Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.2022, Az. 7 B 9/22

Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ob eine öffentliche Bekanntmachung einer im vereinfachten Verfahren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 [X.] erteilten Genehmigung [X.] gegenüber jedermann auslöst, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nicht schon dann, wenn es zu einer Rechtsfrage noch keine Rechtsprechung des [X.] gibt. Sie hat sie vielmehr nur dann, wenn der im Rechtsstreit aufgetretene rechtliche Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortbildung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist in der Regel zu bejahen, wenn zu der Rechtsfrage divergierende Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe oder anderer oberster Bundesgerichte vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr geklärt, dass der reguläre Lauf der einmonatigen Widerspruchs- oder Klagefrist nach § 70 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen [X.] in Gang gesetzt wird (vgl. [X.], Beschluss vom 24. September 2009 - 8 [X.]/09.AK - juris Rn. 57; [X.], Beschluss vom 7. März 2019 - 10 S 2025/18 - NVwZ-RR 2019, 713 Rn. 6 f.; [X.], Beschluss vom 8. August 2019 - 1 [X.]/18 - [X.] 2019, 495 Rn. 12). In dem angegriffenen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr diese bisher in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertretene einheitliche obergerichtliche Auffassung mit ausführlicher Begründung bestätigt ([X.] Rn. 42 ff.).

Die Antwort auf die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ergibt sich auch ohne weiteres aus dem Gesetz. Nach § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen worden ist. Gemäß § 21a Abs. 1 Satz 1 der [X.] zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) ist unbeschadet des § 10 Abs. 7 und 8 Satz 1 [X.] die Entscheidung über den Antrag u. a. dann öffentlich bekannt zu machen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt. Diese Regelung, die im vereinfachten Verfahren Anwendung findet (vgl. § 24 der 9. BImSchV), stellt eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Durchführung einer öffentlichen Bekanntgabe des [X.] dar. Rechtsvorschriften im Sinne des § 41 Abs. 3 Satz 1 VwVfG sind nicht nur förmliche Gesetze, sondern auch Gesetze im materiellen Sinne und damit auch Rechtsverordnungen wie die Verordnung über das Genehmigungsverfahren. Der Wortlaut des § 21a Abs. 1 der 9. BImSchV, der sowohl in der amtlichen Überschrift als auch im Text ausdrücklich den Begriff der öffentlichen Bekanntmachung enthält, zielt ersichtlich auf die Bekanntgabe des [X.] ab. Indem § 21a Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV die Regelungen des § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 [X.] für entsprechend anwendbar erklärt, ergibt sich der notwendige Inhalt der Bekanntmachung aus diesen Vorschriften. Danach wird die öffentliche Bekanntmachung dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Bescheides und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 [X.] bekannt gemacht werden. In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen werden können (§ 21a Abs. 1 Satz 3 der 9. BImSchV). Nach allgemeinen Regeln gilt der im vereinfachten Verfahren erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntgabe als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Aus § 19 Abs. 2 [X.], der die Anwendbarkeit der im förmlichen Verfahren geltenden § 10 Abs. 7 Satz 2 und 3 sowie Abs. 8 [X.] ausschließt, ergibt sich lediglich, dass im vereinfachten Verfahren die öffentliche Bekanntmachung eines [X.] nicht zwingend ist. Darin erschöpft sich aber auch die Regelungswirkung der Norm. Sie steht - wie das angegriffene Urteil zutreffend ausführt - weder einer öffentlichen Bekanntmachung auf Antrag des [X.] entgegen noch lässt sich ihr entnehmen, dass die Bekanntmachungswirkung nach den jeweiligen [X.] nicht eintreten kann.

Dass die Frage, welche Rechtswirkungen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 21a Abs. 1 der 9. BImSchV erfolgte öffentliche Bekanntmachung entfaltet, in der Literatur umstritten ist (wie hier: [X.], [X.] 2016, 38 <39 f.>; [X.], NVwZ 2017, 1080 <1081>; a. [X.]/Zschiegner, [X.], 134 <137 f.>; [X.], in: [X.][X.], Umweltrecht, Stand April 2022, § 19 [X.] Rn. 39 und hierauf verweisend [X.], [X.], 14. Aufl. 2022, § 19 Rn. 30), rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht. Dies gilt ebenso soweit einige Verwaltungsgerichte, zudem in Entscheidungen älteren Datums, die obergerichtlich einheitlich vertretene Rechtsauffassung nicht teilen (vgl. etwa [X.], Beschluss vom 24. April 2018 - 8 L 2840/17 - BeckRS 2018, 14693 Rn. 12 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.