Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.09.2012, Az. 5 AZN 1743/12 (F)

I. Im Vorprozess der Parteien wurde der Restitutionskläger als Beklagter vom [X.] verurteilt, an die damalige Klägerin 1.970,45 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Das [X.] wies die hiergegen gerichtete Berufung des damaligen Beklagten zurück. Das [X.] verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde des damaligen Beklagten mit Beschluss vom 1. Juni 2012 als unzulässig. Gegen diesen Beschluss hat der Beklagte des [X.] zum [X.] erhoben.

II. Die Restitutionsklage ist unzulässig. Der Beklagte des [X.] hat keinen [X.] aufgezeigt.

1. Die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen Beschluss des [X.]s, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wurde, ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Über einen solchen Antrag ist durch Beschluss zu entscheiden, der entsprechend § 72a Abs. 5 ArbGG aufgrund freigestellter mündlicher Verhandlung ergeht ([X.] 18. Oktober 1990 - 8 [X.] - [X.]E 66, 140; 11. Januar 1995 - 4 [X.]  - [X.] ZPO § 579 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 70; [X.] in [X.]/ [X.]/[X.] ArbGG 4. Aufl. § 79 Rn. 2).

2. Richtet sich ein Nichtigkeits- oder [X.] gegen einen Beschluss des [X.]s, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeits- (§ 579 Abs. 1 Nr. 1 - Nr. 4 ZPO) oder [X.] (§ 580 Nr. 1 - Nr. 8 ZPO) beruht.

a) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf ([X.] 1. April 1980 - 4 [X.] - [X.]E 33, 79). Ihr fehlt es an dem ein Rechtsmittel kennzeichnenden Devolutiveffekt. Der Rechtsstreit fällt nicht als solcher beim [X.] an. Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des [X.], sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann ([X.] 8. Juni 2010 - 6 [X.]/10 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 123; 9. Juli 2003 - 5 [X.] 316/03 - [X.] ArbGG 1979 § 72a Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 96). Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.

b) Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die [X.] entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassungsverfahren selbst betreffen (vgl. das Beispiel in [X.] 18. Oktober 1990 - 8 [X.] - [X.]E 66, 140 zur nicht ordnungsgemäßen Vertretung im [X.]). [X.], die den Rechtsstreit im Übrigen betreffen, sind bei dem Gericht anzubringen, das den Rechtsstreit in der Sache entschieden hat.

c) Die Tatsachen, aus denen der Antragsteller einen Wiederaufnahmegrund ableitet, müssen schlüssig vorgetragen werden. [X.] Behaupten erfordert, dass bei Unterstellung, die tatsächlichen Behauptungen träfen zu, ein Wiederaufnahmegrund gegeben wäre.

3. Diesen Anforderungen entspricht der [X.] nicht. [X.] legt nicht dar, dass die Klägerin des [X.] den Beschluss des [X.]s vom 1. Juni 2012 durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt hat.

a) Das [X.] hat die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen, weil der Beklagte des [X.] keine Divergenz des Urteils des [X.] zu Entscheidungen des [X.]s, sondern lediglich eine seiner Ansicht nach fehlerhafte Rechtsanwendung des [X.] gerügt hatte. Hiermit befasst sich der auf § 580 Nr. 4 ZPO gestützte [X.] nicht.

b) Entsprechendes gilt hinsichtlich der mit der Nichtzulassungsbeschwerde behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das [X.]. Der Beklagte des [X.] hatte insoweit konkret allein [X.] im Zusammenhang mit dem behaupteten Aushandeln des Vertrags und der Wirksamkeit der Ausschlussfrist erhoben. Auch hiermit befasst sich der [X.] nicht.

c) Der [X.] beschränkt sich auf die Frage, ob die Klägerin des [X.] überführt wurde, einen Arbeitszeitbetrug, eine Veruntreuung oder eine Unterschlagung begangen zu haben, und ob der Klägerin im Vorprozess zu Recht die vereinbarte Vergütung zugesprochen wurde. Diese Fragen wurden im [X.] vom [X.] nicht geprüft.

III. [X.] hat die Kosten des [X.] zu tragen.