Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2017, Az. 4 AZR 684/14

Die Parteien streiten über die Anwendung des Lohntarifvertrags für den Einzelhandel [X.] ([X.]) auf ihr Arbeitsverhältnis sowie daraus resultierende [X.] des [X.] für den Zeitraum von April bis September 2013.

Der Kläger ist bei der [X.], die Möbelhäuser betreibt, aufgrund eines Arbeitsvertrags vom 28. April 1999 seit dem 1. Mai 1999 zunächst als Haustischler und zuletzt als Leiter der [X.] beschäftigt. Der Vertrag lautet auszugsweise wie folgt (die unterstrichenen Passagen sind handschriftlich in das Formular eingefügt):

Die Beklagte ist Mitglied des [X.], der wiederum Mitglied im Einzelhandelsverband [X.] e.V. ist. Sie war zunächst Mitglied mit Tarifgebundenheit. Auf ihren Antrag hin führt sie der Verband seit dem 1. November 2004 als Mitglied ohne Tarifgebundenheit („[X.]“). Die Verbandssatzung sieht eine derartige [X.]schaft vor.

Bis zum Wechsel in die [X.]schaft wurde der Lohn des [X.] regelmäßig entsprechend den Tarifabschlüssen im Einzelhandel [X.] erhöht. Der zu dieser Zeit gültige [X.] war zum 31. März 2005 gekündigt.

Im März 2005 schlossen die Parteien eine „Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages“, die auszugsweise wie folgt lautet:

Jedenfalls nach Abschluss dieser Vereinbarung gab die Beklagte [X.] im Einzelhandel [X.] nicht mehr an den Kläger weiter.

[X.] erhöhte die Beklagte die dem Kläger gezahlte Zulage von 150,00 Euro auf 200,00 Euro. Festgehalten ist dies in dem Formular „Personalveränderung“, in dem die Zeile „Zulagen“ in der Spalte „bisher“ mit 150,- [Euro] und in der Spalte „künftig“ mit 200,- [Euro] angegeben ist.

Eine weitere formularmäßig festgehaltene „Personalveränderung“ datiert aus dem Jahr 2010. Das Formular ist nahezu vollständig ausgefüllt, die Spalten „bisher“ und „künftig“ unterscheiden sich jedoch lediglich in den Zeilen „Zulage Sicherheitsbeauftragter“ („bisher“: kein Eintrag; „künftig“: 150,- Euro) und in dem in der untersten Zeile zusammengefassten Gesamtbetrag, der dementsprechend „künftig“ um 150,00 Euro höher ist.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 verlangte der Kläger vergeblich die Zahlung von [X.] für die Monate April bis September 2013 zwischen der ihm gezahlten Vergütung und den Beträgen aus der [X.], [X.], [X.] zu dieser Zeit geltenden Lohntarifvertrags.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, aufgrund der nach seiner Auffassung zeitdynamischen [X.] in § 1 Ziff. 3 des Arbeitsvertrags sei der [X.] in seiner jeweiligen Fassung auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Diese Klausel sei im Änderungsvertrag vom März 2005 erneut vereinbart worden, weshalb sie nicht mehr als Gleichstellungsabrede ausgelegt werden könne. Eine nachfolgende, hiervon abweichende Gehaltsvereinbarung habe es nicht gegeben.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags die Auffassung vertreten, schon der Arbeitsvertrag verweise hinsichtlich der [X.] nicht auf die Tarifverträge des Einzelhandels. Es sei vielmehr unter § 4 Ziff. 2 des Arbeitsvertrags ausdrücklich ein konkretes Entgelt vereinbart worden. Jedenfalls liege eine Gleichstellungsabrede vor, die auch nicht geändert worden sei. In der [X.] aus März 2005 sei die Klausel in § 1 Ziff. 3 des Arbeitsvertrags nicht neu abgeschlossen worden. Mit dem Einleitungssatz hinsichtlich der Weitergeltung von in der [X.] nicht aufgeführten Regelungsgegenständen habe erkennbar nur erreicht werden sollen, keine redaktionell ganz neu verfassten Arbeitsverträge aufzusetzen. Zudem sei zu diesem Zeitpunkt klar erkennbar gewesen, dass sie sich von den tarifvertraglichen Regelungen zumindest hinsichtlich der Hauptleistungspflichten - wozu neben der ausdrücklich geänderten Arbeitszeit auch das Entgelt gehöre - habe lösen wollen. Im Übrigen seien die danach vom Kläger unterzeichneten „Personalveränderungen“ eigenständige Vereinbarungen über die - jeweils zukünftige statische - Höhe des Entgelts, die im Zweifel eine vorherige Vereinbarung abgelöst habe. Letztlich seien Ansprüche des [X.] aufgrund der jahrelang unterbliebenen Geltendmachung und der insoweit anstandslosen Weiterarbeit zumindest verwirkt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat ihr stattgegeben und die Revision zugelassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Klageabweisung weiter. Der dem Rechtsstreit auf Seiten der [X.] beigetretene Nebenintervenient hat die von ihm zunächst eingelegte Revision zurückgenommen.

