Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2003, Az. V ZR 388/02

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]Verkündet am:9. Mai 2003W i l m s ,[X.] Geschäftsstellein dem [X.]:ja[X.]Z:[X.]: jaSachenRBerG §§ 116 Abs. 1, 117 Abs. 1 Nr. 1a) § 116 Abs. 1 SachenRBerG setzt die Unterhaltung einer baulichen Anlage nichtvoraus. Geschützt wird derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungennutzt, z.B. durch die Mitbenutzung eines, auch unbefestigten, [X.]) Voraussetzung des § 116 Abs. 1 SachenRBerG ist, daß die Mitbenutzung einesGrundstücks nach der Verwaltungspraxis der [X.] oder nach den [X.]-typischenGegebenheiten als rechtmäßig angesehen wurde.c) Eine erhebliche Beeinträchtigung i.S.d. § 117 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG liegt nurvor, wenn sie in der Mitbenutzung des Grundstücks selbst ihre Ursache hat, [X.] sie sich aus dem Ausmaß der erwarteten konkreten Nutzung ergibt; solcheBeeinträchtigungen kann der Eigentümer des belasteten Grundstücks, weil vonder Grunddienstbarkeit nicht mehr gedeckt, nach § 1004 [X.] abwenden.[X.], Urt. v. 9. Mai 2003 - [X.] - [X.] AG Gera- 2 -- 3 -Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] durch den Vizepräsidenten des [X.]Dr. [X.] und [X.], Prof. [X.], [X.] und [X.] Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 23. Oktober 2002 wird auf Kosten der [X.].Von Rechts [X.]:Die Kläger haben seit 1983 ein Haus in [X.]als Mieter bewohnt, das [X.] vom 12. Dezember 1997 zu Eigentum erwarben. [X.] erwarben das Nachbargrundstück im Jahre 2000. Seit Beginn [X.] nutzen die Kläger einen auf dem Grundstück der Beklagten liegenden,mit Splitt und Schotter befestigten Weg als Zufahrt zu ihrem Grundstück.Die Kläger verlangen von den Beklagten die Einräumung einer Grund-dienstbarkeit mit dem Inhalt, ihnen das Begehen und Befahren des Wegs [X.] und zur wirtschaftlichen Nutzung ihres Grundstücks zu gestatten.Amts- und [X.] haben der Klage stattgegeben. Mit der von dem Land-gericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren [X.] weiter. Die Kläger beantragen die Zurückweisung des [X.] 4 -Entscheidungsgründe:[X.] Berufungsgericht hält den geltend gemachten Anspruch nach § 116Abs. 1 SachenRBerG für begründet. Bei dem Weg handele es sich um eineAnlage im Sinne dieser Vorschrift, die von den Klägern seit einem vor [X.] des 2. Oktober 1990 liegenden Zeitpunkt mitgenutzt werde. Daß sieden Weg nicht selbst angelegt hätten, sei ohne Belang. Die Nutzung des Wegssei für die Erschließung des Grundstücks der Kläger erforderlich. Der im Ei-gentum der Stadt [X.]stehende weitere Zugangsweg stelle keine [X.] dar, da dieser Weg nicht befahren werden dürfe und wegen [X.] selbst für Fußgänger nur bedingt geeignet sei. Ein Verweigerungs-recht nach § 117 SachenRBerG stehe den Beklagten nicht zu. Soweit sie dazuunter Beweisantritt vorgetragen hätten, der Weg sei zum Befahren mit Fahr-zeugen ungeeignet, sei dem nicht nachzugehen gewesen, da die [X.] substantiierten Bestreiten der Kläger nachfolgend nicht mehr entgegen-getreten seien.II.Dies hält den Angriffen der Revision im Ergebnis stand.1. Entgegen der Auffassung der Revision kann der [X.] nicht mit der Begründung verneintwerden, die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 SachenRBerG lägen nichtvor, da der von den Klägern mitbenutzte Weg auf dem Grundstück der [X.] 5 -klagten keine bauliche Erschließungs-, Entsorgungs- oder Versorgungsanlagedarstelle. § 1 SachenRBerG enthält keine abschließende Regelung der [X.]. Die Vorschriften geben vielmehr anhand von Regelbei-spielen (BT-Drucks. 