VG Würzburg, Urteil vom 20.05.2015, Az. W 2 K 13.1080

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg

W 2 K 13.1080

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 20. Mai 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr: 220

Hauptpunkte: Führen des Titels „Gastprofessor“; Akademischer Grad (verneint); Selbstverwaltungsgarantie; Anhörungsmangel

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

Freistaat ...,

vertreten durch Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, S.-str. ..., M.,

- Beklagter -

wegen Führens des Titels „Gastprofessorin“

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg, 2. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Emmert, die Richterin am Verwaltungsgericht Wiegand, die Richterin Wolff, die ehrenamtliche Richterin Dr. Kastner, den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund mündlicher Verhandlung am 20. Mai 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

I.

Die Klägerin begehrt die Weiterführung des Titels „Gastprofessorin für Sozialmedizin“.

Die Ukrainische Freie Universität ist eine private Universität mit Sitz in M., die durch das damalige Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus mit Bescheid vom 16. September 1950 (Nr. XI 60710) genehmigt wurde. In der Nr. 4 dieses Bescheids ist folgende Regelung aufgeführt: „Gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7.6.1939 (RGBl. I S. 985) wird die Führung der von der Ukrainischen Freien Universität verliehenen akademischen Grade genehmigt. Diese Genehmigung ist widerruflich. Jeder akademische Grad darf nur mit dem Zusatz,der Ukrainischen Freien Universität in M.‘ oder entsprechender Abkürzung geführt werden.“

Mit Urkunde vom 21. November 2011 wurde die Klägerin an der Philosophischen Fakultät der Ukrainischen Freien Universität M. im Rahmen des interdisziplinären Projekts „Galizien“ zur „Gastprofessorin für Sozialmedizin“ bestellt. Am 29. November 2011 legte sie dem Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Urkunde mit der Bitte um Beglaubigung vor. Dieses brachte auf der Rückseite der Urkunde folgenden Vermerk (Stempel) an:

„(...) wird bescheinigt, dass der Vorgenannte zur Ausstellung der Urkunde nach den geltenden Bestimmungen befugt ist. Der in dieser Urkunde verliehene akademische Grad darf in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zusatz ‚der Ukrainischen Freien Universität M.‘ oder dem abgekürzten Zusatz ‚UFU‘ geführt werden“.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2012, der Klägerin zugestellt am 6. Juli 2012, nahm das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst) den Bescheid vom 29. November 2011 zurück. Der Klägerin sei es künftig nicht gestattet, den Titel „Gastprofessorin für Sozialmedizin“ zu führen. Es handle sich hierbei um keinen akademischen Grad. Die Genehmigung der Ukrainischen Freien Universität M. vom 16. September 1950 enthalte keine Rechtsgrundlage für die Hochschule, an Personen mit Wirkung für den allgemeinen Rechtsverkehr die Bezeichnung „Gastprofessor“ zu verleihen. Diese sei lediglich als eine hochschulinterne Funktionsbezeichnung zu erachten. Das öffentliche Interesse an der Klarheit der Führung akademischer Grade und Titel überwiege gegenüber dem Interesse der Klägerin.

II.

Dagegen ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 3. August 2012, eingegangen bei Gericht per Telefax am selben Tag, Klage zum Verwaltungsgericht München erheben.

Zur Begründung ließ sie durch ihren Bevollmächtigten im Wesentlichen ausführen: Es fehle bereits an einer Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Die Bestellung der Klägerin zur Gastprofessorin sei durch die Ukrainische Freie Universität M. erfolgt, so dass diese auch für die Aufhebung zuständig sei. Der mit Stempel vom 29. November 2011 angebrachte Vermerk stelle eine bloße Nebenbestimmung zu dem Verwaltungsakt vom 21. November 2011 dar. Die Klägerin sei zudem nicht angehört worden.

