Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 29.01.2021, Az. 31 StVK 7/21

1. Strafvollstreckungskammer | REWIS RS 2021, 9033

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Tenor

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung und Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 12.01.2021 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Gründe:

I.

Das Landgericht Aachen verurteilte den Antragsteller am 09.12.2019 (Az. 67 KLs - 901 Js 52/18 - 11/19) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 9 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten. Die in Serbien vom 26.10.2018 bis zum 31.01.2019 erlittene Auslieferungshaft wurde im Verhältnis 1:2 auf die Strafe angerechnet. Weiter wurde die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 12.290 EUR angeordnet. Das Urteil enthält u.a. folgende Feststellungen:

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 53 Jahre alte Angeklagte ist verheiratet und hat 3 Kinder.

Er wuchs als ältestes von 5 Kindern in Anatolien / Türkei auf. Anfang der 70er-Jahre entschlossen sich seine Eltern nach Deutschland auszuwandern und nahmen die jüngsten Geschwister mit. Der Angeklagte verblieb bei seinen Großeltern und kam im Jahre 1978 (Anm. der Kammer: im Alter von etwa 12 Jahren) nach.

Er erlangte den Hauptschulabschluss und fand Arbeit.

Im Jahr 1986 ging er auf Druck seiner Eltern eine von ihm ungewollte Ehe ein. Aus dieser Ehe ging ein heute 29-Jahre altes Kind hervor. Die Ehe scheiterte nach 3 Jahren, was von der Familie als große Schande empfunden wurde, weshalb man den Angeklagten aus der Familie verstieß.

In den 90er-Jahren war er für 6 oder 7 Jahre der Hooligan-Szene zugehörig.

Von 2000 bis 2008/2009 arbeitete er als Türsteher/Security.

Im Jahr 2007 wurde bei seinem Vater Speiseröhrenkrebs festgestellt, an dem dieser im Folgejahr verstarb. In diesem Zuge kam es 15 Jahre nach Kontaktabbruch zur Wiederherstellung des Kontakts zu seiner Familie, insbesondere zu seiner Mutter entwickelte der Angeklagte ein enges Bezugsverhältnis.

Ab dem Jahr 2009 (Anm. der Kammer: im Alter von etwa 43 Jahren) verlagerte er seinen Lebensmittelpunkt in die Türkei. Er arbeitete dort als Versicherungsmakler.

Der Angeklagte lernte im selben Jahr in R Zugehörige eines türkischen Hells Angels Clubs kennen, infolgedessen seine Zugehörigkeit zu den Hells Angels begründet wurde.

Im Jahr 2014 lernte er seine heutige Ehefrau kennen, welche deutsche Staatsangehörige mit türkischem Migrationshintergrund ist. Im Jahr 2016 heiratete das Paar in der Türkei. Obwohl seine Ehefrau den Aufenthalt in Deutschland bevorzugt, verlagerte sie dem Angeklagten zuliebe ihren Wohnsitz in die Türkei.

Der Angeklagte war zwischenzeitlich an Schilddrüsenkrebs erkrankt. Im Jahr 2015 wurde die Erkrankung in der Türkei operativ behandelt und anschließend in R eine Atomtherapie durchgeführt. Eine vollständige Heilung ist nicht eingetreten, der Angeklagte muss alle 3 Monate eine Kontrolluntersuchung durchführen lassen. Zudem muss der Angeklagte Tabletten einnehmen, welche bei ihm zu hormonellen Schwankungen, unruhigem Schlaf und leichter Reizbarkeit führen.

Bis zu seiner Festnahme blieb der Lebensmittelpunkt des Angeklagten die Stadt R Türkei und seine Mitgliedschaft in dem Hells Angels Charter der Stadt O/ Türkei.

Der Angeklagte hat noch 2 weitere, nicht-eheliche Kinder. Die Zwillinge sind heute 17 Jahre alt und leben bei ihrer Mutter in T n. Zu allen 3 Kindern unterhält der Angeklagte guten Kontakt.

Der Angeklagte hat keine Probleme mit Alkohol oder Drogen und keine Schulden.

Er ist vorbestraft wegen Landfriedensbruchs, vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, Betruges, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchtem Betrug, wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung.

