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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Verletzung eines deutschen Patents für eine Straßenbaumaschine zum Bearbeiten von Fahrbahnen - Straßendecken aus Beton oder Asphalt
Meta
22.06.2015
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 22.06.2015, Az. 21 O 6887/15 (REWIS RS 2015, 9367)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 9367
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Verhältnismäßigkeit der Ansprüche wegen Patentverletzung
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X ZR 95/05 (Bundesgerichtshof)
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7 Ni 72/14 (EP) (Bundespatentgericht)
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