Die Rücknahme sei auch materiell rechtswidrig. Der Ausgangsverwaltungsakt sei rechtmäßig. Durch den Stempel sei nicht die Führung eines Titels genehmigt, sondern lediglich bescheinigt worden, dass die Klägerin aufgrund der Bestellung zur „Gastprofessorin für Sozialmedizin“ durch die Ukrainische Freie Universität M. zur Führung dieses Titels befugt sei. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. September 1950 enthalte keine Genehmigungsbefugnis bzgl. des Führens des Titels „Gastprofessor“. Vielmehr sei danach die Ukrainische Freie Universität M. zur Verleihung von akademischen Graden und Titeln mit dem Zusatz „der Ukrainischen Freien Universität“ ohne staatliche Eingriffe berechtigt. Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 212 Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), sehe keine Beschränkung vor, wonach Universitäten den Titel „Gastprofessor“ nicht verleihen dürften. Stattdessen ermächtige Art. 66 Abs. 1 S. 9 BayHSchG die Universitäten dazu, die Verleihung akademischer Grade selbst festzulegen. Die Ukrainische Freie Universität M. sei gemäß Art. 15 Nr. 4 ihrer Grundordnung zur Bestellung von Gastprofessoren befugt. Zudem sei sie gemäß Art. 5 Abs. 3 GG und Art. 103 Abs. 3 BayHSchG berechtigt, innerhalb ihrer Selbstverwaltungsgarantie die Titel ihrer Lehrkräfte selbstständig und ohne staatliche Einmischung zu vergeben. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 60 Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), schließe die Verleihung des Titels „Gastprofessor“ ebenfalls nicht aus. Der Gastprofessor sei im Hinblick auf seine Tätigkeit einem ordentlichen Professor faktisch gleichgestellt. Aus diesem Grund werde er im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz nicht explizit erwähnt. Zudem erfülle die Klägerin die Einstellungsvoraussetzungen des Art. 7 BayHSchPG. Im Übrigen sei ihr vom ehemaligen Kanzler der Ukrainischen Freien Universität die Gastprofessur bis mindestens Ende 2015 und anschließend lebenslang in Aussicht gestellt worden.

Aus § 55 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) vom 1. Januar 2005 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 Drittes Hochschulrechtsänderungsgesetz vom 1. April 2014 (GBl. S. 99), wonach Gastprofessoren „für die Dauer ihrer Bestellung die Bezeichnung ‚Gastprofessor‘ oder ‚Gastprofessorin‘ führen“, gehe hervor, dass Gastprofessoren den Titel „Gastprofessor“ führen dürften.

Auch sei die Rücknahme ermessensfehlerhaft ergangen. Eine einzelfallbezogene Interessenabwägung habe nicht stattgefunden. Der Beklagte habe das Vertrauen der Klägerin in den Bestand des Verwaltungsaktes und ihre beruflichen Belange außer Acht gelassen. Die Berufung von Gastprofessoren sei in Bayern gängige Praxis.

Die Klägerin ließ durch ihren Bevollmächtigten beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die unterbliebene Anhörung sei unbeachtlich, da sie die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Die Rücknahme habe sich nicht auf die Bestellung der Klägerin zur „Gastprofessorin für Sozialmedizin“ bezogen, sondern lediglich auf den Teil des Bescheids vom 29. November 2011, mit dem ihr gestattet worden sei, die Bezeichnung „Gastprofessorin für Sozialmedizin“ als akademischen Grad in der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Der Erlass des Bescheids vom 29. November 2011 beruhe auf einem Versehen. Der Standardstempel des Ministeriums, mit dem die Führung akademischer Grade der Ukrainischen Freien Universität M. gestattet werde, hätte nicht verwendet werden dürfen. Der Titel „Gastprofessor“ sei kein akademischer Grad i. S. d. Art. 66 BayHSchG. Auch dürfe die Bezeichnung nicht als akademische Würde geführt werden. Die Ernennung zur Gastprofessorin berechtige nicht, den Titel „Gastprofessor“ im allgemeinen Rechtsverkehr zu führen. Im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz sei abschließend geregelt, unter welchen Voraussetzungen die akademische Würde „Professor“ geführt werden dürfe. Nicht nur in zeitlicher Hinsicht müsse zwischen einem ordentlichen Professor und einem Gastprofessor differenziert werden. Eine systematische Auslegung des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes ergebe, dass Bezeichnungen wie die des „Gastprofessors“, bei denen eine Verwechslungsgefahr mit der des „Professors“ bestehe, nicht geführt werden dürften. Maßgeblich sei ausschließlich das bayerische Recht.

