Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.06.2023, Az. 10 B 4/23

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith.

Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat der [X.]hof das Urteil des [X.] geändert und die Klage abgewiesen.

Der [X.]hof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Soweit die Klägerin ihrem eigentlichen Beschwerdevortrag vorangestellt in allgemeiner Art und Weise Inhalte und aus ihrer Sicht bestehende Defizite des angefochtenen Urteils aufführt, werden keine Revisionszulassungsgründe dargelegt.

2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung (unter anderem) des [X.] aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. März 2023 - 10 B 1.23 - juris Rn. 8 m. w. N.). Daran fehlt es hier.

Die Beschwerde benennt aus dem angegriffenen Urteil des [X.]hofs keine unter Abweichung von der Rechtsprechung des [X.] formulierten Rechtssätze, sondern lediglich - im Zusammenhang mit der Frage der Gewinnungsberechtigung der Klägerin stehende - Passagen, die entweder die Rechtsprechung des [X.] wiedergeben oder die eine aus der Sicht der Klägerin unzutreffende Anwendung dieser Rechtsprechung auf den vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt darstellen. Auch soweit die Klägerin - im Kontext der Frage der Einordnung eines Grundstücks als Sperrgrundstück - noch bemängelt, das Urteil habe sich mit Überlegungen des [X.] nicht auseinandergesetzt, führt dies ebenfalls auf keine Divergenz.

3. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> und vom 11. April 2023 - 7 B 22.22 - juris Rn. 7).

a) Der von der Klägerin formulierte Satz

b) Soweit die Klägerin für klärungsbedürftig hält,

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang meint, der [X.]hof berufe sich auf ein Urteil des [X.] vom 20. November 2008, geht es in dieser Entscheidung - wie auch das Berufungsgericht richtig erkennt - um die Zulegung nach § 35 BBergG (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 - BVerwGE 132, 261 Rn. 18).

4. Die Klägerin erwähnt im Zusammenhang ihrer ersten Grundsatzrüge noch eine nicht abschließende Sachaufklärung des [X.]hofs zu den Eigenschaften der in Rede stehenden Phonolith-Vorkommen. Ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist mit der erfolgten Mitteilung des Ergebnisses der eigenen Sachverhaltswürdigung durch die Klägerin jedoch nicht dargelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.