Landgericht Kiel : 4 O 230/17

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Es wird festgestellt, dass eine Masseverbindlichkeit des Beklagten in Höhe von 106.121,25 € zuzüglich Zinsen von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.7.2014 gegenüber dem Kläger besteht.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger ist Inhaber eines Lohnunternehmens. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... , die ebenfalls Inhaberin eines Landbauunternehmens war, zu dem der Kläger in Geschäftsbeziehungen stand.

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Am 2.5.2013 stellte die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Noch am selben Tage wurde die vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Nummer 2, 2. Alt .InsO angeordnet und der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

3

In dieser Eigenschaft beauftragte der Beklagte den Kläger in der Zeit vom Mai bis Juni 2014 mit der Durchführung von Schlepperarbeiten bei verschiedenen Bauvorhaben an Bundesautobahnen. Der Kläger stellte dem Beklagten mit mehreren Rechnungen zwischen dem 20.5.2014 und dem 21.6.2014 insgesamt 106.121,25 € in Rechnung. Eine Zahlung erfolgte hierauf nicht.

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Am 18.6.2014 zeigte der Beklagten dem Insolvenzgericht Masseunzulänglichkeit an.

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Mit Schreiben vom 19.8.2016 forderte ein den Kläger vertretendes Inkassounternehmen den Beklagten zur Zahlung der ausstehenden Beträge auf und setzte hierfür eine Frist bis zum 31.8.2016. Der Beklagte antwortete hierauf per E-Mail am 24.8.2016, in der er mitteilte, die Masseunzulänglichkeit angezeigt zu haben und erklärte, die Masseforderung des Klägers sei zur Massetabelle aufgenommen worden. Es schloss sich eine Korrespondenz des beauftragten Inkassounternehmens mit dem Beklagten über die Frage, in welcher Höhe gegebenenfalls eine Quote auf die Forderung des Klägers zu erwarten sei und ob eine Haftung des Beklagten in Betracht komme, an. In deren Verlauf erklärte das Inkassounternehmen, der Beklagte werde gebeten, bis zum 4.8.2017 zu erklären, dass er auf die Einrede der Verjährung bezüglich der Masseverbindlichkeiten verzichte. Der Beklagte gab eine solche Erklärung nicht ab und beantwortete die Aufforderung auch nicht.

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Mit Schriftsatz vom 21.12.2017, der beim Landgericht Kiel am 27.12.2017 eingegangen und dem Beklagten nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens am 15.1.2018 zugestellt worden ist, hat der Kläger eine Feststellungsklage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass eine Masseverbindlichkeit des Beklagten in Höhe von 106.121,25 € zuzüglich Zinsen von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.7.2014 gegenüber dem Kläger besteht.

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Diesen Klageantrag hat der Beklagte mit dem Schriftsatz vom 26.1.2018 anerkannt.

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Der Beklagte ist der Auffassung,

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er habe keine Veranlassung zur Klage gegeben, da er die Forderung des Klägers zur Masseschuldtabelle genommen und dies dem Vertreter des Klägers mitgeteilt habe. Da der Beklagte nur Forderungen zu dieser Tabelle nehme, die er für berechtigt halte, liege darin ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB: Neubeginn der Verjährung">§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Er habe damit konkludent erklärt, dass die geltend gemachte Forderung unstreitig sei. In der Kommentierung von Uhlenbruck zur Insolvenzordnung, der Auflage, 2015, § 210, Rn. 20 werde von dem Kommentator Ries, der dies selbst als Mindermeinung bezeichne, die Auffassung vertreten, dass in einer solchen Konstellation auf der Grundlage der Kombination der Rechtsgedanken der §§ 206,212 BGB eine Hemmung der Verjährung vorliege.

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Dem hält der Kläger unter Verweis auf die Entscheidung des BGH vom 14.12.2017, Az: IX ZR 118/17 entgegen, es sei für die Verjährung unerheblich, ob der Insolvenzverwalter eine Forderung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit in eine von ihm geführte Liste eintrage. Der Gläubiger müsse zur Vermeidung des Eintritts der Verjährung seinen Anspruch wegen der Feststellungsklage verfolgen, wenn der Insolvenzverwalter dies nicht durch Abgabe entsprechender verjährungsrelevanter Erklärungen unnötig mache. Eine solche Erklärung habe der Beklagten trotz Aufforderung nicht abgegeben, so dass dem Kläger keine andere Möglichkeit bleibe, als die Feststellungsklage zu erheben.

Entscheidungsgründe

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Der Beklagte ist aufgrund seines Anerkenntnisses im Wege des Anerkenntnisurteils antragsgemäß zu verurteilen.

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Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs.1 ZPO zu tragen, weil er im Rechtsstreit unterlegen ist.

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Die Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne des § 93 ZPO liegen nicht vor, da der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat.

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Eine Veranlassung zur Klagerhebung liegt dann vor, wenn der Kläger aufgrund des Verhaltens des Beklagten davon ausgehen muss, dass er ohne die Erhebung der Klage nicht zu seinem Recht kommen werde.

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Dies war hier der Fall. Aufgrund der seit der Entstehung der Forderung verstrichenen Zeit musste der Kläger befürchten, dass seine Forderungen mit Ablauf des Jahres 2017 verjähren würden. Nachdem der Beklagte auf die Aufforderung, hinsichtlich dieser Forderungen einen Verjährungsverzicht zu erklären, nicht nachgekommen war, musste der Kläger besorgen, einen Rechtsverlust zu erleiden, wenn er den Lauf der Verjährungsfrist durch die Erhebung einer Feststellungsklage nicht unterbricht.

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Dem kann der Beklagte nicht entgegenhalten, es habe - folge man einer Mindermeinung im Schrifttum - ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB vorgelegen. Für den Kläger war lediglich erkennbar, dass der Beklagte auf seine Aufforderung, einen Verjährungsverzicht auszusprechen, nicht reagiert hatte. Dieses Verhalten des Beklagten ließ verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu. Es konnte unter anderem dahin interpretiert werden, dass auf die Aufforderung entweder bewusst oder versehentlich nicht geantwortet worden sei, was die Notwendigkeit zur rechtswahrenden Klageerhebung zur Folge haben musste. Die von dem Beklagten nunmehr herangezogenen rechtliche Bewertung seines Verhaltens auf der Grundlage einer Mindermeinung in der Literatur war aus Sicht des Klägers fernliegend. Ohne eine ausdrückliche Erklärung des Beklagten, dass er in verjährungsrechtlicher Hinsicht diese Position einnehme, war die Erhebung der Feststellungsklage aus Sicht des Klägers geboten.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 1 ZPO.


Meta

4 O 230/17

16.05.2018

Landgericht Kiel

Anerkenntnisurteil

§ 91 ZPO


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

§ 93 ZPO


Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

§ 708 ZPO


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

  1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
  2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
  3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
  4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
  5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
  6. Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
  7. Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
  8. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
  9. Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
  10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
  11. andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 212 BGB


(1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

  1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder
  2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

(2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungshandlung auf Antrag des Gläubigers oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird.

(3) Der erneute Beginn der Verjährung durch den Antrag auf Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungshandlung nach Absatz 2 aufgehoben wird.

§ 206 BGB


Die Verjährung ist gehemmt, solange der Gläubiger innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

§ 21 InsO


(1) Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) Das Gericht kann insbesondere

  1. einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
  2. einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
  3. dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, daß Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
  4. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
  5. eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
  6. anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.
Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

§ 212 InsO


Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemacht wird.