12/5992 S. 65) einen ersten Überblick über den Anwen-dungsbereich des Gesetzes, schließen aber hiervon nicht unmittelbar erfaßteSachverhalte von den Regelungen der Sachenrechtsbereinigung nichtaus. Maßgeblich sind insoweit die konkreten Anspruchsnormen (vgl. [X.]/[X.], 3. Aufl., § 1 SachenRBerG [X.]. 1; [X.],SachenRBerG, 2. Aufl., § 1 [X.]. 1 ff.).2. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des § 116 Abs. 1SachenRBerG im Ergebnis zu Recht bejaht.a) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [X.] im Sinne des § 116 Abs. 1 SachenRBerG sind und daß die Nutzung [X.] des 2. Oktober 1990 begründet [X.]) Nicht entscheidend hierbei ist, ob der von den Klägern genutzteWeg - wie das Berufungsgericht annimmt - eine bauliche Anlage darstellt (a.[X.] [X.], [X.] 1998, 585 für nur mit Schotter und Splitt versehene Wege;LG [X.], [X.] 2001, 203 für Wege, die nur aus verdichtetem Boden be-stehen). § 116 Abs. 1 SachenRBerG setzt die Unterhaltung einer baulichenAnlage nicht voraus. Geschützt wird derjenige, der ein Grundstück in einzelnenBeziehungen nutzt oder derjenige, der auf diesem Grundstück eine Anlageunterhält. Dabei stellt das Unterhalten einer Anlage einen Unterfall der [X.] dar, der nicht ausdrücklich hätte geregelt werden müssen (vgl. [X.],SachenRBerG, Stand September 2002, § 116 [X.]; a.[X.] 6 -[X.] § 116 [X.]. 5, der von Identität beider Nutzungsarten ausgeht). DasNutzen eines Grundstücks in einzelnen Beziehungen ist der Grundfall, der [X.] einer baulichen Anlage nicht notwendigerweise voraussetzt. [X.] auch daraus, daß die Terminologie insoweit der Vorschrift des § 1018[X.] entlehnt ist (vgl. Begründung des [X.], [X.]/5992 S. 179). Dort ist die Benutzung eines Grundstücks in einzelnen [X.] gleichfalls nicht an das Vorhandensein einer baulichen Anlage [X.] (vgl. die Beispiele bei [X.]/[X.], 3. Aufl. § 1018 [X.]). Inhaltlich dasselbe ist gemeint, wenn § 321 ZGB von der Mitbenutzungspricht (vgl. BT-Drucks. 12/5992 aaO). Hieran knüpft § 116 Abs. 1 [X.] ebenfalls an (Abs. 1 Nr. 3), indem die Vorschrift nämlich den Anspruchauf Bestellung einer Grunddienstbarkeit nur gewährt, wenn ein Mitbenutzungs-recht nach §§ 321, 322 ZGB nicht begründet wurde. Geht es aber bei § 116Abs. 1 SachenRBerG u.a. um einen Ausgleich dafür, daß die Begründung ei-nes Mitbenutzungsrechts - wie häufig - unterblieben ist ([X.], Urt. v.25. Februar 2000, [X.], [X.], 1163), so kann die Mitbenutzung (=Benutzung in einzelnen Beziehungen) in § 116 Abs. 1 SachenRBerG [X.] Voraussetzungen enthalten als in §§ 321, 322 ZGB, wo es aufeine bauliche Anlage ebenfalls nicht ankommt. Ausreichend ist nach allem dieMitbenutzung eines Weges (vgl. auch Autorenkollektiv, Kommentar zum ZGB,herausgegeben vom [X.], 1985, § 321 [X.]. 1.2.). In [X.] der Weg angelegt ist und ob er den Anforderungen genügt, die an einebauliche Anlage, etwa im Sinne von § 29 BauGB (BVerwGE 44, 59, 62), zustellen sind, ist ohne Belang.- 7 -bb) Nicht berechtigt ist der Einwand der Revision, der Anspruch scheite-re daran, daß es sich vorliegend um einen rein privaten Nachbarstreit handele,in den staatliche Stellen der [X.] nicht involviert gewesen seien.Richtig ist an diesem Einwand, daß nicht generell alle Störungen, die beider Erschließung von Grundstücken auftreten können, nach § 116SachenRBerG zu bereinigen sind. Die Intention des Gesetzgebers ging [X.] der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 12/5992 S. 179) da-hin, nur eine solche Mitbenutzung eines Grundstücks zu schützen, die "mit [X.] staatlicher Stellen" erfolgte. Allerdings handelt es sich hierbei um einenTerminus, den das Gesetz an anderer Stelle explizit verwendet hat (§§ 5 Abs. 1Nr. 3, Abs. 2; 6 Nr. 2; 7 Abs. 2 Nr. 6; 10 SachenRBerG) und der in § 116SachenRBerG nicht erscheint. Auf ihn kann daher unmittelbar nicht zurückge-griffen werden. Doch ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes, daß eine un-rechtmäßige Mitbenutzung, die auch zu Zeiten der [X.] keinen zumindest fak-tischen Schutz genossen hätte, nicht schutzwürdig ist und daher von § 116SachenRBerG nicht erfaßt wird. Denn das Gesetz will nur solche Sachverhaltebereinigen, bei denen eine Mitbenutzung eines fremden Grundstücks zwar derzivilrechtlichen Absicherung entbehrte, die aber nach der Verwaltungspraxisder [X.] oder nach den [X.]