Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.04.2021, Az. 1 Vollz (Ws) 112 + 114/21

1. Strafsenat | REWIS RS 2021, 6275

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird, soweit sie auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Rückverlegung des Betroffenen in den offenen Vollzug gerichtet ist, als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird sie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Entscheidung über die Zurückweisung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf sofortige Rückverlegung des Betroffenen in den offenen Vollzug und der Festsetzung des Gegenstandswertes aufgehoben.

Die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt A vom 12.01.2021 betreffend die Verlegung des Betroffenen in eine Einrichtung des geschlossenen Vollzuges wird aufgehoben.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Betroffene zu tragen, jedoch werden die gerichtlichen Gebühren um 4/5 ermäßigt; die Staatskasse hat 4/5 der dem Betroffenen im gesamten Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Gründe:

I.

Der Betroffene ist Bscher Staatsbürger und verbüßt auf der Grundlage des Urteils des Landgerichtes Aachen vom 09.12.2019 (Az. 67 KLs - 901 Js 52/18 - 11/19) wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten. Bis zum 11.01.2021 war der Betroffene im offenen Vollzug der JVA A (fortan: Antragsgegnerin) untergebracht, gegenwärtig befindet er sich im geschlossenen Vollzug der JVA C. 2/3 der Strafe werden am 12.03.2022 verbüßt sein; das Haftende ist für den 13.08.2023 notiert.

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.01.2021 beantragte der Betroffene, unter Aufhebung der ihm am selben Tage mündlich eröffneten Entscheidung seiner Verlegung in den geschlossenen Vollzug, seine Rückverlegung in den offenen Vollzug anzuordnen und darüber hinaus, über diesen Antrag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden. Hintergrund der Verlegung in den geschlossenen Vollzug war eine Mitteilung des Ausländeramtes der Stadt C, nach deren Inhalt man dazu „tendiere“, den Betroffenen auszuweisen.

Zur Begründung seines Antrages auf gerichtliche Entscheidung führte der Betroffene u.a. aus, dass die für die Verlegung in den geschlossenen Vollzug anlassgebende Mitteilung des Ausländeramtes der Stadt C vom 11.01.2021, mit der Bedenken gegen vollzugsöffnende Maßnahmen erhoben wurden, von der Antragsgegnerin offensichtlich für bindend gehalten worden sei. Dabei sei übersehen worden, dass sein vollzugliches Verhalten beanstandungsfrei gewesen und er mittlerweile sogar zu einem freien Beschäftigungsverhältnis zugelassen worden sei, welches er durch die Verlegung in den geschlossenen Vollzug zu verlieren drohe.

Mit Beschluss vom 29.01.2021 hat die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Wuppertal den Antrag als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Betroffenen aus dem offenen Vollzug abzulösen, sei rechtmäßig. Der Betroffene habe im September 2017 gemeinsam mit anderen Mittätern eine Lieferschiene für Marihuana im Kilobereich von D nach E betrieben, um sich hierdurch eine auf Dauer angelegte Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen und sei als hochrangiges Mitglied der (..) „Motorradclub, Anmerkung der Redaktion“ länderübergreifend vernetzt. Bis zu seiner Festnahme habe er seinen gemeinsamen Lebensmittelpunkt gemeinsam mit seiner Ehefrau in der B gehabt. Angesichts der Mitteilung des Ausländeramtes der Stadt C, mit der der Betroffene nicht gerechnet habe, sei es aus Sicht der Antragsgegnerin nachvollziehbar, davon auszugehen, dass das Ausländeramt eine Ausweisung des Betroffenen „beharrlich anstreben“ dürfte. Vor dem Hintergrund, dass sich der Betroffene in Deutschland ein neues Leben aufgebaut habe, sei es daher im Ergebnis vertretbar, von einer jedenfalls nunmehr bestehenden Fluchtgefahr auszugehen.

