VG München, Urteil vom 31.05.2016, Az. M 1 K 15.5357

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Gegenstand

Beseitigungsanordnung bei teilweise bestandskräftig genehmigten Anlagen


Tenor

I.

Der Bescheid des Landratsamts B. Land vom 9. November 2015 wird aufgehoben.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Beklagten gegenüber dem Kläger.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl. Nr. 114 Gemarkung ..., welches er 2012 im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erworben hat. Bis dahin gehörte das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese hatte im Januar 2008 für dieses Grundstück eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme durch Hackschnitzelverbrennung (Hackschnitzelanlage) und im September 2008 - hierzu gehörig - für eine Trocknungsanlage für Hackschnitzel (Trocknungsanlage) und ein Bürogebäude beantragt. Das Landratsamt B. Land (Landratsamt) hatte mit Bescheid vom 9. April 2008 eine Teilbaugenehmigung für das Gebäude der Hackschnitzelanlage und mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 eine Baugenehmigung für das Bürogebäude erteilt. Die damalige Eigentümerin errichtete zwischen 2008 und 2012 diese beiden Gebäude, sowie - ohne Genehmigung - einen Teil der Trocknungsanlage als Rohbau. Das Landratsamt stellte mit Bescheiden vom 10. September 2014 die Bauantragsverfahren zu den über das Gebäude hinausgehenden Teilen der Hackschnitzelanlage sowie zur Trocknungsanlage der ursprünglichen Eigentümerin gegenüber ein.

Nach vorheriger Anhörung des Klägers mit Schreiben vom ... Oktober 2015 ordnete das Landratsamt ihm gegenüber mit Bescheid vom 9. November 2015 unter Nr. 1 die vollständige Beseitigung folgender Anlagen bis spätestens 31. Mai 2016 an: „a) Hackschnitzellager mit Heizraum und Kamin, b) Trocknungsanlage, c) Bürogebäude, d) Schwerlastwaage, e) Maschendrahtzaun“ und „f) Bodenbefestigungen“. Im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage habe die Beseitigung innerhalb von 6 Monaten nach Bestandskraft des Bescheids zu erfolgen. Unter Nr. 4 des Bescheids (Nr. 2 und 3 sind ausgelassen) werden zu den unter Nr. 1 Buchst. a) bis f) genannten Anlagen Zwangsgelder zwischen 1.000 und 10.000 Euro angedroht. Zur Begründung des Bescheids wird im Wesentlichen ausgeführt, der Hackschnitzellagerraum und der Heizraum seien als Teile der Gesamtanlage mittels Teilbaugenehmigung zur Errichtung des Gebäudes genehmigt worden, das Bürogebäude sei als unselbstständige Nebenanlage zum Gesamtvorhaben genehmigt worden. Die Trocknungsanlage, der Zaun, die Schwerlastwaage und die Bodenbefestigungen seien ohne Genehmigung errichtet worden und stünden deshalb im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Da die antragsgemäße Nutzung des Gesamtvorhabens nie dauerhaft aufgenommen worden sei, seien die noch offenen Bauantragsverfahren erledigt worden. Eine dauerhafte Aufgabe der Gesamtanlage sei anzunehmen, der Kläger habe sie der bauplanungsrechtlich privilegierten Nutzung nicht zugeführt. Deshalb sei die Gesamtanlage als sonstiges Vorhaben im Außenbereich zu bewerten, das öffentliche Belange beeinträchtige. Daher seien die auf dem Grundstück errichteten baulichen Anlagen formell und materiell unzulässig. Da die tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt seien, stehe der Erlass einer Beseitigungsanordnung im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörde. Das Landratsamt habe sein Ermessen dahingehend ausgeübt, dass die Beseitigung angeordnet worden sei. Die Herstellung rechtmäßiger Zustände durch nachträgliche Genehmigung der baulichen Anlagen sei nicht möglich, weil der Kläger die bisherigen Verfahren nicht weitergeführt und auch keine andere privilegierte oder sonstige Nutzung im Sinne des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) beantragt habe. Das öffentliche Interesse, ordnungsgemäße Zustände herzustellen, wiege hier schwerer als das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Belassung der baulichen Anlagen. Durch den Erwerb des Grundstücks 2012 sei er durch die Rechtsnachfolge in die Stellung der Voreigentümerin getreten, deshalb sei er als Störer ausgewählt worden. Ein milderes Mittel als die vollständige Beseitigung der baulichen Anlagen sei nicht ersichtlich. Da es ihm nicht gelungen sei, eine privilegierte Nutzung der baulichen Anlagen herbeizuführen, komme zur Herstellung rechtmäßiger Zustände nur die vollständige Beseitigung der zum Zweck der Erzeugung von Elektrizität und Wärme errichteten Anlagen in Frage. Trotz der hohen Kosten für den Rückbau sei die Anordnung verhältnismäßig, da der Eigentümer zum Zeitpunkt des Grunderwerbs über die Illegalität der darauf errichteten Anlagen Bescheid gewusst habe.

