Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.07.2023, Az. 9 AZR 285/22

Die Parteien streiten über zehn Tage tariflichen Mehrurlaub aus dem [X.].

Die Beklagte, ein Unternehmen der chemischen Industrie, beschäftigt den Kläger seit dem 1. Oktober 1993 als Chemiearbeiter. Der Kläger ist seit dem 1. April 2019 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [X.] der für die chemische Industrie geltende Manteltarifvertrag vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 22. November 2019 ([X.]) Anwendung, der am 1. Dezember 2019 in [X.] trat. Der [X.] enthält in § 12 ua. folgende Regelungen:

Während seiner vom 10. Januar 2020 bis zum 29. Oktober 2021 durchgehend bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit stellte der Kläger mit Schreiben vom 17. März 2021 den Antrag, seinen tariflichen Urlaub „in Höhe von anteilig 28 Urlaubstagen“ sowie seinen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen iHv. fünf Tagen aus dem [X.] bis zum 31. März 2021 zu übertragen. Hierauf antwortete die Beklagte mit Schreiben vom 19. März 2021, dass eine aktive Übertragung von Urlaubsansprüchen nicht nötig sei. Bei Vorliegen der Übertragungsvoraussetzungen geschehe dies automatisch. Dabei sei zwischen dem Tarifurlaub und dem gesetzlichen Mindesturlaub zu unterscheiden. Während der gesetzliche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen bei Langzeiterkrankten erst am 31. März des übernächsten Jahres, vorliegend mithin am 31. März 2022, erlösche, verfielen die zehn den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaubstage aus dem [X.] gemäß § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 2 [X.] am 31. März 2021.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, sein mit Schreiben vom 17. März 2021 erklärtes Übertragungsverlangen stehe dem Verfall des tariflichen Mehrurlaubs im Streitfall entgegen.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage ua. mit der Begründung beantragt, der aus dem [X.] stammende tarifliche Mehrurlaub sei am 31. März 2021 verfallen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter.

Die Revision ist unbegründet. Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass ihm aus dem [X.] weitere zehn Tage tariflicher [X.] zustehen. Ungeachtet seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verfiel der tarifliche [X.], den der Kläger zu Beginn des Jahres 2020 erwarb, am 31. März 2021. § 12 Abschn. I Nr. 11 [X.] regelt sowohl die Befristung des tariflichen [X.]s als auch die [X.] des Arbeitgebers abweichend von den für den gesetzlichen Mindesturlaub geltenden Regelungen in § 7 Abs. 1 und Abs. 3 [X.].

I. Die Klage ist als Feststellungsklage zulässig. [X.] müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen - wie hier das gegenwärtige Bestehen eines Urlaubsanspruchs aus einem bestimmten Kalenderjahr - zum Gegenstand haben. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Wegen etwaiger Ansprüche auf Urlaubsentgelt hat der Kläger sowohl ein rechtliches als auch ein wirtschaftliches Interesse daran, das Bestehen und den Umfang des aus dem [X.] resultierenden Urlaubs gerichtlich feststellen zu lassen. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer Urlaubsansprüche gerichtlich festgestellt wissen will, dabei nicht entgegen (vgl. [X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 10 mwN).

II. Die Klage ist nicht begründet. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass der tarifliche [X.] des [X.] aus dem [X.] mit Ablauf des 31. März 2021 verfallen ist. Der in § 12 Abschn. I Nr. 11 [X.] abweichend von den Bestimmungen des [X.] über den gesetzlichen Mindesturlaub geregelte [X.] ist auf den 31. März des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres befristet. Er verfällt zu diesem Zeitpunkt auch dann, wenn der Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gehindert war, den [X.] in Anspruch zu nehmen, und unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seine [X.] erfüllt hat, um dem Arbeitnehmer die tatsächliche Inanspruchnahme von Urlaub zu ermöglichen.

1. Der Senat hat bereits entschieden, dass der Tarifurlaub nach dem [X.] anderen Befristungsregelungen folgt, als das [X.] sie in § 7 Abs. 3 [X.] für den gesetzlichen Mindesturlaub vorsieht (vgl. [X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 13 ff.; 17. November 2015 - 9 [X.] - Rn. 24 f.).

a) Der gesetzliche Mindesturlaub und der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus dem [X.] bestanden - soweit die Beklagte sie dem Kläger zu diesem Zeitpunkt nicht bereits gewährt hatte - über den am 31. März 2021 hinaus fort. Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ([X.][X.] L 299 vom 18. November 2003 S. 9) ist § 7 Abs. 3 [X.] unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des [X.] krank und deshalb arbeitsunfähig ist (grundlegend hierzu [X.] 7. August 2012 - 9 [X.] - Rn. 23 ff., [X.]E 142, 371). Dabei kann der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Bezugszeitraum, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] grundsätzlich nur dann nach Ablauf des [X.] erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner [X.] rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen ([X.] 31. Januar 2023 - 9 [X.] - Rn. 15; 20. Dezember 2022 - 9 [X.] - Rn. 22). Da die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des [X.] vom 10. Januar 2020 bis zum 29. Oktober 2021 und somit über das erste Quartal des Jahres 2021 andauerte, ging der gesetzliche Mindesturlaub aus dem [X.] nicht mit Ablauf des 31. März 2021 unter.

