Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.07.2007, Az. XII ZR 197/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 11. Juli 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 276 Bb, [X.] Ein Kraftfahrer, der mit seinem Fahrzeug einem die Fahrbahn überquerenden [X.] ausweicht, handelt nicht grundsätzlich grob fahrlässig. [X.], Urteil vom 11. Juli 2007 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2007 durch die Vorsitzende Richterin [X.], die Richter [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des [X.] vom 7. Oktober 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen
Tatbestand: Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den [X.]n [X.] geltend, weil dieser den bei ihr gemieteten Pkw grob fahr-lässig beschädigt habe. 1 Am 8. Juni 2004 mietete der [X.] bei der Klägerin einen [X.], wobei eine Haftungsbefreiung mit Selbstbehalt in Höhe von 550 • für selbstver-schuldete Unfälle vereinbart wurde. Bei Übergabe des Fahrzeugs erhielt der [X.] von der Klägerin ein mit "Mietvertrag" überschriebenes Blatt Papier, aus dem sich u.a. die Bezeichnung des gemieteten Fahrzeugs, die Höhe der Miete sowie die Haftungsbefreiung mit Selbstbehalt ergab. 2 - 3 - Ferner heißt es dort: 3 "Ich akzeptiere für diese und zukünftige Anmietungen die allgemeinen S. -Vermietbedingungen, die Bedingungen des [X.]-Expressmaster-agreement sowie die Geschäftsbedingungen der [X.]. ... Die allgemeinen [X.]-Vermietbedingungen und die Bedingungen des [X.]-Expressmasteragreement liegen im [X.] aus." 4 In den Geschäftsbedingungen der Klägerin heißt es unter "J: Haftung des Mieters Nr. 2.": "Dem Mieter steht es frei, die Haftung aus Unfällen für Schäden der Vermieterin durch Zahlung eines besonderen Entgeltes auszuschließen = vertragliche Haftungsfreistellung. In diesem Fall haftet er für Schäden, abgesehen von der vereinbarten Selbstbeteiligung nur dann, wenn ... er oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben ..." Am 13. Juni 2004 verursachte der [X.] gegen 4.00 Uhr morgens auf der [X.] zwischen [X.] und [X.] mit dem gemieteten [X.] einen Unfall. Hierzu heißt es im Schadensbericht des [X.]n vom 13. Juni 2004: 5 "Leichtes Ausweichmanöver beim Befahren der [X.] von [X.] nach [X.]. Ausweichen aufgrund eines Wildwechsel (vermutlich [X.]) nach rechts, wobei die etwas in den Seitenstreifen gebaute Leitplanke touchiert wurde." An der Unfallstelle ist die Leitplanke verstärkt und ragt deshalb etwas in den Seitenstreifen hinein. Der [X.] fuhr zum Unfallzeitpunkt mit einer Ge-schwindigkeit von 120 km/h. Durch den Unfall entstand der Klägerin ein Scha-den von insgesamt 8.892,69 •. 6 - 4 - Das [X.] hat der Klage auf Ausgleich dieses Schadens in vollem Umfang stattgegeben. Der [X.] habe den Unfall grob fahrlässig [X.]. Auf die Berufung des [X.]n hat das [X.] ihn lediglich zur Zahlung des Selbstbehalts in Höhe von 550 • verurteilt. Die Geschäftsbe-dingungen der Klägerin seien Vertragsbestandteil geworden. Der [X.] habe jedoch nicht grob fahrlässig gehandelt. Mit der vom Berufungsgericht zugelas-senen Revision sucht die Klägerin, die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils zu erreichen. 7 Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. [X.] Das [X.] hat ausgeführt, die Klägerin habe gegen den [X.] gemäß §§ 535, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Mietvertrag lediglich einen Anspruch auf Leistung des Selbstbehalts von 550 •. Die [X.] der Klägerin, wonach der [X.] auch bei vertraglicher Haftungsfreistellung dann voll hafte, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt habe, seien Vertragsbestandteil geworden. Der [X.] habe mit der Übergabe des Fahrzeugs den schriftlichen Mietvertrag mit dem Hinweis auf die [X.] der Klägerin erhalten. Der Hinweis sei daher ent-sprechend § 305 Abs. 2 BGB bei und nicht erst nach Vertragsschluss erfolgt. Auch sei der Hinweis ausdrücklich im Sinne der genannten Vorschrift gewesen. Er sei nämlich so angeordnet gewesen, dass er von einem [X.] - 5 - den auch bei flüchtiger Betrachtung nicht habe übersehen werden können. Schließlich habe sich der [X.] - jedenfalls durch schlüssiges Verhalten - mit der Geltung der [X.] einverstanden erklärt, da er nach Übergabe des schriftli-chen