Der Rücknahme liege eine ordnungsgemäße Ermessensausübung zugrunde. Ergänzend werde angeführt, dass in die Abwägung auch die Strafbarkeit des unbefugten Führens von akademischen Graden oder Titeln gemäß § 132a Strafgesetzbuch (StGB) einfließe.

Mit Beschluss vom 27. September 2013 verwies das Verwaltungsgericht München den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Würzburg.

Im Übrigen wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2015, die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 22. Juni 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für den Bescheid vom 22. Juni 2012 ist Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden.

1.1 Die Bescheinigung vom 29. November 2011 ist als ein Verwaltungsakt zu erachten. Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG). Eine Regelung liegt bei einer behördlichen Anordnung vor, die die Begründung, Aufhebung, Änderung oder Feststellung der Rechte des Adressaten bezweckt (BVerwG, U. v. 22.5.1980 - 2 C 30/78 - BVerwGE 60, 144; U. v. 20.5.1987 - 7 C 83/84 - BVerwGE 77, 268). Eine Bescheinigung ist als Regelung zu qualifizieren, wenn durch sie eine Rechtsfolge verbindlich festgestellt werden soll, unabhängig davon, ob sie konstitutiv oder deklaratorisch wirkt (Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl. 2014, § 35 VwVfG, Rn. 87). Vorliegend hat der Beklagte der Klägerin mit dem Aufdruck des Stempels bescheinigt, dass sie den mit der Urkunde verliehenen „akademischen Grad“ in Gestalt der „Gastprofessorin für Sozialmedizin“ in der Bundesrepublik Deutschland führen darf. Diese im Zusammenhang mit dem Beglaubigungsvermerk ergangene Feststellung weist einen verbindlichen Gehalt auf und ist damit als eine Regelung i. S. d. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zu erachten.

Die Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin, es handle sich bei der Bescheinigung um eine bloße Nebenbestimmung zu der Urkunde vom 21. November 2011, ist nicht zu folgen. Eine Nebenbestimmung ist eine Regelung, die den eigentlichen Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes modifiziert oder ergänzt (Tiedemann, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 36, Rn. 1). Nebenbestimmungen unterliegen bezogen auf den Hauptverwaltungsakt einer strengen Akzessorietät und werden grundsätzlich zeitgleich mit ihm erlassen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 36, Rn. 4, 9c). Gegen die Qualifizierung der Bescheinigung als eine Nebenbestimmung spricht bereits, dass sie mit der Feststellung des Beklagten, die Klägerin dürfe den verliehenen „akademischen Grad“ in der Bundesrepublik Deutschland führen, einen von der durch die Urkunde vom 21. November 2011 der Ukrainischen Freien Universität erfolgten Bestellung der Klägerin zur Gastprofessorin unabhängigen Gehalt aufweist und zu einem späteren Zeitpunkt erging. Zudem sind die Aussteller der Urkunde und des Stempels unterschiedliche Rechtsträger.

Demzufolge kann dahinstehen, ob die Bestellung der Klägerin durch die Ukrainische Freie Universität zur „Gastprofessorin“ überhaupt, wie der Klägerbevollmächtigte vorträgt, einen Verwaltungsakt i. S. d. Art. 35 BayvwVfG darstellt. Zwar können Privathochschulen bzw. deren Organe Beliehene sein und damit verfahrensrechtlich eine Behörde i. S. d. Art 1 Abs. 4 BayVwVfG darstellen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 1, Rn. 61). Bei der Beleihung werden privaten Stellen durch oder aufgrund eines Gesetzes hoheitliche Befugnisse übertragen (Schmitz, in: Stelkens/Bonk, Sachs, VwVfG, § 1, Rn. 246). Zwar agieren private Hochschulen auf den Gebieten des Studien- und Prüfungswesens (Reich, BayHSchG, 2007, Art. 76, Rn. 1, OVG Saarland, B. v. 15.9.1978 - I W 1589/78 - DÖV 1979, 104) und auch im Hinblick auf Graduierungen regelmäßig als Beliehene (Becker, DVBl 2002, 92/96). Allerdings fehlt es im Hinblick auf die Bestellung von Gastprofessoren an einer Beleihung der Ukrainischen Freien Universität.

