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Alternative Volltextveröffentlichungen
Volltext in der NRWE
Diese Entscheidung ist in der nordrhein-westfälischen Rechtsprechungsdatenbank "NRWE" verfügbar.
Meta
25.04.2023
Amtsgericht Siegen Einzelrichter
Beschluss
Sachgebiet: False
AufenthG § 62b Abs. 4
Zitiervorschlag: Amtsgericht Siegen, Beschluss vom 25.04.2023, Az. 45 XIV (B) 10/22 (REWIS RS 2023, 9836)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9836
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
45 XIV(B) 10/22 (Amtsgericht Siegen)
4 T 100/22 (Landgericht Kleve)
2 BvR 2247/19 (Bundesverfassungsgericht)
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art …
2 BvR 2470/17 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung …
2 BvR 727/20 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender Substantiierung