Die Revision der [X.] ist nicht begründet. Das [X.] hat der Klage auf Zahlung der [X.]ansprüche zu Recht stattgegeben.

I. Dem Kläger stehen [X.]ansprüche in Höhe von 4.572,00 Euro brutto aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 611 BGB zu. Das hat das [X.] rechtsfehlerfrei erkannt.

Der Arbeitsvertrag vom 28. April 1999 enthält auch hinsichtlich der Vergütung eine Inbezugnahme auf die jeweiligen (Lohn-)Tarifverträge des Einzelhandels in [X.] (1). Die Bezugnahme ist trotz des Endes der im [X.]punkt des [X.] bestehenden Tarifgebundenheit der [X.] wegen der vertraglichen [X.] aus März 2005 weiterhin zeitdynamisch ausgestaltet (2). Eine weitere wirksame Einigung der Parteien über den Wegfall der Dynamik der Verweisung liegt nicht vor (3). Da schließlich keine Verwirkung eingetreten ist (4), hat der Kläger Anspruch auf das begehrte [X.] für die Monate April bis September 2013 nebst Zinsen (5).

1. Mit dem Arbeitsvertrag vom 28. April 1999 haben die Parteien den [X.] in seiner jeweiligen Fassung vertraglich in Bezug genommen. Die [X.] umfasst auch die tariflichen Regelungen zur Lohnhöhe. Das ergibt die Auslegung des [X.]. Dies hat der [X.] in einem von zahlreichen Parallelverfahren für einen fast wortgleichen Arbeitsvertrag angenommen und ausführlich begründet ([X.] 21. Oktober 2015 - 4 [X.] - Rn. 21 bis 31). Dieses Urteil ist in der [X.] mit den Parteien erörtert worden. Der [X.] hat danach trotz erneuter Überprüfung keinen Anlass gesehen, von seiner Auffassung Abstand zu nehmen. Im Streitfall ist zwischen den Parteien zwar ein bezifferter Stundenlohn vereinbart worden, der geringfügig über dem Tariflohn lag. Dies widerspricht jedoch nicht der grundsätzlichen Verweisung auch auf den [X.]. Wie das [X.] angenommen hat, zeigt vor allem die Anrechnungsvereinbarung in § 4 Ziff. 4 des Arbeitsvertrags die Möglichkeit auf, dass trotz einer dynamischen Verweisung auf das „tarifliche Entgelt“ die Leistung übertariflicher Lohnbestandteile nicht ausgeschlossen ist, da andernfalls eine individ[X.]lvertragliche Anrechnungsvereinbarung keinen eigenen Regelungsgehalt hätte. Im Übrigen sind auch im Folgenden jeweils die tariflichen Entgelterhöhungen bis zum [X.] an den Kläger weitergegeben worden, was ein weiteres Indiz für das Verständnis der [X.] von der verwandten Regelung ist.

2. Die vertragliche [X.] der Parteien aus März 2005 hat dazu geführt, dass die Bezugnahme auf den [X.] weiterhin dynamisch ausgestaltet ist. Mit dem Änderungsvertrag haben die Parteien noch vor Ablauf der damaligen Geltungsdauer des [X.] die Bezugnahmeregelung aus § 1 Ziff. 3 iVm. § 4 Ziff. 2 des Arbeitsvertrags erneuert. Auch dies hat der [X.] für eine wortgleiche Vereinbarung in dem oa. Parallelverfahren ausführlich begründet ([X.] 21. Oktober 2015 - 4 [X.] - Rn. 32 bis 40). Nach Erörterung auch dieses Gesichtspunktes in der [X.] hat der [X.] trotz erneuter Überprüfung keinen Anlass gesehen, von seiner Auffassung abzuweichen.