1.2 Der Bescheid ist formell rechtmäßig.

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst) war sachlich zuständig. Für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes nach Art. 48 BayVwVfG ist diejenige Behörde sachlich zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Sach- und Rechtslage für die Ausgangsentscheidung zuständig wäre (VGH Mannheim, U. v. 25.8.2008 - 13 S 201/08 - VBlBW 2009, 150). Die Zuständigkeit für den Ausgangsverwaltungsakt in Gestalt der Bescheinigung vom 29. November 2011 lag beim Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG führt das Staatsministerium die Aufsicht über die nichtstaatlichen Hochschulen, soweit sie staatlich anerkannte Studiengänge betreiben. Nach der Sondervorschrift des Art. 103 Abs. 3 BayHSchG kann die Ukrainische Freie Universität in M. nach Maßgabe der erteilten Genehmigung weiter betrieben werden und das Promotionsrecht und Habilitationsrecht unbeschadet der Art. 76 ff. BayHSchG nach dem Rechtszustand zum 1. April 1979 wahrnehmen. Die Aufsicht des Staatsministeriums erstreckt sich auf die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen der Ukrainischen Freien Universität und damit auch auf die Nr. 4 des Genehmigungsbescheids vom 16. September 1950, wonach „gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7.6.1939 (RGBl. I S. 985) die Führung der von der Ukrainischen Freien Universität verliehenen akademischen Grade genehmigt“ wurde. Demnach war es für die Erteilung der Bescheinigung, dass der von der Ukrainischen Freien Universität verliehene „akademische Grad“ in der Bundesrepublik Deutschland geführt werden dürfe, zuständig.