Der Kläger erhob am ... November 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage und beantragte,

den Bescheid des Landratsamts B. Land vom 9. November 2015 aufzuheben.

Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vortragen, zumindest für das Gebäude der Hackschnitzelanlage und das Bürogebäude lägen bestandskräftige Bau- bzw. Teilbaugenehmigungen vor, die bislang nicht zurückgenommen worden seien. Bereits deshalb hätte die Beseitigungsanordnung nicht ergehen dürfen. Ferner bestünde passiver, formeller und materieller Bestandsschutz. Die Baugenehmigungsverfahren seien noch offen, die Verfahrenseinstellungen von 2014 rechtswidrig. Die Gesamtanlage sei im Übrigen genehmigungsfähig, weshalb die Anordnung auch unverhältnismäßig sei, da in anderer Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden könnten. Die Ermessensausübung sei fehlerhaft.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen die im Bescheid ausgeführten Gründe.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger als Adressaten der ihn belastenden Beseitigungsanordnung in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Gemäß Art. 76 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, wenn diese im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden und nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Teile des Vorhabens „Anlage zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme“ wurden von der Voreigentümerin zwischen 2008 und 2012 aufgrund bestandskräftiger Genehmigungen und damit nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet. Im Übrigen fehlt es im Bescheid an einer hinreichenden Ermessensausübung hinsichtlich der einzelnen im Tenor des Bescheids aufgeführten Anlagen.

1.1 Das Gebäude der Hackschnitzelanlage wurde aufgrund der Teilbaugenehmigung vom 9. April 2008 errichtet, das Bürogebäude aufgrund der Baugenehmigung vom 23. Oktober 2008. Diese Baugenehmigungen sind bestandskräftig und wurden bislang nicht vom Beklagten zurückgenommen (Art. 48 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG) bzw. widerrufen (Art. 49 BayVwVfG). Für eine Rücknahme- bzw. Widerrufsabsicht des Beklagten im angefochtenen Bescheid und damit für eine konkludente Rücknahme bzw. einen konkludenten Widerruf dieser Genehmigungen sind in der Beseitigungsanordnung keine Hinweise ersichtlich. Es braucht daher nicht erörtert zu werden, ob eine solche konkludente Aufhebung eines Verwaltungsakts in rechtlich zulässiger Weise möglich ist. Zudem würde dem die fehlende Ausübung des sowohl bei einer Rücknahmeentscheidung als auch bei einem Widerruf gesetzlich geforderten Ermessens entgegenstehen. Aus diesem Grund ist die Beseitigungsanordnung betreffend das Gebäude „Hackschnitzelanlage mit Heizraum und Kamin“ (Nr. 1 Buchst. a) des Bescheids) und das Bürogebäude (Nr. 1 Buchst. c)) mangels formeller Illegalität dieser Anlagen rechtswidrig.