Das Amtsgericht Aachen hat am 11.06.2018 Haftbefehl gegen den Angeklagten erlassen. Der Angeklagte wurde aufgrund europäischen Haftbefehls am 26.10.2018 in Serbien festgenommen. Dort befand er sich in Auslieferungshaft bis zu seiner Überstellung am 31.01.2019. Mit Beschluss vom 09.12.2019 hat die Kammer den Angeklagten gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 80.000,00 EUR von dem weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Der Angeklagte bekleidete im Tatzeitraum innerhalb der Organisation der Hells Angels eine hochrangige Position.

Am 17.09.2017 reiste der damals in der Türkei ansässige Angeklagte nach Deutschland, um den Hells Angels MC F zu besuchen. Infolge dieses Treffens fassten die Beteiligten den Entschluss, gemeinsam eine Lieferschiene für Marihuana im Kilobereich von F nach G aufzubauen und künftig zu betreiben, um sich hierdurch eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen.

Über die von ihm initiierte Begründung der Geschäftsbeziehungen hinausgehend brachte sich der Angeklagte weiter dadurch ein, dass er ein als Anschubfinanzierung für die Betäubungsmittelgeschäfte bestimmtes Darlehen in Höhe von mindestens 15.000,00 EUR von einem Geldgeber aus der Türkei vermittelte, für dessen Rückzahlungsverbindlichkeiten er sich selbst jedenfalls als Bürge verpflichtete. Zudem profitierte er mit einem Gewinnanteil von durchschnittlich 500,00 EUR pro Kilogramm an den jeweiligen Betäubungsmittelgeschäften. Ferner stand er bei möglichen Schwierigkeiten als Ansprechpartner zur Verfügung, wobei er sich aufgrund seiner herausgehobenen Stellung innerhalb der Struktur der Hells Angels wirkungsvoll einbringen konnte.

Die einzelnen Taten fanden in dem Zeitraum vom 12.10.2017 bis zum 03.05.2018 statt.

Die Feststellungen würden (Anm. der Kammer: u.a.) von der glaubhaften Aussage des Kriminalbeamten Ü gestützt. Dieser hat bekundet, dass für Geldübergaben zwischen Ä und dem Angeklagten Treffpunkte in L vereinbart worden seien, wenn sich der Angeklagte in L aufgehalten habe. Meistens sei dieser jedoch in der Türkei gewesen.

Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger.

Vor Haftantritt unterzog er sich einer zahnchirurgischen Behandlung. Zu diesem Zweck begab er sich mehrfach in die Türkei. Die Staatsanwaltschaft gewährte ihm zwei Mal einen Haftaufschub. Am 02.10.2020 stellte er sich im offenen Vollzug der Antragsgegnerin. Daraufhin gab das Landgericht Aachen die Kaution von 80.000 EUR frei, die in der Folgezeit auch ausgezahlt wurde. Die Antragsgegnerin ließ den Antragsteller zu einem freien Beschäftigungsverhältnis bei der E GmbH, einem Transportunternehmen in Köln zu, für das dieser in der Folge mehrere Touren betreute. Er besaß also den Freigängerstatus. Sein Vollzugsverhalten war beanstandungsfrei. 2/3 der Strafe werden am 12.03.2022 verbüßt sein. Als Tag der Entlassung ist der 13.08.2023 notiert.

Am 04.01.2021 brachte die Ehefrau des Antragstellers einen gemeinsamen Sohn zur Welt. Dieser hat wie auch die anderen 3 (zwischenzeitlich volljährigen) Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit.

Nachdem das Ausländeramt Köln der Antragsgegnerin zuvor mitgeteilt hatte, dass die Akte des Antragstellers nicht greifbar sei, führte es am 11.01.2021 aus, dass sich bisher am Sachstand noch immer nichts geändert habe und es die Akte nun nochmals angefordert habe und weiterhin auf den Eingang der Unterlagen hoffe. Aufgrund der Corona-Maßnahmen seien die Büros nunmehr seit längerer Zeit nur noch mit einer Notbesetzung ausgestattet, der Rest arbeite von zu Hause. Daher könne es nicht sagen, wie lange sich der Aktenversand noch verzögern werde. Die Fragen der Antragsgegnerin zur Vollzugsplanung würde es daher zunächst nach seinem jetzigem Wissenstand beantworten, wobei es sich auf die Ausführungen des Urteils und die Eintragungen im AZR berufen müsse. Der Antragsteller sei demnach weiterhin im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Laut AZR sei er am 02.03.2013 als unbekannt verzogen gemeldet und erst am 01.12.2019 (ebenfalls von unbekannt) wieder ein Zuzug verzeichnet. Laut Urteil habe er seinen Lebensmittelpunkt vor seiner Verurteilung in der Türkei begründet. Vor dem Hintergrund der Verurteilung tendiere es daher momentan dazu, den Antragsteller auszuweisen. Da er – wie zuvor erwähnt – über mehrere Jahre unbekannten Aufenthalts gewesen sei (laut Urteil in der Türkei), bestehe das Risiko, dass der Betroffene erneut untertaucht bzw. sich einer Abschiebung entziehen werde. Es erhebe daher Bedenken gegen vollzugsöffnende Maßnahmen. Sollte es nach Durchsicht der Akte zu einem anderen Ergebnis kommen, werde es dies mitteilen.