Der unterlassen Anhörung nach Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG steht der formellen Rechtmäßigkeit nicht entgegen. Zwar liegt ein Verfahrensfehler vor, denn die Anhörung war nicht nach Art. 28 Abs. 2, 3 BayVwVfG entbehrlich. Auch ist keine Heilung nach Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG im gerichtlichen Verfahren eingetreten. Denn die Anhörung durch das Gericht ersetzt nicht die Anhörung durch die Behörde (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 45, Rn. 27; BVerwG, U. v. 24.6.2010 - 3 C 14/09 - BVerwGE 137, 199). Allerdings ist der Anhörungsmangel gemäß Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach Art. 44 BayVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. So verhält es sich hier. Die unterbliebene Anhörung stellt grundsätzlich einen Anwendungsfall des Art. 46 BayVwVfG dar (OVG Hamburg, NVwZ-RR, 1990, 440; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 46, Rn. 17). Allerdings sind bei Ermessensentscheidungen Verfahrensfehler in der Regel von Relevanz, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Behörde bei Beachtung der jeweiligen Vorgaben eine anderweitige Entscheidung getroffen hätte (BVerwG, U. v. 7.10.1980 - 6 C 39/80 - BVerwGE 61, 50; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 46, Rn. 32). Jedoch findet dieser Grundsatz keine Anwendung, wenn der Verfahrensmangel die behördliche Entscheidung nachweislich nicht beeinflusst hat (BVerwG, U. v. 30.5.1984 - 4 C 58/81 - BVerwGE 69, 270; BVerwG, U. v. 5.12.1986 - 4 C 13/85 - BVerwGE 75, 228; U. v. 19.12.1999 - 2 C 4/99 - BVerwGE 110, 173), d. h. wenn es offensichtlich ist, dass die Behörde bei Unterbleiben des Fehlers dieselbe Entscheidung getroffen hätte (Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 8. Aufl. 2014, § 46 VwVfG, Rn. 79). Dies ist insbesondere bei einer Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen (BVerwG, U. v. 26.3.1981 - 5 C 28.80 - BVerwGE 62, 108; B. v. 15.1.1988 - 7 B 182/87 - NVwZ 1988, 525; BT-Drs. 13/3995, S. 8). Für die Beachtlichkeit des Verfahrens- oder Formfehlers ist zumindest die konkrete Möglichkeit erforderlich, dass die Entscheidung ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (BVerwG, U. v. 5.12.1986 - 4 C 13/85 - BVerwGE 75, 228; U. v. 25.1.1996 - 4 C 5/95 - BVerwGE 100, 238; BVerwG, B. v. 12.6.1998 - 11 B 19/98 - DVBl 1998, 1184). Hier ist zur Überzeugung des Gerichts davon auszugehen, dass die unterbliebene Anhörung keinen Einfluss auf die Sachenentscheidung zeitigte. Es bestehen keine Anhaltspunkte dahingehend, dass der Beklagte nach Durchführung einer Anhörung anders entschieden hätte. Schließlich bezweckte die Rücknahme der Bescheinigung vom 29. November 2011 den Schutz der Allgemeinheit sowie des Rechts- und Geschäftsverkehrs vor dem unberechtigten Führen von Titeln bzw. irreführenden Bezeichnungen. Hierbei handelt es sich um bedeutende Schutzgüter. Dies ergibt sich bereits aus den detaillierten Regelungen zum Führen von akademischen Graden und Titeln der Art. 67, 68 BayHSchG, zum Führen der akademischen Würde des „Professors“ im Bayerische Hochschulpersonalgesetz und in Art. 79 BayHSchG sowie aus der Vorschrift des § 132a StGB, wonach der Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen strafbewehrt ist. Demgegenüber sind im Falle einer fehlenden Titelberechtigung keine Interessen denkbar, die eine abweichende Entscheidungsalternative eröffnen.

1.3 Der Bescheid vom 22. Juni 2012 ist auch materiell rechtmäßig.

Der Ausgangsverwaltungsakt vom 29. November 2011, womit der Beklagte der Klägerin bescheinigte, dass diese den in der Urkunde verliehenen akademischen Grad „Gastprofessorin für Sozialmedizin“ in der Bundesrepublik Deutschland führen dürfe, ist rechtswidrig. Denn eine Berechtigung der Klägerin zum Führen dieser Bezeichnung besteht nicht. Mit der Nr. 4 der Genehmigung der Ukrainischen Freien Universität vom 16. September 1950 wurde ausschließlich die Führung der von dieser nichtstaatlichen Universität verliehenen akademischen Grade genehmigt. Bei dem Titel „Gastprofessorin“ handelt es sich jedoch um keinen akademischen Grad i. S. d. Art. 66 BayHSchG. Als akademische Grade sind Graduierungsbezeichnung oder Ehrentitel zu erachten, die Hochschulabsolventen von einer deutschen staatlichen oder kirchlichen Hochschule oder Fachhochschule nach autonomen Prüfungs- oder Promotionsordnungen für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums oder die Erbringung besonderer wissenschaftlicher Leistungen verliehen bekommen (Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 132a, Rn. 8; Lindner, in: Geis: Hochschulrecht im Freistaat Bayern, 2009, S. 153, Rn. 165; s. a. Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 74). Die Bestellung der Klägerin zur Gastprofessorin stellt keine Verleihung eines akademischen Grades dar. Bei Gastprofessoren handelt es sich regelmäßig um Professoren, die ausgehend von ihrer eigentlichen Hochschule im Rahmen eines Gastaufenthalts einen begrenzten Zeitraum zum Zwecke der Lehre oder Forschung an einer anderen Hochschule verbringen. Vorliegend erfolgte die Bestellung der Klägerin zur Gastprofessorin nicht auf der Basis der Prüfungs- oder Promotionsordnung der Ukrainischen Freien Universität M., sondern vielmehr im Rahmen einer zeitlich begrenzten Tätigkeit an der Philosophischen Fakultät für das interdisziplinäre Projekt „Galizien“. Dementsprechend kann die Klägerin eine Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Gastprofessorin“ auch nicht aus Art. 67 BayHSchG, wonach auch die von nichtstaatlichen anerkannten Hochschulen verliehenen akademische Grade sowie die ehrenhalber verliehenen akademischen Grade gemäß der Verleihungsurkunde oder in der sonst festgelegten Form geführt werden dürfen, herleiten.

