Gegenstand
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG
Tenor
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des [X.] für das [X.] - vom 28. Januar 2020 wird aufgehoben.
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird zugelassen.
Gründe
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG wegen entscheidungserheblicher Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Die Rechtsbeschwerde kann voraussichtlich zur Klärung der Reichweite des [X.] des Personalrats nach § 70 BPersVG in Fällen beitragen, in denen dieses für einzelne Bestandteile eines Maßnahmebündels in Anspruch genommen wird, über das die Dienststelle teils annehmend, teils ablehnend und teils vertagend entschieden hat.
Meta
5 PB 5/20, 5 PB 5/20 (5 P 5/20)
14.08.2020
Bundesverwaltungsgericht 5. Senat
Beschluss
Sachgebiet: P
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 28. Januar 2020, Az: 20 A 4193/18.PVB, Beschluss
§ 72 Abs 2 Nr 1 ArbGG, § 92 Abs 1 S 2 ArbGG, § 70 BPersVG
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.08.2020, Az. 5 PB 5/20, 5 PB 5/20 (5 P 5/20) (REWIS RS 2020, 4077)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 4077
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 P 5/20 (Bundesverwaltungsgericht)
Initiativrecht des Personalrats; Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg
6 PB 10/12 (Bundesverwaltungsgericht)
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung; Finalitätserfordernis
6 PB 25/11 (Bundesverwaltungsgericht)
Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung
5 PB 20/18, 5 PB 20/18 (5 P 11/19) (Bundesverwaltungsgericht)
Zulassung der Rechtsbeschwerde; Reichweite des Auskunftsrechts in den Fällen des § 77 Abs. 1 Satz …
5 P 7/17 (Bundesverwaltungsgericht)
Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
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