Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.07.2003, Az. XII ZB 87/03

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 2161

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 87/03vom23. Juli 2003in der BetreuungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ: neinFGG § 28 Abs. 2; BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage nach § 28 Abs. 2 FGG gehört,daß die Rechtsauffassung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichenwill, für die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts ausweislich des Inhaltsdieser Entscheidung erheblich gewesen ist.Zu den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Berufsvormün-dervergütungsgesetz.BGH, Beschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 87/03 - OLGSchleswigAGNorderstedt- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2003 durch die Vor-sitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof.Dr. Wagenitz und Dr. Ahltbeschlossen:Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichtzur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit zu-rückgegeben.Gründe:I.Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehen-den Betreuervergütung.Der mittellose Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmün-digt. 1994 wurde für ihn ein Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen "Bestim-mung des Aufenthalts, Zustimmung zu ärztlichen Behandlungsmaßnahmen undVertretung der Interessen gegenüber dem psychiatrischen Krankenhaus R. ..."bestellt. Am 9. Oktober 2001 wurde - nach einem Umzug des Betroffenen - derbisherige Betreuer entlassen und der Beteiligte zu 1 als Berufsbetreuer für die-se Aufgabenkreise bestellt.Das Vormundschaftsgericht hat mit Beschluß vom 19. März 2002 die imJahr 2001 angefallene Vergütung des Beteiligten zu 1 nach einem Stundensatzvon 60 DM bemessen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Be-- 3 -teiligten zu 2 hat das Landgericht mit Beschluß vom 29. Oktober 2002 zurück-gewiesen. Mit seiner zugelassenen sofortigen weiteren Beschwerde hält derBeteiligte zu 2 an seiner Auffassung fest, der Beteiligte zu 1 sei zwar Diplom-Betriebswirt, verfüge damit aber noch über keine nennenswerten Fachkenntnis-se, die ihm bei der Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgabenkreise be-sonders zugute kämen.Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht möchte der vom Land-gericht vertretenen Ansicht folgen, wonach die in § 1 Abs. 2 des Berufsvormün-dervergütungsgesetzes (BVormVG) enthaltene Vermutung für die Nutzbarkeitder besonderen - vergütungssteigernden - Kenntnisse in der konkreten Betreu-ung nur dann entfalle, wenn das Vormundschaftsgericht bei der Bestellung desBetreuers etwas anderes bestimmt habe, was hier nicht geschehen sei. Esmöchte deshalb die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 zurück-weisen, sieht sich daran aber durch die Entscheidungen des damals zuständi-gen 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. März 2000(FamRZ 2000, 847) und vom 10. Juli 2000 (FamRZ 2000, 1306) gehindert. Wiedie Auskünfte des Vorsitzenden des 15. Zivilsenats und eine schriftliche Mittei-lung des nunmehr zuständigen 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresdenergeben hätten, beruhten die genannten Entscheidungen auf der Auffassung,daß die Vermutung des § 1 Abs. 2 BVormVG nur greife, wenn "die Ausbildungdes Betreuers zum Kreis seiner Aufgaben paßt". An dieser Auffassung haltedas Oberlandesgericht Dresden auch fest.Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat deshalb die Sachegemäß § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.- 4 -II.Die Sache ist dem vorlegenden Oberlandesgericht zur Entscheidung ineigener Zuständigkeit zurückzugeben. Die Vorlage ist nicht zulässig.Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage gemäß § 28 Abs. 2FGG gehört, daß das vorlegende Oberlandesgericht von einer auf weitere Be-schwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abwei-chen will. Die Abweichung muß dieselbe Rechtsfrage betreffen und die Beant-wortung dieser Rechtsfrage muß für beide Entscheidungen erheblich sein. DerBundesgerichtshof ist zwar an die für die Entscheidungserheblichkeit maßge-bende rechtliche Beurteilung des Falles, wie sie dem Vorlagebeschluß zugrun-de gelegt ist, gebunden. Er prüft aber, ob die Rechtsauffassung, von der dasvorlegende Oberlandesgericht abweichen will, für die Entscheidung des ande-ren Oberlandesgerichts erheblich gewesen ist (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbe-schlüsse vom 1. Juli 1998 - XII ZB 181/97 - FamRZ 1999, 22, 23 und vom19. März 2003 - XII ZB 121/01 - FamRZ 2003, 868, 869). Die Entscheidung desanderen Oberlandesgerichts muß also auf der abweichenden Beurteilung derRechtsfrage beruhen. Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß diestrittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts er-örtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einflußwar (Senatsbeschluß vom 17. Oktober 1988 - IVb ZB 37/88 - FamRZ 1989, 48).An diesem Erfordernis fehlt es im vorliegenden Fall.In seiner Entscheidung vom 14. März 2000 (aaO) hat das Oberlandesge-richt Dresden einer Vereinsbetreuerin einen Stundensatz nach § 1 Abs. 1Satz 2 Nr. 2 BVormVG (60 DM abzüglich 10 % gemäß Art. 4 BtÄndG; höchsterStundensatz) zugebilligt. Die Betreuerin verfügte über einen nach Art. 37 Eini-gungsvertrag anerkannten Hochschulabschluß als Diplomlehrerin für Mathema-- 5 -tik und Physik; sie hatte im Rahmen ihrer Ausbildung über vier Semester dieFächer Pädagogik und Psychologie belegt und entsprechende Hauptprüfungenabgelegt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hatte die Betreuerin damitFachkenntnisse erworben, die für die ihr übertragenen Wirkungskreise Aufent-haltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge nutzbar und durch eine in ihremKernbereich auf die Vermittlung dieser Fachkenntnisse ausgerichtete Hoch-schulausbildung erworben waren. Von diesem Ausgangspunkt, dessen Richtig-keit hier nicht zu überprüfen ist, hatte das Oberlandesgericht Dresden keinenAnlaß, sich in der zitierten Entscheidung mit § 1 Abs. 2 BVormVG und der hier-zu vom vorlegenden Oberlandesgericht thematisierten Rechtsfrage auseinan-derzusetzen: Der Betreuerin war, folgt man dem Oberlandesgericht Dresden,der höchste Stundensatz bereits nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG zuzu-billigen; auf die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 BVormVG kam es deshalbnicht an. Diese Vorschrift findet ebenso wie die vom vorlegenden Oberlandes-gericht herausgestellte Rechtsfrage in der Entscheidung des Oberlandesge-richts Dresden folglich auch keine Erwähnung.In seiner Entscheidung vom 10. Juli 2000 (aaO) hat das Oberlandesge-richt Dresden einem Betreuer einen Stundensatz nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1BVormVG (45 DM abzüglich 10 % gemäß Art. 4 BtÄndG; mittlerer Stundensatz)verweigert. Der Betreuer, der für die Aufgabenkreise der Vertretung in Woh-nungsangelegenheiten und gegenüber Ämtern sowie der Energieversorgungund für das Öffnen von Post bestellt war, verfügte über eine Berufsausbildungals Altenpfleger; ihm waren im Rahmen seiner Ausbildung in Nebenfächernauch rechtliche und wirtschaftliche Kenntnisse vermittelt worden. Nach Auffas-sung des Oberlandesgerichts sind Rechtskenntnisse zwar für Betreuungenstets nutzbar; die Ausbildung zum Altenpfleger sei jedoch nicht in ihrem Kern-bereich auf die Vermittlung solcher Kenntnisse ausgerichtet. Fachwissen, dassoziale Kompetenz im Verhältnis zum Betreuten und zwischenmenschliche- 6 -Kommunikationsfähigkeit vermittle, könne zwar für die Betreuung nutzbar sein;doch sei hier im Einzelfall zu prüfen, ob die jeweilige Ausbildung des Betreuersdie Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 BVormVG (mittlerer undhöchster Stundensatz) erfülle. Das sei hier nicht der Fall. Die Ausbildung zumAltenpfleger vermittle in ihrem Kernbereich medizinisches Grundlagenwissensowie Kenntnisse über die Pflege von alten und kranken Menschen; diesesWissen sei jedoch nur dann für die konkrete Betreuung nutzbar, wenn diese- anders als hier - auch die Gesundheitssorge umfasse.Auch bei Zugrundelegung dieser Beurteilung, die vom Senat nicht auf ih-re Richtigkeit hin zu überprüfen ist, hatte das Oberlandesgericht Dresden kei-nen Anlaß, sich mit der vom vorlegenden Oberlandesgericht herausgestelltenRechtsfrage auseinanderzusetzen: Da das Oberlandesgericht Dresden zwarRechtskenntnissen eine generelle Betreuungsrelevanz zuerkannt, dem imRahmen der Ausbildung zum Altenpfleger erwobenen Fachwissen eine solcheallgemeine Nutzbarkeit für Betreuungen jedoch abgesprochen hat, blieb für eineAnwendung des § 1 Abs. 2 BVormVG von vornherein kein Raum. Auch in die-ser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Dresden folglich § 1 Abs. 2BVormVG nicht angesprochen und die vom vorlegenden Oberlandesgerichtthematisierte Frage, ob die Vorhaltung eines für Betreuungen allgemein nutzba-ren Fachwissens zwingend eine höhere Vergütung des Betreuers bewirke, fallsdas Vormundschaftsgericht nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG etwas ande-res bestimme, nicht erörtert.Die vom vorlegenden Oberlandesgericht mitgeteilten Auskünfte der Vor-sitzenden des 3. und des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden bele-gen nichts anderes. Sie sind auch sonst nicht geeignet, eine Abweichung imSinne des § 28 Abs. 2 FGG zu begründen. Das Vorliegen einer solchen Abwei-- 7 -chung muß sich aus den Entscheidungen, von denen abgewichen werden soll,selbst ergeben. Das ist hier nicht der Fall.III.Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:1. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVormVG knüpft die Vergütungssteigerungan besondere, durch Ausbildung erworbene Kenntnisse, die für die konkreteBetreuung "nutzbar" sind. Diese Kenntnisse müssen also nicht - im Sinne einerconditio sine qua non - für eine ordnungsgemäße Amtsführung des Betreuerserforderlich sein. Das Gesetz begnügt sich vielmehr mit der potentiellen Nütz-lichkeit dieser Fachkenntnisse; eine konkrete Nutzung des vom Betreuer vorge-haltenen Wissens wird nicht verlangt (vgl. etwa MünchKomm/Wagenitz BGB4. Aufl. § 1836 Rdn. 28). Das vorlegende Oberlandesgericht hat nicht festge-stellt, daß den Fachkenntnissen, die durch das Studium der Betriebswirtschaftvermittelt werden, eine solche Nützlichkeit gerade für die Wahrnehmung derdem Beteiligten zu 1 übertragenen Aufgabenkreise zukommt. Dagegen dürftenichts zu erinnern sein.2. Die vom vorlegenden Oberlandesgericht herangezogene Regelungdes § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG normiert eine - widerlegbare - Vermutung,nach der besondere Kenntnisse des Betreuers, die für Betreuungen allgemeinnutzbar sind, auch für die konkrete Betreuung nutzbar sind. Diese Regelungwird man sinngemäß auch dann anwenden können, wenn ein Betreuer überFachkenntnisse verfügt, die zwar nicht für alle Arten von Betreuung, wohl aberfür bestimmte Aufgabenkreise allgemein nutzbar sind und deren Nutzbarkeit- 8 -deshalb für die konkrete Betreuung vermutet wird, wenn die konkrete Betreuungdiesen Aufgabenkreis umfaßt (BT-Drucks. 13/7158 S. 15 linke Spalte 1. Abs.).Die Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG setzt allerdings stets die vor-rangige Feststellung der allgemeinen Nutzbarkeit dieser Fachkenntnisse voraus- sei es, daß dieses Erfordernis auf jedwede Art von Betreuungen, sei es, daßes nur auf Betreuungen mit bestimmten Aufgabenkreisen bezogen wird. Beidieser in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Beurteilung dürften strengeMaßstäbe anzulegen sein. So wird man dem Fachwissen eines Betriebswirteskeine allgemeine Betreuungsrelevanz beimessen können; auch dürfte es eherfernliegen, diesem Fachwissen eine allgemeine Nützlichkeit für die gerade hierin Frage stehenden Aufgabenkreise zu attestieren.3. Fehlt es an der allgemeinen - sei es für jedwede Art von Betreuungen,sei es für Betreuungen mit bestimmten Aufgabenkreisen geltenden - Nutzbar-keit von Fachkenntnissen, bleibt für eine Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 1BVormVG von vornherein kein Raum. § 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG steht demnicht entgegen: Mit der hiernach möglichen anderweitigen Bestimmung desVormundschaftsgerichts soll dem Vormundschaftsgericht vorrangig die Mög-lichkeit eröffnet werden, Betreuer, die an sich über für die konkrete Betreuungnutzbare Fachkenntnisse verfügen, bei einem Überangebot in dieser Weisequalifizierter Betreuer "unter Wert" zu beschäftigen (Soergel/Zimmermann BGB13. Aufl. § 1836 a Rdn. 54 f.; vgl. auch BT-Drucks. 13/7158 S. 15 mit Zweifeln,ob dieses Ziel im Hinblick auf die Möglichkeit jedes Betreuers, die Nutzbarkeitseiner Fachkenntnisse nachzuweisen und so eine Vergütungssteigerung nach§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVormVG zu erwirken, erreichbar ist). Zwar mag dieVorschrift auch eine Handhabe bieten, die Vermutung des § 1 Abs. 2 Satz 1BVormVG - im Hinblick auf die besonderen tatsächlichen Verhältnisse der kon-kreten Betreuung - gleichsam von vornherein zu widerlegen. Sie bewirkt jedochnach Sinn und Systematik nicht, daß eine Widerlegung dieser Vermutung - das- 9 -Vorliegen der Vermutungsvoraussetzungen (dazu oben unter 2.) unterstellt - aufdie Fälle einer nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG zu treffenden anderweitigenBestimmung des Vormundschaftsgerichts beschränkt wäre.HahneSprickWeber-MoneckeWagenitzBundesrichter Dr. Ahlt ist urlaubsbedingtverhindert zu unterschreiben.Hahne

Meta

XII ZB 87/03

23.07.2003

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.07.2003, Az. XII ZB 87/03 (REWIS RS 2003, 2161)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 2161

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