Ob die erteilten Genehmigungen bereits bei Erteilung rechtswidrig waren oder aufgrund eventuellen Fortfalls eines Privilegierungstatbestands rechtswidrig geworden sind, ist hierbei ohne Belang (Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand: Januar 2016, Art. 76 Rn. 87). Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob für das Gebäude der Hackschnitzelanlage am 9. April 2008 gemäß Art. 70 BayBO eine Teilbaugenehmigung hätte erteilt werden dürfen. Das ist fraglich, weil es sich bei dem Vorhaben um ein Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB gehandelt hatte, dem nur bei festgestellter bauplanungsrechtlicher Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB (Anlage zur öffentlichen Versorgung mit Elektrizität und Wärme) die in den Gründen der Beseitigungsanordnung genannten öffentlichen Belange regelmäßig nicht entgegengehalten werden können. Deshalb hängt die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens „Hackschnitzelanlage“ von dessen künftiger Nutzung ab, was der Erteilung einer Teilbaugenehmigung wohl entgegensteht (vgl. Art. 70 Satz 1 Halbs. 2 BayBO). Angesichts der Bestandskraft der Teilbaugenehmigung kann das aber dahingestellt bleiben.

1.2 Auch die Ermessensausübung hinsichtlich der Beseitigungsanordnung bezogen auf die einzelnen im Tenor des Bescheids aufgeführten Anlagen ist rechtsfehlerhaft. Zwar hat das Landratsamt das ihm durch Art. 76 Satz 1 BayBO eröffnete Ermessen erkannt, davon jedoch nicht in einer dem Zweck dieser Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht im Sinne von § 114 Satz 1, 2. Alt. VwGO. Das Landratsamt hat in den unter Nr. 4.1 genannten Ermessensgründen keine Einzelerwägungen hinsichtlich der einzelnen Anlagen, die im Tenor des Bescheids unter Nr. 1 Buchst. a) bis f) genannt sind, angestellt. Das wäre bezüglich der Anlagen „Trocknungsanlage“, „Schwerlastwaage“, „Maschendrahtzaun“ und „Bodenbefestigungen“ (Nr. 1 Buchst. b), d), e) und f)) schon deshalb erforderlich gewesen, weil diese Anlagen nicht bauaufsichtlich genehmigt waren, die Beseitigungsanordnung bezüglich der Anlagen „Hackschnitzellager mit Heizraum und Kamin“ sowie „Bürogebäude“ (Nr. 1 Buchst. a) und c)) dagegen wegen der bestandskräftigen Genehmigungen rechtswidrig ist. Das Landratsamt hätte deshalb Ermessenserwägungen (auch) dahingehend anstellen müssen, in wieweit auch unter Belassung derjenigen Anlagen, denen jeweils eine bestandskräftige Baugenehmigung zugrunde liegt, eine Beseitigung der übrigen Anlagen in Betracht kommt. Eine solche Ermessenserwägung ist im Bescheid nicht enthalten. Da das Landratsamt bei der Ermessensausübung erkennbar irrig vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Beseitigung aller Anlagen als Gesamtanlage ausgegangen ist („kommt zur Herstellung rechtmäßiger Zustände nur die vollständige Beseitigung der (...) Anlagen in Frage“), erfolgte die Ermessensausübung unter Zugrundelegung fehlerhafter Annahmen. Das führt hinsichtlich der Beseitigungsanordnung zu den unter Nr. 1 Buchst. b) und d) bis f) genannten Anlagen ebenfalls zur Rechtswidrigkeit des Bescheids.

2. Da die Beseitigungsanordnung in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids aus den oben genannten Gründen insgesamt aufzuheben ist, fehlt den unter Nr. 4 enthaltenen Zwangsgeldandrohungen ein wirksamer Grundverwaltungsakt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Deshalb sind auch diese Zwangsgeldandrohungen aufzuheben (Decker in Simon/Busse a. a. O. Rn. 477).

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 10.000,- Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 1 K 15.5357

31.05.2016

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 31.05.2016, Az. M 1 K 15.5357 (REWIS RS 2016, 10758)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 10758

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