b) Diese Grundsätze gelten nicht für den tariflichen [X.], den der Kläger im vorliegenden Verfahren geltend macht. Die Tarifvertragsparteien haben mit § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 1 [X.] eine Regelung geschaffen, die eine vom [X.] abweichende Befristung des Urlaubsanspruchs vorsieht. Dies ergibt die Auslegung des [X.] (vgl. zu den für Tarifverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen [X.] 19. Februar 2020 - 5 [X.] - Rn. 16; 19. Juni 2018 - 9 [X.] - Rn. 17).

aa) Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.] gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 [X.] begründeten Anspruch auf [X.] von vier Wochen übersteigen, frei regeln. Diese Befugnis schließt die Befristung des tariflichen [X.]s ein. Sie umfasst sowohl ein Abweichen von der 15monatigen Verfallfrist im Falle einer Langzeiterkrankung als auch die Voraussetzungen, unter denen die Verfallfristen in Gang gesetzt werden. Für einen [X.]n der Tarifvertragsparteien, den tariflichen [X.] abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, müssen deutliche Anhaltspunkte vorliegen. Fehlen solche, ist von einem diesbezüglichen Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des Anspruchs auf tariflichen [X.] auszugehen (vgl. zum sog. Fristenregime [X.] 14. Februar 2017 - 9 [X.] - Rn. 15; zu den [X.] [X.] 29. September 2020 - 9 [X.] - Rn. 12; 19. Februar 2019 - 9 [X.] - Rn. 35). Den Tarifvertragsparteien steht es frei, den tariflichen [X.] nur teilweise mit dem gesetzlichen Mindesturlaub zu synchronisieren und teilweise abweichend zu regeln. Der eigenständige, dem Gleichlauf von Mindest- und [X.] entgegenstehende [X.] muss sich deshalb auf den jeweils in Rede stehenden Regelungsgegenstand beziehen, hier also sowohl auf die Länge der Verfallfrist als auch auf die Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der [X.] bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Es genügt nicht, wenn in einem Tarifvertrag von Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes abgewichen wird, die mit den im Streit stehenden Regelungen nicht in einem inneren Zusammenhang stehen (st. Rspr., vgl. [X.] 31. Januar 2023 - 9 [X.] - Rn. 23; 29. September 2020 - 9 [X.] - aaO; 22. Januar 2019 - 9 [X.] - Rn. 27, [X.]E 165, 90).

bb) An diesen Grundsätzen gemessen haben die Tarifvertragsparteien des [X.] sowohl hinsichtlich der Befristung und Übertragung und damit mittelbar auch zugleich bezüglich des Verfalls des Urlaubs von § 7 Abs. 3 [X.] als auch hinsichtlich der [X.] abweichende, eigenständige Regelungen getroffen.

(1) Der [X.] sieht eine Übertragung des tariflichen Urlaubsanspruchs über den 31. März des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres hinaus nicht - auch nicht für den Fall einer langandauernden Erkrankung - vor. Dem Wortlaut des § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 1 [X.] zufolge ist der Urlaub bis zum 31. März des Kalenderjahres zu gewähren, das dem Urlaubsjahr folgt, wobei § 12 Abschn. I Nr. 2 [X.] das Urlaubsjahr mit dem Kalenderjahr gleichsetzt. Der Urlaub erlischt, wenn er nicht bis zum 31. März des folgenden Jahres geltend gemacht worden ist (§ 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 2 [X.]). Abweichend von den Regelungen im [X.], das eine Übertragung des Urlaubs vom Urlaubsjahr in das Folgejahr an das Vorliegen besonderer Gründe knüpft (§ 7 Abs. 3 Satz 2 [X.]), erlaubt § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 1 [X.] dem Arbeitnehmer, den Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres zu nehmen, ohne dass für die Übertragung besondere Gründe vorliegen müssten. Dieser Verzicht auf Übertragungsgründe führt im Ergebnis dazu, dass das Urlaubsjahr über das Kalenderjahr bis zum 31. März des Folgejahres ausgedehnt wird (vgl. [X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 16). Für einen Verfall des tariflichen [X.]s bei langandauernder Erkrankung frühestens 15 Monate nach Ablauf des [X.] lässt der [X.] keinen Raum.