Vor diesem Hintergrund erweise sich auch der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unbegründet.

Gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 01.02.2021 und 04.02.2021 zugestellten Beschluss hat der Betroffene mit am Folgetag beim Landgericht eingegangenem anwaltlichen Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten zu 1) vom 22.02.2021 Rechtbeschwerde eingelegt, mit der er sich gegen die Annahme einer Fluchtgefahr wendet und seine Anträge weiterverfolgt.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass der auf seinen auch schon zum Zeitpunkt der Zuerkennung der Eignung für den offenen Vollzug ungeklärten ausländerrechtlichen Status gestützte Widerruf der Vollzugslockerungen gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Zudem sei eine Ausweisung eher unwahrscheinlich: So sei er seit 2016 mit einer deutschen Frau verheiratet, am 04.01.2021 Vater eines weiteren, in C geborenen Sohnes geworden und verfüge über eine Niederlassungserlaubnis für Deutschland. Sollte er gleichwohl ausgewiesen werden, würde er sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen. Vor diesem Hintergrund liege eine Fluchtgefahr nicht vor.

Das Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen hat unter dem 25.03.2021 beantragt, die Rechtsbeschwerde mangels Vorliegen eines Zulassungsgrundes als unzulässig zu verwerfen. Dazu hat sich der Betroffene mit anwaltlichen Schriftsätzen seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 19.04.2021 sowie vom 22.04.2021 geäußert.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde hat, soweit sie auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, keinen Erfolg.

Da der Betroffene sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet, ist diese bereits deshalb unzulässig, weil die im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung ergehenden Entscheidungen von Gesetzes wegen ausdrücklich einer Anfechtung entzogen sind, § 114 Abs. 2, Satz 3, 1. Halbsatz StVollzG.

2. Im Übrigen ist die form- und fristgerecht eingelegte und in gleicher Weise begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 116 StVollzG zulässig, denn die Annahme der Strafvollstreckungskammer, die JVA sei im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums fehlerfrei vom Vorliegen einer Fluchtgefahr ausgegangen, erweist sich - worauf im Rahmen der Begründetheit näher einzugehen sein wird  - als rechtsfehlerhaft, was angesichts der erheblichen Bedeutung der Sache für den Betroffenen die Gefahr schwer erträglicher Abweichungen innerhalb der Rechtsprechung birgt. Die Strafvollstreckungskammer ist insoweit zwar zutreffend von einem nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsmaßstab ausgegangen, hat jedoch vorliegend nicht beachtet, dass die Vollzugsbehörde zur hinreichenden Überprüfbarkeit der von ihr im Rahmen eines Ermessens- und/oder Beurteilungsspielraums zu treffenden Entscheidungen gehalten ist, zumindest alle Umstände, welche für die zu treffenden Schlussfolgerungen ersichtlich maßgeblich von Bedeutung sein können, auch erkennbar in ihre Erwägungen mit einzubeziehen.

III.

Die Rechtsbeschwerde hat, soweit sie zulässig ist, auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.01.2021.

Die Verlegung von im offenen Vollzug befindlichen Gefangenen in den geschlossenen Vollzug ist gemäß § 12 Abs. 4 S. 2 StVollzG NRW geboten, wenn sie den Anforderungen des § 12 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW nicht entsprechen. Nach dieser Vorschrift erfolgt eine Unterbringung im offenen Vollzug nur, wenn dies verantwortet werden kann und namentlich nicht zu befürchten ist, dass sich die Gefangenen dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die besonderen Verhältnisse des offenen Vollzuges zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden.

Bei der Feststellung, ob eine Fluchtgefahr vorliegt, steht - da es sich um eine Prognoseentscheidung handelt - der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu. Die Prognoseentscheidung und die darauf gestützte Verlegungsentscheidung ist gerichtlich nur darauf zu überprüfen, ob die Vollzugsbehörde von einem zutreffenden und vollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, ihrer Entscheidung den richtigen Begriff der Eingriffsvoraussetzung zugrunde gelegt und die Grenzen des Ermessens- und Beurteilungsspielraums eingehalten hat.

