Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung gegenüber einer Aufsichtsbehörde
Meta
10.01.2017
Entscheidung
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 10.01.2017, Az. 6 W 14/17 (REWIS RS 2017, 17661)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 17661
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 HK O 5275/16 (LG München II)
Mitteilung an Landratsamt über Konkurrenten ohne Marktbezug
Rechtsschutzbedürfnis für lauterkeitsrechtliche Unterlassungsbegehren in einem Vergabeverfahren: Hier bejaht.
I-20 U 134/07 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
6 U 83/00 (Oberlandesgericht Köln)
Leistungen, Unterlassung, Notar, Eilverfahren, Rechtsdienstleistung, Leistung, Beratungspflicht, Erlaubnis, Ordnungsgeld, Verschmelzung, Steuerberater, Ausbildung, Mitbewerber, Ordnungshaft, Kosten …