Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.07.2014, Az. 10 AS 3/14

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Zulässigkeit einer Versetzung der Klägerin von [X.] nach [X.]. Hiergegen hat sich die Klägerin mit einer beim Arbeitsgericht [X.] anhängig gemachten Klage gewandt. Dieses hat sich mit Beschluss vom 13. Februar 2014 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgericht [X.] verwiesen. Jenes hat sich mit Beschluss vom 28. März 2014 seinerseits für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit zurück an das Arbeitsgericht [X.] verwiesen. In einem Hinweis vom 2. Juni 2014 hat das Arbeitsgericht [X.] mitgeteilt, es beabsichtige den Rechtsstreit nunmehr an das zuständige [X.] zu verweisen. Daraufhin hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Juni 2014 beim [X.] beantragt, das Arbeitsgericht [X.] als zuständiges Gericht zu bestimmen.

II. Der Antrag ist unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das [X.] liegen nicht vor.

1. Rechtskräftige [X.] sind für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Dies folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG und betrifft auch die örtliche Zuständigkeit. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise in Betracht ([X.] 12. Juli 2006 - 5 [X.]/06 - Rn. 5). In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist.

2. In negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten sind die obersten Gerichtshöfe des [X.] berufen. Zuständig ist der [X.], der zuerst darum angegangen wird ([X.] 19. März 2003 - 5 [X.]/03 - zu [X.] 2 der Gründe, [X.]E 105, 305). Handelt es sich um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen Rechtswegs, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO das [X.] zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört ([X.] 22. Juli 1998 - 5 [X.]7/98 - zu [X.] 1 der Gründe; [X.] 8. Januar 2004 - 1 AR 36/03 - zu II 1 der Gründe).

3. Hiernach ist im vorliegenden Fall das [X.] für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht zuständig. Der Streit betrifft die örtliche Zuständigkeit von Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit. Zuständig ist demzufolge nach § 36 Abs. 2 ZPO das [X.] [X.]-Brandenburg, nachdem das Arbeitsgericht [X.] zuerst mit der Sache befasst war.