Um eine Fluchtgefahr plausibel zu begründen, müssen die im Zeitpunkt der Entscheidung nach dem möglichen Stand der Ermittlungen erkennbaren, dem Verhalten des Gefangenen oder äußeren Umständen zu entnehmenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme Anlass geben, der Gefangene werde sich dem weiteren Strafvollzug entziehen, konkret und vollumfänglich genannt und mit den gegen die Annahme einer Fluchtgefahr sprechenden Umstände gegeneinander abgewogen werden. Befürchtungen, Vermutungen oder gar nur ein bloßer Verdacht genügen hierzu nicht.

Gemessen hieran erweist sich die Entscheidung der Antragsgegnerin – und ihr nachfolgend die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer – als fehlerhaft. Denn die Voraussetzungen für die Annahme einer Fluchtgefahr bei dem Betroffenen sind schon nach dem Vorbringen der Justizvollzugsanstalt in der Niederschrift der Konferenz vom 12.01.2021, welches sich die Strafvollstreckungskammer zu eigen gemacht hat, auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs nicht in hinreichender Weise dargetan. Es fehlt an einer nachvollziehbaren Gesamtabwägung aller prognostisch relevanten Umstände.

So lässt die im angefochtenen Beschluss mitgeteilte Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.01.2021 schon offen, ob die Antragsgegnerin befürchtet, dass sich der Betroffene im Rahmen eines Freigangs innerhalb Deutschlands absetzen oder ob er ggfls. in die B ausreisen wird, um so einer Abschiebung in sein Heimatland zuvorzukommen.

Darüber hinaus ist nicht schlüssig dargetan, aus welchen Gründen die Antragsgegnerin und ihr nachfolgend die Strafvollstreckungskammer aus dem Umstand, dass sich der Betroffene „ein Leben in der BRD aufgebaut hat und jetzt hier mit seiner Ehefrau ansässig ist“, auf das Vorliegen einer Fluchtgefahr schließen. Die Begründung eines neuen, festen Lebensmittelpunktes in Deutschland könnte auch eher gegen als für die Annahme einer Fluchtgefahr sprechen. Letztlich lässt die Entscheidung der Antragsgegnerin auch offen, aus welchem Grunde der Betroffene angesichts der Begründung eines neuen Lebensmittelpunktes in Deutschland - bei ansonsten unverändertem Sachstand - allein die in Rede stehende Mitteilung des Ausländeramtes vom 11.01.2021 zum Anlass nehmen sollte, die Freiräume des offenen Vollzugs zu nutzen, um sich mit seiner Familie oder unter Zurücklassung derselben in die B abzusetzen. Hierzu wären nähere Ausführungen schon deshalb erforderlich gewesen, weil die Möglichkeit einer Abschiebung auch schon vor der Mitteilung des Ausländeramtes im Raume stand (und dem Betroffenen auch bekannt war).

Soweit die Antragsgegnerin die von dem Ausländeramt mitgeteilte „Tendenz“ zu einer Ausweisungsentscheidung dahingehend auslegt, dass das Ausländeramt eine Ausweisung des Betroffenen „beharrlich anstreben dürfte“, findet sich für eine derartige Auslegung zumindest ohne nähere Erläuterung keine Stütze in dem wiedergegebenen Wortlaut der Mitteilung.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin sowie ihr nachfolgend der Beschluss der Strafvollstreckungskammer leiden zudem daran, dass in die Erwägungen nicht erkennbar der als besonders nahe liegende Umstand eingestellt wurde, dass der Betroffene im Falle einer Ausweisungsentscheidung gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen dürfte, welcher sich vor dem Hintergrund, dass er am 04.01.2021 Vater eines in Deutschland geborenen Sohnes geworden ist, auch nicht von vorneherein als völlig aussichtslos erweist. Ebenso ist in die Erwägungen der ebenfalls gegen die Annahme einer Fluchtgefahr sprechende Umstand der sozialen Einbindung durch den vorhandenen Arbeitsplatz, den der Betroffene im Fall einer Flucht aufgeben müsste, nicht erkennbar einbezogen worden.