Die Antragsgegnerin entzog dem Antragsteller daraufhin bei dessen Wiedereinrücken am 11.01.2021 die Lockerungen und die Eignung für den offenen Vollzug und verbrachte ihn in den geschlossenen Vollzug. Bei der Durchsuchung des Antragstellers fand sie 1.031,71 EUR Bargeld, das sichergestellt wurde.

In der Niederschrift über die Konferenz am 12.01.2021 stellte sie fest, dass der Antragsteller für eine Unterbringung im offenen Vollzug derzeit ungeeignet sei. Es bestehe Fluchtgefahr aufgrund der nun bekannt gewordenen prekären, ungeklärten ausländerrechtlichen Situation.

Sie zitierte den o.g. Inhalt der Korrespondenz mit dem Ausländeramt Köln.

Weiter führte sie u.a. aus, dass der Gefangene eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verbüße. Dahingehend sei er auch schon einschlägig vorbelastet. Sein Bundeszentralregisterauszug weise 9 Eintragungen auf. Hintergrund der aktuell abgehandelten Straftaten seien Betäubungsmitteldelikte im Umfeld der organisierten Kriminalität. Der Gefangene sei im Umfeld des Chapters F der Hells Angels aktiv und bis zu seiner Inhaftierung aktives Mitglied der Hells Angels Charter O (Türkei) gewesen. Von seiner Mitgliedschaft wolle er bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Abstand nehmen. Er sei demnach weiterhin den Hells Angels zuzurechnen. Allenfalls könne man annehmen, dass seine Mitgliedschaft während der Haft ruhe. Über entsprechende länderübergreifende Vernetzungen werde er verfügen.

Der Gefangene sei zur Zeit der Begehung der abgeurteilten Straftaten zum Teil im Ausland und auch ohne Meldeadresse in Deutschland gewesen. Dies belege u.a. auch die Auslieferungshaft, die er vom 26.10.2018 bis 31.01.2019 in Serbien verbüßt habe.

Die aktuelle Rückmeldung des Ausländeramtes, die dem Gefangenen eröffnet worden sei, begründe die aktive Annahme einer Fluchtgefahr, trotz seiner Selbststellung am 02.10.2020. Erstmals sei jetzt vom Ausländeramt ausgesprochen worden, was dort schon bei der Erstellung des Erstvollzugsplans angenommen worden sei, vom Gefangenen jedoch weit von sich gewiesen worden sei. Dies sei die Annahme, dass das Ausländeramt eine Ausweisung des Gefangenen beharrlich anstreben dürfte. Diese Mitteilung sei dazu geeignet, dem Gefangenen einen nachdrücklichen Fluchtanreiz zu eröffnen, da er sich zuletzt ein Leben in Deutschland aufgebaut habe und jetzt hier mit seiner Ehefrau ansässig sei.

Der Gefangene sei in die zuständige Anstalt des geschlossenen Vollzugs zu verlegen. Bei der Entscheidung sei auch berücksichtigt worden, dass der Gefangene durch eine Verlegung seinen Arbeitsplatz verlieren dürfte.

Eine interessante Nebenanmerkung zur Verbringung in den geschlossenen Vollzug sei, dass bei der Durchsuchung des Gefangenen 1.031,71 EUR Bargeld sichergestellt worden seien.

Die Anhörung und Eröffnung der Entscheidung sei am 12.01.2021 erfolgt.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12.01.2021 stellt der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung und Erlass einer einstweiligen Anordnung und beantragt, (1.) die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.01.2021, den Antragsteller aus dem offenen Vollzug abzulösen, aufzuheben und die sofortige Rückverlegung anzuordnen und (2.) im einstweiligen Rechtsschutz über den Antrag zu 1. zu entscheiden.

Er wies u.a. darauf hin, dass er drohe, seine Anstellung zu verlieren.

