Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.10.2023, Az. 6 StR 411/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit zwei Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 39.152 Euro angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuld-, Straf- und Maßregelausspruchs keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Hingegen hat der Einziehungsausspruch nicht in vollem Umfang Bestand.Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an und entscheidet entsprechend§ 354 Abs. 1 StPO in der Sache selbst. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.