Der Ukrainischen Freien Universität M. steht es im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsgarantie zwar frei, Gastprofessoren zu bestellen. Der Akt der Bestellung begründet für Gastprofessoren jedoch keine Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Gastprofessor“ im allgemeinen Rechtsverkehr. Die Grundordnung der Ukrainischen Freien Universität, in deren Art. 15 Nr. 4 festgelegt ist, dass Gastprofessoren zum Lehrkörper zählen, macht deutlich, dass es sich hierbei um eine lediglich hochschulinterne Funktionsbezeichnung handelt. Eine Berechtigung zum Führen der Bezeichnung „Gastprofessor“ im allgemeinen Rechtsverkehr kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Die Klägerin ist auch im Übrigen nicht dazu berechtigt, die Bezeichnung „Gastprofessorin“ als akademische Würde zu führen. Die Bezeichnung „Professor“ stellt eine Amts- oder Dienstbezeichnung bzw. eine akademische Würde dar (Fischer, StGB, § 132a, Rn. 7; s. a. Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rn. 674; Reich, BayHSchG, 2007, Art. 79, Rn. 5). Im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz (BayHSchPG) ist die Bezeichnung „Gastprofessorin“ bzw. „Gastprofessor“ als akademische Würde nicht vorgesehen. Nach diesem Gesetz können Professoren und Professorinnen im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach ihrem Ausscheiden aus der Hochschule wegen Eintritts in den Ruhestand die Bezeichnung „Professor“ oder „Professorin“ als akademische Würde führen (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayHSchPG). Dies gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hochschulleitung auch bei einem Ausscheiden aus sonstigen Gründen. Professoren und Professorinnen im Beamtenverhältnis auf Zeit haben dieses Recht nach einer Dienstzeit von mindestens sechs Jahren (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 BayHSchPG). Juniorprofessoren dürfen mit ihrer Berufung in das Beamtenverhältnis die Bezeichnung „Professor“ oder „Professorin“ als akademische Würde führen (Art. 15 Abs. 2 Satz 1 BayHSchPG). Auch Honorarprofessoren (Art. 26 Abs. 1 Satz 3 BayHSchPG) und außerplanmäßige Professoren (Art. 29 Abs. 2 Satz 2 BayHSchPG) sind zur Führung der Bezeichnung „Professor“ bzw. „Professorin“ als akademische Würde berechtigt. Gemäß Art. 79 Abs. 1 Satz 5 BayHSchG können hauptberufliche Lehrkräfte an einer nichtstaatlichen Hochschule, die die Voraussetzungen des Art. 7 BayHSchPG erfüllen, für die Dauer ihrer Beschäftigung die Berufsbezeichnung „Professor“ bzw. „Professorin“ (mit einem entsprechenden Zusatz) führen; dies gilt gemäß Art. 79 Abs. 2 BayHSchG auch für Honorarprofessoren und Honorarprofessorinnen.