(2) Zutreffend ist das [X.] davon ausgegangen, dass der tarifliche Urlaubsanspruch nach dem [X.] unabhängig davon befristet ist, ob der Arbeitgeber den [X.] genügt, an die das [X.] den Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs knüpft. § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 2 [X.] weist die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs abweichend von § 7 [X.] dem Arbeitnehmer zu. Dies hat zur Folge, dass die Befristung des Anspruchs nach § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 1 [X.] nicht von der Erfüllung der für den gesetzlichen Mindesturlaub bestehenden [X.] des Arbeitgebers abhängig ist. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut von § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 2 [X.]. Während der Arbeitnehmer, der im betreffenden Bezugszeitraum keinen Antrag auf Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs gestellt hat, in richtlinienkonformer Auslegung von § 7 [X.] den Anspruch am Ende des Bezugszeitraums oder des [X.] bei Nichterfüllung der Hinweis- und Aufforderungsobliegenheiten durch den Arbeitgeber nicht automatisch verlieren kann (vgl. [X.] 6. November 2018 - [X.]/16 - [[X.]] Rn. 40 ff.; [X.] 19. Februar 2019 - 9 [X.] - Rn. 39 ff., [X.]E 165, 376), bestimmt § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 1 und 2 [X.] abweichend von § 7 Abs. 3 Satz 3 [X.] ausdrücklich, dass der Urlaubsanspruch am 31. März des folgenden Kalenderjahres erlischt, sofern er nicht bis dahin geltend gemacht worden ist. Es obliegt danach nicht dem Arbeitgeber, sondern dem Arbeitnehmer, hinsichtlich des tariflichen [X.]sanspruchs initiativ zu werden (vgl. [X.] 9. März 2021 - 9 [X.] - Rn. 22).

2. Die Voraussetzung für den Verfall des Anspruchs des [X.] auf den tariflichen [X.] aus dem [X.] liegen vor. Der Kläger hat ihn nicht iSv. § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 2 [X.] bis zum 31. März 2021 geltend gemacht.

a) Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht, wenn er diesen auffordert, ihm Urlaub zu gewähren ([X.] 19. Januar 2016 - 9 [X.] - Rn. 15). Dass die Geltendmachung ein konkretes Urlaubsverlangen voraussetzt, folgt bereits aus dem [X.]. Etwas „geltend machen“ bedeutet, auf berechtigte Ansprüche hinzuweisen und diese durchsetzen zu wollen (vgl. [X.] „geltend“). Die Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Tarifnorm, den Urlaubsanspruch an das (verlängerte) Urlaubsjahr zu binden und damit eine zeitliche Nähe zwischen dem Bemessungszeitraum (Kalenderjahr) und der zeitlichen Lage des Urlaubs gewährleisten. Dadurch stehen die durch den Urlaub bezweckte Erholung und Entspannung in einem zeitlich-sachlichen Kontext zu dem Kalenderjahr, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, und können ihre Wirkung unmittelbar entfalten. Diese Intention würde konterkariert, wenn der Urlaub auf bloßes Verlangen auf beliebige spätere Zeiten übergehen würde, damit er genommen werden kann, wenn der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist.

b) Entgegen der Auffassung der Revision kann ein anderes Ergebnis auch nicht aus § 12 Abschn. I Nr. 8 [X.] hergeleitet werden. Nach Satz 1 dieser Regelung unterbricht eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesen wird, den Urlaub. Die Vorschrift bestimmt - wie § 9 [X.] -, dass durch ärztliches Zeugnis nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den bewilligten Jahresurlaub nicht angerechnet werden (vgl. dazu näher [X.] 16. August 2022 - 9 [X.] (A) - Rn. 18). Nur für diesen Fall ordnet Satz 2 der Tarifnorm an, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber vereinbaren muss, wann er den [X.] nehmen kann. § 12 Abschn. I Nr. 8 [X.] ermöglicht die Nachgewährung nicht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer bestehenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit daran gehindert ist, seinen tariflichen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Aufgrund des fehlenden Gleichlaufs zum gesetzlichen Fristenregime des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 [X.] käme eine Nachgewährung des tariflichen [X.]s nach dem 31. März des Folgejahres ohnehin nicht in Betracht (vgl. zur Auslegung von § 9 [X.] vor [X.] 20. Januar 2009 - [X.]/06 und [X.]/06 - [[X.]]: [X.] 21. Januar 1997 - 9 [X.] 791/95 - zu I 2 d der Gründe; 19. März 1996 - 9 [X.] 67/95 - zu 4 der Gründe). Hierzu hätten die Tarifvertragsparteien eine ausdrückliche Regelung treffen müssen (vgl. [X.] 19. März 1996 - 9 [X.] 67/95 - aaO), die § 12 Abschn. I Nr. 8 und Nr. 11 [X.] jedoch nicht enthält.

c) Danach hat der Kläger seinen Anspruch auf den tariflichen [X.] aus dem [X.] iHv. zehn Tagen nicht iSv. § 12 Abschn. I Nr. 11 Satz 2 [X.] bis zum 31. März 2021 geltend gemacht. Er hat bei der Beklagten keinen nach zeitlicher Lage und Umfang spezifizierten Antrag auf Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Gewährung von Urlaub gestellt. Hierzu war er in Anbetracht seiner fortdauernden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Unvereinbarkeit von Urlaub und Krankheit (vgl. dazu im Einzelnen [X.] 18. März 2014 - 9 [X.] 669/12 - Rn. 16 ff.) bis zum Eintritt des [X.] auch nicht in der Lage.

III. Der Kläger hat die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).