Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2004, Az. IXa ZB 185/04

[X.]BESCHLUSS IXa ZB 185/04
vom 24. September 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

- 2 - [X.] des [X.] hat durch [X.] und [X.]

am 24. September 2004 beschlossen:
Die als Gegenvorstellung gegen den Beschluß vom 30. August
2004 zu wertende Eingabe des Schuldners vom 7. September
2004 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Gegenvorstellung des Schuldners gibt zu einer Änderung der Ko-stenentscheidung und Wertfestsetzung des Beschlusses vom 30. August 2004 keine Veranlassung. Der Schuldner hat nach eingehender Belehrung durch den Vizepräsidenten des [X.] auf die dort erhobene Be-schwerde gegen den landgerichtlichen Beschluß vom 14. Mai 2002 in seinem Schreiben vom 7. August 2004 darum gebeten, "den gesamten Vorgang dem [X.] zur Kenntnis und ggf. Entscheidung zu überstellen." [X.] hatte der [X.] über das unzulässige Rechtsmittel mit [X.] zu entscheiden.

Der gefaßte Beschluß und seine Mitteilung an den Schuldner entspricht formell § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 329 Abs. 2 ZPO; - 3 - den Verfahrensbeteiligten ist danach der richterlich unterzeichnete Beschluß formlos mitzuteilen, die Urschrift verbleibt bei den Gerichtsakten.

Fischer Raebel

Boetticher

[X.]

[X.]