Soweit die Strafvollstreckungskammer im Hinblick auf die Beurteilung der Fluchtgefahr schließlich ausgeführt hat, dass die Verwaltungsvorschriften zu § 10 StVollzG (Bund) in Nr. 2 Abs. 1 lit. d) vorsehen, dass Gefangene, gegen die ein Ausweisungsverfahren anhängig ist, für die Unterbringung im offenen Vollzug in der Regel ungeeignet sind, handelt es sich um Verwaltungsvorschriften des Bundes, die in dem Bereich des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen keine Bindungswirkung entfalten.

Nach Vorhergesagtem erweisen sich sowohl der angefochtene Beschluss der Strafvollstreckungskammer in der Hauptsache als auch die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 12.01.2021 als rechtsfehlerhaft und waren daher gleichzeitig aufzuheben, da Spruchreife gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG gegeben ist.

Anders als es der Betroffene in seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.01.2021 meint, besteht hingegen kein Rechtsanspruch auf gesonderte Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Rückverlegung in den offenen Vollzug. Denn der Betroffene will die Rechtmäßigkeit der fortdauernde Wirkung entfaltenden Verfügung der Justizvollzugsanstalt A, ihn aus dem offenen Vollzug abzulösen und in eine andere Justizvollzugsanstalt zu verlegen, zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Dass dem Betroffenen - im Einklang mit seiner Bitte um Rückverlegung in den offenen Vollzug - im vorliegenden Falle des Obsiegens auch ein Anspruch darauf zusteht, die als rechtswidrig qualifizierte Maßnahme in Gestalt der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt A rückgängig zu machen, ist Ausdruck des aus dem Vollzug der rechtswidrigen Maßnahme resultierenden Folgenbeseitigungsanspruchs, der sich aus § 115 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergibt (vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 – III-1 Vollz (Ws) 721/18 – und vom 12. November 2019 – 1 Vollz (Ws) 518/19 –, juris). Auch dass im hier vorliegenden Fall des Erfolgs des Anfechtungsantrags die Mitwirkung der Justizvollzugsanstalt C erforderlich ist, um die Rückverlegung des gegenwärtig dort untergebrachten Betroffenen umzusetzen, ändert daran nichts, da es sich insoweit lediglich um die Frage des Inhalts des Folgenbeseitigungsanspruchs handelt (vgl. Senat a.a.O.).

Entsprechend weist der Senat darauf hin, dass - vorbehaltlich des Vorliegens zwischenzeitlicher neuer Erkenntnisse - grundsätzlich eine Verpflichtung der Antragsgegnerin besteht, für die Rückverlegung des Betroffenen Sorge zu tragen. Von einer entsprechenden ausdrücklichen Anordnung gemäß § 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG hat der Senat indes abgesehen, da allein infolge des zwischenzeitlichen Zeitablaufs nicht auszuschließen ist, dass gegenwärtig Umstände vorliegen, welche einer (erneuten) Unterbringung des Betroffenen im offenen Vollzug entgegenstehen.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. 473 Abs. 4 StPO; der Senat bemisst den Anteil des Unterliegens des Betroffenen bezüglich des erfolglosen Begehrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit 1/5.

Meta

1 Vollz (Ws) 112 + 114/21

30.04.2021

Oberlandesgericht Hamm 1. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.04.2021, Az. 1 Vollz (Ws) 112 + 114/21 (REWIS RS 2021, 6275)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 6275

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

1 Vollz (Ws) 518/19

1 Vollz (Ws) 721/18

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.