Gegenstand
Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des [X.] vom 17. Oktober 2019 aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 20 000 € festgesetzt.
Gründe
Die nach § 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, in welchem Verhältnis die Festsetzung einer privaten Grünfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zu der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB steht und welche Anforderungen an die Erforderlichkeit der Festsetzung von Flächen für Gemeinschaftsanlagen zu stellen sind.
Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Meta
4 BN 1/20, 4 BN 1/20 (4 CN 1/21)
13.01.2021
Bundesverwaltungsgericht 4. Senat
Beschluss
Sachgebiet: CN
vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 17. Oktober 2019, Az: 1 N 17.1142, Urteil
§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.01.2021, Az. 4 BN 1/20, 4 BN 1/20 (4 CN 1/21) (REWIS RS 2021, 9595)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 9595
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
4 BN 2/20, 4 BN 2/20 (4 CN 2/21) (Bundesverwaltungsgericht)
Revisionszulassung; Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen
4 CN 1/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten Grünfläche zur gemeinschaftlichen Nutzung
4 BN 47/21 (Bundesverwaltungsgericht)
Normenkontrolle einer Einbeziehungssatzung
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