24. Senat | REWIS RS 2023, 664
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beihilfe, Versäumung der Jahresfrist (Antragsfrist), Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankungen (verneint)
Meta
08.02.2023
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 08.02.2023, Az. 24 ZB 22.2405 (REWIS RS 2023, 664)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 664
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen Überschreitung der zulässigen Einkommensgrenze
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen krankheitsbedingter Verhinderung
Beihilfeleistungen, Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist, Verspätete Vorbringung der Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, Erkrankung
Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau
Keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist zur Beihilfegewährung