Dass/ob ausländerrechtliche Maßnahmen zu befürchten seien, dürfe der Antragsgegnerin hinlänglich bekannt gewesen sein. Die Bedenken der Ausländerbehörde dürften eine eigene ermessensfehlerfreie Entscheidung der Antragsgegnerin nicht ersetzen. Die Antragsgegnerin habe den Umstand der Möglichkeit aufenthaltsbeendigender Maßnahmen offensichtlich bereits von Anfang an berücksichtigt und dem Antragsteller dennoch die Eignung für den offenen Vollzug zugesprochen und ihn sogar zu einem freien Beschäftigungsverhältnis zugelassen. Dass jetzt die Ausländerbehörde die bereits angenommene Befürchtung bestätige, stelle keinen geeigneten Grund dar, das Vertrauen des Antragstellers in den Fortbestand der begünstigenden Maßnahme zu verletzen. Darüber hinaus scheine die Ausländerbehörde nicht einmal über sämtliche entscheidungsrelevante Tatsachen Kenntnis zu haben. Der ausländerrechtliche Status des Antragstellers sei also aktuell lediglich ungeklärt.

Bei dem aufgefundenen Geldbetrag handele es sich um ein Geldgeschenk seines Chefs und seiner Arbeitskollegen anlässlich der Geburt seines Sohnes.

Die Antragsgegnerin verweist u.a. darauf, dass bei der damaligen Erstvollzugsplanerstellung unklar gewesen sei, wie sich der ausländerrechtliche Status des Antragstellers gestalte. Damals habe das Ausländeramt noch keine Prognose abgegeben gehabt. Zu Gunsten des Antragstellers sei sie vorerst davon ausgegangen, dass ausländerrechtliche Maßnahmen nicht zwingend erfolgen müssten. Dem Antragsteller sei jedoch mitgeteilt worden, dass sich dieser Umstand aufgrund des kritisch zu beäugenden Urteils ändern könne. Erst jetzt habe das Ausländeramt mitgeteilt, dass es wahrscheinlich eine Ausweisung anstrebe.

Es sei berücksichtigt worden, dass der Antragsteller hier über familiäre Anbindungen verfüge. Laut Urteil sei seine Frau jedoch zeitweise auch in der Türkei aufhältig gewesen. Seine Kinder seien erwachsen.

Zwischenzeitlich wurde der Antragsteller in den geschlossenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Köln verlegt.

II.

Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung (1.) und Erlass einer einstweiligen Anordnung (2.) sind zulässig, aber unbegründet.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.01.2021, den Antragsteller aus dem offenen Vollzug abzulösen, ist rechtmäßig. Die Antragsgegnerin durfte angesichts der auch dem Antragsteller eröffneten Mitteilung des Ausländeramts Köln vom 11.01.2021, dass man dort momentan zu einer Ausweisung des Antragstellers tendiere, zu der Beurteilung gelangen, dass eine Unterbringung des Antragstellers im offenen Vollzug nunmehr wegen bestehender Fluchtgefahr nicht mehr verantwortet werden kann.

Die Voraussetzungen für eine Rückverlegung von im offenen Vollzug untergebrachten Gefangenen in den geschlossenen Vollzug regelt § 12 Abs. 4 StVollzG NRW. Nach dessen S. 2 sind Gefangene in den geschlossenen Vollzug zu verlegen, wenn sie den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht entsprechen. § 12 Abs. 4 S. 2 StVollzG NRW stellt also klar, dass eine Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug erfolgen muss, wenn Gefangene den Anforderungen des Absatz 1 Satz 2 nicht mehr entsprechen. Die Entscheidung hat sich an der hypothetischen Überlegung auszurichten, ob die Unterbringung im offenen Vollzug unter Berücksichtigung des neu hinzugetretenen Ereignisses noch verantwortet werden kann. Eine Rückverlegung ist auch dann vorzunehmen, wenn Umstände bekannt werden, die einer Unterbringung im offenen Vollzug entgegengestanden hätten (Arloth/Krä, StVollzG, Strafvollzugsgesetze Bund und Länder, Kommentar, 4. Auflage 2017, NRW § 12 StVollzG Rn. 4, StVollzG § 10 Rn. 9).

Nach § 12 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW sollen Gefangene ihrer Zustimmung in einer Anstalt oder einer Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn dies verantwortet werden kann, sie namentlich den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen und nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die besonderen Verhältnisse des offenen Vollzuges zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden.

