Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.04.2013, Az. VII B 41/12

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine Prüfung nach § 2 des [X.] ([X.]) einer Außenprüfung nach §§ 193 ff. der Abgabenordnung ([X.]) entspricht und § 196 [X.] entsprechend anzuwenden ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn sie ist durch Urteil des erkennenden Senats vom 23. Oktober 2012 VII R 41/10 ([X.], 10) geklärt. Danach richtet sich die Prüfung zweifelsfrei nicht nach den Vorschriften über die Außenprüfung (§§ 193 ff. [X.]) oder denen über die Nachschau (§§ 210 ff. [X.]), sondern beruht allein auf § 2 Abs. 1 [X.]. Besondere Anforderungen an die Prüfungsanordnung stellt das Gesetz nicht. [X.] ist danach, dass sich die Prüfung unmittelbar an die Aushändigung der Prüfungsanordnung anschließt. Ermittlungen zur Feststellung von Schwarzarbeit wären aussichtslos, würden sie vorher angekündigt.