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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Straftatbestand der Volksverhetzung
Meta
04.02.2020
AG Dillingen
Urteil
Sachgebiet: Js
Zitiervorschlag: AG Dillingen, Urteil vom 04.02.2020, Az. 302 Cs 101 Js 117532/19 (REWIS RS 2020, 10553)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 10553
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 StS 2/21 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
3 StR 190/19 (Bundesgerichtshof)
(Vorsatzerfordernis in Bezug auf das Leugnen des Holocausts)
206 StRR 1/23 (BayObLG München)
Coronavirus, SARS-CoV-2, Revision, Schuldspruch, Meinungsfreiheit, Berufung, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Auslegung, Arbeit, Frist, Strafbarkeit, Angeklagten, Rechtsfehler, …
4 StR 283/05 (Bundesgerichtshof)
3 StR 424/22 (Bundesgerichtshof)
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