Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.12.2019, Az. 2 StR 490/19

[X.]:[X.]:[X.]:2019:031219B2STR490.19.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 [X.]/19
vom
3. Dezember
2019
in der Strafsache
gegen

wegen
Diebstahls mit Waffen u.a.

-
2
-
Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des
Beschwerdeführers
am 3.
Dezember
2019
gemäß §
349 Abs.
2 [X.] beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 23. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [X.] kei-nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen [X.] zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:
Soweit der [X.] beantragt hat, den Schuldspruch dahin zu ändern, dass der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangener gefährli-cher Körperverletzung verurteilt wird, ist dafür kein Raum. Dass ein als Schlag-werkzeug eingesetzter Hosengürtel grundsätzlich geeignet ist, erhebliche Kör-perverletzungen zuzufügen, genügt nicht. Ein Gegenstand ist nur dann
ein [X.] Werkzeug
im Sinne von §
224 Abs.
1 Nr.
2 StGB,
wenn er sowohl nach seiner Beschaffenheit als auch nach der Art seiner Benutzung geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (vgl. [X.], Beschluss vom 5.
September 2006

4 StR 313/06, [X.], 95).
Je nach den Umständen,
etwa bei Schlägen gegen besonders verletzliche oder empfindliche Körperteile, kann ein Gürtel ein gefährliches
Werkzeug sein (vgl. [X.], Urteil vom -
3
-
9.
Juli
2002

1 [X.], [X.], 597, 598). Dazu hat das [X.] aber keine Feststellungen getroffen.

Franke

Appl

Eschelbach

Meyberg

Wenske