3. Entgegen der Auffassung der Revision ist das [X.] auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass nach der [X.] aus März 2005 keine eigenständige - abweichende - [X.] zwischen den Parteien vereinbart worden ist.

a) Das [X.] hat die zwei vom Kläger unterzeichneten und mit „Personalveränderung“ überschriebenen Urkunden nicht als vertragliche Abrede zwischen den Parteien ausgelegt und dies damit begründet, dass hiergegen schon die „Unterschriftsleisten“ sprächen, in der die Unterschriften des „bisherigen“ und des „künftigen“ Vorgesetzten vorgesehen seien, was für eine bloße „Kenntnisnahme“ spreche. Hinzu komme die Bezeichnung als „vorläufige Maßnahme“ und die in einigen Formularen enthaltenen Rubriken zur Zustimmung des Betriebsrats [X.]., die Erklärung über die Weitergabe an bestimmte Bereiche sowie die Bezeichnung als „Personalveränderung“ unter Angabe der Kostenstelle, was wiederum verdeutliche, dass über die getroffene Maßnahme lediglich informiert werden sollte. Auch der unter „Sonstiges“ eingetragene Grund für die genannte Änderung spreche gegen die Annahme einer Willenserklärung des [X.]. Ein Arbeitnehmer müsse die „Personalveränderung“ nicht als eine vertragliche Abrede verstehen. Die Beklagte habe auch durch die ausdrücklich als solche bezeichnete „Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages“ aus März 2005 deutlich gemacht, wie sie grundsätzlich „[X.]änderungen“ vornehme. Im Übrigen gingen Zweifel am Vorliegen einer [X.]abrede zu Lasten der [X.].

Aber selbst wenn man zu Gunsten der [X.] unterstellte, es handele sich jeweils um vertragliche Abreden, erstreckten sich die Vereinbarungen jedenfalls nicht auf eine - statisch wirkende - Festschreibung des Entgelts. So enthalte das Dokument vom 21. März 2007 allenfalls eine Einigung über die Erhöhung der dem Kläger bisher gewährten Zulage von 150,00 Euro auf 200,00 Euro. Dasselbe gelte für die Festschreibung einer Zulage als Sicherheitsbeauftragter in der „Personalveränderung“ vom 18. Oktober 2010. Es sei jeweils nicht erkennbar, dass die Höhe des Entgelts außerhalb dieser Veränderungen überhaupt Gegenstand einer Abrede gewesen sei.

b) Diese Darlegungen weisen weder hinsichtlich der ersten noch hinsichtlich der selbständig tragenden zweiten Begründung einen entscheidungserheblichen Rechtsfehler auf. Auch die Revision vermag einen solchen nicht zu benennen.

aa) Die Ausführungen des [X.]s unterliegen nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung.

(1) Die Feststellung, ob eine Willenserklärung vorliegt, ist wie die Auslegung nichttypischer Erklärungen grundsätzlich den Tatsachengerichten übertragen und in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt nachprüfbar. Dabei ist die Frage, ob eine Erklärung als Willenserklärung anzusehen ist, nach dem Maßstab des § 133 BGB zu beurteilen. Das Revisionsgericht überprüft, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt sind, ob dabei gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen und das tatsächliche Vorbringen der Parteien vollständig verwertet oder ob eine gebotene Auslegung völlig unterlassen worden ist ([X.] 17. Juni 2003 - 3 [X.] - zu III 1 der Gründe mwN).

(2) Soweit das [X.] zu Gunsten der [X.] unterstellt hat, es handele sich um eine Willenserklärung, ist seine Auslegung derselben als nichttypische Erklärung ebenfalls nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (vgl. dazu nur [X.] 17. Mai 2011 - 9 [X.] - Rn. 26 mwN, [X.]E 138, 48).

bb) Diesem eingeschränkten Überprüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil stand.