Fluchtgefahr besteht, wenn nach der Gesamtwürdigung aller prognostisch maßgeblichen Umstände zu befürchten ist, dass sich der Gefangene dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen wird. Dies muss nicht überwiegend wahrscheinlich sein. Es reicht vielmehr aus, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte ernstlich zu befürchten ist, dass der Gefangene die Freiräume des offenen Vollzugs zu einer Flucht nutzen wird. Es muss also wahrscheinlicher sein, dass er sich dem weiteren Vollzug entziehen wird als dass er sich diesem stellen wird. Letzteres muss positiv festgestellt werden. Es genügt nicht, wenn sich ein solcher Missbrauch nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt. Im Rahmen der Prüfung einer Fluchtgefahr hat die Anstalt eine Gesamtabwägung aller prognostisch relevanten Umstände vorzunehmen, wobei vor allem die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, frühere Straftaten, die Umstände und das Gewicht der Tat, die Tatmotivation sowie sein Verhalten und seine Persönlichkeitsentwicklung im Vollzug zu berücksichtigen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2018, 1 Vollz (Ws) 376/18, BeckRS 2018, 44228; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017, III-1 Vollz (Ws) 538/16, BeckRS 2017, 121674; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2016, III-1 Vollz (Ws) 130/16, BeckRS 2016, 12988; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2007, 1 Ws 164/07, BeckRS 2007, 19187; Anstötz in: BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, Graf, 18. Edition, Stand: 01.08.2020, § 10 StVollzG Rn. 16).

Bei der Bewertung der Tatbestandsvoraussetzungen wie der Entweichungsgefahr hat die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum. Die gerichtliche Nachprüfung der von der Vollzugsbehörde getroffenen Beurteilung beschränkt sich darauf, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt hat und ob ihre Beurteilung des Gefangenen zumindest vertretbar ist (Anstötz in: BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, Graf, 18. Edition, Stand: 01.08.2020, § 10 Rn. 26, 28; OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2017, III-1 Vollz (Ws) 524/16, BeckRS 2017, 107970).

Aus Sicht der Kammer ist die Beurteilung des Antragstellers durch die Antragsgegnerin zumindest vertretbar. Die Antragsgegnerin hat ausweislich der Niederschrift über die Konferenz am 12.01.2021 eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Umstände vorgenommen und sich dabei gerade nicht auf pauschale Wertungen beschränkt. Vielmehr ist sie auf verschiedene konkrete tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Entweichung des Antragstellers ernstlich befürchten lassen, eingegangen.

Zu den bereits bei Erstellung des Erstvollzugsplans bekannten, relevanten und von der Antragsgegnerin genannten Umständen gehört insbesondere das im Umfeld der organisierten Kriminalität begangene erhebliche Anlassdelikt. Der Antragsteller hatte im September 2017, damals selbst eine hochrangige Position innerhalb der Organisation der Hells Angels bekleidend, mit weiteren Beteiligten u.a. aus dem Umfeld des Hells Angels MC F den Entschluss gefasst, gemeinsam eine Lieferschiene für Marihuana im Kilobereich von F nach G aufzubauen und künftig zu betreiben, um sich hierdurch eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen. Über diese Initiierung der Geschäftsbeziehung hinaus vermittelte er ein Darlehen in Höhe von mindestens 15.000,00 EUR als Anschubfinanzierung für die Betäubungsmittelgeschäfte und erhielt in der Folge bei den jeweiligen Betäubungsmittelgeschäften einen Gewinnanteil von durchschnittlich 500,00 EUR pro Kilogramm. Das Landgericht Aachen verurteilte ihn wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 9 Fällen, begangen im Zeitraum vom 12.10.2017 bis zum 03.05.2018, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten.

Die Antragsgegnerin hat ferner berücksichtigt, dass der Antragsteller bereits einschlägig vorbestraft war und sein Bundeszentralregisterauszug 9 Eintragungen aufwies.

Auch die Verbindungen des Antragstellers zu den Hells Angels und seinen Auslandsbezug hat die Antragsgegnerin in ihre Gesamtabwägung mit eingestellt.

Der Antragsteller war im Umfeld des Chapters F der Hells Angels aktiv und bis zu seiner Inhaftierung aktives Mitglied des Hells Angels Charters O (Türkei). Von seiner Mitgliedschaft will er bis heute keinen Abstand nehmen. Er ist also weiterhin den Hells Angels zuzurechnen und dürfte über länderübergreifende Vernetzungen verfügen.