-typischen Gegebenheiten als rechtmäßig ange-sehen wurde (vgl. [X.]/[X.], § 116 SachenRBerG [X.]. 6;[X.], § 116 SachenRBerG [X.]. 3). Für andere Fälle, in denen schon zu[X.]-Zeiten eine Schutzbedürftigkeit verneint worden wäre, bestand kein Re-gelungsbedarf.Gemessen daran geht das Berufungsgericht zu Recht von einer schutz-würdigen Mitbenutzung des auf dem Grundstück der Beklagten verlaufenden- 8 -Wegs durch die Kläger aus. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß derWeg seit den siebziger Jahren besteht und von den Bewohnern beiderGrundstücke genutzt wurde. Nach dem Vortrag der Beklagten stand ihr [X.] damals in [X.]. Die langjährige Mitbenutzung ist ohne [X.] eingesetzten Rechtsträgers nicht vorstellbar. Damit bestand ein damals alsrechtmäßig angesehener Zustand, dessen dauerhafte zivilrechtliche Absiche-rung, wie vielfach in der [X.], unterblieb. Solche Fälle werden von § 116 erfaßt(vgl. [X.], § 116 SachenRBerG [X.]. 3).cc) Die Nutzung wurde vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet. [X.] nutzen den Weg seit 1983. Daß sie das Grundstück erst nach dem [X.] erwarben, ist unerheblich. § 116 Abs. 1 SachenRBerG stellt nicht auf [X.], sondern auf die [X.] ab. Der [X.], daß Grunddienstbarkeiten grundstücksbezogen sind, ändert daran ent-gegen der Auffassung der Revision nichts. Die Grunddienstbarkeit ist das Mit-tel der rechtlichen Absicherung der Mitnutzung. Sie kann nur für das herr-schende Grundstück bestellt werden. Sie setzt aber nicht voraus, daß das fak-tische Nutzungsverhältnis zu einem Zeitpunkt begründet wurde, als der NutzerEigentümer des herrschenden Grundstücks war. Anderenfalls fielen viele der-jenigen [X.] aus dem Anwendungsbereich der Norm heraus,die gerade bereinigt werden sollten, nämlich die Fälle, in denen [X.], die überwiegend nicht in ihrem Ei-gentum stehendes Land bewirtschaften, andere fremde Grundstücke im Sinneder Norm mitbenutzen (vgl. BT-Drucks. 12/5992 S. 179).- 9 -b) Nicht zu beanstanden ist, daß das Berufungsgericht die Erforderlich-keit der Mitbenutzung des Weges zur Erschließung des Grundstücks der Klä-ger bejaht hat.Soweit die Revision meint, die Vorinstanzen hätten den Begriff der [X.] verkannt, wenn sie ihn als "weit zu fassen" bezeichnet hätten, soist ihr nicht zu folgen. Dies beruht nämlich auf einem Mißverständnis. [X.], dem das Berufungsgericht gefolgt ist, hat den Begriff der [X.] in § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG abgegrenzt zu der von § 917 [X.] Situation des Notwegerechts. Bezogen darauf hat es die [X.] vertreten, daß die Anforderungen des § 917 [X.] strenger, die [X.] bei § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG folglich "weiter zu fassen" seien.Das ist frei von [X.]. Das Notwegerecht ist strengen Anforderungenunterlegen (vgl. auch [X.], Urt. v. 25. Februar 2000, [X.], [X.],1163). Für § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG reicht es aus, daß die Erschlie-ßung des eigenen Grundstücks auf anderem Wege als dem der [X.] betroffenen Grundstücks unverhältnismäßig kostspieliger, technisch [X.] oder anderweit belästigender wäre (vgl. [X.] aaO [X.]. 5;[X.]