1. Kammer | REWIS RS 2023, 7686
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17.11.2023
Verwaltungsgericht Münster 1. Kammer
Beschluss
Sachgebiet: L
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 8 Abs. 1, StGB § 86a, § 111, § 130, § 140, VereinsG § 9 Abs. 1, § 20 Abs. 1, VersG NRW § 13 Abs. 2 Satz 1
Zitiervorschlag: Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 17.11.2023, Az. 1 L 1011/23 (REWIS RS 2023, 7686)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 7686
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
20 L 2423/23 (Verwaltungsgericht Köln)
5 L 940/24.F (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Beschränkung einer Versammlung mit dem Thema "From the river to the sea - Palestine will …
8 B 560/24 (Hessischer Verwaltungsgerichtshof)
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier: Verbot der Parole "From the river to …
8 B 565/24 (Hessischer Verwaltungsgerichtshof)
Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung betreffend eine Pro-Palästina-Kundgebung; hier: Verbot der Parole "From the river to …
5 L 973/24.F, 8 B 565/24 (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parolen "From the river to the sea" und "Juden-Kindermörder"