Im Tatzeitraum befand er sich zum Teil im Ausland und auch ohne Meldeadresse in Deutschland. Bis zur Festnahme hatte er seinen Lebensmittelpunkt gemeinsam mit seiner Ehefrau in der Türkei. Die Auslieferungshaft verbüßte er in Serbien.

Auf der anderen Seite erwähnt die Antragsgegnerin auch, dass der Antragsteller sich am 02.10.2020 gestellt und zuletzt in Deutschland ein Leben aufgebaut hat und derzeit hier mit seiner Ehefrau ansässig ist. Ihr war auch bewusst, dass der Antragsteller durch eine Verlegung in den geschlossenen Vollzug seinen Arbeitsplatz verlieren würde.

Zu diesen bereits bei Erstellung des Erstvollzugsplans bekannten Umständen kam nunmehr die von der Antragsgegnerin umfassend zitierte Mitteilung des Ausländeramts Köln, dass dieses zu einer Ausweisung des Antragstellers tendiere, hinzu. Dieser Umstand ist für den Antragsteller nach der zumindest vertretbaren Einschätzung der Antragsgegnerin ein (weiterer) Fluchtanreiz, der bei einer Gesamtabwägung der maßgeblichen Umstände dazu führen durfte, dass die Antragsgegnerin nunmehr von einer bestehenden Fluchtgefahr ausgeht.

Die Antragsgegnerin hat die Annahme eines (weiteren) Fluchtanreizes plausibel damit begründet, dass der Antragsteller bislang nicht mit ausländerrechtlichen Maßnahmen gerechnet hat („weit von sich gewiesen“) und sich – wohl auch vor diesem Hintergrund – zuletzt ein Leben in Deutschland mit Arbeit und Familie aufgebaut hat. Unabhängig davon, ob das Ausländeramt Köln nach Auffinden und Durchsicht der Akte und Kenntniserlangung vom neugeborenen Kind des Antragstellers ein Ausweisungsverfahren gegen den Antragsteller einleitet, und wann ein etwaig eingeleitetes Verfahren mit welchem Ergebnis abgeschlossen sein wird, ist die Annahme der Antragsgegnerin, dass allein diese Mitteilung befürchten lässt, dass der Antragsteller angesichts seiner zumindest ungewissen Perspektive in Deutschland die Freiräume des offenen Vollzugs ggf. mit Hilfe seiner Vernetzungen zu den Hells Angels oder seiner Verbindungen in die Türkei nutzt, um unterzutauchen oder seinen Lebensmittelpunkt wieder, wie auch vor der Festnahme, ggf. zusammen mit seiner Frau und dem neugeborenen Kind, in die Türkei zu verlagern, zumindest vertretbar. Auch die nunmehr zusätzlich mit einer Tendenz des Ausländeramts unterfütterte Prognose der Antragsgegnerin, dass das Ausländeramt eine Ausweisung des Antragstellers ‚beharrlich‘ anstreben dürfte, hält die Kammer insbesondere vor dem Hintergrund der Anlassverurteilung für vertretbar.

Dass Ausweisungsverfahren für die Beurteilung der Fluchtgefahr im Einzelfall eine Rolle spielen können, ergibt sich auch aus den Ziffern 2.1 und 2.4.3 der zum StVollzG NRW erlassenen „Richtlinien betreffend die Verlegung in den offenen Vollzug und vollzugsöffnende Maßnahmen“, RV d. JM. vom 29. Januar 2015 (4511 - IV. 19) in der Fassung vom 13. Dezember 2016, nach denen es zur umfassenden Abklärung der Flucht- und Missbrauchsgefahr gehört, bei ausländischen Gefangenen durch Anfrage bei der zuständigen Behörde festzustellen, ob ein Ausweisungsverfahren anhängig ist. Die VV zu § 10 StVollzG (Bund) sehen in Nr. 2 Abs. 1 lit. d) sogar vor, dass Gefangene, gegen die ein Ausweisungsverfahren (Ergänzung der Kammer: nur) anhängig ist, für die Unterbringung im offenen Vollzug in der Regel ungeeignet sind.

Aus den vorstehenden Gründen ist auch der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unbegründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 S. 1 StVollzG.

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des beigefügten Formblatts statthaft.

Meta

31 StVK 7/21

29.01.2021

Landgericht Wuppertal 1. Strafvollstreckungskammer

Beschluss

Sachgebiet: StVK

Zitier­vorschlag: Landgericht Wuppertal, Beschluss vom 29.01.2021, Az. 31 StVK 7/21 (REWIS RS 2021, 9033)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 9033

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