/[X.] aaO [X.]. 9). Daß hiernach die [X.] Wegs auf dem Grundstück der Beklagten erforderlich ist, hat das [X.], gestützt u.a. auf die von dem Amtsgericht durchgeführte Beweis-aufnahme, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdi-gung festgestellt.Soweit die Revision ferner die Erforderlichkeit der Mitbenutzung mit [X.] in Zweifel zieht, der Zweck des Gesetzes sei im konkreten Fall nichtbetroffen, weil es an einer zu schützenden Investition fehle, so verkennt sie die- 10 -Zielrichtung der Anspruchsnorm. Diese setzt - wie der [X.] entschieden hat -gerade nicht eine Investition des Nutzers voraus, sondern nur ein berechtigtesInteresse an dem Fortbestand der [X.] (Urt. v. 25. [X.], [X.] [X.] die Überlegungen der Revision zu dem der Vorschrift des § 918Abs. 1 [X.] zugrundeliegenden Rechtsgedanken, daß es an einer Schutzbe-dürftigkeit fehle, wenn der Anspruchsteller die Notlage selbst herbeigeführt ha-be, überzeugen nicht. Der Umstand, daß früher ein anderer Weg zur Verfü-gung stand, ist schon deswegen für die Frage der Erforderlichkeit der Mitbe-nutzung ohne Bedeutung, weil diese schon zu [X.]-Zeiten die Zugangsmög-lichkeit für das Grundstück der Kläger darstellte, die als der [X.] gemäß angesehen wurde. Diesen Zustand auf eine demheutigen Recht entsprechende gesicherte Grundlage zu stellen, ist Sinn des§ 116 SachenRBerG.3. Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht die Voraussetzungendes § 117 Abs. 1 SachenRBerG, wonach der Eigentümer des [X.] die Bestellung einer Grunddienstbarkeit u.a. dann verweigernkann, wenn der Mitbenutzer der Inanspruchnahme des Grundstücks nicht [X.] oder wenn die weitere Mitbenutzung die Nutzung des belasteten [X.]s erheblich beeinträchtigen würde.a) Entgegen der Auffassung der Revision können die Kläger nicht [X.] gegen die Stadt [X.]auf Wiederherstellung des auf der Nordseitean dem Grundstück der Kläger vorbeiführenden Weges verwiesen werden. [X.] der Revision hierzu angeführte Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 des Thü-- 11 -ringer Straßengesetzes gewährt ihnen einen solchen Anspruch nicht. Die Normregelt Inhalt und Umfang der dem Träger der Straßenbaulast obliegenden [X.]. Danach ist der Stadt [X.], unabhängig davon, ob sich daraus ein indi-vidueller Anspruch der Kläger ergibt, verpflichtet, den Weg in einem den [X.] genügenden Zustand zu unterhalten. Da es sich nach [X.] des Amtsgerichts, die auch das Berufungsgericht seiner Ent-scheidung zugrunde gelegt hat, bei dem städtischen Weg um einen durch [X.] führenden Fußweg handelt, besteht auch nur eine Unterhaltungs-pflicht in dieser Funktion. Den Bedürfnissen der Kläger, die auf einen Fahrwegangewiesen sind, genügt er, auch in ordnungsgemäß unterhaltenem Zustand,nicht.b) Eine erhebliche Beeinträchtigung des Grundstücks der Beklagten [X.] Berufungsgericht im Ergebnis ebenfalls zu Recht verneint. Soweit die [X.] in diesem Zusammenhang geltend macht, das Berufungsgericht habeden unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten übergangen, der mitbe-nutzte Weg sei zum Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht geeignet und begründeeine Gefahr für die Substanz des Hauses, ist diese Rüge nicht begründet.Wie der Revision allerdings zuzugeben ist, kann aus dem Umstand, [X.] ihren Vortrag, nachdem die andere [X.] entgegenstehende Aus-führungen gemacht hat, nicht wiederholt, nicht geschlossen werden, daß sieihren Vortrag fallen lassen wolle. Es bleibt dann bei einem streitigen Sachver-halt, der, wenn es darauf ankommt und Beweis dafür angetreten ist, durch eineBeweisaufnahme geklärt werden muß. Andererseits richtet sich das [X.], was eine [X.] zur Schlüssigkeit ihres Vortrags vorbringen muß, nachden Umständen, insbesondere auch danach, was die Gegenpartei zu demsel-- 12 -ben Punkt des [X.] vorgetragen hat (vgl. [X.], Urt. v. 13. März 1996,VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826, 1827; Urt. v. 15. Februar 1990, [X.]