Die vorgenannten Bestimmungen sind aufgrund der erheblichen Ausdifferenzierungen hinsichtlich des Führens der akademischen Würde des „Professors“ und damit vergleichbaren Bezeichnungen als abschließend zu erachten. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass sich aus den detaillierten Regelungen zur akademischen Würde des „Professors“ im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz ergebe, dass Bezeichnungen wie die des „Gastprofessors“, bei denen eine Verwechslungsgefahr bestehe, nicht geführt werden dürften. Dem Vortrag des Bevollmächtigten der Klägerin, wonach der Gastprofessor faktisch zu den ordentlichen Professoren zähle und daher im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz nicht explizit aufgeführt werde, ist nicht zu folgen. Dem steht bereits entgegen, dass nach dem Bayerischen Hochschulpersonalgesetz erhebliche Anforderungen für die Ernennung eines Professors zu einem Beamten auf Lebenszeit bestehen (Art. 8 BayHSchPG). Insbesondere müssen die Einstellungsvoraussetzungen nach Art. 7 BayHSchPG vorliegen, was grundsätzlich auch den Nachweis einer zusätzlichen wissenschaftlichen Leistung in Gestalt einer Habilitation (vgl. Art. 65 BayHSchG) erfordert. Auch für die anderen vom Bayerischen Hochschulpersonalgesetz anerkannten Berufsgruppen, die die akademische Würde eines Professors führen dürfen, werden entsprechende wissenschaftliche Anforderungen aufgestellt. Gleiches gilt im Rahmen des Art. 79 BayHSchG, der das Führen der Bezeichnung des „Professors“ in Bezug auf nichtstaatliche Hochschulen regelt. Im Umkehrschluss ist ohne eine gesetzliche Regelung das Führen einer akademischen Würde wie der des „Gastprofessors“, bei der eine Verwechslungsgefahr mit der des „Professors“ besteht, unzulässig. Andernfalls könnten Gastprofessoren insbesondere ohne den Nachweis einer Habilitation die akademische Würde „Gastprofessor“ führen, was der gesetzlichen Systematik und dem Sinn und Zweck der detaillierten Regelungen, nämlich die Verbindung der akademischen Würde des „Professors“ mit einer herausragenden wissenschaftlichen Qualifikation, zuwiderlaufen würde. Dementsprechend lässt sich eine Berechtigung der Klägerin zum Führen der Bezeichnung „Gastprofessorin“ im allgemeinen Rechtsverkehr nicht auf das Bayerische Hochschulpersonalgesetz stützen.

Die von der Klägerin angeführte Bestimmung des § 55 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (LHG) führt zu keiner anderen Bewertung. Danach führen Gastprofessoren für die Dauer ihrer Bestellung die Bezeichnung „Gastprofessorin“ oder „Gastprofessor“. Eine vergleichbare Bestimmung existiert im bayerischen Hochschulrecht gerade nicht. Das Hochschulwesen ist bis auf die Hochschulzulassung und -abschlüsse Ländersache (Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG). Im Übrigen verkennt die Klägerin, dass die Bestellung zur Gastprofessorin oder zum Gastprofessor nach § 55 Satz 1 LHG die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Professur - mithin die Durchführung eines Habilitationsverfahrens - erfordert.

Eine Berechtigung der Ukrainischen Freien Universität zur Verleihung der akademischen Würde des „Gastprofessors“ besteht gleichermaßen nicht. Aus Art. 80 Abs. 1 i. V. m. Art. 66 Abs. 1 Satz 9 BayHSchG lässt sich kein derartiges Recht herleiten. Denn diese Bestimmung ermächtigt die Hochschulen ausschließlich dazu, durch Satzung, die insoweit des Einvernehmens mit dem Staatsministerium bedarf, die Verleihung weiterer akademischer Grade festzulegen. Als ein weiterer akademischer Grad wurde z. B. der Grad eines Lizentiaten erachtet (Reich, BayHSchG, 2007, Art. 66, Rn. 10). Die Bezeichnung des „Gastprofessors“ stellt jedoch keinen akademischen Grad dar.