(1) Ein Verstoß gegen die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB ist nicht ersichtlich. Das [X.] ist von den zutreffenden Maßstäben ausgegangen, nach denen entscheidend ist, ob der Empfänger der Erklärung (hier die Beklagte) aus dem Erklärungsverhalten des [X.] auf einen Rechtsbindungswillen schließen durfte. Seine Auffassung hat es unter Berücksichtigung der maßgebenden Tatsachen begründet. Die Auslegung muss nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich und vertretbar ist.

Dies ist vorliegend der Fall. Insbesondere die von der [X.] selbst in allen Formularen der „Personalveränderung“ verwandte Formulierung einer „vorläufigen Maßnahme“ spricht gegen die Annahme einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des [X.], mit der dauerhaft das vereinbarte Entgelt neu geregelt werden sollte. Die „Aufklärung“ über die aus der „vorläufigen Maßnahme“ sich ergebenden Folgen setzt die in der „Personalveränderung“ dokumentierte „vorläufige Maßnahme“ voraus und streitet daher gegen die Auffassung, diese Rechtsfolge sei erst durch die mit der Unterschrift des [X.] abgegebene Willenserklärung herbeigeführt worden.

(2) Soweit sich die Revision hingegen darauf berufen will, die unterzeichneten Dokumente bestätigten lediglich zuvor getroffene Abreden, ist diese Auffassung von den Feststellungen des [X.]s nicht getragen. Das [X.] hat lediglich im Rahmen seiner Auslegung als einen Aspekt angemerkt, die „Unterschriftsleisten“ sprächen „mehr für eine Kenntnisnahme von zuvor getroffenen Abreden als für eine erst hiermit begründete Abrede“. Dabei handelt es sich um eine vertretbare Auffassung zur Auslegung der „Personalveränderung“. Zu von der [X.] in der Revision angesprochenen tatsächlichen, ggf. mündlichen vorherigen Abreden über die Abänderung der bisherigen Entgeltvereinbarung sind keine Tatsachen vom [X.] festgestellt worden. Auch die Beklagte hat solche im gesamten Rechtsstreit nicht vorgetragen.

(3) Auch der [X.] hilfsweise - vorgenommene Auslegung der „Personalveränderungen“ durch das [X.] bleibt erfolglos. [X.] beachtliche Auslegungsfehler hat die Revision nicht aufgezeigt. Insoweit reicht es nicht aus, die eigene Auslegung derjenigen des Berufungsgerichts gegenüber zu stellen. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, mit der summenmäßigen Benennung des zukünftigen Entgelts, etwa in der „Personalveränderung“ aus dem [X.], sei eine abweichende rechtsgeschäftliche Vereinbarung getroffen worden, ist dies keineswegs zwingend. Insofern sind nämlich in der Rubrik „Lohn/ Gehalt/ Garantiegehalt“ die zahlenmäßig benannten Summen für die [X.] „bisher“ und für die [X.] „künftig“ identisch. Dafür, dass damit die [X.] geändert werden solle, weil derselbe Betrag [X.] genannt wurde, gibt es keine Anhaltspunkte. Das gilt erst recht für die angegebene Gesamtsumme, in der lediglich der gesondert aufgeführte Zulagenbetrag für die Bestellung als Sicherheitsbeauftragter in Höhe von 150,00 Euro rein rechnerisch addiert wurde.

4. Die Ansprüche des [X.] sind auch nicht verwirkt. Das [X.] ist jedenfalls zutreffend davon ausgegangen, das im Rahmen einer Verwirkung nach Treu und Glauben neben dem [X.]moment erforderliche Umstandsmoment liege nicht vor (vgl. dazu im Einzelnen [X.] 21. Oktober 2015 - 4 [X.] - Rn. 44 bis 47).

5. Die Klage ist auch in der Höhe begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Vergütungsdifferenz in Höhe von insgesamt 4.572,00 Euro brutto zu. Über die rechnerische Höhe besteht zwischen den Parteien ebenso wenig Streit wie über die Höhe und den [X.]raum des Zinsanspruchs.

II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos bleibt, § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Kosten der Nebenintervention in der Revision betroffen sind, hat der Nebenintervenient diese nach der Rücknahme einer eigenen Revision analog zu § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen.