsorgane nach §§ 111e, 111f StPO der Vollzug des Vermögensarrests in einen Gegenstand des Schuldnervermögens erfolgt, hindert dies die Einzelzwangsvollstreckung in den so gepfändeten Gegenstand (§ 111h Abs. 2 StPO). Der durch die Straftat Verletzte kann zwar seine Ansprüche im Zivilrechtswege verfolgen und auch einen dinglichen Arrest beantragen, diesen jedoch wegen § 111h StPO nicht in den gepfändeten Gegenstand vollziehen (BeckOK ZPO/Mayer, 38. Ed. 1.9.2020, ZPO § 916 Rn. 17).

Soweit der Antragsteller meint, eine nochmalige Pfändung sei hier trotz § 111 h Abs. 2 S. 1 StPO möglich, war seine Beschwerde daher zurückzuweisen.

b) Soweit die Staatsanwaltschaft aber nicht, bzw. nicht mehr oder nicht in voller Höhe auf die behaupteten Forderungen der Antragsgegnerin gegen die B. Bank zugegriffen hat, kommt eine Pfändung des Antragstellers in den gegebenenfalls freien Teil des Guthabens bei dieser Bank jedoch in Betracht.

Eine Forderungspfändung in Höhe des Anspruchs des Gläubigers hat regelmäßig die Bedeutung einer Teilpfändung. Danach bleibt der den gepfändeten Teil der Forderung übersteigende Restbetrag pfandfrei. Sind mehrere Forderungen des Schuldners zugunsten eines Gläubigers bis zur Höhe der zu vollstreckenden Schuld gepfändet worden, erfasst die Pfändung deshalb jede der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe der Schuld (BGH, Urteil vom 22.01.1975, VIII ZR 119/73, NJW 1975, 738).

Nach der Darlegung der Antragsgegnerin unter Vorlage der Pfändungsbenachrichtigung der B. Bank AG wurde die Forderung nur in Höhe von 35 Millionen € gepfändet. Der Antragsgegnerin könnte somit eine höhere, d.h. darüber hinaus gehende Forderung gegen die B. Bank zustehen, als von der Staatsanwaltschaft gepfändet, was unter Bezugnahme auf obige Darlegungen nicht weiter zu prüfen war. Entsprechend war auf die Beschwerde die Pfändung auszusprechen, soweit die Staatsanwaltschaft München I auf diesen Betrag keinen Zugriff hat.

3. Die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Einwände gegen den Arrestbeschluss als solchen finden im Pfändungsverfahren keine Berücksichtigung, sie sind vielmehr im Rahmen des Widerspruchsverfahrens, § 924 ZPO, zu prüfen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO. Dabei wurde davon ausgegangen, dass den Anträgen des Antragstellers in erster Instanz überwiegend zu entsprechen war, während im Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Pfändung nur von einem hälftigen Teilerfolg auszugehen ist. Der Beschwerdewert des Arrestverfahrens wird mit einem Bruchteil der Hauptsacheforderung angenommen; üblicherweise einem Drittel (Zöller, § 3 Rn.16, Stichwort Arrest).

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

3 W 1414/21

05.10.2021

OLG München

Entscheidung

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Zitiert

V ZB 56/19

§ 793 ZPO


Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.

§ 569 ZPO


(1) 1Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. 2Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. 3Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.

(2) 1Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. 2Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

(3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn

1.
der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
2.
die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
3.
sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.

§ 928 ZPO


Auf die Vollziehung des Arrestes sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

§ 930 ZPO


(1) 1Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt. 2Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den im § 804 bestimmten Wirkungen. 3Für die Pfändung einer Forderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.

(2) Gepfändetes Geld und ein im Verteilungsverfahren auf den Gläubiger fallender Betrag des Erlöses werden hinterlegt.

(3) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, dass eine bewegliche körperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt werde.

(4) Die Vollziehung des Arrestes in ein nicht eingetragenes Seeschiff ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.

§ 804 ZPO


(1) Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstande.

(2) Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die für den Fall eines Insolvenzverfahrens den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind.

(3) Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.

§ 829 ZPO


(1) 1Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. 2Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. 3Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.

(2) 1Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. 2Der Gerichtsvollzieher hat den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde dem Schuldner sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich wird. 3An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung weder nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 noch nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen vom 19. Oktober 2005 (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55, L 120 vom 5.5.2006, S. 23) zu bewirken ist.

(3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.

(4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. 2Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. 3Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.

§ 111h StPO


(1) 1Die Vollziehung des Vermögensarrestes in einen Gegenstand hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Für das Sicherungsrecht, das in Vollziehung des Vermögensarrestes entsteht, gilt § 80 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung.

(2) 1Zwangsvollstreckungen in Gegenstände, die im Wege der Arrestvollziehung nach § 111f gesichert worden sind, sind während der Dauer der Arrestvollziehung nicht zulässig. 2Die Vollziehung einer Arrestanordnung nach § 324 der Abgabenordnung bleibt unberührt, soweit der Arrestanspruch aus der Straftat erwachsen ist.

§ 924 ZPO


(1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.

(2) 1Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. 2Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. 3Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.

(3) 1Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. 2Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

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