Vertragstextes, der den Hinweis auf die [X.] enthalten habe, das Fahr-zeug in Empfang genommen habe und es so zum Vertragsschluss gekommen sei. Inhaltlich sei die Klausel nicht zu beanstanden. Danach hafte der [X.] aber für den eingetretenen Schaden nicht über den Selbstbehalt von 550 • hin-aus. Denn der Klägerin sei der Nachweis nicht gelungen, der [X.] habe den Unfall grob fahrlässig verschuldet. In tatsächlicher Hinsicht sei davon [X.], dass der [X.], als zum Unfallzeitpunkt ein [X.] die vom [X.] nachts um ca. 4.00 Uhr mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h befah-rene Autobahn [X.] gekreuzt habe, reflexartig leicht nach rechts ausgewichen sei und dabei mit dem Fahrzeug der Klägerin die Leitplanke gestreift habe. [X.] dieses Sachverhalts liege jedenfalls ein in subjektiver Hinsicht unent-schuldbares Fehlverhalten, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteige, nicht vor. Zwar habe der [X.] (Urteil vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 - NJW 1997, 1012) im Rahmen einer Teilkaskoversicherung entschieden, dass ein Kraftfahrer, der mit einem [X.] bei einer Ge-schwindigkeit von etwa 90 km/h [X.] ausweiche, grob fahrlässig [X.]. In jenem Fall sei es jedoch um die Frage gegangen, ob ein Versiche-rungsnehmer im Rahmen einer Teilkaskoversicherung es nach §§ 62, 63 [X.] für geboten halten dürfe, zur Abwendung und Minderung des (drohenden) Schadens einem Kleintier auszuweichen. Im Rahmen einer solchen Konstellati-on habe der [X.] ausgeführt, der Versicherungsnehmer habe sich grob fahrlässig über die Erforderlichkeit der Aufwendungen zur Vermei-dung des versicherten Schadens geirrt und könne deswegen nach §§ 62, 63 [X.] seine Aufwendungen ([X.]) nicht ersetzt verlangen. Im [X.] Fall gehe es jedoch nicht um den Ersatz von Aufwendungen für Ret-- 6 - tungsmaßnahmen, sondern darum, ob der Versicherungsfall als solcher durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden sei. Im Rahmen dieser Prüfung dürfe ein reflexartiges Ausweichen nicht bereits als subjektiv völlig unentschuldbar und somit grob fahrlässig eingestuft werden. Denn es entspreche der natürli-chen Reaktion eines Menschen, einem plötzlich auftauchenden Hindernis aus-zuweichen und einen Zusammenstoß zu vermeiden und nicht auf das Hindernis zuzufahren. Eine solche "natürliche", wenn auch u.U. nicht sinnvolle oder zweckmäßige Reaktion bei unvermitteltem Auftauchen eines [X.]es auf der Fahrbahn könne als fahrlässig angesehen werden, nicht aber als subjektiv völlig unentschuldbares Fehlverhalten, das ein gewöhnliches Maß erheblich überstei-ge. [X.] Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 10 1. Zu Recht geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin nach § 305 Abs. 2 BGB Vertragsbestand-teil geworden sind. 11 a) Dem hält die Revisionserwiderung zwar entgegen, der [X.] habe im Einzelnen vorgetragen, dass der Mietvertrag mündlich und damit ohne Hin-weis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin geschlossen worden sei. Dies habe die Klägerin auch nicht bestritten. 12 Dem kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat bestritten, dass zwischen den Parteien zunächst ein mündlicher Vertrag über das [X.] worden sei und erst dann der [X.] auf ihre [X.] - 7 - schäftsbedingungen hingewiesen worden sei. Des weiteren ist revisionsrecht-lich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die mündlichen Abreden der Parteien über die Anmietung des Fahrzeuges, die Übergabe des [X.] und die Übergabe des Fahrzeugs als einen einheitlichen Vorgang gesehen hat, die als ganzes den Vertragsschluss bildeten. 14 b) Das Berufungsgericht konnte auch - entgegen der Auffassung der [X.]serwiderung - im Rahmen des ihm zukommenden [X.] ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass der Hinweis auf die [X.] für einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit nicht zu übersehen und damit im Sinne von § 305 Abs. 2 BGB ausdrücklich sei. Diese Bewertung hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei darauf gestützt, dass der gesamte Vertragstext nur eine Seite umfasst und der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Beginn eines neuen Absatzes und so-mit drucktechnisch etwas abgehoben erscheint. 2. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach ständiger Rechtsprechung der Zivilsenate des [X.] grob fahrlässig derje-nige handelt, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten [X.] in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und unbeachtet lässt, was im ge-gebenen Fall jedem einleuchten müsse. Im Gegensatz zur einfachen Fahrläs-sigkeit muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in [X.] Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein [X.] Maß erheblich übersteigt (vgl. [X.] Urteil vom 29. Januar 2003 - [X.]/01 - NJW 2003, 1118, 1119 m.w.N.). 15 Ob die Fahrlässigkeit im Einzelfall als einfach oder grob zu bewerten ist, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung. Sie erfordert eine Abwägung aller ob-jektiven und subjektiven Tatumstände und entzieht sich deshalb weitgehend 16 - 8 - einer Anwendung fester Regeln. Diese tatrichterliche Würdigung ist mit der [X.] nur beschränkt angreifbar. [X.] werden kann nur, ob in der Tat-sacheninstanz der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob beim Bewerten des Grads der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht geblieben sind. Haben die Tatsachengerichte hiergegen nicht verstoßen, sind etwaige unterschiedliche Beurteilungen ähnlich liegender Sach-verhalte hinzunehmen (vgl. [X.] Urteil vom 25. Juni 2003 - [X.]/02 - NJW 2003, 2903, 2904). Im vorliegenden Fall lässt die Wertung des [X.]s, der [X.] habe nicht grob fahrlässig gehandelt, im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen, der zur Aufhebung des Berufungsurteils führte. 17 [X.] ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, der Begriff der groben Fahrlässigkeit sei jeweils nach der konkreten [X.] unterschiedlich zu definieren. Vielmehr wird, worauf die Revision zu Recht hin-weist, der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit nach ständiger Rechtspre-chung der Zivilsenate des [X.] grundsätzlich einheitlich be-stimmt (vgl. [X.] Urteil vom 29. Januar 2003 - [X.]/01 - NJW 2003, 1118 m.w.N.). An diesem Grundsatz ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten. Die vom Berufungsgericht befürwortete unterschiedliche Definition des Begriffs führte im Versicherungsrecht wegen der zahlreichen verschiede-nen Arten von Versicherungen zu einer kaum noch überschaubaren [X.] und damit zu einer nicht hinnehm-baren Rechtsunsicherheit. Die gegenteiligen Ausführungen des Berufungsge-richts lassen jedoch seine Bewertung unberührt, der [X.] habe im konkre-ten Fall nicht grob fahrlässig gehandelt. 18 - 9 - Auch die Ausführungen des [X.]s, das reflexartige Aus-weichen des [X.]n als Reaktion auf das plötzliche Auftauchen eines [X.] stelle grundsätzlich kein grob fahrlässiges Fehlverhalten dar, nötigt - im Gegensatz zur Meinung der Revision - im Ergebnis nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils. Zwar mag die Aussage des Berufungsgerichts, eine Reflex-handlung stelle grundsätzlich kein grob fahrlässiges Fehlverhalten dar, zu weit gehen und zu allgemein sein. So wäre in der Situation des [X.]n ein [X.] abruptes und unkontrolliertes Ausweichmanöver verbunden mit einer scharfen Abbremsung, aufgrund dessen der Fahrer die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert, in der Regel auch subjektiv als grob fahrlässig begangener Fahrfehler zu bewerten. 19 Dies ändert jedoch nichts daran, dass im konkreten Fall die Würdigung des Berufungsgerichts Bestand hat, wonach dem [X.]n subjektiv grobe Fahrlässigkeit nicht anzulasten ist. Nach den Feststellungen des [X.] ist davon auszugehen, dass der [X.], als zum Unfallzeitpunkt ein [X.] die von ihm nachts mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h [X.] kreuzte, reflexartig leicht nach rechts ausgewichen ist und dabei mit dem Fahrzeug der Klägerin die Leitplanke gestreift hat. Dass das [X.] dies nicht als ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbares 20 - 10 - Fehlverhalten bewertet hat, liegt im Rahmen seines tatrichterlichen Beurtei-lungsspielraums und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Hahne [X.] Ahlt Vézina Dose
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 30.03.2005 - 10 O 808/04 - [X.], Entscheidung vom 07.10.2005 - 10 U 53/05 -