Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.10.2004, Az. 2 StR 408/04

[X.]
vom 20. Oktober 2004 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung u.a.
- 2 - Der 2. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Oktober 2004 ge-mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 24. Juni 2004 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend merkt der Senat an: [X.] hat - anders als der 1. Tatrichter - von einer Ein-beziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des [X.] vom 24. Oktober 2002 abgesehen, da diese nach Erlaß des ersten tat-richterlichen Urteils, das vom Senat teilweise aufgehoben worden war, vollständig vollstreckt wurde. Dies ist rechtsfehlerhaft; denn nach Aufhe-bung einer Gesamtstrafe im Revisionsverfahren ist die Gesamtstrafen-bildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen, so daß vom neuen Tatrichter auch zwischenzeitlich erledigte Strafen einzubeziehen sind (vgl. u.a. [X.], 645; [X.], [X.]. vom 25. September 2003 - 4 StR 381/03; auch Senatsbeschluß vom 9. Juli 2004 - 2 StR 170/04). - 3 - Der Senat kann hier jedoch ausschließen, daß der Angeklagte durch den aufgezeigten Rechtsfehler benachteiligt ist. Denn der neue Tatrichter hat einen entsprechenden Ausgleich dadurch vorgenommen, daß ausdrücklich zugunsten des Angeklagten berücksichtigt wurde, daß er "insoweit um die Vorteile der Einbeziehung in die zu bildende Ge-samtfreiheitsstrafe kommt" (vgl. [X.]). Bode
Detter Otten

Rothfuß

Fischer