Auch aus der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG, Art. 108 BV (Art. 138 Abs. 2 Satz 1 BV) ergibt sich entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerin keine Berechtigung der Ukrainischen Freien Universität zur Verleihung der akademischen Würde des „Gastprofessors“ für den allgemeinen Rechtsverkehr. Zwar wird die Ukrainische Freie Universität als Privathochschule vom persönlichen Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit erfasst (Art. 19 Abs. 3 GG). Allerdings ist im Hinblick auf die Verleihung der akademischen Würde „Gastprofessor“ der sachliche Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit nicht eröffnet. Das Recht der akademischen Selbstverwaltung besteht in sämtlichen universitätstypischen Angelegenheiten in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Lehre (BVerfG, E. v. 16.1.1963 - 1 BvR 316/60 - BVerfGE 15, 256/264). Neben Promotions- und Habilitationsverfahren (Maunz/Dürig, Stand: Dezember 2014, Art. 5 Abs. 3 GG, Rn. 162) wird wegen ihrer besonderen Nähe zur Wissenschaft auch die Verleihung akademischer Grade und Ehrungen erfasst (Denninger, in: Wassermann, GG, 1989, Art. 5, Rn. 68). Allerdings erfasst die Selbstverwaltungsgarantie nicht das Recht zur Verleihung von Titeln, die im bayerischen Hochschulrecht nicht vorgesehen sind.

Somit war der Ausgangsverwaltungsakt in Gestalt der Bescheinigung vom 29. November 2011 rechtswidrig. Die Klägerin war nicht dazu berechtigt, die Bezeichnung „Gastprofessorin“ zu führen.

Der Rücknahmeentscheidung der Beklagten lag auch eine ordnungsgemäße Ermessensausübung zugrunde (§ 114 VwGO). Der Einwand der Klägerin, es fehle eine einzelfallbezogene Begründung und das Interesse der Öffentlichkeit werde nicht substantiiert vorgetragen, dringt nicht durch. Auch bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i. S. d. Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG, der keine Geld- oder Sachleistung gewährt, sind innerhalb der Ermessensausübung Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen (BVerwG, B. v. 20.10.2006 - 6 B 67.06 - juris). Diesen hat der Beklagte ausreichend Rechnung getragen. Der Abwägungsvorgang, innerhalb dessen der Beklagte dem öffentlichen Interesse an der Klarheit der Führung akademischer Grade ein größeres Interesse einräumte als dem Interesse der Klägerin, ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass akademische Grade und Titel eine besondere wissenschaftliche Qualifikation ihrer Inhaber dokumentierten. Im Rechts- und Geschäftsverkehr sowie in der Werbung könnte ihre Führung von besonderer Bedeutung sein. Die Öffentlichkeit müsse in diesem Kontext darauf vertrauen können, dass eine Berechtigung des Inhabers zur Führung bestehe. Dementsprechend dient die Rücknahme des im Bayerischen Hochschulrecht nicht vorgesehenen Titels des „Gastprofessors“ dem Schutz der Allgemeinheit sowie des Rechts- und Geschäftsverkehrs. Darüber hinaus hat der Beklagte seine Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO dahingehend ergänzt, dass auch der Strafbarkeit des unbefugten Führens von akademischen Graden oder Titeln gemäß § 132a StGB Rechnung zu tragen sei. Durch die Rücknahme der Bescheinigung solle dem Anschein entgegengewirkt werden, die Klägerin sei zur Führung des Titels „Gastprofessorin“ in der Öffentlichkeit berechtigt. Die Benennung dieser Belange von herausragender Bedeutung war für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ausreichend, da sie die Interessen der Klägerin augenscheinlich überwiegen. Der Vortrag des Bevollmächtigten der Klägerin, wonach die Klägerin eine europaweit bekannte und renommierte medizinische Wissenschaftlerin sei, rechtfertigen nicht das Führen eines Titels, der im bayerischen Hochschulrecht nicht vorgesehen ist.

Die Rücknahmefrist nach Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG wurde gewahrt. Sie beläuft sich auf ein Jahr ab Kenntniserlangung der Behörde. Vorliegend ist das Schreiben der Bayerischen Landesärztekammer vom 29. Februar 2012 als der Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Bayerischen Staatsministeriums zu erachten. Der streitgegenständliche Bescheid erging am 22. Juni 2012 und damit innerhalb der einjährigen Rücknahmefrist.

Somit ist der Rücknahmebescheid vom 22. Juni 2012 rechtmäßig.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich zu beantragen. Hierfür besteht Vertretungszwang.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist; die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte, Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.