/88,[X.]R ZPO § 138 Abs. 1 Darlegungslast 1). Diese Grundsätze erforderten imkonkreten Fall keine Beweiserhebung.Festgestellt ist, daß der Weg keinen fachgerechten Unterbau, wie er füreinen Wirtschaftsweg oder eine Straße erforderlich ist, hat. Er ist lediglich [X.] und Schotter an der Oberfläche befestigt. Hierzu bedarf es folglich keinersachverständigen Begutachtung. Bei Zugrundelegung von Maßstäben, die andie fachgerechte Herstellung eines Fahrweges gestellt werden, genügt derWeg nicht den Anforderungen. Darum geht es aber auch nicht. Die Kläger be-gehren die Sicherung der Mitbenutzung des Wegs in dem Maße, wie er auchbislang, seit 1983, von ihnen mitbenutzt worden ist. Daß dem Weg für dieseNutzung, mit ihren Unzulänglichkeiten, die durch auftretende Schlaglöcher [X.] gekennzeichnet sein mögen, die generelle Eignung fehlt, kann [X.] der Beklagten nicht entnommen werden. Dagegen spricht die [X.] Jahre lange Übung, an der die Bewohner des jetzt den Beklagten ge-hörenden Hauses durch eigenes Benutzen ebenfalls teil hatten. Wenn die [X.] die Eignung des Wegs auch in dieser Form in Zweifel ziehen und ins-besondere daraus eine Beeinträchtigung ihrer Interessen herleiten wollen, sohätte es eines eingehenderen Vortrags bedurft, der sich mit den [X.] tatsächlichen Verhältnissen hätte auseinandersetzen müssen, zumalihre Interessen auch durch § 1120 [X.] geschützt werden.Soweit die Beklagten aus der ungenügenden Befestigung des [X.] darauf gezogen haben, daß die Gebäudesubstanz ihres [X.] einem Befahren mit Schwerlastfahrzeugen leiden könne, kommt es hierauf- 13 -aus rechtlichen Gründen nicht an. Eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinnedes § 117 Abs. 1 Nr. 1 SachenRBerG kann damit nicht begründet werden.Darunter fallen nur solche Beeinträchtigungen, die in der Mitbenutzung [X.] selbst ihre Ursache haben, etwa in der Existenz des Weges über-haupt oder in dessen konkretem Verlauf, und den Eigentümer an einer sinn-vollen Nutzung oder Bewirtschaftung seines Grundstücks hindern oder ihndarin einschränken (vgl. die Beispiele bei [X.], aaO, § 117 [X.], [X.]). Nur Beeinträchtigungen dieser Art stehen einem Anspruch aufEinräumung einer Dienstbarkeit entgegen. Hier geht es aber um - behauptete -Beeinträchtigungen durch das Ausmaß der erwarteten konkreten Nutzung [X.]. Sie braucht der belastete Grundstückseigentümer nämlich nicht zu dul-den, da sie vom Inhalt der Dienstbarkeit nicht gedeckt oder jedenfalls ihrerAusübung nach untersagt sind (vgl. [X.], [X.]Z 95, 144, 147). Die [X.] erlaubt nur die Benutzung des Wegs in einer Weise, die den [X.] Eigentümers des belasteten Grundstücks Rechnung trägt. Das folgt aus§ 1120 [X.]. Verstöße gegen diese Schonungspflicht kann der Eigentümernach § 1004 [X.] abwenden (Soergel/Stürner, [X.], 13. Aufl., § 1020 [X.]. 3).Führt somit im konkreten Einzelfall das Befahren des Wegs mit einemSchwerlastfahrzeug zu einer Substanzgefährdung des Hauses der Beklagten,so können sie diese Nutzung verbieten und die Kläger auf eine [X.] kleinere Lieferfahrzeuge verweisen oder auf eine vorherige fachgerechteBefestigung des Wegs, die eine Gefährdung ebenfalls ausschließt. Das aberist eine Frage des Einzelfalls, nicht eine Frage der generellen durch [X.] gesicherten Mitbenutzung.[X.] -Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Vizepräsident Dr. [X.] ist wegenTropf KrügerUrlaubsabwesenheit an der [X.] gehindert. TropfLemkeGaier